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HessVGH - 11 TG 1997/03

Hessischer Verwaltungsgerichtshof vom 15.09.2003

Inhalt

der Eintragung des Antragstellers in die Bewerberliste geltenden Recht richtete sich die Rangfolge

Beschwerdeverfahren beruht auf §§ 13 Abs. 1 Satz 2, 20 Abs. 3 GKG in Verbindung mit § 5 ZPO. 22 Dieser Beschluss ist

Befähigung zum Richteramt besitzt. Die Beschwerde ist im Übrigen innerhalb der gesetzlichen Fristen

Vollziehung gemäß § 80 Abs. 2 Nr. 4 VwGO in seinem Interesse überhaupt zwingend erforderlich ist, wie

offensichtlich rechtmäßig und ist deshalb davon auszugehen, dass dieser Rechtsbehelf im

Gesetz zur Mitübernahme der Schulden und Rechte des ERP-Sondervermögens in die Bundesschuld und in das Bundesvermögen, über die Zuführung von Mitteln aus dem ERP-Sondervermögen an den Bundeshaushalt sowie über die Einbringung von ERP-Vermögen in die Kreditanstalt für Wiederaufbau

BVerwG - 2 B 56.11

Bundesverwaltungsgericht vom 03.06.2011

Inhalt

vom 21. Januar 2003 (BGBl I S. 90) und vom 3. Juni 2008 (BGBl I S. 970) in seinem Recht aus Art. 3

die Einschätzung, ob eine Einheit zu Recht nicht in den Katalog des § 22 Abs. 2 Nr. 1 bis 5 EZulV

Klägers zu den Erschwernissen des Dienstes in einer MFE im Vergleich zu MEK und OEZ zugrunde. Dies ist

des revisiblen Rechts aufwirft, die im Interesse der Einheitlichkeit der Rechtsprechung oder der

Einsatzkommando des Bundeskriminalamts (MEK) oder im Zollfahndungsdienst in einer Observationseinheit Zoll

LAG Rheinland-Pfalz - 8 Sa 372/08

Landesarbeitsgericht Rheinland-Pfalz vom 19.11.2008

Inhalt

vielmehr sowohl im Ergebnis zu Recht als auch mit zutreffender Begründung stattgegeben. II. Die

Rechtsgeschäft auf einen anderen Inhaber über, so tritt dieser in die Rechte und Pflichten aus den im

Kriterien. Notwendig ist, dass der Arbeitnehmer in den übergegangenen Betrieb bzw. Betriebsteil tatsächlich

ausgeübt hat, dass dieser fortan seine Tätigkeit nicht mehr in Andernach sondern im ca. 20 Kilometer

im Hinblick auf die in § 72 Abs. 2 ArbGG genannten Kriterien keine Veranlassung. Auf die Möglichkeit

VG Frankfurt (Main) - 4 G 4720/01

Verwaltungsgericht Frankfurt am Main vom 04.02.2002

Inhalt

nicht in eigenen Rechten, die im öffentlichen Recht verankert sind, verletzt wird. 37 Maßstab ist

wohnt im Bereich W. des Ortsteils K. der Gemeinde F.. Eigentümerin des Hauses, in dem sie lebt, ist

Windpark gelegen ist, theoretisch an siebzehn Tagen im Jahr mit maximal 12 Minuten am Tag und pro Jahr

Berechtigten mit Hilfe des Grundbuchs überschaubar und in der Regel konstant ist, während die

Windparks mit sieben Windkraftanlagen im Außenbereich der Stadt Schlüchtern. 2Die Antragstellerin

BAG - 3 AZB 47/08

Bundesarbeitsgericht vom 30.09.2008

Inhalt

daher zu Recht bereits in seinem Beschluss vom 20. Februar 2007 der vom Arbeitsgericht Berlin im

Maßstäben der Rechtsordnung vernünftig ist und der recht verstandenen Interessenlage der Partei entspricht

- 8 Ha 22413/06 - unter Zurückweisung der Rechtsbeschwerde im Übrigen teilweise aufgehoben. II. Es

Brand in dem Objekt F vom 3. August 2003 ist es durch das Verbrennen der dort verwandten Ummantelungen

Antragsteller war im Jahre 2003 Arbeitnehmer der Antragsgegnerin, die in den Bereichen Heizung, Ölfeuerung

