Urteil des OLG Köln vom 16.03.1994

OLG Köln (gemischte schenkung, wert, kläger, verhältnis zwischen, berechtigte person, erblasser, tatsächliche vermutung, nahestehende person, schenkung, versorgung)

Oberlandesgericht Köln, 19 U 159/93

Datum:

16.03.1994

Gericht:

Oberlandesgericht Köln

Spruchkörper:

19. Zivilsenat

Entscheidungsart:

Beschluss

Aktenzeichen:

19 U 159/93

Vorinstanz:

Landgericht Köln, 17 O 220/89

Tenor:

Der Antrag des Klägers auf Bewilligung von Prozeßkosten- hilfe für die

Durchführung der Berufung gegen das am 7. Mai 1993 verkündete Urteil

der 17. Zivilkammer des Landgerichts Köln - 17 O 22o/89 - wird

zurückgewiesen.

G r ü n d e

Die Berufung des Klägers gegen das angefochtene Urteil des Landgerichts bietet keine

hinreichende Aussicht auf Erfolg im Sin-ne des § 114 Satz 1 ZPO.

Dem Kläger steht als vertragsmäßig bedachter Schlußerbe nach der am 24. 11. 1987

verstorbenen Frau M. F. wegen der von dieser mit notariellem Vertrag vom 8. 2. 1974

vorgenommenen Übertragung der Grundstücke E. Straße 246 in B./B. auf die Beklagte

gegen diese kein Anspruch gemäß § 2287 Abs. 1 BGB auf die geltend gemachte

Übertragung eines 1/6 Miteigentumsanteils hinsichtlich der in Rede stehenden

Flurstücke zu.

Auch unter Zugrundelegung seines Vorbringens hat der Kläger auf-grund der Vorschrift

des § 2287 Abs. 1 BGB keinen Anspruch auf den geltend gemachten

Miteigentumsanteil an den der Beklagten übereigneten Grundstücken. Denn auch der

Kläger geht in seiner Berufungsbegründung davon aus, daß sich (lediglich) eine

gemischte Schenkung feststellen läßt, die zwar auch für § 2287 Abs. 1 BGB relevant ist,

aber hinsichtlich des Schenkungsanteils nur zu einem Anspruch auf Zahlung des

Wertunterschieds in Geld führen kann. An-sprüche des Klägers auf der Grundlage des §

2287 Abs. 1 BGB hat das Landgericht zutreffend auch deswegen verneint, weil die Erb-

lasserin ein anerkennenswertes lebzeitiges Eigeninteresse an dem

Übertragungsvertrag hatte.

1. Hat der Erblasser in der Absicht, den Vertragserben zu beein-trächtigen, eine

Schenkung gemacht, so kann der Vertragserbe, nachdem ihm die Erbschaft

angefallen ist, gemäß § 2287 BGB von dem Beschenkten die Herausgabe des

Geschenkes nach den Vorschriften über die Herausgabe einer ungerechtfertigten

Bereicherung fordern. Gegenstand des Herausgabeanspruchs nach § 2287 BGB

ist mithin das Geschenk. Gegenstand des Klagebegehrens ist indes das

Grundstück. Auch nach dem eigenen Vorbringen des Klägers in der Berufung

handelt es sich im vorliegenden Fall um eine gemischte Schenkung, bei der zwar

eine Gegenleistung in der Form der vereinbarten Pflegeverpflichtung gewährt

wurde, die jedoch - wie der Kläger geltend macht - unter dem Wert der

hingegebenen Grundstücke liegt. In einem solchen Fall geht der Anspruch aus §

2287 BGB nur dann auf Herausgabe, wenn der unentgeltliche Charakter des

Geschäfts überwiegt, andernfalls geht er auf Zahlung des Wertunterschiedes in

Geld (vgl. BGH FamRZ 1964, 429, 43o; BGH NJW 1953, 5o1; Palandt-Edenhofer,

BGB, 53. Aufl., § 2287 Rdnr. 16). Ein Vergleich des Wertes der überlassenen

Grundstücke, wie er sich nach dem im ersten Rechtszug eingeholten Gutachten

des Sach-verständigen Dipl.-Ing. F. vom 12. 3. 1992 und seinen ergänzenden

schriftlichen Ausführungen vom 5. 11. 1992 darstellt, mit dem Wert der von der

Beklagten übernommenen Gegenleistung in Form der Pfle-geverpflichtung ergibt

nicht ein Überwiegen des unentgeltlichen Charakter

des Übertragungsvertrages. Vielmehr reicht im Gegenteil der Wert der

Pflegeverpflichtung sogar nahe an den Wert des Grundstücke heran.

