Urteil des VG Berlin vom 13.03.2017, 29 A 63.04

Entschieden
13.03.2017
Schlagworte
Sinn und zweck der norm, Grundstück, Kaufpreis, Gegenleistung, Erwerb, Gebäude, Abtretung, Ddr, Vergleich, Vorverfahren
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Quelle: Gericht: VG Berlin 29. Kammer

Entscheidungsdatum: 15.03.2007

Normen: § 7a Abs 1 VermG, § 31 Abs 5 VermG

Aktenzeichen: 29 A 63.04

Dokumenttyp: Urteil

Gegenleistung; Identität von Berechtigtem und Verfügungsberechtigtem durch Vergleich; (keine) materielle Restitutionsentscheidung

Leitsatz

§ 7 a Abs. 1 VermG gilt nicht, wenn das Grundstück aufgrund eines Vergleichs zwischen Verfügungsberechtigten und Restitutionsberechtigten auf den Verfügungsberechtigten "zurückübertragen" wird und keine materielle Restitutionsentscheidung ergeht.

Tenor

Die Klage wird abgewiesen.

Die Kläger tragen die Kosten des Verfahrens.

Die Revision wird nicht zugelassen.

Tatbestand

1Die Kläger begehren die Festsetzung einer Gegenleistung gemäß § 7 a Abs. 1 VermG, die sie für den Erwerb eines Eigenheims in Verbindung mit der Verleihung des dinglichen Nutzungsrechts an dem 741 Quadratmeter großen Grundstück M. in Berlin-B. gezahlt haben.

2Die Kläger waren Nutzer dieses staatlich verwalteten Grundstücks, zunächst als Mieter, ab 1971 aufgrund eines Überlassungsvertrages. Sie bemühten sich um den Ankauf des Grundstücks, weil sie schon erhebliche Mittel investiert hätten und das Gebäude weiter instand setzen wollten. Das Grundstück wurde mit Bescheid vom 28. Mai 1981 nach den Vorschriften der Zweiten Durchführungsbestimmung zum Aufbaugesetz in Anspruch genommen und in Volkseigentum überführt. Die Kläger erwarben mit Kaufvertrag vom 18. Juni 1981 das Eigenheim nebst Grundstückseinrichtungen und Aufwuchs. In dem Vertrag ist ausgeführt, dass der Kaufpreis in Höhe von 7.430,-- M bereits aufgrund des Überlassungsvertrages entrichtet worden sei. Zugleich wurde den Klägern das dingliche Nutzungsrecht an dem Grundstück verliehen. Dieses Recht wurde ebenso wie das Gebäudeeigentum am 22. Juli 1981 im Liegenschaftsbuch eingetragen.

3Mit Bescheid des Amts zur Regelung offener Vermögensfragen V Berlin vom 15. August 1995 wurde der Restitutionsantrag des Alteigentümers abgelehnt. Der Widerspruch wurde mit Widerspruchsbescheid des Landesamts zur Regelung offener Vermögensfragen vom 22. Mai 1996 im Wesentlichen mit der Begründung zurückgewiesen, Inanspruchnahmen für Instandsetzungen bzw. Um- und Ausbaumaßnahmen seien zulässig und dieser Aufbauzweck vorliegend auch erfüllt worden. Im Laufe des Klageverfahrens (zunächst VG 16 A 216.96, später VG 31 A 12.02) wies die Berichterstatterin am 7. März 2001 darauf hin, dass sich nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts die Frage einer machtmissbräuchlichen Enteignung im Sinne von § 1 Abs. 3 VermG aufdränge. Denn eine Aufnahme der geplanten Baumaßnahmen in den Volkswirtschaftsplan sei nicht erkennbar; alle Beteiligten seien davon ausgegangen, dass die geplanten Baumaßnahmen allein durch den Nutzer und künftigen Erwerber finanziell getragen werden sollten. Die Berichterstatterin bat um Stellungnahme zur Frage einer machtmissbräuchlichen Enteignung und zu der sich anschließenden Frage, ob die Kläger in redlicher Weise ihre Rechte erworben hätten.

