Urteil des VG Frankfurt (Main) vom 24.02.1997, 10 M 2613/91

Entschieden
24.02.1997
Schlagworte
Verwaltungsakt, Behörde, Wohnung, Durchsuchung, Zwangsvollstreckung, Vollstreckungsverfahren, Rechtswidrigkeit, Zwangsgeld, Sicherheitsleistung, Einzelrichter
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Quelle: Gericht: VG Frankfurt 10. Kammer

Entscheidungsdatum: 24.02.1997

Aktenzeichen: 10 M 2613/91

Dokumenttyp: Gerichtsbescheid

Leitsatz

Inhalt und Ziel von Rechtsschutzgesuchen sind unter Beachtung der Erklärung des Rechtssuchenden objektiv zu beurteilen. Eine beim Amtsgericht eingelegte "Erinnerung" (gegen die Art und Weise der Zwangsvollstreckung) kann sich nach Verweisung an das Verwaltungsgericht als Klage erweisen. Ein Wechsel der Rechtsschutzform ist zulässig, wenn das Rechtsschutzziel sich nicht ändert (Rechtskontrolle von Maßnahmen in der Verwaltungs-Vollstreckung). Kennzeichnende Verfahrensmaxime für das Verwaltungsstreitverfahren ist der Amtsbetrieb. Falls es sich als erforderlich erweist, können die Beteiligten zur Mitwirkung an dem Gerichtsverfahren herangezogen werden. Dazu bedarf es (ähnlich dem Verwaltungsakt der Behörde) einer konkret-individuellen Regelung des Gerichts. Nach der VwGO ist ein Kläger nur dann gehalten einen (Klage-) Antrag zu stellen, wenn er von einem dazu befugten Mitglied des Gerichts (Vorsitzender/Berichterstatter/Einzelrichter) hierzu aufgefordert wird. Vor dieser Aufforderung hat ein Kläger seine Pflicht zur Mitwirkung im Prozess dadurch erfüllt, dass er den Gegenstand seines Klagebegehrens bezeichnet. Ein erledigter Verwaltungsakt ist Voraussetzung für eine Klage mit der ein Ausspruch gemäß § 113 Abs. 1 Satz 4 VwGO erstrebt wird (Fortsetzungsfeststellungsausspruch). Verwaltungsakte gibt es nicht nur in dem durch die Verwaltungsverfahrensgesetze geregelten Teil des Verwaltungsverfahrens, sondern z.B. auch im so genannten Vorverfahren (Widerspruchsverfahren) oder im (Verwaltungs-) Vollstreckungsverfahren. Voraussetzung und Rechtsfolgen dieser Verwaltungsakte sind unabhängig von der Regelung in den Verwaltungsverfahrensgesetzen (z.B. § 35 VwVfG) jeweils nach ihrem Zweck (Verwaltungsakt als Zweckschöpfung) zu beurteilen. Eine durch einen Vollziehungsbeamten im Wege der Vollstreckung vorgenommene Türöffnung (mit dem Ziel der Wohnungsdurchsuchung) stellt keinen Verwaltungsakt dar. Das Vorliegen eines Verwaltungsaktes ist objektiv zu beurteilen, dazu gehört sein Erlass durch die Behörde, was u.a. einen hierauf gerichteten Willen der Behörde (Maßnahme) und einer durch das jeweilige (formelle) Recht vorgesehene Form voraussetzt. Zweck der Formstrenge ist die Erkennbarkeit (Verständlichkeit) für den/die Betroffenen. Weitere Voraussetzung ist eine Regelung. Das Unterlassen einer Regelung kann deshalb kein Verwaltungsakt sein. Eine Mitteilung des Termins der Durchsuchung einer Wohnung (im Verwaltungs- Vollstreckungsverfahren) ist nur dann geboten, wenn davon ausgegangen werden kann, dass der Schuldner an dem (Vollstreckungs-) Verfahren mitwirkt. Vermutet dir Gläubigerin/Behörde berechtigterweise (z.B. auf Grund vorangegangenen Verhaltens des Schuldners, dass dieser auch künftig Vollstreckungsmaßnahmen zu vereiteln sucht, besteht keine Pflicht zur Mitteilung des Durchsuchungstermins.

