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BGH: Schadensersatzanspruch bei Gebot-Manipulation durch den Verkäufer (eBay Shill Bidding)

Rechtsanwalt Lars Rieck vom 25.08.2016

Inhalt

. Verfahren: Der Kläger bekam in der ersten Instanz noch Recht, jedoch lehnte das OLG Stuttgart im

Der BGH hat heute in einem weiteren wegweisenden Urteil über das sog. „Shill Bidding“ bei eBay

entschieden (AZ: VIII ZR 100/15). Manipuliert der Verkäufer im Rahmen eines eBay-Angebots so, dass er

Beklagten immer wieder überboten. Dieser verwendete ein Zweitkonto um den Angebotspreis in die Höhe zu

Kläger Schadensersatz in Höhe von 16.500 €. Auf diesen Betrag schätzte er den Marktwert des Fahrzeuges

OLG Köln - 19 U 159/93

Oberlandesgericht Köln vom 16.03.1994

Inhalt

Überwiegen des unentgeltlichen Charakter 6des Übertragungsvertrages. Vielmehr reicht im Gegenteil der Wert

Grundstück. Auch nach dem eigenen Vorbringen des Klägers in der Berufung handelt es sich im

beschriebenen Pflegeleistungen mit 3oo.- DM angegeben, wobei zu berücksichtigen ist, daß dieser nied-rige Wert

im Notarvertrag aus Kostengründen genannt ist. Diesen Wert erachtet auch der Senat entsprechend den

befindet. Ein Ansatz von 6o Stunden monatlich zu je 5.- DM für das Jahr 1974 ist in Anwendung des

Sichere Erinnerung der Urkundsperson?

Rechtsanwalt Joachim Sokolowski vom 15.02.2011

Inhalt

Zwecke der Wiederholung des Berichgungsverfahrens verbietet das Recht der Angeklagten auf ein faires

In seiner Entscheidung vom 22.12.2010 in dem Verfahren 2 StR 386/10 hat der BGH über die

rechtlicher Überprüfung nicht stand, denn die Berichtigungsentscheidung wird nicht durch die in Bezug

Protokollberichtigung ist die sichere Erinnerung der Urkundspersonen. Fehlt es hieran, kann ein Protokoll

der beiden Urkundspersonen enthalten keinen Hinweis darauf, dass hinsichtlich der in den Anlagen 3 und

Komfortable Buchung von Meetingräumen und Arbeitsplätzen

Harold Treysse vom 11.03.2017

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Beispiel: Rechtsanwalt A aus dem Standort der überörtlichen Sozietät in Berlin möchte sich mit

Besprechungsraum für sechs Personen, im Rahmen dieser Besprechung soll eine Videokonferenz mit den Standorten

in Hamburg und München zu einem festgelegten Zeitpunkt mit weiteren Kollegen und den Mandanten

ausgestatteten Arbeitsplatz. Sie sehen also, ein recht umfangreiches Vorhaben welches üblicherweise

. Erst ein mal ist Kontakt aufzunehmen mit dem Standort Köln um festzustellen, ob dort ein

OLG Brandenburg - 13 W 79/07

Brandenburgisches Oberlandesgericht vom 14.11.2007

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gegeben. 32. In der Sache hat der Antrag jedoch keinen Erfolg; er ist unbegründet. Mit der angefochtenen

Entscheidung hat das Landgericht im Ergebnis zu Recht den Antrag der Antragstellerin zurückgewiesen

im Jahre 2007 nicht möglich ist, sodass die geplante Bauzeit komplett in das Jahr 2008 verschoben

zulässige, sofortige Beschwerde hat in der Sache keinen Erfolg; sie ist unbegründet. 21. Der Antrag auf

gerichtet ist. 42.1. Mit zutreffender Begründung hat das Landgericht zunächst ausgeführt, dass sich das

§ 17 IfSG

Besondere Maßnahmen der zuständigen Behörde, Rechtsverordnungen durch die Länder

Inhalt

der Gegenstände zu kostspielig sind, es sei denn, dass derjenige, der ein Recht an diesem

1 nicht rechtzeitig nachkommen wird. Wer ein Recht an dem Gegenstand oder die tatsächliche

Duldungspflichten, insbesondere im Sinne des § 16 Abs. 2, die den in Nummer 1 genannten Personen obliegen.(6

(1) Wenn Gegenstände mit meldepflichtigen Krankheitserregern behaftet sind oder wenn das

anzunehmen ist und dadurch eine Verbreitung der Krankheit zu befürchten ist, hat die zustä

VG Frankfurt (Main) - 10 M 2613/91

Verwaltungsgericht Frankfurt am Main vom 24.02.1997

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geworden. Das ist auch im Hinblick auf eine Klageänderung zulässig, denn in den Verfahrensordnungen

Die Klage ist nicht begründet. Die Beklagte hat kein Recht, daß die Klägerin ihr vorab den

durch einen Vollziehungsbeamten im Wege der Vollstreckung vorgenommene Türöffnung (mit dem Ziel der

Willen der Behörde (Maßnahme) und einer durch das jeweilige (formelle) Recht vorgesehene Form voraussetzt

mit Beschluß vom 18.01.1991- 83 M 971/90- unter Berufung auf die im Antrag genannten Vorschriften und

§ 37 GWB

Zusammenschluss

Inhalt

anderer Unternehmen. Die Kontrolle wird durch Rechte, Verträge oder andere Mittel begründet

