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§ 85 ViehSeuchG

Inhalt
  • . 1 Satz 1, die auf Grund des bis zum 4. Dezember 1976 geltenden Rechts erteilt worden ist und am 1
  • . Juni 1991 rechtsgültig besteht, gilt im bisherigen Umfang als Erlaubnis im Sinne des § 17d Abs. 1 fort.

§ 63a UrhG

Gesetzliche Vergütungsansprüche
Inhalt
  • nicht verzichten. Sie können im Voraus nur an eine Verwertungsgesellschaft oder zusammen mit der
  • Verwertungsgesellschaft wahrnehmen lässt, die Rechte von Verlegern und Urhebern gemeinsam wahrnimmt.
  • Auf gesetzliche Vergütungsansprüche nach diesem Abschnitt kann der Urheber im Voraus

§ 18 SeeRVertO 1986

Prüfungsverfahren
Inhalt
  • Die angemeldeten Ansprüche werden hinsichtlich ihres Betrags und hinsichtlich des Rechts
  • ihrer Gläubiger auf Teilnahme an dem Verteilungsverfahren in einem allgemeinen Prüfungstermin
  • einzeln erörtert. In diesem Termin hat sich der Schuldner zu den Ansprüchen zu erklä

§ 3 BGBEG

Stiftungen
Inhalt
  • Stiftungen bestehen fort.(2) Auf Stiftungen des Privaten Rechts sind ab dem Tag des Wirksamwerdens
  • (1) Die in dem in Artikel 3 des Einigungsvertrages genannten Gebiet bestehenden rechtsfähigen

§ 9 BPolBG

Stellenvorbehalt
Inhalt
  • Bund und bei den bundesunmittelbaren Körperschaften, Anstalten und Stiftungen des öffentlichen Rechts vorbehalten werden.
  • Die Bundesregierung kann jährlich bestimmen, in welchem Umfange Beamten der Laufbahn des
  • mittleren Polizeivollzugsdienstes in der Regel bis zur Besoldungsgruppe A 7 der Bundesbesoldungsordnung

§ 3 BGBEG

Stiftungen
Inhalt
  • Stiftungen bestehen fort.(2) Auf Stiftungen des Privaten Rechts sind ab dem Tag des Wirksamwerdens
  • (1) Die in dem in Artikel 3 des Einigungsvertrages genannten Gebiet bestehenden rechtsfähigen

§ 15 FlurbG

Inhalt
  • gelten lassen. Das gilt entsprechend für denjenigen, der durch Erwerb eines Rechts Beteiligter wird.
  • Wer ein Grundstück erwirbt, das im Flurbereinigungsgebiet liegt, muß das bis zu seiner
  • Eintragung im Grundbuch oder bis zur Anmeldung des Erwerbs durchgeführte Verfahren gegen sich

§ 41 GNotKG

Zeugnisse zum Nachweis der Auseinandersetzung eines Nachlasses oder Gesamtguts
Inhalt
  • oder § 86 des Gesetzes über Rechte an Luftfahrzeugen, betrifft, ist Geschäftswert der
  • § 42 der Schiffsregisterordnung, auch in Verbindung mit § 74 der Schiffsregisterordnung
  • In einem Verfahren, das ein Zeugnis nach den §§ 36 und 37 der Grundbuchordnung oder nach

Gesetzentwurf: Reform der Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus gemäß § 63 StGB

Rechtsanwalt Jens Ferner vom 12.10.2015
Inhalt
  • zur Novellierung des Rechts der Unterbrin- gung in einem psychiatrischen Krankenhaus gemäß § 63 des
  • beschreibt: In den letzten Jahren ist ein kontinuierlicher Anstieg der Zahl der Personen […]
  • Es liegt ein Referentenentwurf des Bundesministeriums der Justiz mit einem Entwurf eines Gesetzes

KG Berlin - 5 U 160/04

Kammergericht vom 03.07.2004
Inhalt
  • ZPO n.F. ist, dass das Zustellungsobjekt mit einem Zustellungswillen in den Rechtsverkehr gelangt und
  • Beschlussverfügung vom 6. April 2004 die Werbung der Antragsgegnerin mit nicht oder nicht mehr in der
  • gegenüber der Antragstellerin als Verfahrensbevollmächtigte bestellt. Im Parteiwege ist die
  • insoweit bewusst in Unkenntnis halten. Es ist auch nicht ersichtlich, dass dem
  • Ungültigkeitshinweis des Herstellers genügt (vgl. BGH, a.a.O.), dann muss dies erst recht gelten, wenn

