Urteil des VG Düsseldorf vom 22.10.2009, 13 K 5329/09

Entschieden
22.10.2009
Schlagworte
Aufschiebende wirkung, Verwaltungsgericht, Wohnsitz, Verfügung, örtliche zuständigkeit, Versetzung, Dienstort, Kläger, Wirkung, Essen
Urteil herunterladen

Verwaltungsgericht Düsseldorf, 13 K 5329/09

Datum: 22.10.2009

Gericht: Verwaltungsgericht Düsseldorf

Spruchkörper: 13. Kammer

Entscheidungsart: Beschluss

Aktenzeichen: 13 K 5329/09

Schlagworte: örtliche Zuständigkeit dienstlicher Wohnsitz

Leitsätze: Für eine Anfechtungsklage gegen die Bestimmung des dienstlichen Wohnsitzes ist - wie bei der Anfechtung einer Versetzungs- oder Abordnungsverfügung - das Verwaltungsgericht örtlich zuständig ist, in dessen Bezirk der dienstliche Wohnsitz des Klägers vor der angefochtenen Verfügung lag.

Tenor: Das angerufene Verwaltungsgericht Düsseldorf erklärt sich für örtlich unzuständig und verweist den Rechtsstreit an das örtlich zuständige Verwaltungsgericht Gelsenkirchen.

Gründe: 1

Der Rechtsstreit ist von Amts wegen nach Anhörung der Beteiligten gemäß § 83 Satz 1 Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) i.V.m. § 17a Abs. 2 Satz 1 Gerichtsverfassungsgesetz (GVG) an das zuständige Verwaltungsgericht Gelsenkirchen zu verweisen.

3Nach § 52 Nr. 4 Satz 1 VwGO ist für alle Klagen aus einem gegenwärtigen Beamtenverhältnis das Verwaltungsgericht örtlich zuständig, in dessen Bezirk der Kläger oder Beklagte seinen dienstlichen Wohnsitz oder in Ermangelung dessen seinen Wohnsitz hat. Was unter "dienstlicher Wohnsitz" zu verstehen ist, ist in der Verwaltungsgerichtsordnung nicht näher festgelegt. Es kann aber auf die Legaldefinition in § 15 Abs. 1 Satz 1 Bundesbesoldungsgesetz (BBesG) zurückgegriffen werden, wonach dienstlicher Wohnsitz des Beamten der Ort ist, an dem die Behörde oder ständige Dienststelle ihren Sitz hat. Nach § 15 Abs. 2 BBesG kann die Behörde auch einen bestimmten Ort als dienstlichen Wohnsitz anweisen.

4Zu dessen Maßgeblichkeit auch im Rahmen des § 52 Nr. 4 VwGO Verwaltungsgericht Bayreuth, Beschluss vom 15. März 2007 - B 5 K 06.996 -, juris.

5

In dem vorliegenden Verfahren streiten die Beteiligten um die Rechtmäßigkeit der Verfügung der Bezirksregierung Düsseldorf vom 13. Mai 2009, mit der Düsseldorf als Dienstort des Klägers festgelegt worden ist. Zuvor hatte die Bezirksregierung Düsseldorf - zuletzt mit Verfügung vom 11. Januar 2008 - Essen als Dienstort des Klägers bestimmt. 2

Für den Streit um die Rechtmäßigkeit der Verfügung vom 13. Mai 2009 ist das Verwaltungsgericht Düsseldorf aber örtlich nicht zuständig.

6In der verwaltungsgerichtlichen Rechtsprechung ist anerkannt, dass für eine Anfechtungsklage gegen eine Abordnungs- oder Versetzungsverfügung das Verwaltungsgericht örtlich zuständig ist, in dessen Bezirk der dienstliche Wohnsitz des Klägers vor der Abordnung bzw. Versetzung lag. Dies wurde auch für den Fall angenommen, dass die sofortige Vollziehung der Abordnungs- oder Versetzungsverfügung angeordnet worden war, und gilt mithin auch in Ansehung des zunächst in § 126 Abs. 3 Nr. 3 Beamtenrechtsrahmengesetz und jetzt in § 54 Abs. 4 Beamtenstatusgesetz normierten Ausschlusses der aufschiebenden Wirkung.

