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VG Münster - 5 K 1779/08

Verwaltungsgericht Münster vom 09.09.2009
Inhalt
  • auch zu Recht in seinem Bescheid vom 1. Oktober 2008 die Wohngeldgewährung an den Kläger bis März 2009
  • Gewährung des Einmalbetrages in Höhe von 130,00 EUR wird das Verfahren eingestellt. Im Übrigen wird die
  • Zeit vom 1. Mai bis zum 31. August 2008 Wohngeld in Höhe von 204,00 EUR monatlich. Mit Bescheiden vom 1
  • , BGBl I, S. 2963 (im Folgenden: WoGG neu) zu gewährenden Einmalbetrages in Höhe von 130,00 EUR
  • übereinstimmend für erledigt erklärt haben. Im Übrigen ist die Klage unbegründet. 2425Die Bescheide des

VerfGH Berlin - 12 A 1427.94

Verfassungsgerichtshof des Landes Berlin vom 27.01.1995
Inhalt
  • in der Verfassung von Berlin enthaltenen Rechte verletzt zu sein, Verfassungsbeschwerde zum
  • Beschwerdeführerin ist seit dem 1. Oktober 1994 im Studiengang Betriebswirtschaftslehre an der ...-Universität
  • Bestimmungen eingeräumt worden ist. 3Das Verwaltungsgericht Berlin wies mit Beschluß vom 23. Dezember 1994
  • daraufhin Gegenvorstellung mit dem Antrag, den Beschluß im Wege der Selbstkontrolle wegen der
  • mitzuteilen, daß die Begründung der Beschwerde noch etwas Zeit in Anspruch nehmen werde, und im "übrigen

BPatG - 3 Ni 23/06

Bundespatentgericht vom 15.03.2007
Inhalt
  • . Mai 1992 herangezogen. In Österreich ist Proscar mit dem Wirkstoff „Finasterid“ am 28. April 1992
  • erforderliche Genehmigung im Sinne der Richtlinie 65/65/EWG, d. h., nach „harmonisiertem Recht“, handeln
  • Nichtigerklärung nur mit Wirkung „von Anfang an“ (ex tunc) gesetzlich vorgesehen ist. II. Die
  • Bundespatentgerichts auf Grund der mündlichen Verhandlung vom 15. März 2007 unter Mitwirkung … für Recht erkannt: I
  • . Das Urteil ist hinsichtlich der Kosten gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 120 % des zu

OLG Frankfurt - 7 U 276/07

Oberlandesgericht Frankfurt am Main vom 10.02.2010
Inhalt
  • versichert ist oder gewesen ist, beantwortete der Kläger mit nein (Anlage B2, Blatt 89, 91 der Akte). Auch in
  • Akte) Bezug genommen. II. 35 Die Berufung des Klägers ist zulässig, sie hat jedoch in der Sache
  • ZPO). 36 Das Landgericht hat im Ergebnis zu Recht die Klage auf Leistungen aus der bei der
  • ist. Im zweiten, weiter geleiteten Antrag ist hingegen die Krankheitsgeschichte in der Schrift des
  • nur in Zusammenhang mit der Lebensversicherung verlangt und von Bedeutung gewesen, ist somit nicht

BGH - 4 StR 447/04

Bundesgerichtshof vom 26.04.2005
Inhalt
  • spätestens im Dezember 2002 mit weiteren Personen zum Zweck des gewinnbringenden Weiterverkaufs von in
  • wendet sich der Angeklagte mit seiner Revision, mit der er die Verletzung materiellen Rechts rügt. Das
  • Falschgeld als echt in Verkehr bringt, das er unter den Voraussetzungen der Nummern 1 oder 2 des § 146
  • bestimmtes Falschgeld in seinem Laden aufbewahrte und Kaveh B. am 27. März 2003 mit seinem Pkw nach G
  • Erdal K. an dessen Ehefrau weiter (Fall III 1). Anfang April 2003 kam es im Zusammenhang mit einer

