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BGH - 4 StR 431/05

Bundesgerichtshof vom 10.11.2005
Inhalt
  • befuhr der Angeklagte mit einem Pkw in Dillenburg die linke Fahrspur der Oranienstrasse. Um einen im
  • der Angeklagte wegen fahrlässigen gefährlichen Eingriffs in den Straßenverkehr verurteilt worden ist
  • des Angeklagten hat den aus der Beschlussformel ersichtlichen Erfolg; im Übrigen ist sie unbegründet
  • im Sinne des § 349 Abs. 2 StPO. 1. Die Verurteilung wegen fahrlässigen gefährlichen Eingriffs in den
  • Eingriff in den Straßenverkehr im Sinne des § 315 b Abs. 1 StGB dar, wenn zu dem bewusst zweckwidrigen

BGH - 2 StR 573/13

Bundesgerichtshof vom 13.08.2014
Inhalt
  • Verletzung materiellen Rechts. Das Rechtsmittel hat Erfolg. A. 2Die Revision der Nebenklägerin ist
  • Schlüsselbein rechts eine 4 cm lange Schramme/Kratzspur, im Bereich der linken Ellenbogenbeuge eine 5
  • Verkündung als Urkundsbeamtinnen der Geschäftsstelle, für Recht erkannt: Auf die Revision der
  • Vorwurf der Vergewaltigung in Tateinheit mit vorsätzlicher Körperverletzung freigesprochen. Die
  • " in Bürogemeinschaft mit u.a. "D. Ge. , Fachanwalt für Arbeitsrecht", es weist das Diktatzeichen "cg

Framing III: Liebe Süddeutsche Zeitung, hör auf und fang an!

Eva Engelken vom 04.09.2018
Inhalt
  • Bertolt Brecht sang: „Und man sieht nur die im Lichte, die im Dunkeln sieht man nicht“. Indem du
  • zu geben. Und fang an, aktiv die Demokratie zu fördern! Dazu reicht es heute nicht mehr
  • wir schon mal in Deutschland. Sie haben 6 Millionen Juden ermordet, den 2. Weltkrieg ausgelöst und
  • , deren eklige Finger selbst noch die Kriegsenkel erreichen. Weshalb viele von ihnen, obwohl in
  • seitenbreite Foto-Artikel-Kombi einer Werbeanzeige im Wert von hunderttausend Euro für den abgebildeten Mann

Fristlose Kündigung wegen Krankheit

Thorsten Blaufelder vom 04.05.2012
Inhalt
  • Beschäftigte wegen unterschiedlicher Krankheiten mal 38 oder auch 57 Arbeitstage im Jahr, ist dies dem
  • , bei der Deutschen Rentenversicherung Rheinland beschäftigten Frau recht. Nach den tariflichen
  • Dürfen Arbeitnehmer laut Tarifvertrag ordentlich nicht mehr gekündigt werden, ist auch eine
  • fristlose Kündigung wegen regelmäßigen Krankseins nur im besonderen Ausnahmefall erlaubt. Fehlt der
  • Arbeitgeber zuzumuten, wie das Landesarbeitsgericht (LAG) Düsseldorf in einem jetzt veröffentlichten

Zusatz "Rechtsanwalt bei dem Landgericht und dem Oberlandesgericht" gehört nicht in den Briefkopf

Rechtsanwältin Christine Bonke-Heseler vom 18.06.2012
Inhalt
  • Anwaltsgerichtshof zu Recht darauf hingewiesen, dass die Verwendung der Präposition "bei" eine besondere, bei
  • Der Zusatz "Rechtsanwalt bei dem Landgericht und dem Oberlandesgericht" darf nicht im Briefkopf
  • Verfahrensfehlers überzeugen können. Vielmehr hätte er in seinem Antrag wegen eines Verstoßes gegen
  • Umstände Aufklärungsbedarf bestanden hat und welche Aufklärungsmaßnahmen hierfür in Betracht gekommen
  • Sachkunde verfüge. Diese habe er, da er wie jeder andere Bürger der Bundesrepublik Deutschland auch in

Arbeitgeber müssen auf gesundheitliche Einschränkungen von Arbeitnehmern angemessen Rücksicht nehmen

Thorsten Blaufelder vom 15.04.2014
Inhalt
  • . Die Frau ist seit 1983 bei einem kommunalen Krankenhaus mit rund 2.000 Mitarbeitern in Potsdam
  • darauf Rücksicht nehmen. Das hat am Mittwoch, 09.04.2014, das Bundesarbeitsgericht (BAG) in Erfurt im
  • Nachtschichten eingeteilt zu werden. Das BAG gab ihr Recht. Die Krankenschwester sei weder
  • beschäftigt. Laut Arbeitsvertrag ist sie zur Arbeit nachts und an Wochenenden verpflichtet. Nach einer
  • Entscheidung des Arbeitsgerichts im November 2012 wurde sie nicht beschäftigt, obwohl sie ihre

§ 58 IStGHG

Weitergabe von dienstlich erlangten Erkenntnissen und Informationen
Inhalt
  • des Gerichtshofes übermittelt werden. Bei der Übermittlung der Erkenntnisse ist in
  • geeigneter Weise auf die nach deutschem Recht geltenden Höchstfristen für die Aufbewahrung der
  • ) Vorbehaltlich des Absatzes 3 dürfen Erkenntnisse im Sinne des Absatzes 1 mit Ausnahme von Auskü
  • 3 dem Gerichtshof im Rahmen seiner Zuständigkeit von deutschen Gerichten und Behörden
  • dienstlich erlangte Erkenntnisse in dem Umfang übermittelt, in dem dies gegenüber einem

