Urteil des VG Frankfurt (Main) vom 24.02.1997

VG Frankfurt: verwaltungsakt, behörde, wohnung, durchsuchung, zwangsvollstreckung, vollstreckungsverfahren, rechtswidrigkeit, zwangsgeld, sicherheitsleistung, einzelrichter

Gericht:

VG Frankfurt 10.

Kammer

Entscheidungsdatum:

Aktenzeichen:

10 M 2613/91

Dokumenttyp:

Gerichtsbescheid

Quelle:

Leitsatz

Inhalt und Ziel von Rechtsschutzgesuchen sind unter Beachtung der Erklärung des

Rechtssuchenden objektiv zu beurteilen. Eine beim Amtsgericht eingelegte "Erinnerung"

(gegen die Art und Weise der Zwangsvollstreckung) kann sich nach Verweisung an das

Verwaltungsgericht als Klage erweisen. Ein Wechsel der Rechtsschutzform ist zulässig,

wenn das Rechtsschutzziel sich nicht ändert (Rechtskontrolle von Maßnahmen in der

Verwaltungs-Vollstreckung).

Kennzeichnende Verfahrensmaxime für das Verwaltungsstreitverfahren ist der

Amtsbetrieb. Falls es sich als erforderlich erweist, können die Beteiligten zur Mitwirkung

an dem Gerichtsverfahren herangezogen werden. Dazu bedarf es (ähnlich dem

Verwaltungsakt der Behörde) einer konkret-individuellen Regelung des Gerichts. Nach

der VwGO ist ein Kläger nur dann gehalten einen (Klage-) Antrag zu stellen, wenn er von

einem dazu befugten Mitglied des Gerichts (Vorsitzender/Berichterstatter/Einzelrichter)

hierzu aufgefordert wird. Vor dieser Aufforderung hat ein Kläger seine Pflicht zur

Mitwirkung im Prozess dadurch erfüllt, dass er den Gegenstand seines Klagebegehrens

bezeichnet.

Ein erledigter Verwaltungsakt ist Voraussetzung für eine Klage mit der ein Ausspruch

gemäß § 113 Abs. 1 Satz 4 VwGO erstrebt wird (Fortsetzungsfeststellungsausspruch).

Verwaltungsakte gibt es nicht nur in dem durch die Verwaltungsverfahrensgesetze

geregelten Teil des Verwaltungsverfahrens, sondern z.B. auch im so genannten

Vorverfahren (Widerspruchsverfahren) oder im (Verwaltungs-) Vollstreckungsverfahren.

Voraussetzung und Rechtsfolgen dieser Verwaltungsakte sind unabhängig von der

Regelung in den Verwaltungsverfahrensgesetzen (z.B. § 35 VwVfG) jeweils nach ihrem

Zweck (Verwaltungsakt als Zweckschöpfung) zu beurteilen. Eine durch einen

Vollziehungsbeamten im Wege der Vollstreckung vorgenommene Türöffnung (mit dem

Ziel der Wohnungsdurchsuchung) stellt keinen Verwaltungsakt dar.

Das Vorliegen eines Verwaltungsaktes ist objektiv zu beurteilen, dazu gehört sein Erlass

durch die Behörde, was u.a. einen hierauf gerichteten Willen der Behörde (Maßnahme)

und einer durch das jeweilige (formelle) Recht vorgesehene Form voraussetzt. Zweck

der Formstrenge ist die Erkennbarkeit (Verständlichkeit) für den/die Betroffenen.

Weitere Voraussetzung ist eine Regelung. Das Unterlassen einer Regelung kann

deshalb kein Verwaltungsakt sein.

Eine Mitteilung des Termins der Durchsuchung einer Wohnung (im Verwaltungs-

Vollstreckungsverfahren) ist nur dann geboten, wenn davon ausgegangen werden kann,

dass der Schuldner an dem (Vollstreckungs-) Verfahren mitwirkt. Vermutet dir

Gläubigerin/Behörde berechtigterweise (z.B. auf Grund vorangegangenen Verhaltens

des Schuldners, dass dieser auch künftig Vollstreckungsmaßnahmen zu vereiteln sucht,

besteht keine Pflicht zur Mitteilung des Durchsuchungstermins.

