Urteil des VerfGH Berlin vom 27.01.1995, 12 A 1427.94

Entschieden
27.01.1995
Schlagworte
Rechtliches gehör, Wahrung der frist, öffentliche gewalt, Verfassungsbeschwerde, Verfügung, Betriebswirtschaftslehre, Universität, Zugang, Grundrecht, Prüfungsordnung
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Quelle: Verfassungsgerichtshof des Landes Berlin

Entscheidungsdatum: 21.11.1995

Normen: Art 62 Verf BE, § 49 Abs 2 S 1 VGHG BE

Aktenzeichen: 32/95

Dokumenttyp: Beschluss

VerfGH Berlin: Keine Verletzung rechtlichen Gehörs durch

Verwerfung einer Beschwerde im einstweiligen Rechtsschutzverfahren, wenn das Verwaltungsgericht angemessene Zeit auf eine angekündigte Begründung gewartet hat

Gründe

I.

1Die Verfassungsbeschwerde betrifft eine im Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes ergangene, die Beschwerde der Antragstellerin des Ausgangsverfahrens zurückweisende Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Berlin vom 27. Januar 1995 und einen in derselben Sache ergangenen Beschluß des Oberverwaltungsgerichts Berlin vom 10. März 1995, mit dem eine auf den Vorwurf der Verletzung des rechtlichen Gehörs gestützte Gegenvorstellung der Beschwerdeführerin zurückgewiesen worden ist.

2Die Beschwerdeführerin ist seit dem 1. Oktober 1994 im Studiengang Betriebswirtschaftslehre an der ...-Universität immatrikuliert. Im Dezember 1994 beantragte sie nach vorangegangenen entsprechenden Auseinandersetzungen mit dem Prüfungsausschuß der wirtschaftswissenschaftlichen Fakultät beim Verwaltungsgericht Berlin den Erlaß einer einstweiligen Anordnung, um feststellen zu lassen, das sie berechtigt sei, ihr Grundstudium und die während und am Ende dieses Grundstudiums zu absolvierenden Prüfungen nach den Regelungen der bereits am 30. September 1994 geltenden Studien- und Prüfungsordnungen des Diplomstudiengangs Betriebswirtschaftslehre durchzuführen bzw. abzulegen. Sie berief sich hierzu auf § 29 Abs. 1 Satz 1 der am 19. Oktober 1994 in Kraft getretenen neuen Prüfungsordnung (PO 1994) sowie auf § 18 Abs. 1 der am selben Tage in Kraft getretenen neuen Studienordnung (StO 1994), wonach allen Studierenden, die zum Zeitpunkt des Inkrafttretens der PO 1994 bzw. der StO 1994 bereits im Studiengang Betriebswirtschaftslehre immatrikuliert waren, ein Wahlrecht hinsichtlich der alten und der neuen Bestimmungen eingeräumt worden ist.

3Das Verwaltungsgericht Berlin wies mit Beschluß vom 23. Dezember 1994 - VG 12 A 1427.94 - der den früheren Verfahrensbevollmächtigten der Antragstellerin am 28. Dezember 1994 zugestellt wurde, den Antrag zurück.

4Mit Schriftsatz vom 10. Januar 1995 legte die Beschwerdeführerin nunmehr vertreten durch ihre jetzigen Verfahrensbevollmächtigten hiergegen Beschwerde ein. In dem Schreiben heißt es: - Die Beschwerde dient zunächst der Wahrung der Frist, eine Begründung lassen wir folgen." Nachdem das Verwaltungsgericht am 17. Januar 1995 beschlossen hatte, der Beschwerde nicht abzuhelfen, verfügte der Vorsitzende des für die Beschwerdeentscheidung zuständigen 8. Senats des Oberverwaltungsgerichts Berlin unter dem 18. Januar 1995 zugleich mit der Mitteilung über den dortigen Eingang der Beschwerde: "Die Begründung der Beschwerde bitte ich umgehend nachzureichen." Dieses Schreiben wurde am 23. Januar 1995 an die Verfahrensbevollmächtigten der Beschwerdeführerin abgesandt, bei denen es am 25. Januar 1995, einem Mittwoch, eintraf. Am Freitag, dem 27. Januar 1995, hat das Oberverwaltungsgericht die Beschwerde "aus den zutreffenden und vom Beschwerdevorbringen nicht entkräfteten Gründen des angefochtenen Beschlusses, denen die Antragstellerin nichts entgegenzusetzen hat, zurückgewiesen". Dieser Beschluß wurde am darauffolgenden Montag, dem 30. Januar 1995, an die Verfahrensbevollmächtigten der Beschwerdeführerin abgesandt. Am 9. Februar 1995 erhoben dieses daraufhin Gegenvorstellung mit dem Antrag, den Beschluß im Wege der Selbstkontrolle wegen der Verletzung des rechtlichen Gehörs aufzuheben und festzustellen, daß für das Studium der Beschwerdeführerin die Studien- und Prüfungsordnung vom 10. Februar 1992 maßgeblich sei. Sie trugen vor, der Beschluß sei unter Verletzung des rechtlichen