OLG Celle - 15 UF 37/00

Oberlandesgericht Celle vom 21.07.2000
Inhalt
  • : Bürgerliches Recht Normen: ZPO § 114, ZPO § 323, ZPO § 654 Leitsatz: Die Rechtsverfolgung in der
  • gesetzlichen Renten und damit des Regelbetrages (§ 1612 a Abs. 4 BGB) nicht zu rechnen ist, wohl aber mit
  • Berufung ist mutwillig,dem Vorteil eines noch § 323 abgeänderten Unterhaltstitels der Nachteil
  • gemäß § 654 ZPO Gebrauch machen kann, bei dem es auf eine Wesentlichkeit im Sinne von § 323 Abs. 1 ZPO
  • nicht ankommt. Volltext: 15 UF 37/00 3 F 145/99 AG Achim B e s c h l u s s In der Familiensache

Wer eine Vier würfelt, hat verloren

Rechtsanwalt Wolf J. Reuter vom 04.04.2013
Inhalt
  • Aus Frankfurt (am Main) kommt ein neues Glücksspiel. Der Verlierer im neuen Spiel ist der, der
  • (womit er Recht haben sollte, nach § 87 Nr. 1 BetrVG, ungern gebe ich das zu), deshalb habe der
  • uns ein Begriff) und deren Frankfurter Betriebsrat erfunden. Die Serienproduktion ist ungewiss
  • Taschenkontrollen bei der Belegschaft durch, weil die Ware sooo begehrt ist. Dass Hollister zu
  • muss in der Verhandlung sehr überzeugend gewesen sein,  denn das Verfahren wurde schließlich wegen

§ 111a BNotO

Inhalt
  • Örtlich zuständig ist das Oberlandesgericht, in dessen Bezirk der Verwaltungsakt
  • ;. In allen anderen Angelegenheiten ist das Oberlandesgericht zuständig, in dessen Bezirk der
  • erlassen wurde oder zu erlassen wäre; für hoheitliche Maßnahmen, die berufsrechtliche Rechte
  • Beklagte seine Geschäftsstelle oder ansonsten seinen Wohnsitz hat. Sind in einem Land mehrere

§ 5 GGArt29Abs7G

Inhalt
  • Rechte und Pflichten in Gebieten, deren Landeszugehörigkeit geändert ist, Wohnsitz, Wohnung
  • (1) Mit der Gebietsänderung erhalten, soweit das aufnehmende Land oder das Bundesgesetz
  • nichts Abweichendes bestimmt, in dem betroffenen Gebiet die Rechtsvorschriften des aufnehmenden Landes
  • oder Aufenthalt Voraussetzung ist, gilt hierfür auch der Wohnsitz, die Wohnung oder der
  • Aufenthalt in dem abgebenden Land vor der Gebietsänderung als Wohnsitz, Wohnung oder Aufenthalt in dem aufnehmenden Land.

§ 2 WPersAV

Inhalt
  • zur rechtmäßigen Aufgabenerledigung der Wehrersatzbehörden erforderlich ist. Die
  • enthalten sind.(3) In die Grundakte ist ein vollständiges Verzeichnis aller Teil- und Nebenakten aufzunehmen.
  • (1) Die Personalakte ist beim Kreiswehrersatzamt zu führen; sie ist vertraulich zu behandeln
  • und vor unbefugter Einsichtnahme zu schützen. Sie kann nach sachlichen Gesichtspunkten in
  • Nebenakten dürfen nur solche Unterlagen enthalten, die auch in der Grundakte oder in den Teilakten

§ 442 StPO

Der Einziehung gleichstehende Rechtsfolgen; Verfallsbeteiligte
Inhalt
  • weder im Verfahren des ersten Rechtszuges noch im Berufungsverfahren imstande war, die Rechte des
  • im Sinne der §§ 430 bis 441 der Einziehung gleich.(2) Richtet sich der Verfall nach §
  • gegen die Anordnung des Verfalls im Nachverfahren geltend machen, wenn er ohne sein Verschulden

§ 24 SGB 10

Anhörung Beteiligter
Inhalt
  • (1) Bevor ein Verwaltungsakt erlassen wird, der in Rechte eines Beteiligten eingreift, ist diesem
  • im Verzug oder im öffentlichen Interesse notwendig erscheint,2.durch die Anhörung die
  • Einhaltung einer für die Entscheidung maßgeblichen Frist in Frage gestellt würde,3.von den
  • tatsächlichen Angaben eines Beteiligten, die dieser in einem Antrag oder einer Erklärung
  • gleichartige Verwaltungsakte in größerer Zahl erlassen werden sollen,5.einkommensabhängige

§ 16 StBAPO 1977

Berufspraktische Ausbildung
Inhalt
  • und verantwortungsbewusst wahrzunehmen. Sie oder er ist umfassend in die verwaltungstechnischen
  • teilnehmen.(3) Die praktische Ausbildung findet mindestens 36 Wochen in der Veranlagung statt und im Ü
  • der Beamte lernen, die Aufgaben des mittleren Dienstes unter Beachtung der Grundsätze der Rechtm
  • (1) Die berufspraktische Ausbildung umfaßt 1.eine praktische Ausbildung, die im besonderen
  • der Einübung in die steuerliche Praxis dient und zu selbständiger Tätigkeit anleitet