Tenor

Die Klage wird abgewiesen.

Die Kosten des Verfahrens hat die Klägerin zu tragen.

Der Gerichtsbescheid ist hinsichtlich der Kosten vorläufig vollstreckbar; die Klägerin

darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe der vollstreckbaren

Kostenschuld abwenden, wenn nicht die Beklagte vor der Vollstreckung in gleicher

Höhe Sicherheit leistet.

Tatbestand

Mit Antrag vom 14.01.1991 beantragte die Klägerin unter Berufung auf die §§ 758

ZPO, 7 HessVwVG, 287 Abs. 4 AO und Art. 13 GG beim Amtsgericht in Frankfurt

am Main die "Genehmigung zur zwangsweisen Öffnung der

Wohnung/Geschäftsräume" der Beklagten, um einen Pfändungsversuch

hinsichtlich einer vollstreckbaren Forderung von 820 DM (Zwangsgeld des Amtes

für Wohnungswesen) vornehmen zu können. Sie begründete den Antrag damit,

daß sie wiederholt versucht habe, in die Wohnung/Geschäftsräume zu gelangen,

dies sei aber mißlungen. Auch die letzte schriftliche Androhung vom 17.12.1990

habe die Beklagte nicht beachtet.

Daraufhin ordnete das Amtsgericht Frankfurt mit Beschluß vom 18.01.1991- 83 M

971/90- unter Berufung auf die im Antrag genannten Vorschriften und den

Beschluß des Bundesverfassungsgerichts vom 3.04.1979 (1 BvR 994/76) u.a. an,

daß der Vollziehungsbeamte verschlossene Türen und Behältnisse der Beklagten

öffnen lassen und, wenn er Widerstand findet, Gewalt anwenden kann. Mit

Schreiben vom 4.02.1991 kündigte die Klägerin der Beklagten an, daß sie die

Wohnung/Geschäftsräume der Beklagte am 19.02.1991 zwischen 9.30 und 10.30

Uhr auf deren Kosten öffnen lassen werde, um sie zu durchsuchen.

Gegen den Beschluß vom 18.01.1991 wandte sich die Beklagte mit Schriftsatz

vom 12.02.1991 und beantragte, die Zwangsvollstreckung aus dem

Durchsuchungsbeschluß aufzuheben bzw. einstweilen einzustellen. sie rügt die

Verletzung des Grundsatzes der Verhältnismäßigkeit der Mittel, weil für eine von

vornherein aussichtlose Vollstreckung keine Erlaub-

nis erteilt werden dürfe. Es sei aus anderen Verfahren gerichtsbekannt, daß eine

Durchsuchung wegen ihrer Pfandlosigkeit erfolglos sei. Diesen Antrag sah das

Amtsgericht als Erinnerung an und wies diese sowie den Einstellungsantrag zurück.

Eine Erfolglosigkeit der Vollstreckung sei nicht gerichtsbekannt, das von der

Beklagten bezeichnete Verfahren 85 M 4638/90 = 2/9 T 1046/90 betreffe einen

anderen Gläubiger.

Auch gegen diesen Beschluß wandte sich die Beklagte mit ihrem "Rechtsmittel"

vom 18.02.1991, worauf das Landgericht Frankfurt am Hain mit Beschluß vom

18.02.1991- 2/9 T 159/91- die Zwangsvollstreckung einstweilen einstellte, mit

Beschluß vom 20.02.1991 das (als sofortige Beschwerde angesehene)

Rechtsmittel jedoch zurückwies. Zur Begründung wurde ausgeführt, es habe zwar

im August 1990 einen erfolglosen Pfändungsversuch bei der Beklagten gegeben,

es widerspreche jedoch nicht der Lebenserfahrung, daß ein Schuldner innerhalb

eines halben Jahres zu pfändbaren Sachen komme, weshalb ein erneuter

Pfändversuch nicht von vornherein erfolglos sei.

