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LAG Köln - 4 Ta 298/04

Landesarbeitsgericht Köln vom 10.09.2004

Inhalt

Antragstellers zurückgewiesen. G r ü n d e 12Das Arbeitsgericht hat zu Recht den Erlass einer einstweiligen

weiteren Verfügungsgrund genannt, im Gegenteil mitgeteilt, dass die zuständige Agentur für Arbeit in K

Verfügung abgelehnt, weil es an einem Verfügungsgrund fehlt. Der Kläger hat in der Antragschrift den

Verfügung die notwendige Dringlichkeit gegeben sei. In der eidesstattlichen Versicherung wird zudem

zwischenzeitlich doch entschieden habe, dem Antragsteller Arbeitslosengeld zu gewähren. 4Es ist damit

Anlage 1 LWLogAusbV

(zu § 8)

Inhalt

ütern, Lernziele c bis e,in Verbindung mit den Fertigkeiten und Kenntnissen der

, Lernziele c bis e,11.Versand von Güternzu vermitteln und in Verbindung mit den Fertigkeiten und

Ausbildungsvertrages, insbesondere Abschluss, Dauer und Beendigung erklärenb)gegenseitige Rechte

ergreifen4Umweltschutz (§ 7 Nr. 4)Zur Vermeidung betriebsbedingter Umweltbelastungen im beruflichen

(§ 7 Nr. 5)a)den Lager- und Transportbereich sowie den eigenen Arbeitsbereich in den

BGH - 3 StR 456/09

Bundesgerichtshof vom 01.04.2010

Inhalt

. der Urteilsgründe) verurteilt ist; jedoch bleiben die Feststellungen aufrechterhalten; b) im

Ausspruch über die Gesamtstrafe mit den zugehörigen Feststellungen. Im Umfang der Aufhebung wird die Sache

Teilerfolg. Im Übrigen ist es unbegründet. 2Das Landgericht hat sich aufgrund einer

Brandstiftung (§ 306 a Abs. 1 Nr. 1 StGB) im Fall II. 10. der Urteilsgründe hält rechtlicher Überprüfung

Urteilsgründen noch den dort in Bezug genommenen Lichtbildern entnehmen, dass er mit dem Wohngebäude in

OVG Nordrhein-Westfalen - 6 A 4527/05

Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen vom 31.08.2007

Inhalt

Verfahrens das materielle Recht, so ist auf der Grundlage dieser Änderung zu entscheiden, ob das neue

Recht einen durch das alte Recht begründeten Anspruch beseitigt oder unberührt lässt. Entscheidend ist

in dem Erlass aufgeführten Mangelfächer. Er ist ferner als neueinzustellender Bewerber im Sinne des

. Januar 1984 mit dem Diplom abschloss. In der Folgezeit war er in verschiedenen Bereichen, vorwiegend als

öffentlichen Schulen mit dem stufenbezogenen Schwerpunkt Sekundarstufe II (berufsbildende Fachrichtung

§ 3 LuftNaSiG

Umwandlung in vinkulierte Namensaktien

Inhalt

Gesetzes ausgegebenen Aktien werden durch dieses Gesetz in vinkulierte Namensaktien im Sinne des §

;ndig macht, sind die Aktien auf den Namen eines Treuhänders einzutragen. Dem Treuhänder stehen Rechte aus den Aktien nicht zu.

(1) Die von Gesellschaften im Sinne des § 1 Abs. 1 zum Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses

; 2 umgewandelt.(2) Die Umwandlung wird wirksam mit Ausgabe der neuen, auf den Namen lautenden

Gesetzes ihre Aktienurkunden nebst Dividenden- und Erneuerungsscheinen zum Umtausch in Namensaktien

§ 10 LuftRegV

Verzeichnis

Inhalt

Gesetzes über Rechte an Luftfahrzeugen tritt. Auch bei Führung des Registers in Papierform k

Luftfahrzeuge enthält. Ist ein Registerpfandrecht an einem Luftfahrzeug auf Ersatzteile

(1) Das Registergericht führt ein alphabetisches Namensverzeichnis der Eigentümer im

erweitert, so sind in dem Verzeichnis das Registerblatt für das Luftfahrzeug und das für das

Ersatzteillager angelegte Registerblatt aufzuführen.(2) Neben dem Namensverzeichnis ist ein

Datenschutz als eLearning

Dr. Sebastian Kraska vom 31.08.2015

Inhalt

Entwicklungen im Datenschutz Tragen Sie sich einfach in unseren Newsletter ein und wir informieren Sie über aktuelle Entwicklungen im Datenschutzrecht.

Datenschutzbeauftragter, Personal- oder Rechts-Abteilung, QM-Verantwortlicher) und werden wir unterstützend

[IITR – 31.8.15] Seit Sommer 2015 bieten wir eLearning in Form von Online-Schulungen für

Datenschutz-Themen an. Wenn wir Ihr Unternehmen als externer Datenschutzbeauftragter betreuen ist diese

Dienstleistung kostenfrei. Sind Sie innerbetrieblich mit dem Datenschutz befasst (z.B. interner

AG Rockenhausen - n Owi 224/05

Amtsgericht Rockenhausen vom 24.10.2005

Inhalt

Staatsangehörigen als verantwortlichen Fahrer angegeben. II. Der Antrag ist zulässig, hat aber in der

im Sinne des § 25 a Abs. 1 Satz 1 HS 1 StVG ist erst dann auszugehen, wenn die Möglichkeit besteht