OLG Hamm - I-7 U 40/10

Oberlandesgericht Hamm vom 11.01.2011
Inhalt
  • . Zu Recht greift die Klägerin im nachgelassenen Schriftsatz nicht mehr die Berechtigung der
  • wirkungslos gewordene Anschlussberufung entstandenen Kosten zu tragen hat, ist in der ZPO nicht ausdrücklich
  • erkennende 7. Senat in Übereinstimmung mit dem 28. Zivilsenat des OLG Hamm (Beschluss vom 27.03.2008
  • , dass auch in diesem Fall das Rechtsmittel durch eine im Belieben des Berufungsklägers stehende
  • geeignet, die erstinstanzliche Beweiswürdigung zu erschüttern; denn es reicht nicht aus, eigene

Was Whistleblowing mit „Emmely“ zu tun hat

Rechtsanwalt Wolf J. Reuter vom 22.07.2011
Inhalt
  • mit… In Deutschland fliegen Whistleblower. Fristlos. Allgemein wird angenommen, das sei nicht
  • vertreten. Dessen Prozessstrategie hatten wir scharf kritisiert, und zwar zu Recht. Aber eines muss
  • , a lawyer practising in Berlin.” Ja – trotz der früheren Kritik ist jetzt eine Gratulation an den
  • das prima. Die Arbeitgeber nicht. Das ist erst einmal offensichtlich, hat aber auch gute Gründe
  • . Ganz ehrlich: Die Arbeitswelt ist rechtlich so komplex, dass Arbeitnehmer nicht mehr durchschauen. „Sie

Bertelsmann-Tochter Arvato Systems arbeitete mit Scheinwerkvertrag

Thorsten Blaufelder vom 27.07.2013
Inhalt
  • auch jetzt das LAG gaben dem Hausmeister recht. Zwischen dem Kläger und Arvato Systems sei
  • dies für einen Werkvertrag erforderlich ist. Es gebe zudem mehrere Indizien, dass der 37-Jährige in
  • „Scheinwerkvertrages“ fest einstellen. Die Beschäftigung ist aufgrund einer illegalen
  • angestellt. Die Firma schloss mit Arvato Systems einen Werkvertrag ab, welches
  • „Dienstleistungstätigkeiten im Reinigungsbereich“ beinhaltete. So wurde der 37-Jährige im Bereich „Facility Management” bei

Staatsorganisationsrecht – Markus Böhme

Rechtsanwältin Jessica Große-Wortmann vom 18.10.2010
Inhalt
  • Im Öffentlichen Recht ist das Staatsorganisationsrecht meist das Erste, wovon der Student in den
  • eigentlich in der Lage, auch in diesem Fach großes zu vollbringen. Dazu ist das Format sogar
  • spart er nicht an Beispielen, Schemata und kleinen Begleitfällen. Auf 271 Seiten im handlichen Format
  • der Verfassung ist anhand von Beispielfällen erklärt. Abschliessend erklärt Markus Böhme dann noch die
  • Staatszielbestimmungen. Neben den Parteien und ihrer Stellung im demokratischen System wird auch

Mindestlohn gilt auch bei Krankheit und an Feiertagen

Thorsten Blaufelder vom 21.05.2015
Inhalt
  • Richter einer Frau aus Niedersachsen recht, die als pädagogische Mitarbeiterin eines privaten
  • . Eine im Arbeitsvertrag vereinbarte niedrigere Vergütung sei dagegen unzulässig. Das BAG-Urteil ist
  • Feiertagen. Dies hat das Bundesarbeitsgericht (BAG) in Erfurt am Mittwoch, 13.05.2015, zum tariflichen
  • Weiterbildungsträgern ihre Arbeit verrichten. Seiner Begründung nach ist es aber auf Arbeitnehmer übertragbar
  • , die nach dem neuen gesetzlichen Mindestlohn bezahlt werden. Im konkreten Fall gaben die Erfurter