Mit Schriftsatz vom 22.06.1991 wandte sich die Beklagte mit einer "Erinnerung"

unter Berufung auf § 766 ZPO gegen die Art und Weise, "in der am 19.03.1991 der

Vollziehungsbeamte, ..., die Vollstreckungs- und Durchsuchungshandlungen

...durchgeführt" habe, erneut an das Amtsgericht. Sie ist der Auffassung, daß die

Zuständigkeit der ordentlichen Gerichte gegeben sei, weil es sich vorliegend um

eine Vollstreckung nach § 12 Abs. 2 HessVwVfG handele und nicht wie die Beklagte

meine, um eine solche nach § 12 Abs. 1 HessVwVG. Zur Begründetheit ihrer

Erinnerung führt sie folgendes an: Die zwangs-

weise Öffnung und Durchsuchung ihrer Wohnung sei am 19.03.1991 ohne

vorherige Ankündigung durchgeführt worden. Eine erneute schriftliche

Ankündigung sei jedoch notwendig gewesen, das ergebe sich aus § 107 Nr. 7

GVGA. Sie wendet sich insbes. gegen die Kostentragungspflicht hinsichtlich der

Hinzuziehung eines Schlüsseldienstes, der für die Öffnung der Wohnung 125,40

DM in Rechnung gestellt habe. Wäre sie von dem Termin informiert gewesen, hätte

sie die Tür selbst (und ohne Kosten) öffnen können. Die Kosten für den

Schlüsseldienst seien mutwillig herbeigeführt worden.

Die Beklagte hat vor dem Amtsgericht beantragt, den Antrag "zurückzuweisen".

Sie hat die Erinnerung für unzulässig gehalten, weil die ZPO auf die Vollstreckung

von Verwaltungsakten keine Anwendung finde. Die Durchführung einer

Vollstreckungsmaßnahme habe stets den Charakter eines Verwaltungsaktes und

sei deshalb (vor den Verwaltungsgerichten) angreifbar.

Mit Beschluß vom 10.10.1991 verwies das Amtsgericht Frankfurt am Main den

Rechtsstreit an das Verwaltungsgericht Frankfurt am Main. Auch dagegen wandte

sich die Beklagte mit einem »Rechtsmittel«, das das Landgericht Frankfurt am

Main mit Beschluß vom 13.11.1991- 2/9 T 962/91 - zurückwies.

Die Beklagte ist wie die Klägerin - nach der Verweisung an das Verwaltungsgericht

- der Ansicht, daß es sich um eine Klage handele. Sie hält diese deshalb für

begründet, weil der Verhältnismäßigkeitsgrundsatz auch die

Schadensminderungspflicht beinhalte, insbes. hätte bei einer schriftlichen

Ankündigung des Durchsuchungstermins das unverhältnis-

mäßige und Kosten verursachende Verhalten des Vollstreckungsbeamten

vermieden werden können. Wegen der Einzelheiten dazu wird auf den Schriftsatz

vom 24.09.1992 verwiesen.

Die Beklagte beantragt sinngemäß,

festzustellen, daß die Unterlassung der schriftlichen Ankündigung des

Durchsuchungstermins vom 19.03.1991 rechtswidrig gewesen ist und

festzustellen, daß es sich bei den Kosten des Schüsseldienstes von 125,40 DM

nicht um notwendige Kosten der Vollstreckung handelt bzw. die Kostenforderung

aufzuheben.

Die Klägerin beantragt,

die Klage abzuweisen.

Zur Begründung führt sie aus, der Durchsuchungsankündigung vom 4.02.1991 sei

zwar keine Rechtsmittelbelehrung beigefügt gewesen, so daß die "Erinnerung"

fristgerecht eingelegt sei; es handele sich dabei jedoch um einen

Fortsetzungsfeststellungsantrag, weshalb die Erinnerung in eine Klage umgedeutet

werden müsse. In der Sache verweist sie auf ihren bisherigen Vortrag. Die Klage

sei sachlich nicht begründet. Es stehe im Ermessen der Behörde, ob sie

Zwangsmaßnahmen vorher schriftlich ankündige. Ein solches Vorgehen hänge

davon ab, ob der Erfolg der Maßnahme gefährdet erscheine.