Tenor

Die Klage wird abgewiesen.

Die Kosten des Verfahrens hat die Klägerin zu tragen.

Der Gerichtsbescheid ist hinsichtlich der Kosten vorläufig vollstreckbar; die Klägerin darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe der vollstreckbaren Kostenschuld abwenden, wenn nicht die Beklagte vor der Vollstreckung in gleicher Höhe Sicherheit leistet.

Tatbestand

1Mit Antrag vom 14.01.1991 beantragte die Klägerin unter Berufung auf die §§ 758 ZPO, 7 HessVwVG, 287 Abs. 4 AO und Art. 13 GG beim Amtsgericht in Frankfurt am Main die "Genehmigung zur zwangsweisen Öffnung der Wohnung/Geschäftsräume" der Beklagten, um einen Pfändungsversuch hinsichtlich einer vollstreckbaren Forderung von 820 DM (Zwangsgeld des Amtes für Wohnungswesen) vornehmen zu können. Sie begründete den Antrag damit, daß sie wiederholt versucht habe, in die Wohnung/Geschäftsräume zu gelangen, dies sei aber mißlungen. Auch die letzte schriftliche Androhung vom 17.12.1990 habe die Beklagte nicht beachtet.

2Daraufhin ordnete das Amtsgericht Frankfurt mit Beschluß vom 18.01.1991- 83 M 971/90- unter Berufung auf die im Antrag genannten Vorschriften und den Beschluß des Bundesverfassungsgerichts vom 3.04.1979 (1 BvR 994/76) u.a. an, daß der Vollziehungsbeamte verschlossene Türen und Behältnisse der Beklagten öffnen lassen und, wenn er Widerstand findet, Gewalt anwenden kann. Mit Schreiben vom 4.02.1991 kündigte die Klägerin der Beklagten an, daß sie die Wohnung/Geschäftsräume der Beklagte am 19.02.1991 zwischen 9.30 und 10.30 Uhr auf deren Kosten öffnen lassen werde, um sie zu durchsuchen.

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Gegen den Beschluß vom 18.01.1991 wandte sich die Beklagte mit Schriftsatz vom 12.02.1991 und beantragte, die Zwangsvollstreckung aus dem Durchsuchungsbeschluß aufzuheben bzw. einstweilen einzustellen. sie rügt die Verletzung des Grundsatzes der Verhältnismäßigkeit der Mittel, weil für eine von vornherein aussichtlose Vollstreckung keine Erlaubnis erteilt werden dürfe. Es sei aus anderen Verfahren gerichtsbekannt, daß eine Durchsuchung wegen ihrer Pfandlosigkeit erfolglos sei. Diesen Antrag sah das Amtsgericht als Erinnerung an und wies diese sowie den Einstellungsantrag zurück. Eine Erfolglosigkeit der Vollstreckung sei nicht gerichtsbekannt, das von der Beklagten bezeichnete Verfahren 85 M 4638/90 = 2/9 T 1046/90 betreffe einen anderen Gläubiger.

5Auch gegen diesen Beschluß wandte sich die Beklagte mit ihrem "Rechtsmittel" vom 18.02.1991, worauf das Landgericht Frankfurt am Hain mit Beschluß vom 18.02.1991- 2/9 T 159/91- die Zwangsvollstreckung einstweilen einstellte, mit Beschluß vom 20.02.1991 das (als sofortige Beschwerde angesehene) Rechtsmittel jedoch zurückwies. Zur Begründung wurde ausgeführt, es habe zwar im August 1990 einen erfolglosen Pfändungsversuch bei der Beklagten gegeben, es widerspreche jedoch nicht der Lebenserfahrung, daß ein Schuldner innerhalb eines halben Jahres zu pfändbaren Sachen komme, weshalb ein erneuter Pfändversuch nicht von vornherein erfolglos sei.