4Daraufhin teilte das Landesamt zur Regelung offener Vermögensfragen in einem Schriftsatz vom 20. März 2001 mit, dass der Tatbestand des § 1 Abs. 3 VermG „als gegeben erscheine“. Alteigentümer und hiesige Kläger nahmen Vergleichsverhandlungen auf. Im Ergebnis dieser Verhandlungen schlossen sie am 10.

Vergleichsverhandlungen auf. Im Ergebnis dieser Verhandlungen schlossen sie am 10. Juni 2002 einen notariellen Vertrag, in dem der Restitutionsantragsteller seinen Restitutionsanspruch gegen Zahlung von 81.806,14 an die Kläger veräußerte und sich zur Abtretung des Anspruchs nach Hinterlegung des Geldes verpflichtete. Diese notarielle Abtretung erfolgte am 22. Juli 2002. Das Landesamt zur Regelung offener Vermögensfragen Berlin hob daraufhin den Bescheid vom 15. August 1995 und den Widerspruchsbescheid vom 22. Mai 1996 auf.

5Der Bodenrichtwertatlas des Gutachterausschusses für Grundstückswerte in Berlin weist für das Gebiet, in dem sich das Grundstück der Klägerin befindet, per 1. Januar 2002 einen Wert von 150.- €/m² und per 1. Januar 2003 einen Wert von 140.- €/m² aus.

6Mit Bescheid des Landesamts zur Regelung offener Vermögensfragen Berlin vom 16. Januar 2003 wurde das Grundstück „aufgrund eines außergerichtlichen Vergleichs“ an die Kläger „zurückübertragen“. In der Begründung des Bescheides heißt es, die Kläger seien „entsprechend der notariellen Verträge“ Berechtigte im Sinne des Vermögensgesetzes. Ein Ausschlussgrund gem. § 4 Abs. 2 VermG könne nicht vorliegen, weil die Berechtigten und die Verfügungsberechtigten infolge des Vergleichs ein und dieselben Personen seien. Eine Rückzahlung des Kaufpreises von 7.430,-- M gemäß § 7 a Abs. 1 VermG erfolge nicht. Denn die Verfügungsberechtigten seien durch notarielle Abtretung zu Berechtigten geworden. Sie nutzten das von ihnen bereits erworbene Haus weiterhin. Die Vorschrift begründe einen Aufwendungsersatzanspruch nur zugunsten desjenigen Verfügungsberechtigten, der das Eigentum an dem Vermögenswert infolge Restitution verliere, was hier nicht der Fall sei. Den auf die Festsetzung der Gegenleistung beschränkten Widerspruch der Kläger wies der Widerspruchsausschuss beim Landesamt zur Regelung offener Vermögensfragen Berlin mit Widerspruchsbescheid vom 15. April 2004 zurück. In der Begründung hieß es nunmehr noch: Es sei allein der Vereinbarung zwischen den Verfügungsberechtigten und dem Berechtigten überlassen gewesen, hinsichtlich des Kaufpreises einen finanziellen Ausgleich zu vereinbaren.

7Mit der am 10. Mai 2004 eingegangenen Klage verfolgen die Kläger ihr Begehren weiter. Sie tragen zur Begründung vor: Die Voraussetzungen von § 7 a Abs. 1 VermG seien vom Wortlaut her erfüllt. Die Tatsache, dass die Kläger im Zuge des Vergleichs zugleich Berechtigte geworden seien, sei unabhängig hiervon zu betrachten. Das Gesetz benenne ausdrücklich nur zwei Ausnahmen dieses Anspruchs, die hier nicht vorliegen würden, und sei im Übrigen abschließend. Die Auslegung durch den Beklagten sei auch nicht interessengerecht. Die Kläger hätten immerhin 81.806,40 gezahlt. Würde sich die Auffassung des Beklagten durchsetzen, hätten sie das Gebäude zweimal bezahlt. Die Zahlung 1981 an staatliche Stellen der DDR sei an einen Nichtberechtigten erfolgt. Die dadurch geschaffene Bereicherung des Staates würde zu Lasten der Kläger fortbestehen.

