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§ 2 SGB 9

Behinderung
Inhalt
  • ;ftigung auf einem Arbeitsplatz im Sinne des § 73 rechtmäßig im Geltungsbereich dieses
  • seelische Gesundheit mit hoher Wahrscheinlichkeit länger als sechs Monate von dem für das
  • Lebensalter typischen Zustand abweichen und daher ihre Teilhabe am Leben in der Gesellschaft beeintr
  • ächtigt ist. Sie sind von Behinderung bedroht, wenn die Beeinträchtigung zu erwarten ist.(2
  • ) Menschen sind im Sinne des Teils 2 schwerbehindert, wenn bei ihnen ein Grad der Behinderung von

BSG - B 3 KR 22/11 R

Bundessozialgericht vom 24.01.2013
Inhalt
  • Verwaltungsakt ist in Form des Schriftsatzes vom 20.8.2010 erlassen und mit Zustellung am 30.8.2010
  • ursprünglich rechtmäßig gewesen ist. 18 b) Vor diesem Hintergrund ist erst Recht kein Raum für
  • anfänglich rechtswidriger Aufnahme eines Hilfsmittels in das HMV - ebenfalls und erst Recht - eine
  • Raumluftbefeuchters "Bonito Air Comfort" aus dem HMV zu Recht erfolgt ist, erscheint zweifelhaft, kann indes
  • " in das HMV aufgenommen worden ist (Bescheid vom 2.4.2001). Der Produktbeschreibung nach soll das

§ 5 StUG

Besondere Verwendungsverbote
Inhalt
  • unzumutbarer Weise beschränkt würden. In diesem Fall erfolgt die Verwendung im Einvernehmen mit der Staatsanwaltschaft oder dem Gericht.
  • beeinträchtigen würde. Dies gilt nicht, wenn dadurch Personen in der Wahrnehmung ihrer Rechte in
  • (1) Die Verwendung personenbezogener Informationen über Betroffene oder Dritte, die im Rahmen
  • heimlicher Informationserhebung gewonnen worden sind, zum Nachteil dieser Personen ist unzulä
  • ;ssig. Dies gilt nicht in den Fällen des § 21 Abs. 1 Nr. 1 und 2, wenn Angaben des Betroffenen

LSG Nordrhein-Westfalen - KR 5/04

Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen vom 25.01.2006
Inhalt
  • Krankenkassen an Recht und Gesetz gebunden. Es ist nicht ihre Aufgabe, versuchsweise in Einzelfällen innovative
  • Berufung ist zulässig, sie ist aber nicht begründet. 21Zu Recht hat das Sozialgericht die Klage
  • Sozialgericht Köln erhobene Klage, mit der die Klägerin die Erstattung der ihr in Rechnung gestellten Kosten
  • gewesen ist, sowie den Vortrag der Beteiligten im Übrigen Bezug genommen. Entscheidungsgründe: 20Die
  • abgewiesen, denn die Klägerin ist durch den angefochtenen Bescheid vom 14. November 2001 in der Gestalt

Keine Wiedereinstellung des gekündigten katholischen Organisten

Thorsten Blaufelder vom 12.06.2014
Inhalt
  • Landesarbeitsgericht (LAG) Düsseldorf (AZ: 11 Sa 1484/13). Schüth war in der katholischen Gemeinde St. Lambertus in
  • Straßburg. Dieser stellte am 23.09.2010 einen Verstoß gegen das Recht auf Privat- und Familienleben fest
  • und sprach Schüth eine Entschädigung in Höhe von 40.000,00 € zu (AZ: 1620/03). Mit dem erfolgreichen
  • Beziehung unterhielt und seine neue Partnerin ein Kind von ihm erwartete, wurde er im März 1998
  • entlassen. Erst im August 1998 ließ sich der Organist scheiden. Schüths Kündigungsschutzklage wurde im Jahr