Gesamtheit oder an Teilen des Vermögens des Unternehmens,b)Rechte oder Verträge, die einen

(1) Ein Zusammenschluss liegt in folgenden Fällen vor: 1.Erwerb des Vermögens eines

zusammen mit sonstigen, dem Unternehmen bereits gehörenden Anteilen a)50 vom Hundert oderb)25

Unternehmens gehören und, wenn der Inhaber des Unternehmens ein Einzelkaufmann ist, auch die

§ 117c AO 1977

Umsetzung innerstaatlich anwendbarer völkerrechtlicher Vereinbarungen zur Förderung der Steuerehrlichkeit bei internationalen Sachverhalten

Inhalt

nach Satz 1 kann dem Bundeszentralamt für Steuern das Recht eingeräumt werden, die Daten und

dienen, durch Rechtsverordnungen mit Zustimmung des Bundesrates Regelungen zu treffen über 1.die

Erhebung der nach diesen Vereinbarungen erforderlichen Daten durch in diesen Vereinbarungen dem Grunde

im Wege der Datenfernübertragung an das Bundeszentralamt für Steuern,3.die Weiterleitung

Bundeszentralamt für Steuern ist berechtigt, Verhältnisse, die für die Erfüllung der Pflichten

§ 128 SeeArbG

Beschwerdeverfahren

Inhalt

werden.(4) Gleichwohl hat das Besatzungsmitglied das Recht, sich jederzeit unmittelbar 1.bei dem Kapit

und hilft dieser der Beschwerde innerhalb einer angemessenen Frist, die im Regelfall zwei Wochen

Kapitän hat die Beschwerde und seine Entscheidung unter Darstellung des Sachverhalts in das

.bei anderen geeigneten externen Stellenzu beschweren.(5) Die in Absatz 4 Nummer 3 bis 5 genannten

Absatz 1 vertraulich zu behandeln. Es ist ihnen ohne Einwilligung des Beschwerdeführers untersagt

§ 11 ZFdG

Zollfahndungsinformationssystem

Inhalt

teilzunehmen, und haben das Recht, Daten zur Erfüllung der Verpflichtung nach § 13 im

(1) Das Zollkriminalamt ist im Rahmen seiner Aufgaben nach § 3 Abs. 1 und 3 Zentralstelle f

ist, abzurufen. In den Errichtungsanordnungen nach § 41 ist für jede Sammlung

Zollfahndungsinformationssystem angeschlossenen sind. Das Zollkriminalamt bestimmt mit Zustimmung des Bundesministeriums der

Finanzen die in das Zollfahndungsinformationssystem einzubeziehenden Sammlungen personenbezogener

Kein “Absitzen” der Treuhandphase in der Selbständigkeit

Rechtsanwalt Guido Kluck vom 07.03.2013

Inhalt

Beantragt der Schuldner im Zusammenhang mit einem Insolvenzantrag Restschuldbefreiung, dann

nicht oder nicht genug arbeitet, oder er eine mehr schlecht als recht gehende selbständige

schließt sich an die Aufhebung des Insolvenzverfahrens die sog. Treuhandphase an. Der Schuldner hat in

selbständige Tätigkeit auszuüben. Nach § 295 Abs. 2 InsO hat er jedoch in der Treuhandphase die

den §§ 850 ff ZPO und der Pfändungstabelle pfändbar wäre. Da hierzu vieles streitig ist, hat der

BSG - S 5 KA 1046/99

Bundessozialgericht vom 02.04.2003

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, § 164 RdNr 12a). Deshalb reicht es nicht aus, dass Anhaltspunkte in dieser Richtung erstmals im

Operationen ausführen und berechnen dürfe. II Die Revision des Klägers ist begründet. Die Beklagte hat im

Klägers schon im Berufungsverfahren hätte geltend machen können und ggf müssen. Das Recht zur Gegenrüge

hat, ist im Zusammenhang mit der Fachgebietszugehörigkeit der betroffenen Leistungen unerheblich

erstatten. Im Übrigen sind Kosten nicht zu erstatten. Gründe: I Umstritten ist der Honoraranspruch des

OLG Düsseldorf - I-22 U 44/10

Oberlandesgericht Düsseldorf vom 13.08.2010

Inhalt

den Beklagten verständigt, wodurch das Recht des Klägers zum Rücktritt erloschen ist (vgl. BGH Urteil

Regelungen in §§ 434 ff. BGB gelten. Da eine Gewährleistung im Kaufvertrag ausgeschlossen worden ist

zur Nacherfüllung stehenden Rechte geltend zu machen. Im Zeitpunkt seiner erneuten

, dass sich der Beklagte mit der Rücknahme des unter Ziffer 1 genannten PKW im Annahmeverzug befindet

Kläger 653,93 € nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 05.07.2008 zu

BSG - S 10 U 67/99

Bundessozialgericht vom 22.06.2004

Inhalt

vorliegend nur ca 3 Euro im Monat seien, da es keine Geringfügigkeitsgrenze im SGB VII oder in der

in der gesetzlichen Unfallversicherung erfolge die Rehabilitation "mit allen geeigneten Mitteln

aufzuheben und die Klage abzuweisen. Der Kläger stellt keinen Antrag. II Die Revision der Beklagten ist

unbegründet. Das LSG hat zu Recht die Berufung gegen das klagestattgebende Urteil des SG zurückgewiesen

mit Ladestrom ist § 31 Abs 1 SGB VII. Danach sind Hilfsmittel alle ärztlich verordneten Sachen, die

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