Der Sachverständige hat in überzeugender und nachvollziehbarer Weise den Wert der

Grundstücke unter Einschluß der aufstehenden Gebäude für den maßgeblichen

Bewertungsstichtag zum 4. 2. 1974 auf 125.ooo.- DM ermittelt. Hiervon in Abzug zu

bringen ist der ver-traglich eingeräumte Anspruch auf die Erbringung von Pflegelei-

stungen durch die Beklagte. Die Vertragsparteien selbst haben den monatlichen Wert

der im Vertrag beschriebenen Pflegeleistungen mit 3oo.- DM angegeben, wobei zu

berücksichtigen ist, daß dieser nied-rige Wert im Notarvertrag aus Kostengründen

genannt ist. Diesen Wert erachtet auch der Senat entsprechend den Ausführungen des

Sachverständigen Dipl.-Ing. F. in seinem Gutachten vom 12. 3. 1992 für eine

Grundpflege im Jahre 1974 als angemessen, die eine norma-le Aufwartung bezüglich

der Wohnung und der Person eines Pflegeberechtigten umfaßt, der sich noch in

verhältnismäßig guter gesundheitlicher Verfassung befindet. Ein Ansatz von 6o Stunden

monatlich zu je 5.- DM für das Jahr 1974 ist in Anwendung des § 287 ZPO für eine

Grundpflege nicht zu beanstanden, so daß sich für die Grundpflege unter

Berücksichtigung des bei dem Alter der Erb-lasserin von 61 Jahren

zugrundezulegenden Barwertfaktors von 12,992 Jashren ein Wert in Höhe von

46.771,2o DM (3.6oo.- DM x 12,992) ergibt. Es ist hier indes weiter zu berücksichtigen,

daß die Erblasserin bereits im Jahre 1974 ein Pflegefall war. Dieser liegt vor, wenn die

berechtigte Person auch bei den gewöhnlichen und täglich wiederkehrenden

Verrichtungen im Ablauf des täglichen Lebens in erheblichem Umfang die Hilfe einer

anderen Person benö-tigt. Der Grad der Pflegebedürftigkeit ist hierbei danach zu

bemessen, ob die betreffende Person einige oder gar sämtliche der täglichen

Verrichtungen, wie Aufstehen und Zubettgehen, An- und Auskleiden, Waschen,

Haarpflege, Einnehmen von Mahlzeiten und Getränken sowie Stuhlgang und

Wasserlasssen selbst nicht mehr ausführen kann. Die Erblasserin litt seit 1969 an einer

schweren Parkinson'schen Erkrankung mit Gliederzittern, die schon damals so

ausgeprägt war, daß sie der Hilfe beim Waschen und Ankleiden sowie bei der

Essenszubereitung bedurfte und ein Toilettenstuhl angeschafft werden mußte, wie sich

aus den ärztlichen Bescheini-gungen des behandelnden Arztes Dr. S. vom 6. 5. 1975

und 27. 7. 1989 (Blatt 37 und 6o d.A.) ergibt. Im Jahre 1973 verschlimmerte sich der

Gesundheitsszustand und die Hilflosigkeit der Erblasse-rin, ohne daß ihre geistigen

Funktionen beeinträchtigt waren; im Jahre 1974 verstarb ihr Ehemann. Vor diesem

Hintergrund war zum Zeitpunkt des Abschlusses des Übertragungsvertrag am 8. 2. 1974

die Wahrscheinlichkeit, daß die Erblasserin zunehmend (schwerst-) pflegebedürftig

werden würde, weit höher als die insoweit vom Sachverständigen lediglich auf der

Grundlage des Alters der Erb-lasserin von 61 Jahren angenommene Wahrscheinlichkeit

von 2,79 Prozent, die nach seinen weiteren gutachterlichen Ermittlungen bezogen auf

das Jahr 1974 lediglich zu einen weiteren Barwert von 4.6oo.- DM führt (Seite 34 des

Gutachtens vom 12. 3. 1992, Blatt 226 d.A.). Der Senat schätzt mit Rücksicht auf den

dargelegten Krankheitszustand der Erblasserin bezogen auf das Jahr 1974 die

Wahrscheinlichkeit für das Eintreten einer Schwerstpflegebedürf-tigkeit in Anwendung

des § 287 Abs. 1 und 2 ZPO auf 3o Prozent, so daß sich insoweit ein zusätzlich zu

berücksichtigender Barwert von 49.462,36 DM ergibt. Der Wert der Pflegeverpflichtung

bemißt sich mithin auf insgesamt 96.233,56 DM (46.771,2o DM und 49.462,36 DM); dies

bedeutet einen Jahreswert von 7.4o7,13 DM (96.233,56 DM : 12,992) und einen

Monatswert von 617,26 DM, der mit Rücksicht auf den bereits im Jahre 1974

bestehenden Krankheitszustand der Erb-lasserin noch im unteren Bereich liegt.

