Urteil des BPatG vom 11.03.2005, 27 W (pat) 126/04

Entschieden
11.03.2005
Schlagworte
Allgemeiner begriff, Unterscheidungskraft, Unternehmen, Verkehrsdurchsetzung, Fahrrad, Spielzeug, Fahrzeug, Verbreitung, Internet, Verbraucher
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BUNDESPATENTGERICHT

27 W (pat) 126/04

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(Aktenzeichen)

BESCHLUSS

In der Beschwerdesache

betreffend die Markenanmeldung 303 03 028.3

hat der 27. Senat (Marken-Beschwerdesenat) des Bundespatentgerichts durch

den Richter Dr. van Raden als Vorsitzenden, den Richter Schwarz und die Richterin Prietzel-Funk am 24. Mai 2005

BPatG 152

10.99

beschlossen:

Die Beschwerde gegen den Beschluss der Markenstelle für

Klasse 25 des Deutschen Patent- und Markenamtes vom

11. März 2005 wird zurückgewiesen.

G r ü n d e

I.

Die Markenstelle für Klasse 25 des Deutschen Patent- und Markenamts hat durch

zwei Beschlüsse, einen davon im Erinnerungsverfahren ergangen, die Anmeldung

der Marke

Velotaxi

teilweise, und zwar für

„bespielte analoge und digitale Datenträger, insbesondere CD’s,

DVD’s und Videobänder; Druckerzeugnisse, Fotografien; Waren

aus Leder und Lederimitationen, soweit in Klasse 18 enthalten;

Taschen und Beutel; Spiele und Spielzeug“

als nicht unterscheidungskräftige Angabe gemäß §§ 37 Abs. 1, 8 Abs. 2 Nr. 1

MarkenG zurückgewiesen. Zur Begründung hat sie ausgeführt, dem angemeldeten Zeichen werde ein für die beanspruchten Waren im Vordergrund stehender

beschreibender Begriffsinhalt zugeordnet. Das Wort „Velotaxi“ sei zwar lexikalisch

nicht nachweisbar, es werde jedoch bereits zur Beschreibung von Fahrrädern, mit

denen Taxidienstleistungen erbracht würden, benutzt. Da es mittlerweile in vielen

Großstädten Fahrradtaxis gebe, sei dem Großteil der Verbraucher ein solches

Beförderungsmittel bekannt. Das Wort „Velo“ habe sich auch im deutschen

Sprachgebrauch seit langem als Synonym für „Fahrrad“ etabliert. In Verbindung

mit dem Wort „Taxi“ erschließe sich dem durchschnittlich informierten, aufmerksamen und verständigen Verbraucher ohne weiteres der damit verbundene Sinn.

Daher würden die Abnehmer der mit dem Zeichen „Velotaxi“ versehenen Datenträger, Druckerzeugnisse, Fotografien, Spiele und Spielzeuge dieses Wort nicht

als Herkunftshinweis, sondern als Teil einer Inhaltsbeschreibung ansehen, nämlich dass diese Waren „Velotaxis“ zum Gegenstand hätten. Im Zusammenhang mit

Waren aus Leder und Lederimitationen sowie Taschen als Beuteln sei das Zeichen als Hinweis auf den Einsatz dieser Waren in oder an einem Fahrradtaxi verstehen. Ein darüber hinausgehender nicht beschreibender Inhalt sei für die beanspruchten Waren nicht erkennbar.

Für sämtliche zurückgewiesenen Waren sei auch ein Freihaltebedürfnis insbesondere auch aufgrund der stetig zunehmenden Verbreitung von Fahrradtaxis -

erkennbar. Es müsse sämtlichen Fahrradunternehmen freistehen, den Begriff

„Velotaxi“ auf als Werbematerial dienenden Datenträgern und Druckereierzeugnissen zur Beschreibung ihrer Waren und Dienstleistungen zu verwenden. Ebenso

müsse der Begriff als Hinweis für den Einsatzzweck von Waren aus Leder, Lederimitationen, Taschen und Beuteln freigehalten werden, da diese Waren speziell

für Fahrradtaxis angeboten werden könnten. Velotaxis könnten auch der Gegenstand von Spielen und Spielzeug sein.

Soweit Voreintragungen des Zeichens aus dem Jahr 1997 existierten, habe dies

keinen Einfluss auf die vorliegende Anmeldung. Hinzu komme, dass der Bekanntheitsgrad von Fahrradtaxis, deren Verbreitung im Lauf der Jahre beständig zugenommen habe, stark gestiegen sei, so dass schon aus diesem Grunde kein Anspruch auf zukünftige Eintragungen ergeben könne.

