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§ 53 UErgG

Inhalt
  • ihre Rechte aus Ansprüchen der in § 14 des Umstellungsgesetzes bezeichneten Art auf den
  • Jede Altbank, die nach den Vorschriften dieses Abschnittes Ausgleichsforderungen erhält, hat
  • Satz 3 des Umstellungsgesetzes auf ein Land erforderlich ist.

§ 147 ZVG

Inhalt
  • ;ck im Eigenbesitze hat.(2) Der Besitz ist durch Urkunden glaubhaft zu machen, sofern er nicht bei dem Gericht offenkundig ist.
  • (1) Wegen des Anspruchs aus einem eingetragenen Rechte findet die Zwangsverwaltung auch dann statt

§ 18 ZVG

Inhalt
  • ;cke bestehenden Rechts oder wegen einer Forderung, für welche die Eigentümer gesamtschuldnerisch haften, betrieben wird.
  • Die Zwangsversteigerung mehrerer Grundstücke kann in demselben Verfahren erfolgen, wenn sie

§ 2 VwVG

Vollstreckungsschuldner
Inhalt
  • ) Wer zur Duldung der Zwangsvollstreckung verpflichtet ist, wird dem Vollstreckungsschuldner gleichgestellt, soweit die Duldungspflicht reicht.
  • (1) Als Vollstreckungsschuldner kann in Anspruch genommen werden, a)wer eine Leistung als

Art 17 ScheckG

Inhalt
  • (1) Das Indossament überträgt alle Rechte aus dem Scheck.(2) Ist es ein
  • Blankoindossament, so kann der Inhaber 1.das Indossament mit seinem Namen oder mit dem Namen eines anderen ausfü

Feuchtigkeitsschäden

Malte Winter vom 02.02.2015
Inhalt
  • Problem, da die Wohnung nicht nur schlecht riecht und unwohnlich wird, sondern weil Feuchtigkeit und insbesondere Schimmelbildung auch krank machen. ...
  • Mit der kalten Jahreszeit nahen die Unbilden feuchter, schlecht belüftbarer und eventuell gar zu
  • Schimmelbildung neigender Wohnungen. Doch auch in neuen Wohnungen kommt es aufgrund der immer besseren

Radfahrer auf dem Zebrastreifen

Rechtsanwalt Roland Hoheisel-Gruler vom 12.11.2013
Inhalt
  • und was nicht, ist im blog “velophil” auf ZEIT online anschaulich […]
  • Was sind die Rechte und Pflichten eines Radfahrers am Zebrastreifen? Darf er fahren oder muss er
  • schieben? Wie sieht es mit der Pflicht zum Anhalten aus? Nachdem der ACE hier die Fahrradfahrer als

§ 11d VersAnsprReglG

Inhalt
  • (1) Ist für das Fortbestehen der Rechte oder die Geltendmachung der Ansprüche aus dem
  • Fortbestehen der Rechte aus der Versicherung anerkannt hatte, die Beiträge aber gleichwohl auf
  • Versicherungsverhältnis bis zum 31. Dezember 1957 bereits im Verhältnis zwischen der
  • getroffen worden, so behält es dabei sein Bewenden, soweit diese Regelung, ohne daß die
  • , wenn eine solche Regelung zwischen dem 31. Dezember 1957 und dem 1. September 1959 mit ausdrü

LSG Hessen - L 4/12

Hessisches Landessozialgericht vom 27.04.2005
Inhalt
  • Kreuzbandersatzoperation rechtes Knie mit verbliebener Restinstabilität und Aufbrauch des Kniescheibenrollenlagers rechts
  • 2. Bauch- und Rückenmuskelinsuffizienz 3. Beckentiefstand rechts 4. Knieabnutzung beidseits mit
  • . Degenerative Kniegelenksleiden, Zustand nach vorderer Kreuzbandinsuffizienz rechts mit Instabilität
  • Kniegelenksarthrose links. 2. Schultersyndrom rechts mit aktuell schmerzhafter Bewegungseinschränkung des
  • besucht aber nicht abgeschlossen und war dann in wechselnder Stellung im Lebensmitteleinzelhandel