Nach alledem kann von einem Überwiegen des unentgeltlichen Charakters des

Rechtsgeschäftes keine Rede sein, ohne daß es einer Entscheidung der Frage bedarf,

ob von dem dargelegten Wert der Grundstücke noch die Belastung mit dem

Nießbrauchsrecht in Abzug zu bringen ist, das der Sachverständige mit 22.ooo.- DM

bewertet hat. Vor dem Hintergrund dieser Wertverhältnisse kann sogar - wei-tergehend -

angenommen werden, daß es auch an dem für die Annahme einer gemischten

Schenkung erforderlichen Schenkungswillen der Erblasserin gefehlt hat. Es ist nämlich

zu berücksichtigen, daß der objektive Wert eines Grundstückes, das bebaut ist, eine nur

schwer faßbare Größe ist, deren Ermittlung häufig von untereinan-der stark

abweichenden Sachverständigengutachten abhängt, so daß aus einem Zurückbleiben

der Gegenleistung gegenüber dem so ermittelten objektiven Wert nicht ohne weiteres

auf das Bewußtsein der Vertragsparteien von dieser Ungleichwertigkeit und deshalb auf

den beiderseitigen Willen zur (teilweisen) Unentgeltlichkeit ge-schlossen werden kann.

Deshalb hat die Rechtsprechung die von ihr angenommene tatsächliche Vermutung für

eine Schenkung nur dann eingreifen lassen, wenn ein auffallendes grobes

Mißverhältnis zwi-schen Leistung und Gegenleistung festzustellen ist (vgl. BGHZ 82,

274, 281 f.). Von einem solchen auffallenden groben Mißverhältnis zwischen den

Leistungen kann hier angesichts der dargelegten Wert-verhältnisse keine Rede sein.

Soweit der Kläger in der Berufungsbegründung geltend macht, die Grundstücke nebst

Aufbauten hätten zum maßgeblichen Zeitpunkt ei-nen Wert von mindestens 18o.ooo.-

DM gehabt, und hierfür Beweis durch Einholung eines Obergutachtens antritt, liegen die

Voraussetzungen hierzu gemäß § 412 Abs. 1 ZPO nicht vor. Das Land-gericht hat den

Sachverhalt insoweit bereits genügend aufgeklärt und den Sachverständigen zu einer

ergänzenden Stellungnahme zu den vom Kläger gegen das Gutachten erhobenen

Einwendungen veranlaßt. Eine verfahrensrechtliche Pflicht zur Einholung eines

weiteren (Ober-)Gutachtens besteht nur ausnahmsweise, nämlich wenn das er-ste

Gutachten mangelhaft und unvollständig ist, von falschen tat-sächlichen

Voraussetzungen ausgeht, der Sachverständige erkennbar oder erklärtermaßen nicht

die notwendige Sachkunde hat, und dann, wenn ein anderer Sachverständiger über

überlegene Forschungsmittel verfügt (vgl. BGH BB 198o, 863; BGHZ 53, 254, 258).

Diese Voraussetzungen sind weder hinsichtlich der Person des gerichtli-chen

Sachverständigen noch bezüglich der von ihm erstellten Gut-achten gegeben, da die

vorhandenen Gutachten zur Überzeugungsbil-dung auch des Senates voll ausreichen.

Der Sachverständige F. hat die entscheidenden Fragen eingehend und überzeugend

beantwortet; an seiner Sachkunde bestehen kein Zweifel.