Ein Hefter Behördenakten hat vorgelegen.

Entscheidungsgründe

Die erhobene Fortsetzungsfeststellungsklage der Beklagten ist unzulässig. Das

liegt freilich nicht an der Umkehrung der Parteirollen, diese beruht lediglich auf der

Fortsetzung des amtsgerichtlichen Verfahrens. Rechtsschutzsuchende im

vorliegenden verwaltungsgerichtlichen Verfahren ist die Beklagte. Die

Unzulässigkeit der Klage ergibt sich vielmehr daraus, daß ein erledigter

Verwaltungsakt, der Voraussetzung für eine derartige Klage ist, nicht vorliegt, denn

die durch den Vollziehungsbeamten am 19.03.1990 vorgenommene

Wohnungsöffnung stellt keinen Verwaltungsakt dar. Bei der unterlassenen

Mitteilung handelt es sich ebenfalls nicht um einen Verwaltungsakt. Der

Verwaltungsakt ist vielmehr in der vollziehbaren

Zwangsgeldfestsetzungsverfügung - deren Rechtswidrigkeit sich nicht im Streit

befindet - zu sehen. Derartige Verwaltungsakte, mit denen eine Geldleistung

gefordert wird, können, wenn die Vollstreckungsvoraussetzungen nach §§ 18,19

HessVwVG vorliegen, ohne Terminsankündigung vollstreckt werden. Daran ändert

nichts, daß (wegen der Grundrechtsrelevanz zusätzlich) eine richterliche Erlaubnis

zur Öffnung von Türen und Durchsuchung der Räume vorliegen muß. Die

Zwangsanwendung in der Verwaltungsvollstreckung stellt sich dann aber als

Realakt dar. Ist Erledigung eingetreten, kann eine Rechtmäßigkeitskontrolle mit der

Feststellungsklage erreicht werden (BVerwG 3.11.1988 - 7 C 115.86 -, BVerwGE 80,

355, 366).

Es kann offen bleiben, ob das Rechtsschutzziel der Beklagten in Wahrheit darauf

gerichtet ist, von der drohenden Pfändung der Vollstreckungskosten hinsichtlich

der Hinzuziehung des Schlüsseldienst für die Wohnungsöffnung vom 19.03.1991

verschont zu werden oder ob sie ein weitergehendes Rechtsschutzziel verfolgt

(BFH 13.12.1994 -VII R 18/93-). Die Beklagte will jedenfalls auch die Rechtmäßigkeit

der festgesetzten Kosten des Schlüsseldienstes kontrolliert haben. Zwar hat die

Beklagte im Verlaufe des gerichtlichen Verfahrens (Amtsgericht-

Verwaltungsgericht) die Rechtsschutzformen gewechselt (Erinnerung-Klage), ihr

Rechtsschutzziel (Feststellung der Rechtswidrigkeit der unterlassenen

Ankündigung) ist aus ihren Schriftsätzen jedoch hinreichend deutlich geworden.

Das ist auch im Hinblick auf eine Klageänderung zulässig, denn in den

Verfahrensordnungen der Gerichte des öffentlichen Rechts herrscht der

Grundsatz, daß der Kläger lediglich sein Rechtsschutzziel ("Gegenstand des

Klagebegehrens") bezeichnen muß, zu bestimmten Anträgen ist er nur gehalten,

wenn er (vom Vorsitzenden oder Berichterstatter ggf. auch vom Einzelrichter)

entsprechend aufgefordert wird (§§ 81 Abs. 2 Satz 1,6 VwGO). Das ist aber

vorliegend nicht der Fall gewesen. Im übrigen ist die Klägerin mit der Änderung des

Rechtsschutzziels einverstanden gewesen (§ 91 Abs. 1 VwGO).