maßgeblich sei. Sie trugen vor, der Beschluß sei unter Verletzung des rechtlichen Gehörs der Beschwerdeführerin zustandegekommen, weil der Senat die von ihnen angekündigte Begründung der Beschwerde nicht abgewartet habe. Die am 10. Januar 1995 angekündigte Beschwerdebegründung habe nicht sofort gegeben werden können, weil ihnen das Mandat erst am Tage der Beschwerde übertragen worden sei. Am Tag des Eingangs der Mitteilung des Oberverwaltungsgerichts vom 18. Januar 1995, dem 25. Januar 1995, sei die Beschwerdebegründung bereits gefertigt gewesen, habe jedoch mit der Beschwerdeführerin noch nicht abgestimmt werden können. Bis zum 27. Januar 1995, dem Tag der Beschlußfassung, habe die Beschwerdeführerin nicht die Möglichkeit gehabt, ihre Begründung vortragen zu lassen. Im Anschluß daran folgte eine neun Seiten umfassende Beschwerdebegründung.

5Nachdem die ...-Universität mit Schriftsatz vom 3. März 1995 geltend gemacht hatte, den Verfahrensbevollmächtigten der Beschwerdeführerin wäre es möglich gewesen, unmittelbar nach Zugang der gerichtlichen Auflage vom 18. Januar 1995 dem Oberverwaltungsgericht unter Hinweis auf den Zeitpunkt des Zugangs mitzuteilen, daß die Begründung der Beschwerde noch etwas Zeit in Anspruch nehmen werde, und im "übrigen erscheine der zum Nachreichen der Beschwerdebegründung eingeräumte Zeitraum von mehr als zwei Wochen auch als ausreichend und im Hinblick auf die Eilbedürftigkeit des Verfahrens als angemessen, hat das Oberverwaltungsgericht die Gegenvorstellung durch Beschluß vom 10. März 1995 im wesentlichen mit diesen Argumenten zurückgewiesen und dem Beschluß eine Abschrift des Schriftsatzes der ...- Universität zur Kenntnisnahme beigefügt.

6Mit ihrer am Montag, dem 3. April 1995, beim Verfassungsgerichtshof eingegangenen Verfassungsbeschwerde gegen den ihr am 1. Februar 1995 zugegangenen Beschluß vom 27. Januar 1995 und den weitere Beschluß vom 10. März 1995 macht die Beschwerdeführerin geltend, sie sei durch die angegriffenen Entscheidungen in ihrem durch Artikel 62 der Verfassung von Berlin mitgewährleisteten Recht auf Gewährung rechtlichen Gehörs vor Gericht verletzt. Das Gericht sei nach ständiger Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts dazu verpflichtet, auf eine angekündigte oder zu erwartende Stellungnahme eine angemessene Zeit zu warten. wenn keine feste Frist gesetzt worden sei (BVerfGE 8, 89, 91; 60, 313, 317). Die Berechnung des Oberverwaltungsgerichts in seinem Beschluß vom 10. März 1995, ihr hätten bis zur Absendung des Beschlusses etwa drei Wochen zur Begründung der Beschwerde zur Verfügung gestanden, lasse außerdem die Erklärung außer acht, die in der Verfügung vom 18. Januar 1995 liege. Das Gericht fordere darin selbst auf, die Beschwerdebegründung nachzureichen. Auch wenn dies dringend erbeten werde ("umgehend"), so dürfe sie - die Beschwerdeführerin - dieser Verfügung doch entnehmen, daß noch angemessene Zeit auf ihre Begründung gewartet werde.