Hiergegen wendet sich der Anmelder mit der Beschwerde. Er hält das angemeldete Zeichen für alle beanspruchten Waren für unterscheidungskräftig und nicht

freihaltebedürftig. Die Benutzung des Wortes „Velo“ sei in Deutschland völlig unüblich. Die Links im deutschsprachigen Internet verwiesen entweder direkt auf das

Unternehmen des Anmelder oder eines Lizenznehmers, oder es werde Bezug auf

sein Unternehmen genommen. Der Begriff „Velotaxi“ werde im deutschsprachigen

Raum ausschließlich durch den Anmelder verwendet. Sein Unternehmen habe mit

dem Konzept, auch in Deutschland Fahrrad-Rikscha-Dienste anzubieten, eine

„gewisse ‚Berühmtheit’“ erlangt bzw. für eine starkes Aufsehen im In- und Ausland

gesorgt. Das Zeichen „Velotaxi“ werde speziell für die Fahrradtaxis des Anmelders

bzw. seiner Lizenznehmer bzw. die damit verbundenen Dienstleistungen benutzt

und nicht als allgemeiner Begriff für „Fahrradtaxi“. Es besitze eine hohe Verkehrsgeltung.

Der Anmelder beantragt,

den angefochtenen Beschluss aufzuheben.

Den hilfsweise gestellten Antrag auf Anberaumung einer mündlichen Verhandlung

hat der Verfahrensbevollmächtigte des Anmelders nach Zustellung der Terminsladung zurückgenommen.

II.

Die zulässige Beschwerde ist nicht begründet. Zutreffend hat die Markenstelle

ausgeführt, dass der Eintragung für die beanspruchten Waren das absolute

Schutzhindernis der mangelnden Unterscheidungskraft nach § 8 Abs. 2 Nr. 1 MarkenG entgegensteht.

Nach dieser Vorschrift können Marken nicht eingetragen werden, denen für die

angemeldeten Waren und Dienstleistungen jegliche Unterscheidungskraft fehlt.

Unterscheidungskraft im Sinne der in Frage stehenden Vorschrift ist die einer

Marke innewohnende (konkrete) Eignung, vom Verkehr als Unterscheidungsmittel

für die von der Marke erfassten Waren oder Dienstleistungen eines Unternehmens

gegenüber solcher anderer Unternehmen aufgefasst zu werden (BGH GRUR

2000, 502, 503 St. Pauli Girl; GRUR 20005, 258, 259 Roximycin). Dabei ist

grundsätzlich von einem großzügigen Maßstab auszugehen, d.h. jede auch noch

so geringe Unterscheidungskraft reicht aus, um das Schutzhindernis zu überwinden. Die Unterscheidungskraft einer Marke ist zu bejahen, wenn ihr für die Waren

oder Dienstleistungen, für die sie in Anspruch genommen wird, kein im Vordergrund stehender beschreibender Begriffsinhalt zugeordnet werden kann und es

sich auch sonst nicht um ein Wort der deutschen oder einer bekannten Fremdsprache handelt, das vom Verkehr etwa auch wegen einer entsprechenden

Verwendung in der Werbung stets nur als solches und nicht als Unterscheidungsmittel verstanden wird (stdg. Rspr., BGH GRUR 2001, 1151, 1153 marktfrisch; GRUR 2003, 1050, 1051 City-Service; Ströbele/Hacker, Markengesetz,

7. Aufl., § 8 Rn. 70 m.w.N.). Bei der Beurteilung der Unterscheidungskraft ist einerseits auf die in Anspruch genommenen Waren, andererseits auf die vermutete

Wahrnehmung eines durchschnittlich informierten, aufmerksamen und verständigen Durchschnittverbrauchers dieser Waren abzustellen (EuGH, GRUR 2003,

604, 605 - Libertel; GRUR 2004, 943, 944 SAT.2). Werden zwei rein beschreibende Begriffe zu einem einzigen zusammengesetzt, so bleibt der Gesamtbegriff

ungeachtet des Vorliegens einer Wortneuschöpfung von der Eintragung ausgeschlossen, wenn sich durch die Wortkombination kein über den bloß beschreibenden Inhalt jedes einzelnen Wortbestandteils hinausgehender weitergehender

Sinngehalt ergibt (EuGH GRUR 2004, 680, 682, EG 43 biomild).

Nach diesen Grundsätzen fehlt der angemeldeten Marke die Eignung zur Identifizierung der Herkunft der beanspruchten Waren. Sie entbehrt jeder Unterscheidungskraft, weil die in ihr enthaltene beschreibende Aussage „Fahrradtaxi“ vollständig im Vordergrund steht. Sie besteht aus zwei Wörtern, die sich ausschließlich in der Beschreibung des Inhalts der angebotenen Waren erschöpfen. Insofern

ist das von der Markenstelle mit zutreffender Begründung angeführte Eintragungshindernis des § 8 Abs. 2 Nr. 1 MarkenG zu bejahen, das der Senat nach erneuter eigener Prüfung ebenfalls für gegeben ansieht.

