Urteil des BGH vom 04.02.2010, V ZB 165/09

Entschieden
04.02.2010
Schlagworte
Zustellung, Bewilligung, Hindernis, Stand
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BUNDESGERICHTSHOF

BESCHLUSS

V ZB 165/09

vom

4. Februar 2010

in der Freiheitsentziehungssache

Der V. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 4. Februar 2010 durch den

Vorsitzenden Richter Prof. Dr. Krüger, den Richter Dr. Klein, die Richterin

Dr. Stresemann und die Richter Dr. Czub und Dr. Roth

beschlossen:

Die Rechtsbeschwerde gegen den Beschluss der 18. Zivilkammer

des Landgerichts Düsseldorf vom 13. Oktober 2009 wird als unzulässig verworfen.

Der Betroffene trägt die Kosten des Rechtsbeschwerdeverfahrens.

Der Gegenstandswert beträgt 3.000 €.

Gründe:

Die fristgerecht eingegangene Rechtsbeschwerde vom 22. Oktober 2009 1

ist unzulässig, da sie nicht von einem am Bundesgerichtshof zugelassenen

Rechtsanwalt eingereicht worden ist 74 Abs. 1 Satz 2 i.V.m. § 10 Abs. 4

Satz 1 FamFG). Die Monatsfrist für die Rechtsbeschwerde 71 Abs. 1

FamFG) ist ebenfalls verstrichen.

Der Rechtsverfolgung des Betroffenen vor dem Bundesgerichtshof stand 2

zwar wegen der ihm fehlenden Mittel zunächst ein Hindernis entgegen, das

aber durch die Bewilligung der von ihm mit der Rechtsbeschwerde beantragten

Verfahrenskostenhilfe in dem Beschluss des Senats vom 16. Dezember 2009

behoben worden ist. Da der Betroffene jedoch nach der am 18. Dezember 2009

erfolgten Zustellung des Beschlusses einen Wiedereinsetzungsantrag durch

einen von ihm zu benennenden, am Bundesgerichtshof zugelassenen Rechtsanwalt nicht gestellt hat, ist über seine unzulässige Rechtsbeschwerde nunmehr abschließend durch Verwerfung zu entscheiden.

3Die Kostenentscheidung beruht auf § 84 FamFG, der Gegenstandswert

bestimmt sich nach § 42 Abs. 3 FamFG.

Krüger Klein Stresemann

Czub Roth

Vorinstanzen: AG Düsseldorf, Entscheidung vom 26.09.2009 - 151 XIV 52/09 - LG Düsseldorf, Entscheidung vom 13.10.2009 - 18 T 55/09 -

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