§ 27c LuftVG

Inhalt
  • und werden zu Marktbedingungen als privatwirtschaftliche Dienstleistung in Übereinstimmung mit
  • dem Recht der Europäischen Union erbracht. Die Absicht zur Aufnahme von Flugsicherungsdiensten
  • Monat im Voraus anzuzeigen; der Anzeige ist ein von einem Mitgliedstaat der Europäischen Union
  • Nutzung personenbezogener Daten ist zulässig, soweit dies zur Erfüllung der in den Absätzen
  • ;lich der Überprüfung, Warnung und Umleitung von Luftfahrzeugen im Luftraum;b)die

§ 6 FinDASa

Sitzungen des Verwaltungsrats
Inhalt
  • Stellvertreterin, sowie ein Vertreter bzw. eine Vertreterin der Bundesbank das Recht, an den Sitzungen
  • bei dessen Verhinderung von seinem Stellvertreter einberufen. Der Verwaltungsrat ist einzuberufen
  • und die Exekutivdirektoren bzw. Exekutivdirektorinnen grundsätzlich teil. Im Verhinderungsfall
  • ;ftsbereich vertreten. Unbeschadet der Regelung in Satz 5 haben der Vorsitzende bzw. die Vorsitzende
  • des Personalrats, im Verhinderungsfall sein bzw. ihr Stellvertreter bzw. seine oder ihre

Sozialamt muss auch nach dem Tod offene Pflege-Rechnungen bezahlen

Rechtsanwalt Thorsten Blaufelder vom 26.11.2013
Inhalt
  • Pflegedienst. Dieser hatte eine Sozialhilfeempfängerin bis zu ihrem Tod im August 2011 in ihrem Zuhause
  • recht. Das Sozialamt habe zu Lebzeiten der Pflegebedürftigen per Bescheid die Kosten für die ambulanten
  • Versorgungsvertrag im Einvernehmen mit dem Sozialamt geschlossen wurde, entschied das LSG. Es widersprach
  • dem Tod des Hilfebedürftigen begleichen. Voraussetzung hierfür ist ein entsprechender Bescheid
  • , entschied das Landessozialgericht (LSG) Nordrhein-Westfalen in Essen in einem aktuell veröffentlichten

Befristung wegen Vertretung nur vorgeschoben – Mitarbeiterin gewinnt Klage gegen das Land Rheinland-Pfalz

Rechtsanwalt Thorsten Blaufelder vom 30.04.2014
Inhalt
  • unterschreiben und klagte. Wie schon das Arbeitsgericht Ludwigshafen gab ihr nun auch das LAG Mainz recht. Eine
  • ) Rheinland-Pfalz in Mainz in einem am Dienstag, 29.04.2014, veröffentlichten Urteil betont (AZ: 8 Sa
  • die vorübergehende Abwesenheit des zu vertretenden Mitarbeiters entsteht“. Weil im Streitfall das Land
  • seit 1993 mit insgesamt acht befristeten Arbeitsverträgen beim landeseigenen Dienstleistungszentrum
  • „Ländlicher Raum Rheinpfalz“ in Neustadt an der Weinstraße beschäftigt. Ihr Aufgabengebiet war

Prozesslandschaft in der Anwaltskanzlei (Bibliothek)

Harold Treysse vom 01.04.2016
Inhalt
  • Personalwesen oder im Bereich IT angesiedelt ist. Auch in die Kostenkontrolle ist ein wichtiger Punkt bei
  • „Prozesslandschaft in der Anwaltskanzlei“ mit dem  Beitrag „Bibliothek“ beenden.   Der oben stehenden
  • und jemand den „Hut“ für diesen Prozess auf hat. Dabei ist es unerheblich, ob dieses im Bereich
  • zugegriffen werden kann, müssen entsprechende Rechte an den Mitarbeiter vergeben werden. Es stellt sich die
  • Wie bereits in meinem letzten Artikel angekündigt, möchte ich die Artikelserie zu dem Thema