§ 11 BBergG

Versagung der Erlaubnis
Inhalt
  • Arbeitsprogramm vorlegt, in dem insbesondere dargelegt ist, daß die vorgesehenen
  • ganz oder teilweise überdeckt wird, das Recht einzuräumen, sich gegen Übernahme eines
  • Die Erlaubnis ist zu versagen, wenn 1.der Antragsteller die Bodenschätze, die aufgesucht
  • werden sollen, nicht genau bezeichnet, 2.das Feld, in dem aufgesucht werden soll, nicht dem § 4 Abs
  • . 7 entspricht oder in einer Karte in einem nicht geeigneten Maßstab oder nicht entsprechend

OVG Nordrhein-Westfalen - 7 B 3/98

Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen vom 08.01.1998
Inhalt
  • materiellen Illegalität der in Rede stehenden Nutzung ausgegangen, ist im Ergebnis nicht zu beanstanden
  • Nr. 1 VwGO). 3Zutreffend hat das Verwaltungsgericht in Übereinstimmung mit der einschlägigen
  • nicht gedeckt. 5Auch die Wertung des Verwaltungsgerichts, der Antragsgegner sei zu Recht von einer
  • Bebauungsplans hinsichtlich der im WA-Gebiet allgemein zugelassenen Nutzungen ist einleuchtend. Die
  • als den Anforderungen entsprechend gewertet. Wer sich, wie der Antragsteller, in seinem Wohnhaus

Keine Vertragskontrolle durch den Betriebsrat bei einer Versetzung

Rechtsanwalt Thorsten Blaufelder vom 14.01.2019
Inhalt
  • Bei Versetzungen steht dem Betriebsrat kein Recht auf umfassende Vertragskontrolle zu. Die
  • Streitparteien öfters mal mit Mediation versuchen. Ziel einer Mediation ist eine „win-win“-Lösung, bei
  • entsprechende Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts (BAG) zu Einstellungen ist auf Versetzungen
  • übertragbar, wie das Landesarbeitsgericht (LAG) München in einem am Dienstag, 08.01.2019, veröffentlichten
  • Beschluss zur Beendigung einer Home-Office-Vereinbarung entschied (AZ: 7 TaBV 19/18). Im Streitfall

Verkehrswidrigen Wenden auf der Bundesstraße schließt Unfallversicherungsschutz nicht aus

Rechtsanwalt Mathias Klose vom 07.09.2015
Inhalt
  • nur unwesentlich verlängert. Ein als Lagerist im Fachgroßhandel in Eschborn tätiger Mann wurde im
  • – wie zuvor bereits das Sozialgericht Frankfurt am Main - dem verunglückten Mann Recht. Verfahre sich
  • . Erforderlich ist allerdings ein sachlicher Zusammenhang zwischen dem unfallbringenden Weg und der
  • versicherten Tätigkeit. Biegt der Versicherte vom unmittelbaren Weg falsch ab, so ist dies unschädlich
  • Januar 2011 aushilfsweise in einem Lager in der Nähe von Mainz eingesetzt. Seinen Dienst sollte der in

Arzt untersucht Knie zwischen den Beinen

Rechtsanwalt Thorsten Blaufelder vom 12.02.2014
Inhalt
  • Urteil des Landessozialgerichts (LSG) Niedersachsen-Bremen in Celle (AZ: L 10 VE 29/12). Im
  • waren ähnliche Vorfälle mit über 20 weiteren Patientinnen bekanntgeworden. Im Rahmen einer
  • Vorfall in der Praxis leide sie unter einem Psychosyndrom mit Depressionen. Das Land Niedersachsen
  • lehnte dies ab. Zu Recht, wie nun das LSG Celle entschied. Gesetzliche Voraussetzung für eine
  • Körperverletzung und kein „tätlicher Angriff“ vor, heißt es in einem am Mittwoch, 12.02.2014, veröffentlichten

