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BGH - XI ZR 401/12

Bundesgerichtshof vom 08.10.2013
Inhalt
  • Wiechers sowie die Richter Dr. Joeres, Dr. Ellenberger, Maihold und Pamp für Recht erkannt: Die
  • deutschem Recht sei der Erbe nicht verpflichtet, sein Erbrecht durch einen Erbschein nachzuweisen
  • sei oder auch anderweit nachgewiesen werden könne, das Recht ein, die Vorlage eines Erbscheins zu
  • und Pflichten zum Nachteil des Vertragspartners einschränken oder sonst gegen allgemein anerkannte
  • nachgewiesen werden könnte. Das der Beklagten in Nr. 5 Abs. 1 Satz 2 der AGB eingeräumte Recht, auf die

CC-Lizenz – kostenlos, aber nicht umsonst

Rechtsanwalt Lars Rieck vom 13.09.2018
Inhalt
  • immer noch Rechte zu, die nicht materieller Natur sind, wie etwa das Recht, also Urheber genannt zu
  • aufzugeben. Das ist insbesondere bei den Urheberpersönlichkeitsrechten (wie etwa dem Recht, als
  • die Urheber und Nutzer in einer allgemein verständlichen Sprache ohne allzu viele Fachausdrücke. Und
  • Namensnennung des Urhebers. Das liegt daran, dass das Recht, als Urheber eines Werks genannt zu werden
  • möglich ist. Andere sehen darin lediglich einen Verzicht darauf, die entsprechenden Rechte geltend

OLG Hamm - 15 W 444/06

Oberlandesgericht Hamm vom 19.09.2007
Inhalt
  • ein Feststellungsinteresse im Sinne des § 256 ZPO, da die Beteiligte zu 5) für sich ein Recht in
  • vgl. die abschließenden Hinweise). Der Beteiligten zu 5) steht auch kein Recht zum Ausschluss der
  • gemeinschaftlichen Eigentums das ausschließliche Recht zum Gebrauch einräumt, den anderen Wohnungseigentümern
  • also insoweit ihr Recht zum Mitgebrauch des gemeinschaftlichen Eigentums nach § 13 II 1 WEG nimmt (vgl
  • ausgehöhlt würde, wollte man bereits die Eintragung einer allgemein gehaltenen

§ 40 ArbnErfG

Arbeitnehmer im öffentlichen Dienst
Inhalt
  • önnen im öffentlichen Interesse durch allgemeine Anordnung der zuständigen obersten
  • , Anstalten und Stiftungen des öffentlichen Rechts beschäftigt sind, sind die Vorschriften für

§ 1 AVBFernwärmeV

Gegenstand der Verordnung
Inhalt
  • verwenden, die für eine Vielzahl von Verträgen vorformuliert sind (allgemeine
  • abweichenden Bedingungen sind die §§ 3 bis 11 des Gesetzes zur Regelung des Rechts der

§ 17 LAP-gtDBahnwesenV

Leistungsnachweise während des Vorbereitungsdienstes
Inhalt
  • Ausfertigung der Bestätigung.(3) Während des Lehrgangs "Allgemeine Rechts- und

§ 1 EUAHiG

Anwendungsbereich und anzuwendendes Recht
Inhalt
  • Absatz 1 der Richtlinie 2008/118/EG des Rates vom 16. Dezember 2008 über das allgemeine
  • 1.die Vorschriften über die Rechtshilfe in Strafsachen und2.die Wahrnehmung der Rechte und die

§ 1 PAZEignPrG

Eignungsprüfung
Inhalt
  • Artikels 1 Buchstabe a der Richtlinie des Rates vom 21. Dezember 1988 über eine allgemeine
  • Vorschrift aufgeführten Beruf tatsächlich und rechtmäßig mindestens drei Jahre ausge

HessVGH - 12 TZ 1615/99

Hessischer Verwaltungsgerichtshof vom 09.12.1999
Inhalt
  • TE 1770/84 --, EZAR 633 Nr. 13). Die Rechtsoder Tatsachenfrage muss allgemein klärungsbedürftig sein
  • Nr. 1/80 ergebenden Recht auf Beschäftigung kann der türkische Staatsangehörige unter anderem nur
  • gilt und die Sozialrechtsansprüche türkischer Staatsangehöriger koordiniert (Sievering, Soziale Rechte
  • Wohnortklausel unter bestimmten Voraussetzungen aufgehoben ist, so dass es insoweit zur Wahrung der Rechte aus

