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Private Pflegeversicherung: Kein Anspruch auf Sachleistungen bei Pflegebedürftigkeit im Ausland

Rechtsanwalt Jens Ferner vom 21.03.2019
Inhalt
  • Das Sozialgericht Düsseldorf (SG Düsseldorf, Urteil vom 16.7.2017, S 5 P 281/13) hat die Klage

Frage nach geplanter Schwangerschaft kostet Arbeitgeber mehr als 10.000 EUR Entschädigung

Thorsten Blaufelder vom 05.09.2013
Inhalt
  • beendetes Berufungsverfahren vor dem Landesarbeitsgericht (LAG) Düsseldorf (AZ: 4 Sa 480/13) zeigt. Die
  • Arbeitsverhältnisses zum 29.02.2012. Die Klägerin begehrte vor dem Arbeitsgericht Düsseldorf (AZ: 11 Ca 7393/11) mit
  • Arbeitsgericht Düsseldorf hat der Klägerin eine Entschädigung wegen Geschlechtsdiskriminierung von 10.833,78
  • Berufungsverhandlung vor dem LAG Düsseldorf fand am 04.09.2013 statt. In der Verhandlung nahm die Beklagte

VG Düsseldorf - 13 K 5329/09

Verwaltungsgericht Düsseldorf vom 22.10.2009
Inhalt
  • Verwaltungsgericht Düsseldorf, 13 K 5329/09 Datum: 22.10.2009 Gericht: Verwaltungsgericht
  • Düsseldorf Spruchkörper: 13. Kammer Entscheidungsart: Beschluss Aktenzeichen: 13 K 5329/09 Schlagworte
  • vor der angefochtenen Verfügung lag. Tenor: Das angerufene Verwaltungsgericht Düsseldorf erklärt
  • Verfügung der Bezirksregierung Düsseldorf vom 13. Mai 2009, mit der Düsseldorf als Dienstort des Klägers
  • festgelegt worden ist. Zuvor hatte die Bezirksregierung Düsseldorf - zuletzt mit Verfügung vom 11

Die Grundsteuerhebesätze in Duisburg sind rechtmäßig

martina heck vom 18.05.2016
Inhalt
  • Wenig gefallen dürfte eine aktuelle Entscheidung des Verwaltungsgerichts Düsseldorf Hauseigentümern
  • und Mietern in mehreren Klageverfahren. Das Verwaltungsgericht Düsseldorf hat nämlich entschieden
  • besonderen finanziellen Belastungen ausgesetzt. Das Verwaltungsgericht Düsseldorf ist in der
  • keinem rechtlichen Gesichtspunkt zu beanstanden. Verwaltungsgericht Düsseldorf,  Urteile vom 09.05.2016 – 5 K 630/15, 5 K 802/15, 5 K 804/15

Die schönsten Wanderwege der Wanderhure – dürfen bleiben

Rechtsanwalt Lars Rieck vom 14.08.2014
Inhalt
  • Wanderhure“.Ursprünglich hatte das LG Düsseldorf durch die Verwendung des Titels „Die schönsten
  • . Dabei sei, so das LG Düsseldorf, Voraussetzung für den Schutz des bekannten Titels, dass es sich bei
  • Grundrecht der Kunstfreiheit nach Art. 5 Abs. 3 GG. Doch das LG Düsseldorf stellte das Recht der klagenden
  • . Die beklagte Partei ging mit Erfolg in Berufung.Das OLG Düsseldorf entschied am 5.08.2014, dass die

Impressums-Abmahnungen: Zur Reichweite der Unterlassungserklärung

Rechtsanwalt Jens Ferner vom 21.10.2012
Inhalt
  • Beim OLG Düsseldorf (I-20 W 20/12) ging es um eine einstweilige Verfügung, mit der das gerichtliche
  • Unterlassungsgebot durch das Landgericht Düsseldorf auferlegt wurde als Dienstanbieter eine
  • sein soll. Daher sei gegen die gerichtliche Maßgabe verstoßen worden. Das OLG Düsseldorf stellt nun
  • Impressum letztlich entsprechend TMG erreichbar war, wird davon mit dem OLG Düsseldorf nicht berührt. Es

OLG Düsseldorf - I-3 U 7/10

Oberlandesgericht Düsseldorf vom 14.12.2010
Inhalt
  • Oberlandesgericht Düsseldorf, I-3 U 7/10 Datum: 14.12.2010 Gericht: Oberlandesgericht Düsseldorf
  • in dem Büro der Kanzlei der Prozessbevollmächtigten der Klägerin in Düsseldorf ein zentraler
  • Fristenkalender des Büros in Düsseldorf die Notierung der Berufungsfrist mit Bezug auf die von Herrn
  • Notierung in Düsseldorf als dem Büro des Sachbearbeiters für die Berufung. Anderes könnte sich aus
  • Einlegung der Berufung dort (in Düsseldorf) selbständig überwacht werde; nach der eidesstattlichen

