Urteil des OLG Düsseldorf vom 13.08.2010

OLG Düsseldorf (kläger, culpa in contrahendo, geschäftsführung ohne auftrag, ablauf der frist, fahrzeug, höhe, erstattung, anwaltskosten, kaufvertrag, ersatz)

Oberlandesgericht Düsseldorf, I-22 U 44/10

Datum:

13.08.2010

Gericht:

Oberlandesgericht Düsseldorf

Spruchkörper:

22. Zivilsenat

Entscheidungsart:

Urteil

Aktenzeichen:

I-22 U 44/10

Tenor:

Auf die Berufung des Beklagten wird das am 28. Januar 2010

verkündete Urteil der 4. Zivilkammer des Landgerichts Wuppertal

teilweise abgeändert und wie folgt neu gefasst:

Der Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 653,93 € nebst Zinsen in

Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem

05.07.2008 zu zahlen.

Im Übrigen wird die Klage abgewiesen.

Die weitergehende Berufung des Beklagten wird zurückgewiesen.

Die Kosten des Rechtsstreits erster Instanz werden dem Kläger zu 90 %,

dem Beklagten zu 10 % auferlegt. Von den Kosten des

Berufungsverfahrens tragen der Kläger 40 %, der Beklagte 60 %.

Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar.

Gründe:

Der Kläger begehrt die Rückabwicklung eines Kaufvertrages über einen am

04.11.2007 unter Ausschluss der Gewährleistung von dem Beklagten erworbenen

Gebrauchtwagen der Marke Opel Corsa B zu einem Kaufpreis in Höhe von 6.000,00

€.

Nach Übergabe des Fahrzeugs stellte der Kläger zahlreiche Mängel fest. Er

erneuerte zwei Radlager für 76,80 €, erwarb zwei Radnaben für je 131,90 € und ließ

für 20,00 € die Bremsen neu einstellen. Im Frühjahr 2008 wurde das Fahrzeug nach

einer Polizeikontrolle durch die DEKRA-Prüfstelle überprüft. Der Kläger meldete das

Fahrzeug danach ab, weil die Fahrzeugpapiere gefälscht waren. Für den Stellplatz

des Fahrzeugs zahlte er 50,00 €.

Mit anwaltlichem Schreiben vom 30.04.2008 erklärte der Kläger wegen der Mängel

und der falschen Papiere den Rücktritt vom Kaufvertrag.

Der Beklagte wurde vom Amtsgericht Hagen in dem Verfahren 84 Cs 232 Js 30/07 –

3003/07 wegen Fälschung von TÜV-Eintragungen in den Fahrzeugpapieren

verurteilt.

Nach der mündlichen Verhandlung vor dem Landgericht vom 15.08.2008

vereinbarten die Parteien, dass der Kläger dem Beklagten das Fahrzeug für 30 Tage

zum Zwecke der Nachbesserung übergibt. Der Kläger übergab das Fahrzeug am

07.09.2008, der Beklagte kam jedoch seiner Verpflichtung trotz einer

Nachfristsetzung bis zum 14.11.2008 und einer weiteren Frist zur Nacherfüllung bis

zum 04.12.2008 zunächst nicht nach. Erst im Frühjahr 2009 bemühte sich der

Beklagte, die TÜV-Abnahme für das Fahrzeug zu erlangen. Diese erfolgte am

28.04.2009 nach der Begutachtung durch den TÜV-Nord. Am 06.06.2009 übergab

der Beklagte dem Kläger das Fahrzeug, welcher es seinerseits dem TÜV vorstellte

und sodann eine Frist zur Nacherfüllung wegen angeblicher Mängel bis zum

04.09.2009 setzte. Am 08.10.2009 wurde dem Kläger bei einer Polizeikontrolle die

Weiterfahrt untersagt, weil die Leuchtweitenregulierung nicht funktionierte, die

Stoßstange unsachgemäß angebracht war und die Karosserie zu tief lag.