7Die Antragsgegnerin des Ausgangsverfahrens sowie die Senatsverwaltung für Justiz haben gemäß § 53 VerfGHG Gelegenheit zur Stellungnahme erhalten.

II.

81. Die Verfassungsbeschwerde ist zulässig.

9Nach § 49 Abs. 1 VerfGHG kann jedermann mit der Behauptung durch die öffentliche Gewalt des Landes Berlin in einem seiner in der Verfassung von Berlin enthaltenen Rechte verletzt zu sein, Verfassungsbeschwerde zum Verfassungsgerichtshof erheben. Die Beschwerdeführerin beruft sich auf das durch die Verfassung von Berlin, zum Zeitpunkt der angefochtenen Entscheidung namentlich durch Artikel 62 VvB, inhaltsgleich mit Artikel 103 Abs. 1 GG gewährleistete Grundrecht auf rechtliches Gehör (vgl. Beschluß vom 15. Juni 1993 - VerfGH 18.92 = JR 1993, 519, und vom 11. August 1993 - VerfGH 58.92 - ) hinsichtlich dessen die Prüfungsbefugnis des Verfassungsgerichtshofs auch dann besteht, wenn - wie hier - Gegenstand der Verfassungsbeschwerde die Anwendung von Bundesrecht - im vorliegenden Fall der Verwaltungsgerichtsordnung - ist (st. Rspr., u.a. Beschluß vom 2. Dezember 1993 - VerfGH 89.93 - NJW 1994, 437). Die Beschwerdeführerin hat die Verletzung des Grundrechts des rechtlichen Gehörs auch in einer den Anforderungen des § 50 VerfGHG entsprechenden Weise gerügt.

10 Die Verfassungsbeschwerde genügt überdies der Bestimmung des § 49 Abs. 2 Satz 1 VerfGHG: Hinsichtlich der von der Beschwerdeführerin angegriffenen Entscheidungen des einstweiligen Rechtsschatzes steht ein weiteres Rechtsmittel nicht zur Verfügung. § 49 Abs. 2 Satz 1 VerfGHG gebietet zwar über die Rechtswegerschöpfung im engeren Sinne hinaus, daß ein Beschwerdeführer auch sonstige prozessuale Möglichkeiten nutzt, um eine Korrektur der geltend gemachten Verfassungsverletzung zu erwirken oder eine solche Verletzung zu verhindern. Daraus folgt, daß die Erschöpfung des Rechtswegs im

solche Verletzung zu verhindern. Daraus folgt, daß die Erschöpfung des Rechtswegs im Eilverfahren nicht ausreicht, soweit das Hauptsacheverfahren ausreichende Möglichkeiten bietet der (behaupteten) Grundrechtsverletzung abzuhelfen und dieser Weg dem Beschwerdeführer zumutbar ist. Soweit es demgegenüber um die Verletzung von Grundrechten gerade durch die Entscheidungen im vorläufigen Rechtsschutzverfahren geht und eine hierbei möglicherweise bewirkte Verfassungsverletzung dementsprechend durch die Entscheidungen der Gerichte in der Hauptsache auch nicht mehr ausgeräumt werden könnte, verlangt § 49 Abs. 2 Satz 1 VerfGHG im Ergebnis nur, daß der Rechtsweg des Eilverfahrens erschöpft ist (vgl. Beschluß vom 8. Juni 1994 - VerfGH 72.93 - Umdruck, S. 7 sowie zum inhaltsgleichen § 90 Abs. 2 Satz 1 BVerfGG: BVerfGE 59, 63 (81); 65, 227 (233) 77, 381 (401 f.): 80, 40 (45)). So liegt der Fall hier., weil die Beschwerdeführerin mit der Rüge der Gehörsverletzung eine den auch Rechtsschutz als solche betreffende Grundrechtsverletzung geltend macht.

11 2. Die Verfassungsbeschwerde ist jedoch nicht begründet.

