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Azubi muss 25.000 EUR Schmerzensgeld zahlen

Thorsten Blaufelder vom 20.03.2015
Inhalt
  • räumlichen Sehens. Die Berufsgenossenschaft zahlte im für seine Einschränkungen eine monatliche Rente in
  • Landesarbeitsgericht (LAG) gab ihm am 20.08.2013 recht (AZ: 13 Sa 269/13). Dem Kläger stehe ein
  • der das Herumwerfen mit Wuchtgewichten in einem Kfz-Betrieb nicht gehöre. Dies sei vielmehr dem
  • Konflikte sind alltäglich. Wichtig ist der richtige Umgang mit ihnen und die Wahl der passenden Konfliktlösungsmethode. Darüber informiert dieses kurze Video:
  • Arbeitnehmer, urteilte das Bundesarbeitsgericht (BAG) am Donnerstag, 19.03.2015, in Erfurt (AZ: 8 AZR 67

Wer schläft, sündigt zwar nicht – kann aber dennoch seinen Job verlieren

Thorsten Blaufelder vom 20.08.2015
Inhalt
  • fristlos. Zu Recht, wie nun das LAG Mainz entschied. Die Altenpflegerin habe ihre vertraglichen Pflichten
  • vielmehr bewusst und gewollt in einem Fernsehsessel im Aufenthaltsraum schlafen gelegt“. Besonders schwer
  • ) Rheinland-Pfalz in einem kürzlich veröffentlichten Urteil vom 16.04.2015 entschied (AZ: 5 Sa 637/14). Die
  • damals 58-Jährige wurde in einem Seniorenheim ausschließlich zur Nachtwache von 20.00 Uhr bis 6.00 Uhr
  • beschwerte sich im April 2014 eine Bewohnerin, die Altenpflegerin habe ihr Bett so von der Wand abgerückt

§ 119b SGB 5

Ambulante Behandlung in stationären Pflegeeinrichtungen
Inhalt
  • Recht auf freie Arztwahl der Versicherten in der Pflegeeinrichtung bleibt unberührt. Der in der
  • ärztlichen Versorgung der pflegebedürftigen Versicherten in der Pflegeeinrichtung mit
  • im Benehmen mit den Vereinigungen der Träger der Pflegeeinrichtungen auf Bundesebene sowie den
  • unbeschadet des § 75 Abs. 1 Kooperationsverträge mit dafür geeigneten vertragsä
  • ürftigen Versicherten in der Pflegeeinrichtung Verträge nach Satz 1 zu vermitteln. Kommt ein

§ 3 FlRV

Inhalt
  • Schiffsregister, in dem das Schiff eingetragen ist oder zuletzt eingetragen war; im zweiten Falle auch der
  • das Baujahr, es sei denn, daß dies nur mit besonderen Schwierigkeiten zu ermitteln ist;5.der
  • Erklärung, daß das Recht zur Führung der anderen Nationalflagge enden soll;12.die
  • (1) Der Antrag auf Erteilung eines Schiffsvorzertifikats ist vom Eigentümer des Schiffs zu
  • stellen. In dem Antrag sind anzugeben: 1.der Name des Schiffes;1a.soweit erteilt, die in § 11 Abs

Befangenheit einer Pflegesachverständigen im Elternunterhaltsprozess

Rechtsanwalt Mathias Klose vom 19.11.2015
Inhalt
  • Elternunterhaltsanspruchs ist. Durch den Sozialhilfeträger war im Prozess der Schwester des Mandanten der Streit
  • Ortstermin im Pflegeheim durch, in dem sich die Mutter des Mandanten und der Streitverkündeten
  • wurde die Sachverständige E. dann wegen Besorgnis der Befangenheit abgelehnt. Zu Recht wir das
  • Der Bezirk Oberpfalz als Sozialhilfeträger nimmt einen Mandanten des Autors in einem Verfahren vor
  • dem Amtsgericht Schwandorf auf die Zahlung von Elternunterhalt in Anspruch. In dem