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Mit Schriftsatz vom 22.06.1991 wandte sich die Beklagte mit einer "Erinnerung" unter Berufung auf § 766 ZPO gegen die Art und Weise, "in der am 19.03.1991 der Vollziehungsbeamte, ..., die Vollstreckungs- und Durchsuchungshandlungen ...durchgeführt" habe, erneut an das Amtsgericht. Sie ist der Auffassung, daß die Zuständigkeit der ordentlichen Gerichte gegeben sei, weil es sich vorliegend um eine Vollstreckung nach § 12 Abs. 2 HessVwVfG handele und nicht wie die Beklagte meine, um eine solche nach § 12 Abs. 1 HessVwVG. Zur Begründetheit ihrer Erinnerung führt sie folgendes an: Die zwangsweise Öffnung und Durchsuchung ihrer Wohnung sei am 19.03.1991 ohne vorherige Ankündigung durchgeführt worden. Eine erneute schriftliche Ankündigung sei jedoch notwendig gewesen, das ergebe sich aus § 107 Nr. 7 GVGA. Sie wendet sich insbes. gegen die Kostentragungspflicht hinsichtlich der Hinzuziehung eines Schlüsseldienstes, der für die Öffnung der Wohnung 125,40 DM in Rechnung gestellt habe. Wäre sie von dem Termin informiert gewesen, hätte sie die Tür selbst (und ohne Kosten) öffnen können. Die Kosten für den Schlüsseldienst seien mutwillig herbeigeführt worden.

8Die Beklagte hat vor dem Amtsgericht beantragt, den Antrag "zurückzuweisen". Sie hat die Erinnerung für unzulässig gehalten, weil die ZPO auf die Vollstreckung von Verwaltungsakten keine Anwendung finde. Die Durchführung einer Vollstreckungsmaßnahme habe stets den Charakter eines Verwaltungsaktes und sei deshalb (vor den Verwaltungsgerichten) angreifbar.

9Mit Beschluß vom 10.10.1991 verwies das Amtsgericht Frankfurt am Main den Rechtsstreit an das Verwaltungsgericht Frankfurt am Main. Auch dagegen wandte sich die Beklagte mit einem »Rechtsmittel«, das das Landgericht Frankfurt am Main mit Beschluß vom 13.11.1991- 2/9 T 962/91 - zurückwies.

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Die Beklagte ist wie die Klägerin - nach der Verweisung an das Verwaltungsgericht - der Ansicht, daß es sich um eine Klage handele. Sie hält diese deshalb für begründet, weil der Verhältnismäßigkeitsgrundsatz auch die Schadensminderungspflicht beinhalte, insbes. hätte bei einer schriftlichen Ankündigung des Durchsuchungstermins das unverhältnismäßige und Kosten verursachende Verhalten des Vollstreckungsbeamten vermieden werden können. Wegen der Einzelheiten dazu wird auf den Schriftsatz vom 24.09.1992 verwiesen.

12 Die Beklagte beantragt sinngemäß,

13 festzustellen, daß die Unterlassung der schriftlichen Ankündigung des Durchsuchungstermins vom 19.03.1991 rechtswidrig gewesen ist und

14 festzustellen, daß es sich bei den Kosten des Schüsseldienstes von 125,40 DM nicht um notwendige Kosten der Vollstreckung handelt bzw. die Kostenforderung aufzuheben.

15 Die Klägerin beantragt,

16 die Klage abzuweisen.

17 Zur Begründung führt sie aus, der Durchsuchungsankündigung vom 4.02.1991 sei zwar keine Rechtsmittelbelehrung beigefügt gewesen, so daß die "Erinnerung" fristgerecht eingelegt sei; es handele sich dabei jedoch um einen Fortsetzungsfeststellungsantrag, weshalb die Erinnerung in eine Klage umgedeutet werden müsse. In der Sache verweist sie auf ihren bisherigen Vortrag. Die Klage sei sachlich nicht begründet. Es stehe im Ermessen der Behörde, ob sie Zwangsmaßnahmen vorher schriftlich ankündige. Ein solches Vorgehen hänge davon ab, ob der Erfolg der Maßnahme gefährdet erscheine.