Art 5 ZGÄndG 4 1957

Inhalt

(1) Es wird eine Kleiderkasse als Körperschaft des öffentlichen Rechts errichtet, die

den Namen "Zollkleiderkasse" trägt.(2) Die Zollkleiderkasse hat die Aufgabe, die zum Tragen von

Dienstkleidung verpflichteten Beamten der Zollverwaltung mit einheitlicher, guter und preiswerter

Dienstkleidung zu versorgen. Sie ist diesem Zweck entsprechend nach kaufmännischen Grundsä

;tzen ohne Gewinnabsicht zu führen.(3) Der Bundesminister der Finanzen übt die Dienstaufsicht

§ 22 PUAG

Zeugnis- und Auskunftsverweigerungsrecht

Inhalt

) Über die in den Absätzen 1 und 2 bestimmten Rechte sind Zeugen bei Beginn der ersten

) Zeugen können die Auskunft auf Fragen verweigern, deren Beantwortung ihnen oder Personen, die im

Zeugnisses stützen, sind auf Verlangen glaubhaft zu machen.

§ 241 InsO

Gesonderter Abstimmungstermin

Inhalt

;re. Für diese reicht es aus, den Termin öffentlich bekannt zu machen. Für bö

bestimmen. In diesem Fall soll der Zeitraum zwischen dem Erörterungstermin und dem

;rsennotierte Gesellschaften findet § 121 Absatz 4a des Aktiengesetzes entsprechende Anwendung. Im

Fall einer Änderung des Plans ist auf die Änderung besonders hinzuweisen.

Art 27 ScheckG

Inhalt

.(3) Der Scheckbürge, der den Scheck bezahlt, erwirbt die Rechte aus dem Scheck gegen

(1) Der Scheckbürge haftet in der gleichen Weise wie derjenige, für den er sich verb

ürgt hat.(2) Seine Verpflichtungserklärung ist auch gültig, wenn die Verbindlichkeit, f

ür die er sich verbürgt hat, aus einem anderen Grund als wegen eines Formfehlers nichtig ist

denjenigen, für den er sich verbürgt hat, und gegen alle, die diesem scheckmäßig haften.

§ 28 SchfHwG

Träger der Zusatzversorgung; Verordnungsermächtigung

Inhalt

bundesunmittelbare rechtsfähige Anstalt des öffentlichen Rechts mit Sitz in München und

Arbeit und Soziales im Einvernehmen mit dem Bundesministerium für Wirtschaft und Energie und dem

Versorgungsanstalt der bevollmächtigten Bezirksschornsteinfeger (Versorgungsanstalt). Sie ist eine

§ 17a BSeeSchG

Inhalt

;nahmen im Rahmen der in § 1 Nummer 3 Buchstabe a, b oder e bezeichneten Aufgaben gegenüber

Deutschland von Ersatzansprüchen freizustellen, die sich anlässlich der rechtmäßigen

§ 138 FamFG

Beiordnung eines Rechtsanwalts

Inhalt

Wahrnehmung seiner Rechte im ersten Rechtszug einen Rechtsanwalt beizuordnen, wenn diese Maßnahme nach

(1) Ist in einer Scheidungssache der Antragsgegner nicht anwaltlich vertreten, hat das Gericht ihm

persönlich angehört und dabei auch darauf hingewiesen werden, dass und unter welchen

Voraussetzungen Familiensachen gleichzeitig mit der Scheidungssache verhandelt und entschieden werden kö

Abmahnung MissionDirect eCommerce GmbH

Rechtsanwalt Frank Weiß vom 17.01.2022

Inhalt

privaten eBay-Verkäufer ausgesprochen wird.Die erst im Jahre 2021 in das Handelsregister eingetragene

Rechtsprechung für die Eigenschaft eines gewerblichen Händlers entwickelt habe.Damit reiht sich die...

Werbung mit unzureichendem Warenvorrat

Rechtsanwalt Frank Weiß vom 15.03.2016

Inhalt

Schwesterunternehmen bewarb denselben Artikel mit dem Hinweis „solange der Vorrat reicht“. Im

eine Prospektwerbung für ein Smartphone zum Preis von 99,99 Euro. Das Angebot war mit einem Sternchen

in begrenzter Menge vorrätig sei und daher schon am ersten Angebotstag ausverkauft sein könne. Ein