Azubi muss 25.000 EUR Schmerzensgeld zahlen

Rechtsanwalt Thorsten Blaufelder vom 20.03.2015
Inhalt
  • räumlichen Sehens. Die Berufsgenossenschaft zahlte im für seine Einschränkungen eine monatliche Rente in
  • Landesarbeitsgericht (LAG) gab ihm am 20.08.2013 recht (AZ: 13 Sa 269/13). Dem Kläger stehe ein
  • der das Herumwerfen mit Wuchtgewichten in einem Kfz-Betrieb nicht gehöre. Dies sei vielmehr dem
  • Konflikte sind alltäglich. Wichtig ist der richtige Umgang mit ihnen und die Wahl der passenden Konfliktlösungsmethode. Darüber informiert dieses kurze Video:
  • Arbeitnehmer, urteilte das Bundesarbeitsgericht (BAG) am Donnerstag, 19.03.2015, in Erfurt (AZ: 8 AZR 67

OLG Frankfurt - 17 U 239/09

Oberlandesgericht Frankfurt am Main vom 14.07.2010
Inhalt
  • Alleingesellschafterin an das in der Krise befindliche gemeinschuldnerische Unternehmen. II. 17 1. Die Berufung ist
  • von Anlagegegenständen, die Stammkapitalcharakter aufweisen nach § 133 Absatz 2 InsO in Verbindung mit
  • die Klägerin im Hinblick auf die in der mündlichen Verhandlung vom 18.05.2009 vom Gericht
  • angesprochenen entscheidungserheblichen Rechtsprobleme im Detail mit Schriftsatz vom 08.06.2009 unter
  • Umsatzsteuerguthabens in Höhe von 18.707,87 € im Jahre 2005 Liquidität zugeführt habe. Bei der

BGH - I ZR 171/04

Bundesgerichtshof vom 26.10.2004
Inhalt
  • , als die Klage auch mit dem Antrag zu II 1 abgewiesen worden ist. Die Sache wird im Umfang der
  • das Berufungsgericht, soweit die Klage mit dem Antrag zu II 1 abgewiesen worden ist. 13Die bisherigen
  • UWG a.F., § 9 Satz 1 i.V. mit §§ 3, 5 UWG. 141. Das Berufungsgericht hat allerdings zu Recht einen
  • genannten Sachverhalt gehört die objektive Unrichtigkeit der verbreiteten Behauptung. 24b) Mit Recht
  • und Dr. Schaffert für Recht erkannt: Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil des 20

OLG Oldenburg - 11 U 63/01

Oberlandesgericht Oldenburg vom 17.12.2001
Inhalt
  • Jahren, nämlich bis zum 31.12.2007 fest abgeschlossen. Darüber hinaus ist der Mieterin das Recht
  • möglich gewesen sein sollte, hätte eine in Deutschland verbliebende Person im Zusam-menhang mit der
  • ..., Justizangestellte als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle U R T E I L IM NAMEN DES VOLKES ! In
  • . November 2001 für Recht erkannt: Die Berufung der Beklagten gegen das am 18. Juni 2001 verkündete Urteil
  • 21.07.1999 vermietet ist. Der Rechtspfleger wies auch auf das Sonderkündigungsrecht nach § 57 a ZVG hin. Mit

OLG Köln - Ss 165/97

Oberlandesgericht Köln vom 15.04.1997
Inhalt
  • A.d.O. in K. und wollte nach rechts in die bevorrechtigte R. Straße einbiegen. Hierzu mußte er
  • A.d.O. stehen, bog dann langsam in die R. Straße nach rechts ein und fuhr in Richtung N. Ring davon. Die
  • Beifahrerin. Es ist aber gerichtsbekannt, daß Beifahrer in einem PKW dem Fahrer nicht grundsätzlich
  • dem Urteil. 16Da hiernach die subjektive Tatseite des § 142 StGB nicht mit Tatsachen belegt ist
  • wieder nach rechts auf den Radweg, weil er befürchtete, sonst von Kraftfahrzeugen angefahren zu werden