Hinzuzufügen ist lediglich Folgendes: Bei dem Begriff „Velotaxi“ handelt es sich

um einen Gattungsbegriff, der gleichbedeutend ist mit dem Verkehrsmittel Fahrradtaxi. Das Wort „Velo“ entstammt dem schweizerisch/französischen Sprachgebrauch für Fahrrad, was auch der Anmelder nicht in Abrede stellt. Das Wort ist

im Geltungsbereich des Markengesetzes jedoch entgegen der Auffassung des

Anmelders bekannt und wird ohne weiteres als Synonym für Fahrrad verstanden,

selbst wenn seine Verwendung in der Alltagssprache selbst ungebräuchlich sein

dürfte. Jedoch sind der Begriff „Velodrom“ und dessen Bedeutung als geschlossenes oder offenes Radrennstadion bekannt. Das Wort „Velo“ wird zudem im Zusammenhang mit Fahrrädern ständig verwendet. So nennt der ADFC München

beispielsweise seine Fahrradverkehrskonferenz „Velo City 2007“, ebenso gibt es

„Velo-Konzerte“ als Unterhaltung für eine Pause bei einer Fahrradtour u.ä. Der

Anmelder selbst verwendet zudem den Begriff auf der Homepage seines Unternehmens im Sinne eines Gattungsbegriffs für ein Fahrzeug (die „Velotaxler“, das

„Velotaxi-Fahren“, „Velotaxi ist ein Fahrzeug für Veranstaltungen wie Messen

Events…“, „Velotaxi ist das ideale Fahrzeug für Stadtrundfahrten…, hervorragendes Transportmittel“). Gattungsbegriffe werden im Allgemeinen jedoch vom

Verbraucher nicht jedenfalls nicht ohne Verkehrsdurchsetzung - als Hinweis auf

den Hersteller der damit gekennzeichneten Waren aufgefasst.

Wie die Markenstelle bereits ausgeführt hat, können sich die hier angemeldeten

Datenträger ohne weiteres inhaltlich mit Velotaxis, etwa namentlich mit der betriebswirtschaftlichen Seite sowie der effizienten Vermarktung des Geschäftsmodells eines Velotaxi-Unternehmens befassen. Dasselbe trifft zu für Druckereierzeugnisse und Fotografien, etwa im Rahmen ihrer Verwertung als Werbematerial

für das Geschäftsmodell oder die Nutzung von Velotaxis. Taschen und Beutel aus

Leder bzw. Lederimitation können ebenfalls ohne weiteres der Verwendung an

oder in Velotaxis dienen, etwa zur Aufnahme von zu transportierenden Gegenständen. Bei den angemeldeten „Spielen“ und „Spielzeug“ kommt ihre Herstellung

und der Vertrieb zu Werbezwecken für Velotaxis in Betracht, denn es ist nicht unüblich, dass Spiele und Spielzeug als Marketing- bzw. Mitgehartikel für Kunden

entwickelt und hergestellt werden, die sich inhaltlich mit dem zu bewerbenden Gegenstand, hier dem Velotaxi-Modell, befassen.

Danach kann dahinstehen, ob auch ein Freihaltebedürfnis im Sinne von § 8 Abs. 2

Nr. 2 MarkenG zu bejahen ist. Dies liegt allerdings mit der Argumentation der Markenstelle äußerst nahe.

Ohne Erfolg macht der Anmelder geltend, das Zeichen „Velotaxi“ besitze bei den

beteiligten Verkehrskreisen hohe Verkehrsgeltung. Soweit er damit eine Eintragung der angemeldeten Marke kraft Verkehrsdurchsetzung im Sinne von § 8

Abs. 3 MarkenG begehrt, sind die Voraussetzungen hierfür weder dargelegt noch

sonst ersichtlich. Die Eintragung einer Marke kraft Verkehrsdurchsetzung kommt

ausschließlich für die Waren und Dienstleistungen in Betracht, für die eine Verkehrsdurchsetzung nachgewiesen worden ist. Daher muss der Anmelder grundsätzlich für alle in Anspruch genommenen Waren und Dienstleistungen die Durchsetzung glaubhaft machen (BGH GRUR 2001, 1042, 1043 REICH UND

SCHÖN; BPatG GRUR 1998, 57, 58 Nicht immer, aber immer öfter; Ingerl/Rohnke, Markengesetz, 2. Aufl. § 8 Rn. 327; Ströbele/Hacker, Markengesetz,

7. Aufl., § 8 Rn. 473 m.w.N.). Zwar ist anhand der Internet-Recherchen, die der

Senat zur besseren Nachvollziehbarkeit des Vortrags des Anmelders vorgenommen hat, ohne weiteres festzustellen, dass das Geschäftsmodell des Anmelders

mit Velotaxis eine recht weite Verbreitung in Deutschland und darüber hinaus

auch in einigen weiteren Staaten gefunden hat und in diesem Zusammenhang mit

dem Stichwort „Velotaxi“ im Internet in großer Zahl Links aufzufinden sind, die

ganz überwiegend auf den Anmelder bzw. sein Geschäftsmodell und die mit ihm

verbundenen Unternehmen hinweisen. Daraus lässt sich aber auch nicht ansatzweise ein Indiz für die erforderliche Verkehrsdurchsetzung des Zeichens für die

hier konkret zur Frage stehenden Waren ableiten, so dass es eines Hinweises

seitens des Gerichts auf die mangelnde Glaubhaftmachung der (pauschalen) Behauptung des Anmelders nicht mehr bedurfte.

Dr. van Raden Schwarz Prietzel-Funk

Na

Urteil vom 30.04.2015

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Anmerkungen zum Urteil