Kraftfahrzeugführer eine Person mit Sitz im Ausland benennt, deren Anhörung im Wege der Internationalen

verantwortlichen Fahrer gab die Betroffene den Namen einer Person mit Wohnsitz in den USA an. Daraufhin stellte

Sache keinen Erfolg. Zu Recht hat die Verwaltungsbehörde gegen die Betroffene einen Kostenbescheid

OLG Köln - 19 U 210/96

Oberlandesgericht Köln vom 15.09.1997

Inhalt

unbefristete Zeit zu einer Kaltmiete von 160.000,-- DM anmieten" auch das Recht des Klägers beinhaltet, von

anmieten. Einer Regelung, die nur den Beklagten dieses Recht eingeräumt hätte, hätte er nicht

98.506,-- DM. Ein Recht zur sofortigen Kündigung habe ihnen nicht zugestanden. 16In der mündlichen

. 30Den Beklagten ist zuzugeben, daß die einzelnen Regelungen in Ziffer III 4 Absatz 3 des Vertrages

indiziell benannten Zeugen Sch.. Wie der Zeuge weiter bekundet hat, ist die Regelung im Termin auch

§ 165 AO 1977

Vorläufige Steuerfestsetzung, Aussetzung der Steuerfestsetzung

Inhalt

,3.die Vereinbarkeit eines Steuergesetzes mit höherrangigem Recht Gegenstand eines Verfahrens

ist, ob und wann Verträge mit anderen Staaten über die Besteuerung (§ 2), die sich

ausgesetzte Steuerfestsetzung ist nachzuholen. In den Fällen des Absatzes 1 Satz 2 Nr. 4 endet die

ür endgültig erklärt werden, wenn sie nicht aufzuheben oder zu ändern ist.(3) Die

(1) Soweit ungewiss ist, ob die Voraussetzungen für die Entstehung einer Steuer eingetreten

§ 12 AtVfV

Verlauf

Inhalt

einen bestimmten Zeitraum das Recht zur Teilnahme an dem Erörterungstermin auf die Personen

Gegenstand des Erörterungstermins betreffen oder nicht in sachlichem Zusammenhang mit der zu

(1) Der Erörterungstermin ist nicht öffentlich. Der den Erörterungstermin leitende

;rtert werden. In diesem Fall hat er die Reihenfolge der Erörterung bekanntzugeben. Er kann für

behandelnden Einwendung stehen.(4) Der Verhandlungsleiter ist für die Ordnung verantwortlich. Er

Gedächtnisverlust führt zu Klageverlust

Rechtsanwalt Thorsten Blaufelder vom 31.01.2012

Inhalt

Anerkennung als Arbeitsunfall sei daher nicht möglich. Das BSG gab der Berufsgenossenschaft recht. Der Kläger

die Anerkennung als Arbeitsunfall aus. Der Arbeitnehmer muss vielmehr mit „an Sicherheit grenzender

Arbeitswegs ereignet hat, urteilte am Dienstag, 31.01.2012 das Bundessozialgericht in Kassel (AZ: B 2

-Württemberg vor dem obersten Sozialgericht mit seiner Klage. Der Mann sollte am 04.07.2003 Waren von

sowie Gedächtnisverlust fest. Der Mann konnte sich nur noch erinnern, dass er wegen einer Baustelle mit

Keine freie Wahl bei Blindenhunden

Thorsten Blaufelder vom 27.08.2014

Inhalt

Hilfsmitteln durch zugelassen Leistungserbringer“. Der Versicherte habe kein Recht auf „unbeschränkte

Blindenführhundeschule beanspruchen. Sie können das Tier nur aus Hundeschulen auswählen, mit denen die Krankenkasse

auch einen Versorgungsvertrag hat, stellte das Hessische Landessozialgericht (LSG) in Darmstadt in

Hundeschule beschaffen, die auch einen Versorgungsvertrag mit der Krankenkasse hat. Danach koste ein

mit der DAK. Werde von dort ein Hund bezogen, müsse der Kläger den Differenzbetrag bezahlen. Dies

Anlage 6 FSPersAV

(zu § 33 Abs. 3, § 34 Abs. 3, § 35 Abs. 3)Grundlegende Ausbildung für flugsicherungstechnisches Personal nach § 1 Nr. 3

Inhalt

;insbesondere: –Recht und Verwaltungshandeln–Luftverkehrsverwaltung–Aufgaben, Organisation

Leistungsnachweis mit einer Dauer von mindestens 45 und höchstens 60 Minuten in dem unter Buchstabe b aufgef

betriebliche Ausbildung in der Inbetriebhaltung flugsicherungstechnischer Einrichtungen

§ 122 InsO

Gerichtliche Zustimmung zur Durchführung einer Betriebsänderung

Inhalt

. Unberührt bleibt das Recht des Verwalters, einen Interessenausgleich nach § 125 zustande zu

(1) Ist eine Betriebsänderung geplant und kommt zwischen Insolvenzverwalter und Betriebsrat

vorangegangen ist. § 113 Abs. 3 des Betriebsverfassungsgesetzes ist insoweit nicht anzuwenden

Insolvenzverwalter und der Betriebsrat. Der Antrag ist nach Maßgabe des § 61a Abs. 3 bis 6

Bundesarbeitsgericht findet statt, wenn sie in dem Beschluß des Arbeitsgerichts zugelassen wird; § 72 Abs. 2

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