LSG Nordrhein-Westfalen - L 12 AL 261/04

Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen vom 01.06.2005
Inhalt
  • Klage zu Recht abgewiesen. Die Beklagte ist nicht verpflichet, die Zeit vom 01.05.2001 bis 06.05.2002
  • mit dem Sozialgericht an, auch wenn das BSG-Urteil in der Literatur nicht ohne Kritik geblieben ist
  • . In der Folgezeit wurde ihm mit Bescheid vom 07.08.1995 Erwerbsunfähigkeitsrente auf Zeit ab
  • . bis 10.07.2001 befand sich der Kläger in stationärer Behandlung. Weitere Kontakte mit dem
  • Beklagten vom 20.11.2003 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 08.01.2004 nicht beschwert im

Neues zur Unterschrift – Keep Calm and Carry On

Rechtsanwalt Wolf J. Reuter vom 22.07.2012
Inhalt
  • schlachtete eine Kündigung mit einem Kringel. Lesbarkeit ist egal, sagte das BAG dagegen in der Revision
  • war es ihr im Nachhinein dann wohl nicht mehr. Recht hat sie: Ohne Schriftform keine Kündigung. Es
  • Mit der Unterschrift ist es ziemlich schwierig. Manchmal besteht sie nur aus einem Strich. Trotzdem
  • , die gar nicht unterschrieben ist? Ich will Sie gar nicht auf den Arm nehmen. Wo denken Sie hin! Im
  • Fall erfüllen, trotzdem. Tat er aber nicht – und bekam Recht. Legt man bei Kündigungen denselben

OLG Brandenburg - 2 U 8/08

Brandenburgisches Oberlandesgericht vom 16.01.2008
Inhalt
  • Beweis hat das Landgericht im Ergebnis zu Recht als erbracht angesehen. 13 (1) Das Landgericht hat
  • kommt der Rechtssache nicht zu. Auch ist die Zulassung nicht zur Fortbildung des Rechts oder der
  • , dem Zeugen L., geführte PKW stieß im linken Frontbereich mit dem Hund „R.“ zusammen, der unvermittelt
  • „Berufstier“ im Sinne des § 833 Satz 2 BGB ist, obliegt der Beklagten zu 1. der Nachweis, dass der
  • diesen Umstand gewürdigt und ist dabei zu dem Schluss gelangt, dass diese beiden Vorkommnisse, die mit

BPatG - 27 W (pat) 126/04

Bundespatentgericht vom 11.03.2005
Inhalt
  • Geschäftsmodell des Anmelders mit Velotaxis eine recht weite Verbreitung in Deutschland und darüber hinaus auch
  • Fahrrad, was auch der Anmelder nicht in Abrede stellt. Das Wort ist im Geltungsbereich des Markengesetzes
  • in einigen weiteren Staaten gefunden hat und in diesem Zusammenhang mit dem Stichwort „Velotaxi“ im
  • als Synonym für „Fahrrad“ etabliert. In Verbindung mit dem Wort „Taxi“ erschließe sich dem
  • Unternehmen habe mit dem Konzept, auch in Deutschland Fahrrad-Rikscha-Dienste anzubieten, eine

LG Baden-Baden - 2 S 14/02

Landgericht Baden-Baden vom 26.04.2002
Inhalt
  • im gleichen Zeitraum Wind mit Orkanstärke dokumentiert (Bd. II As. 47 ff.). Zweifel an der
  • und begründet. 3 Der Klägerin stehen gegen die Beklagte keine Ansprüche aus übergegangenem Recht
  • Naturereignis gehandelt. In zweiter Instanz hat sie ein (Privat)Gutachten des DWD (Band II, AS. 47 ff
  • wurden zwischen 11.00 Uhr und 14.00 Uhr Windstärken mit Orkanstärke gemessen. In Lahr wurden ebenfalls
  • Schäden in der Nachbarschaft aufgetreten seien. Dieser Vortrag ist aber unbeachtlich. Durmersheim

OVG Nordrhein-Westfalen - 10 B 1827/07

Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen vom 28.12.2007
Inhalt
  • offensichtliche Genehmigungsfähigkeit gegeben ist, was hier - wie das Verwaltungsgericht zu Recht
  • als Mieterin nutzt, überhaupt bewusst gewesen ist. Erst recht hat der Antragsgegner offenbar keine
  • streitgegenständliche Ordnungsverfügung ist ausschließlich mit der formellen Illegalität der Nutzung begründet
  • . Zwar ist es zulässig, die Frist zur Befolgung einer Nutzungsuntersagung in Fällen fehlenden
  • Jahresnutzwert der Wohnung zu bemessen ist. Diesen schätzt er auf einen Betrag von 5.000 EUR, der im Hinblick