Der Kläger hat behauptet, bei der TÜV-Kontrolle am 12.06.2009 seien diverse

Mängel festgestellt worden. Darüber hinaus weiche die im Fahrzeugschein

angegebene Schadstoffklasse von der tatsächlichen ab.

Der Kläger hat beantragt,

1. den Beklagten zu verurteilen, an ihn 6.000,00 € nebst Zinsen in Höhe von fünf

Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 13.05.2008 zu zahlen, Zug um

Zug gegen Rückgabe des Fahrzeugs Opel Corsa B,

Fahrzeugidentifikationsnummer WOLOSBF08W4049575,

2. festzustellen, dass sich der Beklagte mit der Rücknahme des unter Ziffer 1

genannten PKW im Annahmeverzug befindet,

3. den Beklagten zu verurteilen, an ihn 441,10 € nebst Zinsen in Höhe von fünf

Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 05.07.2008 zu zahlen,

4. den Beklagten zu verurteilen, an ihn 603,93 € vorgerichtliche Anwaltskosten nebst

Zinsen in Höhe von fünf Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem

05.07.2008 zu zahlen.

Der Beklagte hat beantragt,

die Klage abzuweisen.

Er hat eingewandt, die Heckstoßstange sei bereits beim Verkauf "angesengt" gewesen,

sie sei neu lackiert worden. Für die Motoreintragung sei eine neue, serienmäßige

Auspuffanlage ordnungsgemäß vor der Begutachtung durch den TÜV Süd eingebaut

worden. Eine bestimmte Schadstoffklasse sei nicht vereinbart worden.

Das Landgericht hat der Klage hinsichtlich der geltend gemachten vorgerichtlichen

Anwaltskosten (603,93 €), der Kosten für die Unterstellung des Fahrzeugs (50,00 €) und

der Verwendungen des Klägers für zwei Radlager (76,80 €) und zwei Radnaben

(263,80 €) sowie der Kosten für eine Bremseinstellung (20,00 €) stattgegeben, sie im

übrigen jedoch abgewiesen. Zur Begründung hat es ausgeführt, dem Kläger stehe ein

Rücktrittsrecht nicht zu. Er habe jedoch Anspruch auf Erstattung seiner vergeblichen

Verwendungen für das Fahrzeug. Die Kosten für das Unterstellen des Fahrzeugs seien

erforderlich gewesen, da der Kläger es wegen der gefälschten Fahrzeugpapiere habe

abmelden müssen. Bei den Zahlungen für Radlager und Radnaben handele es sich um

notwendige Verwendungen für den Erhalt der Funktionsfähigkeit und Sicherheit des

streitgegenständlichen Fahrzeugs. Dies gelte auch für die Einstellung der Bremsen. Die

vorgerichtlichen Anwaltskosten seien zu erstatten, da die Einschaltung eines

Rechtsanwalts wegen des schwerwiegenden Gesetzesverstoßes des Beklagten in

Form der zugestandenen Fälschung der Eintragungen in den Fahrzeugpapieren

erforderlich gewesen sei.

Wegen der weiteren Einzelheiten der Begründung wird auf das Urteil der Kammer vom

22.12.2009 Bezug genommen.

Gegen dieses Urteil wendet sich der Beklagte mit seiner Berufung. Er macht geltend,

dem Kläger könne ein Anspruch auf Verwendungsersatz nicht zustehen, da es nicht zur

Rückabwicklung des Vertrages gekommen sei. Darüber hinaus könne er auch deshalb

keinen Ersatz für seine Verwendungen verlangen, weil es sich bei den Radlagern und

