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§ 87f IRG

Bewilligung der Vollstreckung
Inhalt
  • vergleichbare Handlung nach inländischem Recht zu verhängende Höchstmaß
  • Bewilligung ist mit Gründen zu versehen und dem Betroffenen zuzustellen. Die Bewilligung enth
  • Antrag auf gerichtliche Entscheidung nach § 87i Absatz 1 stellt.(2) § 54 Absatz 2 und 4 ist
  • entsprechend anzuwenden. Ist die Tat, die dem Ersuchen des anderen Mitgliedstaates zugrunde liegt
  • , nicht auf dessen Hoheitsgebiet begangen worden und ist für diese Tat die deutsche

Anlage II Kap XIII B III EinigVtr

Anlage II Kapitel XIII Sachgebiet B - Postwesen Abschnitt III
Inhalt
  • Folgendes Recht der Deutschen Demokratischen Republik bleibt mit folgenden Maßgaben in Kraft
  • ), zuletzt geändert durch die Anordnung Nr. 3 vom 31. August 1990 (GBl. I Nr. 59 S. 1451),mit
  • ändert durch die Anordnung Nr. 2 vom 31. August 1990 (GBl. I Nr. 60 S. 1478),mit folgenden Maß
  • ;gaben:a)§ 5 Abs. 4 bis 7 und § 32 Abs. 2 entfallen. b)Die in den §§ 3 und 4
  • über den Postscheckdienst - Postscheck-Anordnung - vom 20. Juni 1990 (GBl. I Nr. 57 S. 1409),mit

§ 18 SGB 8

Beratung und Unterstützung bei der Ausübung der Personensorge und des Umgangsrechts
Inhalt
  • und 1686a des Bürgerlichen Gesetzbuchs zum Umgang mit ihnen berechtigt sind, von diesem Recht
  • ;che nach § 1615l des Bürgerlichen Gesetzbuchs.(2) Mütter und Väter, die mit dem
  • zu ihrem Wohl Gebrauch machen. Eltern, andere Umgangsberechtigte sowie Personen, in deren Obhut sich
  • oder vereinbarter Umgangsregelungen soll vermittelt und in geeigneten Fällen Hilfestellung

BGH - XII ZB 48/10

Bundesgerichtshof vom 11.08.2010
Inhalt
  • sich die Zulässigkeit der Rechtsbeschwerde nach dem Recht des FamFG. Gemäß § 70 Abs. 1 FamFG ist die
  • BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS XII ZB 48/10 vom 11. August 2010 in der Betreuungssache Der XII
  • 2010 wird auf Kosten des Beteiligten zu 2. verworfen. Gründe: Das Amtsgericht hat in einem
  • zurückgewiesen. Dagegen wendet sich der Beteiligte zu 2. mit der zugelassenen und von einer
  • Justizamtfrau unterzeichneten Rechtsbeschwerde. Die vom Beteiligten zu 2. eingelegte Rechtsbeschwerde ist

Arglistige Täuschung bei bloßer Vermutung eines Schadens

Rechtsanwalt Ralf Mydlak vom 12.02.2015
Inhalt
  • zunächst Recht gegeben hatte, hob der BGH das Urteil auf. Die Karlsruher Richter entschieden, dass
  • . Nur in diesem Fall ist dem Verkäufer eine arglistige Täuschung des Käufers vorwerfbar. Anders ist es
  • Mangel bloß vermutet? Mit dieser Frage hatte sich der Bundesgerichtshof auseinanderzusetzen (BGH
  • daraufhin auf Ersatz der Sanierungskosten in Anspruch. Nachdem das Kammergericht Berlin den Klägern
  • , aber dem Käufer nicht erkennbaren, Umständen typischerweise auf einen Mangel zu schließen ist

Straftat kann die Rente kosten

Rechtsanwalt Mathias Klose vom 13.01.2015
Inhalt
  • Instanzen gaben der Rentenversicherung Recht. Die Rente könne versagt werden, wenn die Erwerbsminderung
  • wegen Fahren ohne Fahrerlaubnis strafrechtlich verurteilt worden ist. Ein Mann ohne Führerschein
  • verursachte mit 1,39 Promille einen Verkehrsunfall und wurde aufgrund der Verletzungen voll
  • Trunkenheit im Verkehr und vorsätzlichem Fahren ohne Fahrerlaubnis zu einer Freiheitsstrafe von 5
  • " werden sollte.Ob bei strafbaren Handlungen die Rente zu versagen ist, hängt von der Abwägung der