Mini-Bullterrier oder Standard-Bullterrier?

martina heck vom 12.01.2016
Inhalt
  • das Verwaltunsggericht Düsseldorf mit dieser Thematik befasst und hat überwiegend auf den
  • , welches zu einem anderen Ergebnis kam. Das Verwaltungsericht Düsseldorf hat den Antrag des Antragstellers
  • Verwaltungsgericht Düsseldorf, um einen der Rasse nach gefährlichen Hund im Sinne von § 3 Abs. 2 S. 1 LHundG
  • Einzelfall zu ziehen ist, kann nach Auffassung des Verwaltunggerichts Düsseldorf in dem entschiedenen
  • oder 44,5 cm groß ist. Abgesehen davon geht das Verwaltungsgericht Düsseldorf in ständiger

Pflicht zur Angabe der Endpreise inkl. der Kosten für die Endreinigung

Rechtsanwalt Frank Weiß vom 11.02.2013
Inhalt
  • Das Landgericht Düsseldorf hat im Oktober eine interessante und wichtige Entscheidung zum Thema
  • Anbieten von Ferienwohnungen getroffen. Mit Urteil vom 10.10.2012 hat das Landgericht Düsseldorf
  • Urteil des Landgericht Düsseldorf hebt hervor, dass es nicht darauf ankommt, ob in einem Angebot im
  • Düsseldorf beruht auf einem Streit zwischen konkurrierenden Anbietern im Sinne des UWG - Gesetz gegen den
  • Preise zu verzichten. Diese einstweilige Verfügung wurde nun vom Landgericht Düsseldorf mit dem Urteil

Reiserecht: Häufige Reisebüro-Stornierungs-AGB gekippt

Rechtsanwalt Jens Ferner vom 27.06.2012
Inhalt
  • Das Landgericht Düsseldorf (12 O 435/10) sieht eine recht häufig von Reisebüros verwendete AGB als
  • §323 BGB, der eine Fristsetzung zwingend vorsieht. Daher: Stornierung der Reise ohne Fristsetzung? Nicht mit dem Landgericht Düsseldorf.

Zuständigkeit bei Rücktritt vom Kaufvertrag

Rechtsanwalt Jürgen Frese vom 15.08.2013
Inhalt
  • Das OLG Düsseldorf hat entschieden, dass Gerichtsstand nach einem Rücktritt vom Kaufvertrag
  • Käufers (OLG Düsseldorf 17.7.13, I-22 W 19/13). Quelle: Verkehrsrecht aktuell/IWW Auch das OLG Köln
  • Unerheblichkeit eines Unfallschadens Das OLG Düsseldorf (Urteil vom 25.02.2008, Az. I-1 U 169/07,...

Filesharing-Abmahnung: Streitwert weiter unter Druck

Rechtsanwalt Jens Ferner vom 21.06.2011
Inhalt
  • erkannt. Nunmehr liegt mit einer aktuellen Entscheidung des AG Düsseldorf (57 C 15740/09) aus dem
  • . bezogen wird: Das AG Düsseldorf stellt fest, dass zumindest in den Fällen, in denen eine Tonaufnahme
  • die Entscheidung aus Düsseldorf wenig interessantes oder neues: Eine Kostendeckelung wird mit einem

Heimliche Videoüberwachung und Beweisverwertungsverbot

Rechtsanwalt Nils Wittmiss vom 11.05.2011
Inhalt
  • Ein Düsseldorfer Brauhaus unterlag in zwei Verfahren vor dem Arbeitsgericht Düsseldorf um die
  • als Beweismittel zuließ. Zur Begründung führte das Arbeitsgericht Düsseldorf wie folgt aus: „Nicht
  • herangezogen werden.“   ArbG Düsseldorf, Az.: 11 Ca 7326/10, 9 BV 183/10

BGH - V ZB 165/09

Bundesgerichtshof vom 04.02.2010
Inhalt
  • beschlossen: Die Rechtsbeschwerde gegen den Beschluss der 18. Zivilkammer des Landgerichts Düsseldorf
  • § 42 Abs. 3 FamFG. Krüger Klein Stresemann Czub Roth Vorinstanzen: AG Düsseldorf, Entscheidung vom
  • 26.09.2009 - 151 XIV 52/09 - LG Düsseldorf, Entscheidung vom 13.10.2009 - 18 T 55/09 -

Waffenrecht: Widerruf einer Waffenbesitzkarte nach alkoholisierter Autofahrt möglich

Rechtsanwalt Jens Ferner vom 12.01.2013
Inhalt
  • Das Verwaltungsgericht Düsseldorf (22 L 1486/12) hat festgestellt, dass schon eine erstmalige
  • konkreten Umstände des Einzelfalls sind dem Verwaltungsgericht Düsseldorf ausdrücklich egal! So ist
  • ). Hier kam der Betroffene dem nicht nach, letztlich wurden die Waffenbesitzkarten damit widerrufen – zu Recht mit dem VG Düsseldorf.