Die Klage ist nicht begründet. Die Beklagte hat kein Recht, daß die Klägerin ihr

vorab den Durchsuchungstermin mitteilt. Der Durchsuchungstermin ist dem

Schuldner nur dann mitzuteilen, wenn damit gerechnet werden kann, daß dieser

an der Durchsuchung mitwirken wird. Das ist aber im vorliegenden Fall nicht zu

erwarten gewesen. Die Beklagte hat nämlich durch ihr Verhalten im

Vollstreckungsverfahren deutlich gezeigt, daß sie nicht bereit ist, bei der

Vollstreckung mitzuwirken. Sie ist angesichts des vollstreckbaren Titels nicht zur

Mitwirkung bereit gewe-

10 M 2613/91(1)

sen, wie sich deutlich aus ihren Reaktionen auf die schriftliche Ankündigung der

Klägerin ergibt. Die Beklagte ist auch durchaus in der Lage die rechtliche

Bedeutung und Tragweite der Existenz eines vollziehbaren Zwangsgeldbescheides

zutreffend einschätzen zu können. Trotzdem hat sie angesichts dieser Umstände

keinerlei Handlungsbereitschaft gezeigt, sie hat vielmehr die Ankündigungen der

Behörde unbeachtet gelassen und jeden Vollstreckungsversuch vereitelt, so daß

die Klägerin die gerichtliche Erlaubnis für die Wohnungsdurchsuchung erwirken

mußte. Eine derartige Handlungsweise berechtigt die Behörde aber davon

auszugehen, daß die Beklagte auch künftig alle Möglichkeiten nützen werden, um

Vollstreckungshandlungen zu vereiteln. Danach ist es nicht zu beanstanden, wenn

die Behörde die Beklagte vom Termin der Wohnungsdurchsuchung nicht

informierte.

Auch der Hinweis der Beklagten auf § 107 Nr. 7 der Geschäftsanweisung für

Gerichtsvollzieher (v. 17.3.1980, JMB1. 1980 S. 118, Neuinkraftsetzung durch Erlaß

v. 6.4.1990, JMBl. 1990 S. 269), den sie in der Verwaltungsvollstreckung für

entsprechend anwendbar hält, führt zu keiner anderen Betrachtung. Die Vorschrift

schreibt vor, daß der Gerichtsvollzieher die Wohnung in der Regel erst dann

gewaltsam öffnen soll, wenn er dies dem Schuldner schriftlich angekündigt hat.

Bereits der Wortlaut der Soll-Vorschrift läßt Ausnahmen zu wie insbes. die

Formulierung "in der Regel" deutlich macht. Ein solcher Regelfall lag hier aber nicht

vor. Dies wird insbes. aus Satz 2 der genannten Vorschrift deutlich, denn sie hat

den Sinn, den Vollstreckungsschuldner zu warnen, indem ihm die

Durchsuchungsanordnung mit Zahlungsaufforderung mitgeteilt wird. über beides

war die Beklagte aber informiert, spätestens seit der Zustellung des Beschlusses

des Landgerichts Frankfurt am Main v. 17.2.1991 am 11.3.1991. Die Beklagte

hatte demnach genügend zeit die gewaltsame Öffnung ihrer Wohnung und die

dafür aufgewendeten Kosten zu verhindern.

Als unterlegene Beteiligte hat die Beklagte die Verfahrenskosten zu tragen (§ 154

Abs. 1 VwGO).

Weil das Urteil nur hinsichtlich der Kosten für vorläufig vollstreckbar erklärt werden

durfte und eine Vollstreckung im Werte von mehr als 2.000 DM nicht zu erwarten

ist, ist der Beklagten die Abwendung der Zwangsvollstreckung durch

Sicherheitsleistung zu gestatten (§§ 167 Abs. 1 VwGO i.V.m. 708 Nr. 11,711 ZPO).

Sonstiger Langtext

Anmerkung:

Der Gerichtsbescheid ist nicht rechtskräftig geworden; die Beklagte hat mündliche

Verhandlung beantragt und im Termin mit der Klägerin einen Vergleich

geschlossen, wonach sie das Zwangsgeld bis zu einem bestimmten Termin zahlt

und die Klägerin auf weitergehende Forderungen verzichtet.

Hinweis: Die Entscheidung wurde von den Dokumentationsstellen der hessischen Gerichte

ausgewählt und dokumentiert.