18 Ein Hefter Behördenakten hat vorgelegen.

Entscheidungsgründe

19 Die erhobene Fortsetzungsfeststellungsklage der Beklagten ist unzulässig. Das liegt freilich nicht an der Umkehrung der Parteirollen, diese beruht lediglich auf der Fortsetzung des amtsgerichtlichen Verfahrens. Rechtsschutzsuchende im vorliegenden verwaltungsgerichtlichen Verfahren ist die Beklagte. Die Unzulässigkeit der Klage ergibt sich vielmehr daraus, daß ein erledigter Verwaltungsakt, der Voraussetzung für eine derartige Klage ist, nicht vorliegt, denn die durch den Vollziehungsbeamten am 19.03.1990 vorgenommene Wohnungsöffnung stellt keinen Verwaltungsakt dar. Bei der unterlassenen Mitteilung handelt es sich ebenfalls nicht um einen Verwaltungsakt. Der Verwaltungsakt ist vielmehr in der vollziehbaren Zwangsgeldfestsetzungsverfügung - deren Rechtswidrigkeit sich nicht im Streit befindet - zu sehen. Derartige Verwaltungsakte, mit denen eine Geldleistung gefordert wird, können, wenn die Vollstreckungsvoraussetzungen nach §§ 18,19 HessVwVG vorliegen, ohne Terminsankündigung vollstreckt werden. Daran ändert nichts, daß (wegen der Grundrechtsrelevanz zusätzlich) eine richterliche Erlaubnis zur Öffnung von Türen und Durchsuchung der Räume vorliegen muß. Die Zwangsanwendung in der Verwaltungsvollstreckung stellt sich dann aber als Realakt dar. Ist Erledigung eingetreten, kann eine Rechtmäßigkeitskontrolle mit der Feststellungsklage erreicht werden (BVerwG 3.11.1988 - 7 C 115.86 -, BVerwGE 80, 355, 366).

20 Es kann offen bleiben, ob das Rechtsschutzziel der Beklagten in Wahrheit darauf gerichtet ist, von der drohenden Pfändung der Vollstreckungskosten hinsichtlich der Hinzuziehung des Schlüsseldienst für die Wohnungsöffnung vom 19.03.1991 verschont zu werden oder ob sie ein weitergehendes Rechtsschutzziel verfolgt (BFH 13.12.1994 -VII R 18/93-). Die Beklagte will jedenfalls auch die Rechtmäßigkeit der festgesetzten Kosten des Schlüsseldienstes kontrolliert haben. Zwar hat die Beklagte im Verlaufe des gerichtlichen Verfahrens (Amtsgericht-

Beklagte im Verlaufe des gerichtlichen Verfahrens (Amtsgericht- Verwaltungsgericht) die Rechtsschutzformen gewechselt (Erinnerung-Klage), ihr Rechtsschutzziel (Feststellung der Rechtswidrigkeit der unterlassenen Ankündigung) ist aus ihren Schriftsätzen jedoch hinreichend deutlich geworden. Das ist auch im Hinblick auf eine Klageänderung zulässig, denn in den Verfahrensordnungen der Gerichte des öffentlichen Rechts herrscht der Grundsatz, daß der Kläger lediglich sein Rechtsschutzziel ("Gegenstand des Klagebegehrens") bezeichnen muß, zu bestimmten Anträgen ist er nur gehalten, wenn er (vom Vorsitzenden oder Berichterstatter ggf. auch vom Einzelrichter) entsprechend aufgefordert wird (§§ 81 Abs. 2 Satz 1,6 VwGO). Das ist aber vorliegend nicht der Fall gewesen. Im übrigen ist die Klägerin mit der Änderung des Rechtsschutzziels einverstanden gewesen 91 Abs. 1 VwGO).

