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§ 9 RAG 18

Inhalt

Reichsversicherungsordnung in der Fassung des Gesetzes zur Neuregelung des Rechts der gesetzlichen Unfallversicherung vom

. 402), die von einem Träger der gesetzlichen Unfallversicherung zu gewähren ist.(4) In

(1) In der gesetzlichen Unfallversicherung werden aus Anlaß der Veränderung der

Jahresarbeitsverdienst abhängigen Geldleistungen für Unfälle, die im Jahre 1973 oder frü

;gabe der §§ 10 und 11 angepaßt.(2) Absatz 1 gilt nicht, soweit die Geldleistungen in der

§ 9 RAG 19

Inhalt

Reichsversicherungsordnung in der Fassung des Gesetzes zur Neuregelung des Rechts der gesetzlichen Unfallversicherung

. 402), die von einem Träger der gesetzlichen Unfallversicherung zu gewähren ist.(4) In

(1) In der gesetzlichen Unfallversicherung werden aus Anlaß der Veränderung der

Jahresarbeitsverdienst abhängigen Geldleistungen für Unfälle, die im Jahre 1974 oder frü

;gabe der §§ 10 und 11 angepaßt.(2) Absatz 1 gilt nicht, soweit die Geldleistungen in der

§ 9 RAG 9

Inhalt

Träger der gesetzlichen Unfallversicherung zu gewähren ist.(4) In den Fällen der

Neuregelung des Rechts der gesetzlichen Unfallversicherung vom 30. April 1963 (Bundesgesetzbl. I S

(1) In der gesetzlichen Unfallversicherung werden aus Anlaß der Veränderungen der

Jahresarbeitsverdienst abhängigen Geldleistungen für Unfälle, die im Jahre 1964 oder frü

; 10 und 11 angepaßt.(2) Absatz 1 gilt nicht, soweit die Geldleistungen in der

§ 9 RAG 13

Inhalt

Reichsversicherungsordnung in der Fassung des Gesetzes zur Neuregelung des Rechts der gesetzlichen Unfallversicherung

(1) In der gesetzlichen Unfallversicherung werden aus Anlaß der Veränderungen der

Jahresarbeitsverdienst abhängigen Geldleistungen für Unfälle, die im Jahre 1968 oder frü

;gabe der §§ 10 und 11 angepaßt.(2) Absatz 1 gilt nicht, soweit die Geldleistungen in

Rentenanpassungsgesetzes gewährt werden.(3) Als Geldleistung im Sinne des Absatzes 1 gilt auch eine Leistung

§ 9 RAG 12

Inhalt

. 402), die von einem Träger der gesetzlichen Unfallversicherung zu gewähren ist.(4) In den F

Fassung des Gesetzes zur Neuregelung des Rechts der gesetzlichen Unfallversicherung vom 30. April

(1) In der gesetzlichen Unfallversicherung werden aus Anlaß der Veränderungen der

Jahresarbeitsverdienst abhängigen Geldleistungen für Unfälle, die im Jahre 1967 oder frü

; 10 und 11 dieses Artikels angepaßt.(2) Absatz 1 gilt nicht, soweit die Geldleistungen in der

§ 9 RAG 8

Inhalt

einem Träger der gesetzlichen Unfallversicherung zu gewähren ist.(4) In den Fällen der

zur Neuregelung des Rechts der gesetzlichen Unfallversicherung vom 30. April 1963 (Bundesgesetzbl. I

(1) In der gesetzlichen Unfallversicherung werden aus Anlaß der Veränderungen der

Jahresarbeitsverdienst abhängigen Geldleistungen für Unfälle, die im Jahre 1963 oder frü

; 10 und 11 angepaßt.(2) Absatz 1 gilt nicht, soweit die Geldleistungen in der

§ 12 OrdenG

Trageweise

Inhalt

der Ordensschnalle auf der linken Brustseite von rechts nach links in folgender Reihenfolge angebracht

1914, 4.Eisernes Kreuz 1939, 5.Orden und Ehrenzeichen für Verdienste im ersten Weltkrieg in der

.sonstige Auszeichnungen für Verdienste im zweiten Weltkrieg in der Reihenfolge ihrer Verleihung, 9

.weitere deutsche Auszeichnungen in der Reihenfolge ihrer Verleihung, 10.staatlich genehmigte

Auszeichnungen in der Reihenfolge ihrer Verleihung, 11.ausländische Auszeichnungen in der Reihenfolge

§ 49 SeeSchStrO 1971

Verhalten vor und in den Weichengebieten

Inhalt

(1) In die Weichengebiete ist zügig einzulaufen.(2) Wird im Weichengebiet ein Sichtzeichen A

bestehenden Umständen entsprechend an den jeweils vordersten und in seiner Fahrtrichtung rechts

Verlassen des Weichengebietes ist grundsätzlich die Reihenfolge des Einlaufens in das Weichengebiet

die im Weichengebiet in gleicher Fahrtrichtung liegenden und zur Weiterfahrt berechtigten Fahrzeuge

ablegenden Fahrzeuge nicht gefährdet oder behindert werden.(5) Fahrzeugen ist das Liegen in den