OVG Nordrhein-Westfalen - 18 B 1751/04

Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen vom 16.03.2005
Inhalt
  • . nur Senatsbeschluss vom 2. Juli 2004 – 18 B 1598/03 – m.w.N. 2627Dies gilt hier erst recht, weil
  • Zuwanderungsgesetz in Kraft getretenen Gesetzes über die allgemeine Freizügigkeit von Unionsbürgern
  • Staatsangehörige das allgemeine Ausländerrecht unter Berücksichtigung der Sonderstellung dieses
  • Beschluss ARB 1/80 eingeräumten Rechte besitzen, übertragen werden sollen, und das Bundesverwaltungsgericht
  • /80 vorgesehenen Beschränkung der Rechte aus diesem Beschluss darauf abzustellen ist, wie die gleiche

OLG Celle - 11 U 297/04

Oberlandesgericht Celle vom 22.09.2005
Inhalt
  • : Bürgerliches Recht Normen: BGB § 651f Abs 1 Leitsatz: Dem Reiseveranstalter obliegt es im Rahmen seiner
  • am Oberlandesgericht ... für Recht erkannt: Die Berufung des Klägers gegen das Urteil der 13
  • jedermann aus allgemein zugänglichen Quellen nach den Terroranschlägen in New York und Washington vom 11
  • bleiben. Der Reiseveranstalter selbst kann sie in allgemein gehaltenen Informationen nicht unterbringen
  • verschlechtern bzw. gefährden könnte. Allgemein gehaltene Mitteilungen über das Reiseland, die politischen

Unwissenheit schützt vor Strafe nicht

Rechtsanwalt Dr. Andreas Staufer vom 16.09.2011
Inhalt
  • der Sache war, dass er die im Bereich der Allgemein- und Transplantationschirurgie angesiedelten
  • Universitätsprofessor und leitete an einem Universitätsklinikum die Klinik für Allgemein- und
  • Rechts rügt, als offensichtlich unbegründet verworfen (§ 349 Abs. 2 StPO); die umfassende Nachprüfung

BGH - 4 StR 519/04

Bundesgerichtshof vom 01.02.2005
Inhalt
  • dieses Urteil wendet sich der Angeklagte mit seiner Revision, mit der er allgemein die Verletzung
  • entbehrlich, weil zu diesem Fall allgemein mitgeteilt wird, daß nach den vorangegangenen
  • sachlichen Rechts rügt. Das Rechtsmittel hat in dem aus der Beschlußformel ersichtlichen Umfang Erfolg

Kosten für wissenschaftlich nicht anerkannte Behandlungsmethoden als außergewöhnliche Belastungen?

martina heck vom 04.09.2015
Inhalt
  • Finanzgericht, so der Bundesfinanzhof, auf allgemein zugängliche Fachgutachten oder solche
  • Finanzgericht zu Recht zu dem Ergebnis gekommen war, bei der Liposuktion handele es sich um eine
  • Vorliegen außergewöhnlicher Belastungen zu Recht verneint, weil die Klägerin kein vor der Behandlung
  • allgemein anerkannten Stand der medizinischen Erkenntnisse entsprechen. Dies wird angenommen, wenn „die
  • auf allgemein zugängliche Fachgutachten oder solche Gutachten stützen, die in Verfahren vor anderen

LSG Bayern - L 19 R 378/07

Bayerisches Landessozialgericht vom 21.04.2010
Inhalt
  • , aber nicht begründet. Das SG hat zu Recht entschieden, dass die Klägerin weder einen Anspruch auf
  • Beschäftigung oder Tätigkeit haben und 3. vor Eintritt der Erwerbsminderung die allgemeine Wartezeit
  • , medikamentös behandelt, Zungennervlähmung rechts (Hypoglossuslähmung). Er gelangte zu dem Ergebnis, die
  • Funktionseinschränkung, Hypoglossusparese rechts bei Zustand nach OP und Radiochemotherapie 1999
  • Remission nach Chemotherapie und Radiato Hypoglossusparese rechts, Varikosis beidseits, Karpaltunnelsyndrom