12 Der Beschluß des Oberverwaltungsgerichts Berlin vom 27. Januar 1995 ist ergangen, nachdem die Beschwerdeführerin ausreichend Gelegenheit zur Stellungnahme erhalten hatte. Er wurde zu einem die an sie abgesandt, zu dem sie nicht mehr darauf vertrauen durfte, daß ihre Beschwerdebegründung abgewartet werde. Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts zum Grundrecht auf rechtliches Gehör, der der Verfassungsgerichtshof folgt, muß das Gericht den Ablauf einer selbst gesetzten Frist abwarten (vgl. BVerfGE 42, 243, 247); fehlt es an einer eindeutigen Fristsetzung, so muß es insbesondere dann, wenn sich ein Beschwerdeführer ausdrücklich die Begründung seines Rechtsmittels vorbehalten hat, mit einer die Beschwerde zurückweisenden Entscheidung angemessene Zeit warten (vgl. BVerfG, NJW 91, 2758; BVerfGE 17, 191, 193; 8, 89, 91; 6, 12, 15; 4, l90, 192). Entscheidet es, ohne die Zeit abzuwarten, innerhalb deren eine angekündigte Stellungnahme unter normalen Umständen eingehen kann, oder war der Zeitraum bis zur gesetzten Frist nicht angemessen (vgl. BVerfGE 49, 212, 215/216), so liegt darin ebenso eine Verletzung des Grundrechts auf rechtliches Gehör wie bei einer Entscheidung vor Ablauf einer gesetzten Frist.

13 Eine Verkennung dieser Anforderungen des Gebots des rechtlichen Gehörs ist dem Oberverwaltungsgericht nicht vorzuwerfen. Die Beschwerdeführerin hat in verfassungsrechtlich hinreichendem Umfang Gelegenheit gehabt, sich im Beschwerdeverfahren zu äußern. Sie hat die Beschwerde durch Schriftsatz ihrer Bevollmächtigten vom 10. Januar 1995 eingelegt und dabei angekündigt, eine Begründung ihrer Beschwerde folgen zu lassen. Bis zum 27. Januar 1995, als das Oberverwaltungsgericht über die Beschwerde entschied, waren mithin bereits 17 Tage verstrichen, in denen die Beschwerde hätte begründet werden können. Die Aufforderung des Oberverwaltungsgerichts vom 18. Januar 1995, die Beschwerdebegründung umgehend nachzureichen, die den Bevollmächtigtes der Beschwerdeführerin allerdings erst am 25. Januar 1995 zugegangen ist, machte durch die Verwendung des Wortes "umgehend" überdies deutlich, daß das Gericht nunmehr eine nahezu sofortige Einreichung der Beschwerdebegründung erwartete. Die Bevollmächtigten der Beschwerdeführerin mußten unter diesen Umständen mit einer alsbaldigen Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts rechnen. Da sie bereits die Beschwerde per Fax eingereicht hatten und da nach ihrem eigenen Vorbringen die Beschwerdebegründung fertig vorlag, als ihnen am 25. Januar 1995 die Aufforderung des Oberverwaltungsgerichts zuging, waren sie auch in der Lage, die Beschwerdebegründung umgehend einzureichen oder zumindest dem Oberverwaltungsgericht deren unverzügliche Einreichung anzukündigen.

14 Angesichts des Umstandes, daß seit der Einlegung der Beschwerde und der in ihr enthaltenen Ankündigung, eine Begründung folgen zu lassen, bereits mehr als zwei Wochen vergangen waren, und angesichts der mehrere Tage zurückliegenden, unbeachtet gebliebenen Aufforderung des Oberverwaltungsgerichts, die Beschwerdebegründung umgehend nachzureichen, war das Gericht verfassungsrechtlich nicht gehindert, nunmehr am 27. Januar 1995 über die Beschwerde zu entscheiden.

15 Da der Beschluß des Oberverwaltungsgerichts erst am 30. Januar 1995 zur Zustellung gegeben worden ist, wäre es noch bis zu diesem Zeitpunkt möglich gewesen, die Beschwerdebegründung einzureichen, was zu einer erneuten Beratung des Oberverwaltungsgerichts hätte führen müssen. Auch bis zu diesem fünf Tage nach Zugang der gerichtlichen Aufforderung, die Begründung umgehend nachzureichen, liegenden Zeitpunkt ist die Beschwerde nicht begründet worden.

16 Hinsichtlich des Beschlusses des Oberverwaltungsgerichts vom 10. März 1995, der eine Abänderung des Beschlusses vom 27. Januar 1995 ablehnt, ist eine selbständige Verletzung des Grundrechts auf rechtliches Gehör von vornherein nicht ersichtlich.

17 Die Entscheidung über die Kosten beruht auf den §§ 33, 34 VerfGHG.

18 Dieser Beschluß ist unanfechtbar.

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