Radnaben um Verschleißteile handele und das Fahrzeug unter Ausschluss der

Gewährleistung verkauft worden sei; dies gelte auch für die Kosten der

Bremseinstellung. Die Kosten für das Unterstellen des Fahrzeugs seien zwar

ursprünglich geltend gemacht worden. Die Parteien hätten sich aber im Termin vom

15.08.2008 vor dem Landgericht dahin geeinigt, dass er, der Beklagte, nachbessern

dürfe, was er auch getan habe. Er habe damit die Verpflichtung aus dem Vergleich

erfüllt. Mit dessen Erfüllung sei der Anspruch des Klägers auf Erstattung der

Unterstellkosten untergegangen. Schließlich sei auch kein Anspruch auf Erstattung

vorgerichtlicher Anwaltskosten gegeben. Der ursprüngliche Verzug sei durch den

Vergleich aufgehoben worden.

Der Beklagte beantragt,

das am 28.01.2010 verkündete Urteil des Landgerichts Wuppertal abzuändern und

die Klage abzuweisen.

Der Kläger beantragt,

die Berufung zurückzuweisen.

Er hält die Feststellungen des Landgerichts hinsichtlich des ihm zuerkannten

Zahlungsanspruchs für zutreffend.

Wegen der weiteren Einzelheiten des Vorbringens der Parteien wird Bezug genommen

auf die Berufungsbegründung des Beklagten vom 19.04.2010 (Bl. 172 ff. GA) und die

Berufungserwiderung des Klägers vom 12.05.2010 (Bl. 182 f. GA).

II.

Die zulässige Berufung des Beklagten hat überwiegend keinen Erfolg. Dem Kläger steht

gemäß § 280 Abs. 1 BGB ein Anspruch auf Erstattung der vorgerichtlichen

Anwaltskosten in Höhe von 603,93 € und der Unterstellkosten in Höhe von 50,00 € zu.

Lediglich der Anspruch auf Ersatz der von ihm getätigten Verwendungen ist nicht

begründet, die Berufung hat damit nur in Höhe von 410,60 € Erfolg, wobei ein Teilbetrag

in Höhe von 50,00 € auf einem Rechenfehler des Landgerichts beruht.

1. Der Kläger hat Anspruch auf Ersatz der ihm durch die vorgerichtliche Einschaltung

eines Rechtsanwalts entstandenen Kosten. Ein solcher

Kostenerstattungsanspruch kann sich aus Vertrag, Verzug, positiver

Vertragsverletzung (§ 280 BGB), culpa in contrahendo (§ 311 BGB) oder

Geschäftsführung ohne Auftrag ergeben (vgl. Zöller-Herget, ZPO, 28. Aufl., vor §

91, Rn. 11). Im vorliegenden Fall sind die Parteien durch einen Kaufvertrag

miteinander verbunden. Der Anspruch des Klägers ergibt sich aus § 280 Abs. 1

BGB. Der Beklagte hat sich vertragswidrig verhalten; er hat ein mangelhaftes

Fahrzeug übergeben, da dieses wegen der Fälschungen im Fahrzeugschein nicht

zur gewöhnlichen Verwendung geeignet war und die Gewährleistungsrechte

wegen des vorsätzlichen Handelns des Beklagten nicht ausgeschlossen waren.

Dem Kläger standen daher die sich aus §§ 434 Abs. 1, 437, 440 BGB ergebenden

Gewährleistungsansprüche zu. Einer vorherigen Fristsetzung zur Nacherfüllung

bedurfte es ausnahmsweise nicht, da eine Nachbesserung für den Kläger mit Blick

auf die vorangegangene Täuschung nicht zumutbar war (vgl. BGH Urteil v.

12.03.2010, Aktenzeichen V ZR 147/09, zitiert nach juris, dort Rn. 9; Urteil v.