21 Die Klage ist nicht begründet. Die Beklagte hat kein Recht, daß die Klägerin ihr vorab den Durchsuchungstermin mitteilt. Der Durchsuchungstermin ist dem Schuldner nur dann mitzuteilen, wenn damit gerechnet werden kann, daß dieser an der Durchsuchung mitwirken wird. Das ist aber im vorliegenden Fall nicht zu erwarten gewesen. Die Beklagte hat nämlich durch ihr Verhalten im Vollstreckungsverfahren deutlich gezeigt, daß sie nicht bereit ist, bei der Vollstreckung mitzuwirken. Sie ist angesichts des vollstreckbaren Titels nicht zur Mitwirkung bereit gewe-

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23 sen, wie sich deutlich aus ihren Reaktionen auf die schriftliche Ankündigung der Klägerin ergibt. Die Beklagte ist auch durchaus in der Lage die rechtliche Bedeutung und Tragweite der Existenz eines vollziehbaren Zwangsgeldbescheides zutreffend einschätzen zu können. Trotzdem hat sie angesichts dieser Umstände keinerlei Handlungsbereitschaft gezeigt, sie hat vielmehr die Ankündigungen der Behörde unbeachtet gelassen und jeden Vollstreckungsversuch vereitelt, so daß die Klägerin die gerichtliche Erlaubnis für die Wohnungsdurchsuchung erwirken mußte. Eine derartige Handlungsweise berechtigt die Behörde aber davon auszugehen, daß die Beklagte auch künftig alle Möglichkeiten nützen werden, um Vollstreckungshandlungen zu vereiteln. Danach ist es nicht zu beanstanden, wenn die Behörde die Beklagte vom Termin der Wohnungsdurchsuchung nicht informierte.

24 Auch der Hinweis der Beklagten auf § 107 Nr. 7 der Geschäftsanweisung für Gerichtsvollzieher (v. 17.3.1980, JMB1. 1980 S. 118, Neuinkraftsetzung durch Erlaß v. 6.4.1990, JMBl. 1990 S. 269), den sie in der Verwaltungsvollstreckung für entsprechend anwendbar hält, führt zu keiner anderen Betrachtung. Die Vorschrift schreibt vor, daß der Gerichtsvollzieher die Wohnung in der Regel erst dann gewaltsam öffnen soll, wenn er dies dem Schuldner schriftlich angekündigt hat. Bereits der Wortlaut der Soll-Vorschrift läßt Ausnahmen zu wie insbes. die Formulierung "in der Regel" deutlich macht. Ein solcher Regelfall lag hier aber nicht vor. Dies wird insbes. aus Satz 2 der genannten Vorschrift deutlich, denn sie hat den Sinn, den Vollstreckungsschuldner zu warnen, indem ihm die Durchsuchungsanordnung mit Zahlungsaufforderung mitgeteilt wird. über beides war die Beklagte aber informiert, spätestens seit der Zustellung des Beschlusses des Landgerichts Frankfurt am Main v. 17.2.1991 am 11.3.1991. Die Beklagte hatte demnach genügend zeit die gewaltsame Öffnung ihrer Wohnung und die dafür aufgewendeten Kosten zu verhindern.

25 Als unterlegene Beteiligte hat die Beklagte die Verfahrenskosten zu tragen 154 Abs. 1 VwGO).

26 Weil das Urteil nur hinsichtlich der Kosten für vorläufig vollstreckbar erklärt werden durfte und eine Vollstreckung im Werte von mehr als 2.000 DM nicht zu erwarten ist, ist der Beklagten die Abwendung der Zwangsvollstreckung durch Sicherheitsleistung zu gestatten (§§ 167 Abs. 1 VwGO i.V.m. 708 Nr. 11,711 ZPO).

Sonstiger Langtext

27 Anmerkung:

28 Der Gerichtsbescheid ist nicht rechtskräftig geworden; die Beklagte hat mündliche Verhandlung beantragt und im Termin mit der Klägerin einen Vergleich geschlossen, wonach sie das Zwangsgeld bis zu einem bestimmten Termin zahlt und die Klägerin auf weitergehende Forderungen verzichtet.

Hinweis: Die Entscheidung wurde von den Dokumentationsstellen der hessischen Gerichte ausgewählt und dokumentiert.

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Anmerkungen zum Urteil