OLG Brandenburg - 11 U 48/06

Brandenburgisches Oberlandesgericht vom 02.03.2006
Inhalt
  • einem recht frühen Zeitpunkt durch die Mitteilung eines Prüfungsergebnisses im Sinne dieser
  • richtet sich die Berufung der Klägerin, mit der sie ihren erstinstanzlichen Leistungsantrag in vollem
  • bereits in der ersten Instanz von ihm eingenommenen Rechtsstandpunkt mit umfangreichen neuen
  • auszugehen haben, dass die Klageforderung nicht verjährt ist. Dies wird eine Auseinandersetzung mit
  • Landgerichts ist entgegen der Auffassung der Klägerin auch nicht als im Rechtssinne „überraschend“ zu

Betätigung für die NPD ist – endlich – ein Kündigungsgrund

Rechtsanwalt Wolf J. Reuter vom 12.05.2011
Inhalt
  • Recht zweifelte. In B-W wird immer mal wieder jemand im öffentlichen Dienst gekündigt, weil er sich
  • werden das in ein paar Wochen erhellen. Das Urteil ist die nächste Sensation aus Erfurt und ein
  • verfassungsfeindlich betätigt, hat im öffentlichen Dienst nichts zu suchen. Gar nichts. Dieser NPD-Scherge ist
  •   Die Überschrift ist kein Tippfehler. Alle Medien berichten, die Betätigung für die NPD sei gerade
  • es etwa um die NPD geht, ist diese nun einmal nicht verboten, die Betätigung für sie kann die

LAG-Richter „prügelt“ Kläger zum Abschluss eines Vergleichs – BAG erklärt den Vergleich für unwirksam

Rechtsanwalt Thorsten Blaufelder vom 13.10.2010
Inhalt
  • gab ihm im Rahmen des Revisionsverfahrens schließlich Recht und stellte die Unwirksamkeit des
  • Prozessvergleiches fest: „Im Streitfall hat der Vorsitzende in seiner dienstlichen Äußerung, die sich der
  • Richter schätzen den Abschluss eines Prozessvergleichs in der Regel sehr, erspart dieser doch unter
  • Vergleichs weit über die Stränge geschlagen, wie das Bundesarbeitsgericht (BAG) in seinem kürzlich
  • hinreißen haben lassen: „Hören Sie mir auf mit Mobbing, davon will ich nichts hören, da kommt nichts bei

§ 46 BBauG

Zuständigkeit und Voraussetzungen
Inhalt
  • (1) Die Umlegung ist von der Gemeinde (Umlegungsstelle) in eigener Verantwortung anzuordnen und
  • einer geordneten städtebaulichen Entwicklung zur Verwirklichung der innerhalb eines im
  • Übertragung jederzeit widerrufen. Das Recht der Gemeinde, nach der Übertragung ein
  • Zusammenhang bebauten Ortsteils zulässigen Nutzung erforderlich ist.(2) Die Landesregierungen kö
  • ;nnen durch Rechtsverordnung bestimmen, 1.dass von der Gemeinde Umlegungsausschüsse mit selbst

OLG Oldenburg - 10 U 19/96

Oberlandesgericht Oldenburg vom 20.06.1996
Inhalt
  • -·wirtschaftlich betrachtet·ein mit den Pachtflächen verbundenes Recht dar. Zur Rückübertragung
  • Handel mit Milchquoten zugelassen worden ist, kann zur Zeit nicht festgestellt werden, ob die Kläger
  • dieses Rechtes ist der Beklagte erst mit Ablauf des Pachtvertrages verpflichtet. Anhaltspunkte, die es
  • Argument der Kläger durch, im gegenwärtigen Zustand, also ohne Milchquote, seien die in ihrem Eigentum
  • Verpächter auf Ersatz der Milchquote bei fortdauerndem Vertrag erst mit Pachtende. Volltext: (aus den