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OLG Frankfurt - 4 UF 95/07

Oberlandesgericht Frankfurt am Main vom 05.03.2008
Inhalt
  • gefolgt werden. Zwar ist der Antragsgegnerin dahingehend Recht zu geben, dass der teilweise
  • im Hinblick auf die Regelung der Umgangskontakte und die Einsetzung eines Umgangspflegers in Betracht
  • Kinder zum Vater betroffen ist, und mit dem das Amtsgericht eine Umgangspflegschaft des Jugendamts der
  • erheblichen Eingriffs in das Sorgerecht der Mutter gewahrt. 8Was zunächst den Einwand im
  • dieser Einwand dahingestellt bleiben, denn jedenfalls ist das rechtliche Gehör in der

OLG Frankfurt - 20 W 87/09

Oberlandesgericht Frankfurt am Main vom 28.08.2009
Inhalt
  • ). 10 Zu Recht sind die Vorinstanzen jedoch davon ausgegangen, dass eine solche Auslegung mit der
  • ist als weitere Beschwerde nach §§ 47, 21 PstG a.F. i.V.m. §§ 27, 21 FGG statthaft und auch im
  • Beschwerde nicht zum Erfolg, da die Vorinstanzen zu Recht eine erneute Änderung des Namens der
  • / Bornhofen, FamNamRG, Teil B Rn. 11 ff). 11 In diesem Zusammenhang ist auch die Regelung des § 1355
  • sollte (so auch die ganz überwiegende Auffassung in der Lit: Erman/Heckelmann, BGB, 11. Aufl., § 1355 Rn

§ 49 LAP-htVerwDV

Gliederung der Ausbildung
Inhalt
  • , Verwaltung, Haushalt, Beamtenrecht, Recht der Angestellten und Arbeiterinnen und Arbeiter im ö
  • Bestimmungen7Oberfinanzdirektion oder Regierungspräsident/ Bezirksregierung als technische Aufsichtsbehörde-Recht
  • Der Vorbereitungsdienst gliedert sich wie folgt in eine praktische Ausbildung und Lehrgänge
  • wirdWasserstraßen- und Schifffahrtsamt mit Außenbezirken ohne Bauhof-Gliederung, Funktionen
  • in Bund, Ländern und Kommunen-Aufgaben, Organisation, Geschäftsbetrieb und Bü

LSG Nordrhein-Westfalen - L 20 B 324/06 AS

Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen vom 26.03.2007
Inhalt
  • worden ist und damit die Untätigkeitsklage unzulässig gewesen ist. 7Zu Recht hat das Sozialgericht
  • begründet. Das Sozialgericht hat die Beklagte zu Recht nicht verpflichtet, dem Kläger seine
  • , wenn über einen Widerspruch nicht entschieden worden ist, mit der Maßgabe, dass als angemessene
  • , dass der Kläger im Falle des § 88 Abs. 2 SGG überhaupt Widerspruch eingelegt hat. Ein solcher ist
  • Verwaltungsakt erlassen hat. Es ist anerkannt, dass die elektronische Übertragung einer Textdatei mit

OLG Oldenburg - 1 W 66/08

Oberlandesgericht Oldenburg vom 18.09.2008
Inhalt
  • in Deutschland (GlüStV) verstoßende Aufforderungswerbung dar. 2. Im Internet ist jegliche Werbung für
  • mit Aufforderungscharakter im Sinne des § 5 Abs. 1 GlüStV. die Internetanzeige ist nach § 5 Abs. 3
  • Richter am Oberlandesgericht … auf die mündliche Verhandlung vom 5. September 2008 für Recht
  • . 1 des seit dem 1. Januar 2008 geltenden Staatsvertrages zum Glücksspielwesen in Deutschland (im
  • den „Sommer in Niedersachen“ im Sinne einer zeitlichen Einschränkung die Dringlichkeitsvermutung des

LSG Bayern - L 11 B 343/06 SO ER

Bayerisches Landessozialgericht vom 04.09.2006
Inhalt
  • Kellerabgang zweiter Raum rechts) zu bewohnen bzw. zu benutzen. Der Veräußerer ist ferner zur Mitbenutzung
  • , wenn und soweit der Berechtigte zu diesen Tätigkeiten selbst nicht in der Lage ist oder sie ihm nicht
  • in der Lage ist, die täglichen Mahlzeiten zuzubereiten, erhält der Veräußerer die vollständige
  • Gesundheitszustand entsprechende zuträgliche Verköstigung; diese ist auf Verlangen in die vom
  • notariellen Vertrages vom 22.05.1992 ist letztlich noch festgehalten, dass zur Sicherung aller übrigen in

VG Berlin - 29 A 63.04

Verwaltungsgericht Berlin vom 13.03.2017
Inhalt
  • dem Grundstück verliehen. Dieses Recht wurde ebenso wie das Gebäudeeigentum am 22. Juli 1981 im
  • . Danach ist ein vom Verfügungsberechtigten im Zusammenhang mit dem Erwerb des Eigentums an dem
  • Enteignung und zu der sich anschließenden Frage, ob die Kläger in redlicher Weise ihre Rechte
  • Aufwuchs. In dem Vertrag ist ausgeführt, dass der Kaufpreis in Höhe von 7.430,-- M bereits aufgrund des
  • Vermögensfragen Berlin mit Widerspruchsbescheid vom 15. April 2004 zurück. In der Begründung hieß es