08.12.2006, Aktenzeichen V ZR 249/05, zitiert nach juris, dort Rn. 12, 13). Neben

dem Rücktrittsrecht aus § 437 Nr. 2 BGB wegen der Lieferung einer mangelhaften

Sache stand dem Kläger gemäß §§ 437 Nr. 3, 280 Abs. 1 BGB ein Anspruch auf

Ersatz solcher Schäden zu, die nicht an der mangelhaften Kaufsache entstanden

sind (Begleitschaden). Dazu gehören die Kosten für die vorgerichtliche

Einschaltung des Prozessbevollmächtigten des Klägers. Zur Durchsetzung seiner

Gewährleistungsrechte durfte der Kläger die Einschaltung eines Rechtsanwalts für

erforderlich halten.

Aufgrund der Rücktrittserklärung des Klägers ist das Vertragsverhältnis der

Parteien zunächst in ein Abwicklungsverhältnis umgewandelt worden. Nach dem

Termin vor dem Landgericht vom 15.08.2008 haben sich die Parteien

(außergerichtlich) einvernehmlich auf eine Mängelbeseitigung durch den

Beklagten verständigt, wodurch das Recht des Klägers zum Rücktritt erloschen ist

(vgl. BGH Urteil vom 12.03.2010, Aktenzeichen V ZR 147/09, zitiert nach juris, dort

Rn. 10). Der Beklagte ist seiner Verpflichtung zur Nacherfüllung zwar nicht in der

ihm vom Kläger gesetzten Frist nachgekommen, jedoch hat der Kläger das

Fahrzeug von ihm entgegen genommen, ohne zuvor die ihm nach Ablauf der Frist

zur Nacherfüllung stehenden Rechte geltend zu machen. Im Zeitpunkt seiner

erneuten Rücktrittserklärung vom 07.09.2009 lagen nach den unangefochtenen

Feststellungen des Landgerichts in seinem Urteil vom 28.01.2010 die

Voraussetzungen für einen Rücktritt nicht vor, da keine Mängel an dem Fahrzeug

vorhanden waren, die nicht von dem im Kaufvertrag vereinbarten

Gewährleistungsausschluss umfasst waren.

Die ursprünglichen weiteren Ansprüche des Klägers wegen des vertragswidrigen

Verhaltens des Beklagten sind demgegenüber nicht durch die einvernehmlich

durchgeführte Mängelbeseitigung erloschen. Der Kläger hat durch sein

Einverständnis lediglich auf sein Rücktrittsrecht verzichtet, nicht aber auf

Ansprüche wegen anderer, ihm durch das vertragswidrige Verhalten des Beklagten

entstandener Nachteile. Es ist weder vorgetragen noch ersichtlich, dass die –

wenngleich auf Vorschlag des Landgerichts – letztlich von den Parteien selbst

herbeigeführte Einigung zur Abgeltung auch solcher Ansprüche erklärt worden ist.

Dies gilt gleichermaßen für den Anspruch auf Erstattung der Kosten für das

Unterstellen des Fahrzeugs in Höhe von 50,00 €. Auch diese Kosten sind durch die

Pflichtverletzung des Beklagten verursacht worden und deshalb als Schaden zu

ersetzen.

2. Weitere Ansprüche auf Erstattung von Verwendungen gemäß § 347 Abs. 2 BGB

kommen dagegen nicht in Betracht. Das Vertragsverhältnis zwischen den Parteien

wird in Ermangelung eines wirksamen Rücktritts nicht rückabgewickelt. Der Kläger

kann die Kosten für die Beschaffung von Ersatzteilen und für das Einstellen der

Bremse auch nicht als Schadenersatz geltend machen. Denn diese Kosten

betreffen Mängel am Kaufgegenstand, für die die Regelungen in §§ 434 ff. BGB

gelten. Da eine Gewährleistung im Kaufvertrag ausgeschlossen worden ist, haftet

der Beklagte für diese Mängel nicht, § 444 BGB.

3. Der Anspruch auf Zahlung von Verzugszinsen ergibt sich aus §§ 284, 286 BGB.

4. Die Nebenentscheidungen beruhen auf §§ 92 Abs. 1 Satz 1, 708 Nr. 10, 713 ZPO.

R. S.-L. K.