Darlehenswiderruf: OLG Hamm stärkt Verbraucherrechte

Rechtsanwalt Mathias Nittel vom 01.06.2015
Inhalt
  • Recht, der von seiner Bank die Rückzahlung der von ihm gezahlten Vorfälligkeitsentschädigung von rund
  • , in der auch ein Vorfälligkeitsentgelt festgelegt wird, kann der Verbraucher trotzdem nachträglich
  • den Widerruf des Darlehensvertrags erklären, wenn die Widerrufsbelehrung fehlerhaft ist. Dies
  • entschied das OLG Hamm mit seinem Urteil vom 25. März 2015 (31 U 155/14). Es gab damit einem Verbraucher
  • , dem keine korrekte Widerrufsbelehrung erteilt worden ist, sein Widerrufsrecht unbefristet wahrnehmen

OVG Nordrhein-Westfalen - 16 A 845/08

Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen vom 13.02.2009
Inhalt
  • ist dem in Art. 5 Abs. 1 Satz 1 GG verbürgten Recht auf freie Meinungsäußerung Rechnung zu tragen
  • Ausprägung gefunden hat, fordert im Allgemeinen, dass der staatliche Eingriff in ein Recht des Einzelnen
  • . Herr Direktor beim BfV I. ist als Abteilungsleiter im BfV zuständig für den Bereich Rechts
  • Lafontaine. Im 16. Deutschen Bundestag ist die Partei mit 53 Abgeordneten vertreten, die sich zur
  • im Namen des Sozialismus und Kommunismus begangen wurden, und in Ablehnung jedes Versuchs, mit

§ 13 GenG

Rechtszustand vor der Eintragung
Inhalt
  • Vor der Eintragung in das Genossenschaftsregister ihres Sitzes hat die Genossenschaft die Rechte einer eingetragenen Genossenschaft nicht.

§ 7 DRiG

Universitätsprofessoren
Inhalt
  • Jeder ordentliche Professor der Rechte an einer Universität im Geltungsbereich dieses Gesetzes ist zum Richteramt befähigt.

Rechtswahlklausel bei Ryanair ist intransparent

Malte Winter vom 02.05.2014
Inhalt
  • Eine im Zusammenhang mit Ausgleichszahlungsansprüchen nach der Fluggastrechteverordnung verwendete
  • Rechtswahlklausel (hier: kategorisch formulierte Geltung des irischen Rechts) ...

BGH - VI ZR 179/00

Bundesgerichtshof vom 20.02.2001
Inhalt
  • Streit mit einem Messer im Gesicht so schwer verletzt hat, daß das linke Auge nahezu erblindet ist. Die
  • , Dr. Dressler, Dr. Greiner und Wellner für Recht erkannt: Auf die Revision des Klägers wird das
  • Korrespondenz mit unserem Mandanten nicht bekannt ist, möchten wir Sie bitten, uns - unter Angabe des obigen
  • Schreiben antwortete der Rechtsanwalt des Klägers mit Schreiben vom 2. Februar 1997, in welchem er
  • dadurch erblindet ist. In diesem Sinne handelt es sich um einen schweren entstandenen Schaden, der

§ 66 Biokraft-NachV

Zuständigkeit
Inhalt
  • Vollzug dieser Verordnung im Übrigen mit Ausnahme von § 4 Absatz 4 Satz 1 Variante 2.(2) Die
  • Rechts- und Fachaufsicht über die Bundesanstalt für Landwirtschaft und Ernährung
  • obliegt dem Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft. Rechts- und Fachfragen von
  • (1) Die Bundesanstalt für Landwirtschaft und Ernährung ist zuständig für 1.die
  • , nachdem das Einvernehmen mit dem Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, Bau und

„Einer von uns verlässt den Hof heute tot“

Rechtsanwalt Sanjay Bakshi vom 30.03.2010
Inhalt
  • grundgesetzlich gewährleisteten Rechts auf körperliche Unversehrtheit nach Art. 2 Abs. 2 GG zur
  • kann dabei auch der Schutz des grundgesetzlich gewährleisteten Rechts auf körperliche Unversehrtheit
  • „1. Die Beleidigung und die Bedrohung des Personalleiters durch einen Arbeitnehmer mit Erklärungen
  • !“, „Einer von uns verlässt den Hof heute tot!“ mit gleichzeitigen Faustschlägen neben den Kopf des
  • es wirklich sein, dass ein Zeuge deswegen zur Zeugnisverweigerung berechtigt ist, weil er um seine

§ 417 HGB

Rechte des Frachtführers bei Nichteinhaltung der Ladezeit
Inhalt
  • üche nach § 416 Satz 2 und 3 geltend machen.(4) Der Frachtführer kann die Rechte nach
  • unzumutbar machen.(5) Dem Frachtführer stehen die Rechte nicht zu, wenn die Nichteinhaltung der
  • (1) Verlädt der Absender das Gut nicht innerhalb der Ladezeit oder stellt er, wenn ihm das
  • oder zur Verfügung gestellt oder ist offensichtlich, dass innerhalb dieser Frist kein Gut
  • ührer mit der Beförderung des bereits verladenen Teils des Gutes beginnen und die Anspr