1. Unabhängig von den vorstehenden Ausführungen scheitert ein Anspruch des

Klägers aus § 2287 Abs. 1 BGB auch an deren weiteren Voraussetzungen. Die

Vorschrift setzt außer dem subjektiven Merk-mal der Beeinträchtigungsabsicht

zusätzlich voraus, daß der Erb-lasser das Recht zu lebzeitigen Verfügungen (§

2286 BGB) mißbraucht. Die Grenze zwischen den Fallgestaltungen des

Mißbrauchs und Fällen, in denen der Vertragserbe schutzlos bleibt, wird mit Hilfe

der Frage nach dem lebzeitigen Eigeninteresse der Erblassers gezogen (vgl. BGH

NJW 1992, 263o, 2631; NJW 1992, 564, 566; BGHZ 59, 343, 348 f.). Hierfür

kommt es darauf an, ob die Gründe, die den Erblasser zu der Verfügung bestimmt

haben, ihre Art nach so sind, daß der Vertragserbe sie anerkennen und die Be-

einträchtigung hinnehmen muß (vgl. BGHZ 83, 44, 45; BGHZ 1o8, 73, 77). So liegt

der Fall hier. Die Erblasserin war im Zeitpunkt der Verfügung 61 Jahre alt und ihre

Absicht, mittels der Übertragung der Grundstücke ihre Versorgung und Pflege im

Alter sichern zu wollen, stellt auch gerade mit Rücksicht auf ihren Krankheitszu-

stand ein anerkennenswertes lebzeitiges Eigeninteresse dar.

Ein lebzeitiges Eigeninteresse ist dann anzunehmen, wenn nach dem Urteil eines

objektiven Beobachters die Verfügung in Anbetracht der gegebenen Umstände auch

unter Berücksichtigung der erbvertrag-lichen Bindung als billigenswert und gerechtfertigt

erscheint (so BGH NJW 198o, 23o7, 23o8), so daß ein durch Erbvertrag Bedachter sie

anerkennen und deswegen die sich aus der Verfügung für ihn er-gebende

Benachteiligung hinnehmen muß. Das ist in der Regel nicht der Fall, wenn der

Erblasser allein wegen eines auf die Korrektur des Vertrages gerichteten

Sinneswandels anstelle der bedachten Partei einer anderen wesentliche

Vermögenswerte ohne entsprechende Gegenleistung zugewendet werden, nur weil sie

dem Erblasser geneh-mer sind (vgl. BGH WM 1977, 876, 877). Auch reicht es nicht aus,

daß der Erblasser aufgrund eines Sinneswandels nach Abschluß des Erbvertrages

engere personale Bindungen zum Beschenkten entwickelt hat und dieser Zuneigung

durch die Schenkung Ausdruck verleihen möchte (OLG Köln OLGR 1991, 65 = NJW-RR

1992, 2oo). Dagegen ist ein anzuerkennendes lebzeitiges Eigeninteresse zu bejahen,

wenn der Erblasser die Verfügung getroffen hat, um die Versorgung für sein Alter sicher

zu stellen oder zu verbessern. In diesem Fall kommt es aus Gründen der

Rechtssicherheit auch nicht darauf an, ob die Verfügung hierzu auch wirtschaftlich

notwendig war oder ob es bei dem alten Zustand hätte bleiben können und ob der

Erblasser die ihm versprochene Leistung billiger auch von dem anderen Ver-tragserben

hätte bekommen können, wenn er diesem den Vermögensge-genstand übereignet hätte

(vgl. BGH WM 1977, 876, 877; WM 1979, 442, 445; BGH NJW 198o, 23o7). Das

Bedürfnis alleinstehender Erb-lasser, im Alter versorgt und gegebenenfalls auch

gepflegt zu wer-den, wird erfahrungsgemäß mit den Jahren immer dringender und ge-

wichtiger (vgl. BGHZ 83, 44, 46). In BGHZ 82, 274 = NJW 1982, 43 hat der BGH darauf

hingewiesen, daß das Motiv der eigenen Alterssicherung von der Rechtsprechung des

BGH bereits seit langem als lebzeitiges Eigeninteresse anerkannt ist. Von dieser

Rechtsprechung abzugehen besteht kein Anlaß. Eine weitere vom BGH anerkannte

Rechtfertigung ist die Schenkung als Dank für geleistete oder noch zu leistende

Dienste, Pflege oder Hilfe (vgl. BGHZ 66, 8, 16; BGH NJW 1978, 423, 424; BGH NJW

1984, 121). Das Bedürfnis eines alleinstehenden Erblassers nach einer seinen per-

sönlichen Vorstellungen entsprechenden Versorgung und Pflege im Alter ist schließlich

auch dann ein vom Vertragserben anzuerken-nendes lebzeitigers Eigeninteresse, wenn

der Erblasser es dadurch zu verwirklichen sucht, daß er eine ihm nahestehende Person

durch Schenkungen an sich bindet (vgl. BGH NJW 1992, 263o, 2631; BGHZ 88, 269,

27o f.).