LG Krefeld - 5 O 303/81

Landgericht Krefeld vom 30.07.1981

Inhalt

politisch zu rechtfertigen, was im einzelnen in der mündlichen Verhandlung vorgetragen worden ist

zum Schutz privater Rechte zur Personenfeststellung berechtigt ist. Aber selbst wenn das nicht

der §§ 935, 940 ZPO war gegeben. Denn die Durchsetzung des Rechts im Eilverfahren war zur Abwendung

: 12Die Antragstellerin ist Eigentümerin der Hausgrundstücke S-str. 01 und 03 in Krefeld. Sie

beabsichtigt, in Zukunft die beiden derzeit leerstehenden Gebäude im Rahmen des sich im Planungsstadium

BGH - 1 StR 327/04

Bundesgerichtshof vom 01.02.2005

Inhalt

BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES URTEIL 1 StR 327/04 vom 1. Februar 2005 in der Strafsache

Verteidiger, Justizangestellte als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle, für Recht erkannt: Die Revision

wegen Vergewaltigung in Tateinheit mit vorsätzlicher Körperverletzung sowie wegen versuchten Mordes in

Angeklagte die Zeugin P. zuletzt zwei bis dreimal in der Woche in deren Häuschen und half ihr auch im Garten

der Zeugin P. festgestellt, daß in die Badewanne Wasser mit einer Wasserstandshöhe von ca. 20 cm

FG Münster - 8 K 1323/02 E

Finanzgericht Münster vom 24.05.2007

Inhalt

, BStBl. II 1999, 182 geklärt sei. Im Übrigen sei zu berücksichtigen, dass die in dem Haushalt der Kl

aufrechterhält (vgl. BFH- Beschluss vom 05.03.2001 IX B 90/00, BStBl. II 2001, 405). Der Gesetzgeber hat mit

die vom BVerfG mit dem Beschluss in BStBl. II 1999, 182 angeordnete, befristete Weitergeltung der

Mehrfamilienhauses A- Straße 8 in 00000 N. Das Gebäude ist - dies ist zwischen den Beteiligten unstreitig - ein

Wohnungen im ersten und zweiten Obergeschoss vermietet. Die Wohnung im Erdgeschoss, die 158 qm groß ist

BGH - 2 StR 129/05

Bundesgerichtshof vom 20.05.2005

Inhalt

Diebstahls in Tateinheit mit vorsätzlichem Fahren ohne Fahrerlaubnis schuldig ist, b) aufgehoben im

Personen in zwei Fällen (Fälle II 1 und 2) und wegen Woh- nungseinbruchsdiebstahls in Tateinheit mit

Rechtsmittel hat in dem aus der Beschlußformel ersichtlichen Umfang Erfolg. Im übrigen ist es

Jahren festgesetzt. Mit seiner Revision rügt der Angeklagte die Verletzung materiellen Rechts. Das

vom 9. November 2004 a) im Schuldspruch dahin geändert, daß der Angeklagte im Fall II 3 des

BGH - 1 StR 392/06

Bundesgerichtshof vom 21.11.2006

Inhalt

BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES URTEIL 1 StR 392/06 vom 21. November 2006 in der Strafsache

Vertreter der Nebenklägerin, Justizangestellte als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle, für Recht

des sexuellen Missbrauchs von Gefangenen in Tateinheit mit Vergewaltigung aus tatsächlichen Gründen

in Gewahrsam genommen worden. Bei dem Vorfall sei ihr damaliger Freund, der Zeuge S. , mit seinem

weiblicher Gefangener in der Polizeihaftanstalt im Polizeipräsidium N. abgeglichen worden seien. Auf einen

LSG Nordrhein-Westfalen - L 9 AL 147/01

Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen vom 24.07.2003

Inhalt

Kündigungsfrist sei bereits der Abwicklungsvertrag abgeschlossen worden, mit dem Q. auf sein Recht auf

. Dem kann die Klägerin nicht mit Erfolg entgegenhalten, dass ein Arbeitnehmer das Recht habe, eine

in der Reihenfolge 9) mit der Erfüllung des Abwicklungsvertrages alle beiderseitigen Ansprüche aus

Höhe erlassen. 11Das Sozialgericht hat die Klage mit Urteil vom 01.06.2001 abgewiesen. Es hat im

angehört worden. Die Beklagte habe zu Recht den Erstattungsbetrag nach § 128 Abs. 1 geltend gemacht

LSG Nordrhein-Westfalen - L 7 AS 11/07

Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen vom 14.06.2007

Inhalt

gewesen sind. Entscheidungsgründe: 24Die zulässige Berufung ist unbegründet. 25Zu Recht hat das SG

Bestreitung seines Lebensunterhaltes verwandt. Nach alledem ist die Beklagte zu Recht von einer

Geldstrafe von 30 Tagessätzen zu je 30,- Euro verurteilt worden. Die Berufung des Klägers ist mit

Abs. 1 Nr. 3 SGB X ist die erforderliche Anhörung während des Widerspruchsverfahrens jedoch mit

. Zu Recht hat die Beklagte die für die Zeit von Januar bis März 2005 gewährten Leistungen

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