BGH - VI ZR 55/05

Bundesgerichtshof vom 02.02.2005
Inhalt
  • Prüfung mit den Phasen I bis IV, in welche der Kläger nicht einbezogen wurde, befand sich zu diesem
  • deutlich reduzierte Anfallshäufigkeit beim Kläger auf, ohne - wie die Revision mit Recht rügt - Stellung
  • . 332. Die Revision wendet sich jedoch mit Recht dagegen, dass das Berufungsgericht eine hypothetische
  • BGHR: ja BGB § 823 Aa Zur Arzthaftung wegen Behandlungs- und Aufklärungsfehlern im Zusammenhang mit
  • einem Heilversuch mit einem neuen, erst im Laufe der Behandlung zugelassenen Arzneimittel. BGH

VG Düsseldorf - 18 K 323/01

Verwaltungsgericht Düsseldorf vom 16.05.2002
Inhalt
  • . Anzuknüpfen ist insoweit im Einklang mit den Ausführungen in dem oben zitierten Urteil an die
  • Alarmanlage - so wie hier - besonders empfindlich eingestellt ist. 27Der Beklagte hat auch zu Recht
  • VwGO). 11 Die zulässige Klage ist unbegründet. 1213Der angefochtene Bescheid des Beklagten, der in der
  • Art. 3 Abs. 1 Grundgesetz (GG) 18nicht gegen höherrangiges Recht verstößt. 19vgl. u.a. Urteil vom 8
  • überwiegend im öffentlichen Interesses handelt. Diese Voraussetzung ist hier nicht erfüllt

VG Frankfurt (Main) - 1 E 2443/99

Verwaltungsgericht Frankfurt am Main vom 28.06.2001
Inhalt
  • Wanderarbeitnehmer in Bezug auf die Ausübung einer Beschäftigung weitergehende Rechte als in Bezug auf
  • einer Beschäftigung dem Kläger weitergehende Rechte als in Bezug auf den Aufenthalt verliehen
  • Verfahrens hat der Beklagte zu tragen. Das Urteil ist gegen Sicherheitsleistung in Höhe der
  • reiste im Juli 1995 in die Bundesrepublik Deutschland ein. Zum Zeitpunkt der Einreise war der Kläger
  • im Besitz einer Aufenthaltsgenehmigung in Form eines Visums zum Zwecke der Familienzusammenführung

Rechtsanwalt Lars Middel Fachanwalt für Arbeitsrecht & Mietrecht in Köln

Qualifikation
  • Rechtsanwalt. 2004-Das zweite juristische Staatsexamen in Köln
Bietet
  • . Mit seinem Kampfgeist hat er den erforderlichen Antrieb Ihr Recht für Sie zu erkämpfen. Im
  • . Im Mietrecht prüft er z.B. Ihren Mietvertrag oder schaltet sich bei Auseinandersetzungen mit dem
  • Herrn Middel ist Ihr Fall genau in den richtigen Händen. Seine Mandanten schätzen seine
  • Rechtsanwalt Lars Middel berät und vertritt Sie als Anwalt für Arbeitsrecht und Mietrecht in Köln
  • Arbeitsrecht unterstützt Rechtsanwalt Middel seine Mandanten z.B. nach einer Kündigung mit dem Aufsetzen

BPatG - 12 W (pat) 315/05

Bundespatentgericht vom 03.11.2009
Inhalt
  • ist gegeben: In der E1 ist mit Bezug auf die Figuren 1 bis 3 der Aufbau eines Rosts aus paarweise
  • Tragstruktur erforderlich ist. Die in E4 a. a. O. beschriebene Feder-Nutverbindung mit den Seitenstegen
  • , rechte Spalte, vierte Zeile von unten bis Seite 2, linke Spalte, Zeile 2). Hierbei dienen die in den
  • gemeinsamen Auflagerstelle in der Mitte des Rostes (vgl. Seite 2, rechte Spalte, Zeilen 5 bis 7
  • auf die Akte verwiesen. II Der frist- und formgerecht erhobene Einspruch ist - was vom Patentinhaber