Unter Berücksichtigung dieser nunmehr ständigen Rechtsprechung des BGH kommt der

Senat in Übereinstimmung mit dem Landgericht zu dem Ergebnis, daß die Erblasserin

ein lebzeitiges Eigeninteresse hat-te. Dem Kläger obliegt die volle Darlegung und der

volle Beweis dafür, daß die Erblasserin kein anerkennenswertes lebzeitiges Ei-

geninteresse hatte. Dieser Darlegungs- und Beweispflicht hat er nicht genügt. Die

Beklagte hat in Erfüllung ihrer Obliegenheit, dem Kläger die Beweisführung zu

erleichtern, eingehend dargelegt und durch die vorgelegten ärztlichen Bescheinigungen

hinsichtlich des Krankheitszustandes der Erblasserin auch unterlegt, daß die

Erblasserin ein lebzeitiges Interesse hinsichtlich ihrer Altersversorgung hatte. Der für

den Mißbrauch beweispflichtige Kläger (BGH NJW 1992, 263o, 2631; BGHZ 77, 264,

267) hat demgegenüber weder dargetan, daß der Erblasserin ein lebzeitiges Interesse

gefehlt habe, noch dies gar bewiesen. Daß die Erblasserin mit Hilfe der Grundstücke

auch auf andere Weise für ihr Alter hätte vorsorgen können, ist nicht entscheidend (vgl.

BGH WM 1977, 876, 877 unter II am Ende). Es erscheint nur verständ-lich, daß die

Erblasserin, die damals 61 Jahre alt war, nach dem Tode ihres Ehemannes nunmehr

ihrer Altersversorgung hohe Bedeutung beimaß, nachdem sie auf sich allein gestellt

war. Dieses Interesse ist ist insbesondere auch deswegen anzuerkennen, weil sie mit

Rücksicht auf die seit dem Jahre 1969 bestehende schwere Parkinson'sche Erkrankung

und die im Jahre 1973 eingetretene Verschlimmerung mit einer zunehmenden

Pflegebedürftigkeit rechnen mußte und sich daher eine Regelung ihrer zukünftigen

Versorgung und Pflege geradezu als erforderlich aufdrängte. Unerheblich ist insoweit,

ob und in welchem Umfang die Erblasserin damals Versorgungsleistungen von der

Mutter des Klägers oder der Beklagten bereits erhalten oder noch zu erwarten hatte,

denn nur mit dem Übertragungsvertrag erhielt sie einen besonders gesicher-ten und

einklagbaren Anspruch auf Versorgung, der ihr in dieser Form sonst weder gegen die

Mutter des Klägers noch gegen die Be-klagte zugestanden hätte und auf den sie wegen

ihrer Erkrankung geradezu angewiesen war. Das Interesse der Erblasserin, ihre Al-

tersversorgung und auch ihre Versorgung im Pflegefall nicht in die Hände fremde

Personen zu legen, sondern der Beklagten, ihrer Toch-ter, anzuvertrauen, muß nach

alledem auch aus objektiver Sicht an-erkannt werden. Sicherlich hätte die Erblasserin

mit einem etwaigen Verkauf eines Teils ihrer Grundstücke auch eine ordentliche

Versorgung in einem mehr oder weniger in der Nähe ge-legenen allgemein

zugänglichen Altersheim mit einer Pflegestation erreichen können. Doch hätte sie dazu

ihr Anwesen, auf dem sie bislang gewohnt hatte, endgültig verlassen müssen. Ein

lebzeitiges Eigeninteresse der Erblasserin an einer gesicherten Altersversor-gung und

Pflege kann nach alledem nicht in Zweifel gezogen werden.

1. Anhaltspunkte für eine Nichtigkeit des Übertragungsvertrages vom 8. 2. 1974

gemäß § 138 BGB wegen "Bewucherung" der Erblasse-rin, wie der Kläger weiter

geltend macht, fehlen mit Rücksicht auf die vom Sachverständigen F. ermittelten

Vermögenswerte. Schließ-lich fehlen auch für die vom Kläger geltend gemachte

Nichtigkeit gemäß § 1o5 Abs. 1 in Verbindung mit § 1o4 Nummer 2 BGB wegen

Ge-schäftsunfähigkeit in jeder Richtung hinreichende Anhaltspunkte, aus denen

sich ergeben könnte, daß die Erblasserin sich zum Zeit-punkt des Abschlusses

des notariellen Übertragungsvertrages vom 8. 2. 1974 in einem die freie

Willensbestimmung ausschließenden Zu-stande krankhafter Störung der

Geisestätigkeit befunden hat.

Eine Kostenentscheidung ergeht im Prozeßkostenhilfeverfahren nicht.