LG Düsseldorf - 25 T 849/04

Landgericht Düsseldorf vom 06.12.2004
Inhalt
  • . 89Nach der Rechtsprechung ist die Wohnungseigentümergemeinschaft weder rechts-noch parteifähig
  • . 67Die sofortige Beschwerde ist zulässig (§§ 104 Abs.3 Satz 1, 567 Abs.1 Nr.1, Abs.2, 569 ZPO) und in
  • stattgefunden hat. Bei einer Entscheidung im schriftlichen Verfahren ist die Entstehung einer
  • hinzu, dass eine Entscheidung in der Hauptsache nicht getroffen worden ist, sondern das Amtsgericht ohne
  • Fortbildung des Rechts oder die Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung eine Entscheidung des Rechtsbeschwerdegerichts nicht erfordert (§ 574 ZPO).

BSG - B 3 KR 33/02 R

Bundessozialgericht vom 28.05.2003
Inhalt
  • Verbindung mit dem Gericht hatte, ist durch den Gesprächsnachweis seines Netzbetreibers erbracht. In dieser
  • Beklagten die Versorgung mit einem sog Hand-Bike. Der im März 1963 geborene Kläger leidet als Folge eines
  • sog Hand-Bike. Hierbei handelt es sich um eine Handkurbel in Brusthöhe mit Kette oder
  • Verhandlung zu warten, bis er im Gericht eintreffe. Dadurch, dass das LSG in seiner Abwesenheit verhandelt
  • und entschieden habe, habe es sein Recht auf Gehör verletzt. Es bestehe zumindest die Möglichkeit

Echter ungarischer Führerschein führt nicht unbedingt zur Berechtigung in Deutschlad Kraffahrzeuge zu führen

Rechtsanwalt Joachim Sokolowski vom 24.03.2012
Inhalt
  • ). Wird ein Führerschein in einem Mitgliedstaat lediglich im Wege des Umtauschs erteilt, ist eine
  • In dem vom OLG Stuttgart mit Beschluß vom 6.2.2012 (6 Ss 605/11) entschiedenen Fall hatte der
  • Recht der Europäischen Union ergebenden Mindestvoraussetzungen für die Erteilung eines
  • -) Überprüfung (Fahreignungsuntersuchung) des Angeklagten im Zuge des in Ungarn abgewickelten
  • bereits im August 2006 entzogen und seither nicht wieder erteilt worden ist. Der ungarische

EuGH - C-91/02

Europäischer Gerichtshof vom 16.10.2003
Inhalt
  • festgesetzt werden, die denjenigen entsprechen, die im nationalen Recht für Verstöße gleicher Art und Schwere
  • nationalen Recht für Verstöße gleicher Art und Schwere anwendbaren Satz entspricht. 23. In
  • festgesetzt wird, die denjenigen entsprechen, die im nationalen Recht für Verstöße gleicher Art und
  • ist, in dem sie diese Feststellung getroffen haben, so wird der Betrag der auf die betreffende Ware
  • Ausgleichszolls im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften veröffentlicht worden ist. (3) Entsteht

§ 55 AuslSchuldAbkAG

Inhalt
  • ; 53 die in den §§ 56 bis 61 bezeichneten Rechte.
  • War eine Forderung der in § 52 Abs. 1 bezeichneten Art am 20. Juni 1948 durch eine Hypothek
  • Reichsmark umgestellt ist, und hat der Gläubiger Anspruch auf die Vorteile aus dem Abkommen und

§ 91 BBergG

Vorabentscheidung
Inhalt
  • bewirkenden Rechtsänderungen zu entscheiden. In diesem Fall hat die zuständige Behörde
  • anzuordnen, daß dem Entschädigungsberechtigten eine Vorauszahlung in Höhe der zu
  • erwartenden Entschädigung zu leisten ist. § 84 Abs. 4 Satz 2 und 3 und § 89 gelten entsprechend.

§ 1018 BGB

Gesetzlicher Inhalt der Grunddienstbarkeit
Inhalt
  • die Ausübung eines Rechts ausgeschlossen ist, das sich aus dem Eigentum an dem belasteten
  • in der Weise belastet werden, dass dieser das Grundstück in einzelnen Beziehungen benutzen darf

§ 1756 BGB

Bestehenbleiben von Verwandtschaftsverhältnissen
Inhalt
  • (1) Sind die Annehmenden mit dem Kind im zweiten oder dritten Grad verwandt oder verschwägert
  • den Eltern des Kindes und die sich aus ihm ergebenden Rechte und Pflichten.(2) Nimmt ein Ehegatte
  • das Kind seines Ehegatten an, so erlischt das Verwandtschaftsverhältnis nicht im Verhältnis
  • zu den Verwandten des anderen Elternteils, wenn dieser die elterliche Sorge hatte und verstorben ist.