7Beschlüsse der Kammer vom 21. Februar 2006 - 13 K 673/04 -, n.v., und vom 17. Juni 2009 13 K 2159/09 , NRWE und juris; Bayerischer Verwaltungsgerichtshof, Beschluss vom 20. November 1984 3 CS 84 A 2389 , ZBR 1985, 210; Verwaltungsgericht Darmstadt, Beschluss vom 14. Juli 1995 - 5 G 1063/95 (3) -, NVwZ-RR 1996, 162 (163); im Ansatz ebenso, wenngleich im Ergebnis offengelassen Bundesverwaltungsgericht, Beschluss vom 4. Mai 1979 2 ER 401.79 , Buchholz 310 § 83 VwGO Nr. 11, S. 7 (8).

8Maßgeblich für diese Bewertung ist die Überlegung, dass der mit einer Versetzung oder Abordnung verbundene Wechsel des dienstlichen Wohnsitzes nicht schon bei der Bestimmung des örtlichen zuständigen Gerichts vorweggenommen werden darf, wenn die Rechtmäßigkeit der Versetzung oder Abordnung im Streit steht.

9Ebenso Verwaltungsgericht Darmstadt, Beschluss vom 14. Juli 1995 - 5 G 1063/95 (3) -, NVwZ-RR 1996, 162 (163).

10Für die Bestimmung des Dienstortes, unabhängig davon, ob diese auf § 15 BBesG oder eine andere Rechtsgrundlage gestützt wird, gilt nichts anderes. Auch hier kann die durch die Neubestimmung angestrebte Veränderung der Rechtslage nicht schon für die Zuständigkeit des Gerichts maßgeblich sein, dass über deren Rechtmäßigkeit zu befinden und diese ggfs. aufzuheben hat. In jedem Fall aber kann die neue Bestimmung des dienstlichen Wohnsitzes eines Beamten dann nicht für die Bestimmung des örtlich zuständigen Gerichts maßgebend sein, wenn sie angefochten ist und dem Rechtsbehelf wie hier mangels anderweitiger gesetzlicher Regelung oder behördlicher Anordnung - aufschiebende Wirkung zukommt. In einer solchen Situation gebietet es schon die aufschiebende Wirkung, die mit der angefochtenen Verfügung angestrebte Rechtsänderung als rechtlich zunächst unbeachtlich anzusehen.

11Nach diesen Maßstäben ist für den vorliegenden Rechtsstreit um die Rechtmäßigkeit der Verfügung vom 13. Mai 2009 maßgeblich, dass der Kläger bis zum Erlass dieser Verfügung seinen Dienstort gemäß der Verfügung vom 11. Januar 2008 in Essen hatte. Ob der Kläger faktisch Dienst in Düsseldorf geleistet hat bzw. die Aufgaben, wegen derer er vom Dienst freigestellt ist, in Düsseldorf wahrgenommen hat, ist angesichts der fortbestehenden Regelungswirkung der Verfügung vom 11. Januar 2008 unerheblich. Kommt es danach aber im vorliegenden Rechtsstreit auf den dienstlichen Wohnsitz des Klägers in Essen an, ist nach § 52 Nr. 4 Satz 1 VwGO i.V.m. § 1 Abs. 2 lit. d) AGVwGO NRW das Verwaltungsgericht Gelsenkirchen für den Rechtsstreit örtlich zuständig.

Dieser Beschluss ist unanfechtbar, § 83 Satz 2 VwGO. 12

VG Düsseldorf: juristische person, zugang, geschäftsführer, vollstreckung, ausschluss, anschrift, unternehmen, subjektiv, vollstreckbarkeit, gerichtsakte

26 K 1871/04 vom 03.02.2006

VG Düsseldorf: öffentlich, kündigung, zivilrecht, verwaltungsakt, kontrahierungspflicht, rechtskraftwirkung, behörde, bedürfnis, ausschluss, abrede

1 L 3081/04 vom 05.11.2004

VG Düsseldorf (antragsteller, stelle, bewerber, bewerbung, eignung, bewertung, stellungnahme, abbruch, kommission, antrag)

2 L 1925/09 vom 15.03.2010

Anmerkungen zum Urteil