8Die Kläger beantragen sinngemäß,

9den Beklagten unter teilweiser Aufhebung des Bescheides des Landesamts zur Regelung offener Vermögensfragen vom 16. Januar 2003 und des Widerspruchsbescheides des Widerspruchsausschusses beim Landesamt zur Regelung offener Vermögensfragen vom 15. April 2004 zu verpflichten, den Klägern einen Anspruch auf Erstattung einer Gegenleistung gemäß § 7 a Abs. 1 VermG in Höhe von 1.899,44 (= 7.430,-- M) zuzuerkennen,

10die Hinzuziehung eines Prozessbevollmächtigten im Vorverfahren für notwendig zu erklären.

11 Der Beklagte beantragt,

12die Klage abzuweisen.

13 Er hält an seinen Bescheiden fest.

14 Zur Ergänzung des Sachverhalts und des Vorbringens der Parteien wird neben der Verwaltungsstreitakte auf die vorliegenden Verwaltungsvorgänge Bezug genommen, die vorgelegen haben und Gegenstand der mündlichen Verhandlung gewesen sind.

Entscheidungsgründe

15 Die Klage ist unbegründet. Die hier allein noch im Streit stehende Entscheidung über die Gegenleistung ist rechtmäßig und verletzt die Kläger nicht in ihren Rechten. Sie haben keinen Anspruch auf die Festsetzung eines solchen Anspruchs gegen den

keinen Anspruch auf die Festsetzung eines solchen Anspruchs gegen den Entschädigungsfonds 113 Abs. 5 VwGO).

16 Rechtsgrundlage für den von den Klägern geltend gemachten Anspruch kann nur § 7 a Abs. 1 Satz 1 VermG sein. Danach ist ein vom Verfügungsberechtigten im Zusammenhang mit dem Erwerb des Eigentums an dem zurückzuübertragenden Vermögenswert an eine staatliche Stelle der DDR oder an einen Dritten gezahlter Kaufpreis dem Verfügungsberechtigten, außer in den Fällen des Abs. 2 der Vorschrift oder des § 121 Abs. 6 des Sachenrechtsbereinigungsgesetzes, auf Antrag aus dem Entschädigungsfonds zu erstatten.

17 Diese Voraussetzungen liegen nicht vor. Zwar ist die Vorschrift grundsätzlich auch auf den hier gegebenen Fall anwendbar, dass der Erwerber „nur“ Gebäudeeigentümer und Inhaber des dinglichen Nutzungsrechts an dem zurückzuübertragenden Grundstück ist (vgl. Meyer-Seitz in Fieberg u.a., Kommentar zum Vermögensgesetz, Stand: Januar 1999, Rnrn. 6 und 16 zu § 7 a). Jedoch liegt eine Rückübertragung im Sinne dieser Vorschrift nicht vor. Erforderlich ist nämlich eine materielle Restitutionsentscheidung, die immer neben der Feststellung eines Schädigungstatbestandes auch einen Ausspruch über das Fehlen von Restitutionsausschlussgründen enthalten muss. Das ergibt sich schon aus der Gesetzesbegründung, in der es heißt: „Ist der Erwerb (wegen Unredlichkeit oder mangelnder Schutzwürdigkeit nach dem 18. Oktober 1989) nicht restitutionsfest, so ist dem Verfügungsberechtigten der gezahlte Kaufpreis zu erstatten“ (BT-Ds 12/2480, S. 45). Dies folgt aber auch aus Sinn und Zweck der Norm. Denn nur in dem Fall, dass die Aufwendungen des Erwerbers sich als nutzlos erweisen, weil er das Erworbene an den Berechtigten herausgeben muss, besteht Anlass für einen solchen Aufwendungsersatz (vgl. Meyer-Seitz, a.a.O., Rnrn. 4 a und 24 zu § 7 a). Kommt es dagegen gar nicht zu einer solchen materiellen Restitutionsentscheidung, weil die Parteien des Restitutionsverhältnisses dies gerade vermeiden wollen und sich gütlich einigen mit der Folge, dass der Verfügungsberechtigte auch gar nichts tatsächlich herausgeben muss, besteht auch kein sachlicher Grund für einen Erstattungsanspruch.