Impfschaden nach Schweinegrippeimpfung kann Arbeitsunfall sein

Rechtsanwalt Thorsten Blaufelder vom 10.12.2014
Inhalt
  • Mainz entschieden und damit einer Kinderkrankenschwester recht gegeben (AZ: L 2 U 99/13). Die heute
  • 54-jährige Frau arbeitete in der Kinderklinik der Universität Mainz. Im Jahr 2009 ließ sie sich
  • Arbeitsunfall anerkannt haben. Mit der Anerkennung kann eine Verletztenrente beantragt werden. In einem
  • : © Fotowerk – Fotolia.com Konflikte sind alltäglich. Wichtig ist der richtige Umgang mit ihnen und die
  • anerkannt werden. Dies hat das Landessozialgericht (LSG) Rheinland-Pfalz in einem am Montag, 08.12.2014, in

LG Düsseldorf - 4 O 87/01

Landgericht Düsseldorf vom 14.02.2002
Inhalt
  • Merkmal (8.2) allein bezogen ist, erlaubt. Bei 0,2 m handelt es sich mit 10% auch nicht mehr in
  • . Zivilkammer Entscheidungsart: Urteil Aktenzeichen: 4 O 87/01 Sachgebiet: Recht (allgemein - und
  • der Klägerin auferlegt. Das Urteil ist gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 9.500,-- EUR vorläufig
  • Empfangsobjektivs (15) in der Abbildungsebene für große Objektdistanzen angeordnet ist und zwischen dem
  • -elektrischen Wandler versehene Lichtleiter ist seinerseits mit einer elektronischen Einrichtung zur

LAG Rheinland-Pfalz - 1 Ta 256/07

Landesarbeitsgericht Rheinland-Pfalz vom 26.11.2007
Inhalt
  • Entscheidung vorgelegt. II. Die Beschwerde ist nach § 33 Abs. 3 RVG statthaft. Sie wurde insbesondere form
  • vermögensrechtlichen Gegenständen ist der Gegenstandswert mit 4.000,00 EUR, nach Lage des Falles
  • Ziffer 1.) mit 4.000,00 EUR als angemessen. Der Umstand, dass sich in den Fällen, für die der
  • . Eine Erhöhung des Hilfswertes hat das Arbeitsgericht ebenfalls zu Recht abgelehnt. Für das
  • Antrag wegen seiner inhaltlichen Überschneidung mit den Antrag zu Ziffer 1.) der für diesen in

VG Münster - 9 K 494/09

Verwaltungsgericht Münster vom 21.04.2010
Inhalt
  • Straftaten begangen, die im Zusammenhang stehen könnten mit den in § 34 d Abs. 1 S. 1 GewO genannten
  • höherrangigen EU-Rechts in Form der EU- RL. Weitergehende verfassungsrechtliche Fragen dürften sich hier
  • Fall beim Versuch blieb, verurteilt worden ist. 3Nach Anhörung lehnte die Beklagte mit Bescheid vom 10
  • . Februar 2009 den Antrag des Klägers im Wesentlichen mit der Begründung ab: Die Erlaubnis nach § 34
  • stehe zudem in einem engen Zusammenhang mit der gewerblichen Tätigkeit als Versicherungsmakler. Es gehe

OLG Frankfurt - 24 U 175/05

Oberlandesgericht Frankfurt am Main vom 10.03.2006
Inhalt
  • Parzellen auch alles das vorzufinden, was in Kleingärten vorzufinden ist; die vom Kläger mit der
  • die Parteien des Pachtvertrages, und die im Vertrag bezeichneten wechselseitigen Rechte und Pflichten
  • . Die Berufung ist nur in begrenztem Maße begründet. 8a) Wie das Landgericht zutreffend festgehalten
  • der mit einem Wert von 342,20 € in die – insoweit vom Landgericht mitgetragene – Berechnung des
  • Kleingartengrundstück i.S.d. § 1 BKleingG darstellt, ist es in seinen für den Charakter des