Urteil des BGH vom 11.08.2010, XII ZB 48/10

Entschieden
11.08.2010
Schlagworte
Richteramt, Veröffentlichung, Beschwerde
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BUNDESGERICHTSHOF

BESCHLUSS

XII ZB 48/10

vom

11. August 2010

in der Betreuungssache

Der XII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 11. August 2010 durch die

Vorsitzende Richterin Dr. Hahne, den Richter Prof. Dr. Wagenitz, die Richterin

Dr. Vézina und die Richter Dose und Schilling

beschlossen:

Die Rechtsbeschwerde gegen den Beschluss der 9. Zivilkammer

des Landgerichts Zwickau vom 7. Januar 2010 wird auf Kosten

des Beteiligten zu 2. verworfen.

Gründe:

Das Amtsgericht hat in einem Betreuungsverfahren über einen am 1

10. September und 17. November 2009 gestellten Vergütungsantrag des Beteiligten zu 1. entschieden. Die hiergegen gerichtete Beschwerde des Beteiligten

zu 2. hat das Landgericht zurückgewiesen. Dagegen wendet sich der Beteiligte

zu 2. mit der zugelassenen und von einer Justizamtfrau unterzeichneten

Rechtsbeschwerde.

Die vom Beteiligten zu 2. eingelegte Rechtsbeschwerde ist unzulässig. 2

Da das Vergütungsverfahren nach dem 31. August 2009 eingeleitet worden ist,

bestimmt sich die Zulässigkeit der Rechtsbeschwerde nach dem Recht des

FamFG. Gemäß § 70 Abs. 1 FamFG ist die Rechtsbeschwerde statthaft. Der

Beteiligte zu 2. ist auch gemäß § 304 Abs. 1 Satz 1 FamFG beschwerdeberechtigt. Er kann sich vor dem Bundesgerichtshof gemäß § 10 Abs. 4 Satz 2 FamFG

aber nur durch einen Beschäftigten mit Befähigung zum Richteramt vertreten

lassen (Senatsbeschluss vom 7. Juli 2010 - XII ZB 149/10 - zur Veröffentlichung

bestimmt). Eine von einer Behörde - hier vom Bezirksrevisor beim Landgericht -

eingelegte Rechtsbeschwerde muss, um zulässig zu sein, deshalb erkennen

lassen, dass der unterzeichnende Beschäftigte über die Befähigung zum Richteramt verfügt; ein besonderer Hinweis ist entbehrlich, wenn sich die Befähigung des Unterzeichners zum Richteramt bereits aus den Umständen ergibt.

Das ist hier nicht der Fall.

Hahne Wagenitz Vézina

Dose Schilling

Vorinstanzen: AG Hohenstein-Ernstthal, Entscheidung vom 03.12.2009 - XVII 268/00 - LG Zwickau, Entscheidung vom 07.01.2010 - 9 T 366/09 -

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