18 Der hier in Rede stehende Bescheid vom 16. Januar 2003 ist kein solcher materieller Restitutionsbescheid gemäß § 33 Abs. 4 VermG, sondern ein das Restitutionsverfahren anderweitig erledigender Bescheid in Umsetzung einer gütlichen Einigung zwischen den Parteien gemäß § 31 Abs. 5 VermG. Dies ergibt sich eindeutig aus der einleitenden Formulierung „aufgrund eines außergerichtlichen Vergleichs“ und daraus, dass eine Prüfung des redlichen Erwerbs der Kläger gemäß § 4 Abs. 2, 3 VermG gerade nicht stattgefunden hat. Die Vertreterin des Beklagten hat dies in der mündlichen Verhandlung bestätigt und darauf hingewiesen, dass die Formulierung auf Seite 3 des Bescheides, wonach ein Ausschlussgrund gemäß § 4 Abs. 2 VermG nicht vorliegen könne, missverständlich ist.

19 Es kann hier offen bleiben, ob § 7 a Abs. 1 VermG ausnahmsweise auch bei vergleichsweisem Abschluss des vermögensrechtlichen Verfahrens anzuwenden ist, wenn sich die Beteiligten des Restitutionsverhältnisses auf die Zahlung des vollen Verkehrswertes für das Grundstück geeinigt haben, die Entscheidung des Vermögensamtes also gewissermaßen nur eine kostensparende „Abkürzung“ bei der Umsetzung des Willens der Parteien, den Alteigentümer in Anerkennung seines Herausgabeanspruchs wertmäßig voll zu entschädigen, das Grundstück aber dem Verfügungsberechtigen zu überlassen, darstellt. Denn dieser Sachverhalt liegt nicht vor. Allein der Bodenwert des Grundstücks betrug zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses am 10. Juni 2002 nach dem amtlichen Bodenrichtwertatlas für Berlin zwischen 103.740 Euro (Bodenrichtwertatlas per 1. Januar 2003 = 140 Euro/m²) und 111.150 Euro (Bodenrichtwertatlas per 1. Januar 2002 = 150 Euro/m²). Der tatsächliche Kaufpreis lag mit 81.806,14 Euro deutlich darunter. Ersichtlich haben die Vertragsparteien damit einen „echten“ Vergleich unter gegenseitigem Nachgeben vor dem Hintergrund der Einschätzungen des Prozessrisikos nach den Bescheiden der Behörde und dem Hinweis des Gerichts geschlossen. Dies ist in der mündlichen Verhandlung auch erörtert und vom Prozessbevollmächtigten der Kläger nicht bestritten worden.

20 Davon, dass die Kläger das Gebäude zweimal bezahlt hätten, kann somit nicht die Rede sein. Entgegen der Ansicht der Kläger wird der Entschädigungsfonds durch diese Gesetzesauslegung auch nicht „bereichert“. Vielmehr hat sich das Land Berlin als Grundstückseigentümer durch Umsetzung des Vergleichs der Möglichkeit begeben, das Grundstück im Falle der Klageabweisung wegen redlichen Erwerbs der Kläger zum halben Verkehrswert an diese zu veräußern (§§ 61 ff., insbesondere § 68 Abs. 1 Sachenrechtsbereinigungsgesetz), was wiederum gemäß § 10 Abs. 1 Satz 1 Nr. 11 EntschG dem Entschädigungsfonds zugute gekommen wäre. Zwar entspricht der in § 31 Abs. 5 VermG vorgeschriebene Vorrang von gütlichen Einigungen dem Grundsatz des

Abs. 5 VermG vorgeschriebene Vorrang von gütlichen Einigungen dem Grundsatz des angestrebten sozialverträglichen Ausgleichs im Vermögensrecht, jedoch kann dies nicht dazu führen, dass den Erwerbern, deren Redlichkeit beim Erwerb unaufgeklärt bleibt, auch der Kaufpreis erstattet wird.

21 Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 1 VwGO. Für eine Entscheidung über die Notwendigkeit der Hinzuziehung eines Prozessbevollmächtigten im Vorverfahren gemäß § 162 Abs. 2 Satz 2 VwGO bestand kein Anlass, weil es an einer Kostengrundentscheidung zugunsten der Kläger fehlt.

22 Die Berufung ist ausgeschlossen 37 Abs. 2 Satz 1 VermG). Die Revision war nicht zuzulassen, da die gesetzlichen Voraussetzungen gemäß § 135 VwGO i.V.m. § 132 Abs. 2 VwGO nicht vorliegen.

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