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KG Berlin - 14 U 169/02

Kammergericht vom 26.04.2002
Inhalt
  • Sachgebiet A Abschnitt II Ziffer 1 d zum Einigungsvertrag in Verbindung mit § 20 b PartG-DDR dazu berufen
  • in Anwesenheit des Klägers gekommen ist und die Beklagte zu 2) noch im Dezember 1990 Kapital in
  • Anwaltskosten geleistet hat. 2Der „F.“ organisierte Reisen für den F. D. G. in der DDR. Im März 1990
  • wurde der organisationseigene Betrieb (O.) F. gegründet, der nach dem Recht der DDR rechtlich
  • selbständig war und im Rahmen eines Gesamthandsfonds F., der auch die vom F. genutzten Immobilien umfasste, in

VG Aachen - 9 L 157/05

Verwaltungsgericht Aachen vom 05.04.2005
Inhalt
  • gewesen war, "lediglich" 270 µg/m³. 18Eine abweichende Beurteilung ist nicht im Hinblick auf die mit am
  • Antragsteller Rechte der zukünftigen Mitschüler nicht in einer den Anordnungsanspruch ausschließenden
  • wird im Wege der einstweiligen Anordnung verpflichtet, den Sohn N. der Antragsteller vorläufig in die
  • : 6"Grundlage des Anordnungsanspruchs ist § 26 Abs. 1, Abs. 3 Nr. 1 des Schulverwaltungsgesetzes in
  • können. 7Vgl. in diesem Zusammenhang Beschluss der Kammer vom 27. Mai 2004 - 9 L 434/04 - mit Hinweis

Montranus I und Montranus II: auch Landgericht Heidelberg verurteilt Helaba Dublin...

Rechtsanwalt Mathias Nittel vom 03.10.2015
Inhalt
  • Rechtsstreit in Übereinstimmung mit den Oberlandesgerichten Karlsruhe und Frankfurt, dass die
  • den Verfahren immer wieder vorgebrachte Argumentation, die Anleger hätten ihr Recht zum Widerruf
  • Medienfonds verurteilt. Das Landgericht Heidelberg sprach in seinem am 29. September 2015 verkündeten
  • Urteil einem Anleger, der in die beiden Fonds MONTRANUS Beteiligungs GmH & Co. Verwaltungs KG
  • (Montranus I) und MONTRANUS Zweite Beteiligungs GmH & Co. Verwaltungs KG (Montranus II) insgesamt

Umziehen als bezahlte Arbeitszeit? Immer wieder beliebtes Streitthema

Thorsten Blaufelder vom 04.05.2016
Inhalt
  • viel zu lang. Das LAG gab in seinem Urteil vom 23.11.2015 jedoch dem Arbeitnehmer weitgehend recht
  • , in Frankfurt am Main bekanntgegebenen Urteil (AZ: 16 Sa 494/15). Geklagt hatte ein im
  • nicht zumutbar sei, damit im Pkw oder mit öffentlichen Verkehrsmitteln nach Hause zu fahren. Ein vom
  • Ist die Arbeitskleidung von Arbeitnehmern wegen ihrer Tätigkeit regelmäßig stark verschmutzt und
  • zudem noch auffällig, können die Umkleidezeiten und die zugehörigen Wegezeiten im Betrieb als

VG Düsseldorf - 6 L 858/08

Verwaltungsgericht Düsseldorf vom 23.07.2008
Inhalt
  • das Recht abzuerkennen, von der tschechischen Fahrerlaubnis im Inland Gebrauch zu machen, nicht
  • Europäische Gerichtshof hat in seinem Urteil vom 26. Juni 2008 ausgeführt: 9"Es ist Aufgabe des
  • Verhalten des Inhabers der Erlaubnis nach deren Erteilung dies nach dem innerstaatlichen Recht des
  • Fahrerlaubnis angewendet worden ist, seinen ordentlichen Wohnsitz nicht im Hoheitsgebiet des
  • . Januar 2007 in L1/CZ, vorgelegt wurde. Der Führerschein bzw. eine Kopie ist jedoch weder der

BGH - VII ZR 8/02

Bundesgerichtshof vom 10.07.2003
Inhalt
  • Kellergeschosses am "KOM-Center" in M. Im Revisionsverfahren ist nur noch die Ersatzpflicht des Beklagten zu 2 im
  • bis 4,8 m tief in die Erde gesetzt werden sollte. II. Dagegen wendet sich die Revision mit Erfolg
  • Richter Dr. Dressler und die Richter Prof. Dr. Thode, Dr. Haß, Dr. Kuffer und Prof. Dr. Kniffka für Recht
  • zu 2 erkannt worden ist. Im Umfang der Aufhebung wird die Sache zur anderweiten Verhandlung und
  • . Sie beanstandet zu Recht, daß das Berufungsgericht bei der Beurteilung der Kausalität wesentliche

OVG Saarland - 2 B 398/09

Oberverwaltungsgericht des Saarlandes vom 09.09.2009
Inhalt
  • als den im Zusammenhang bebauten Ortsteil, von dem die nähere Umgebung in der Regel ein Teil ist
  • , so ist für eine Anordnung der kraft ausdrücklicher gesetzlicher Regelung (§§ 80 II 1 Nr. 3 VwGO
  • Antragsteller. II. Die zulässige Beschwerde gegen den vorgenannten Beschluss des Verwaltungsgerichts ist
  • unbegründet. Die Beschwerdebegründung, die gemäß § 146 IV 6 VwGO den Umfang der Prüfung im
  • , dass die Umgebung nur mit Wohngebäuden bebaut sei. Der Aussetzungsantrag ist unbegründet. Das Interesse

KG Berlin - 8 U 167/07

Kammergericht vom 09.08.2007
Inhalt
  • betreffenden Rechte und Pflichten ein. .. Mit Übergabe tritt der Käufer im Innenverhältnis in die
  • ist die Klägerin prozessführungsbefugt, denn sie macht ein eigenes Recht im eigenen Namen geltend
  • ... in ... B. betreffenden Rechtsgeschäfte im Zusammenhang mit der Verwaltung vorzunehmen, wobei auch
  • Klage auf Räumung der vom Beklagten gemieteten Wohnung Nr. 1... im Gebäude E. S. 1... in ... B., G
  • Kaufgegenstandes erfolgt am 1.1.2006. Mit dem Tage der Übergabe tritt der Käufer in alle den Kaufgegenstand

BGH - IX ZB 98/07

Bundesgerichtshof vom 25.04.2007
Inhalt
  • BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS IX ZB 98/07 vom 25. September 2008 in dem Insolvenzverfahren Der IX
  • Restschuldbefreiung im Schlusstermin nicht (BGH, Beschl. v. 29. Juni 2004 - IX ZB 90/03, ZInsO 2004
  • Rechtssache keine grundsätzliche Bedeutung hat und weder die Fortbildung des Rechts noch die Sicherung
  • , zur Klärung von Rechtsfragen grundsätzlicher Bedeutung, zur Fortbil- dung des Rechts oder zur
  • Rechtsbeschwerdeverfahren wird auf 5.000 € festgesetzt. Gründe: 1Die Rechtsbeschwerde ist gemäß §§ 7, 6 Abs. 1, § 289

BGH - IXa ZB 115/03

Bundesgerichtshof vom 12.12.2003
Inhalt
  • Vollstreckungsgläubiger mit Recht die Pflicht auferlegt, dem Vollstreckungsschuldner im Drittschuldnerprozeß den
  • allgemeinen Rechts höchstpersönliche Handlungspflicht begründet. Sie ist im Wort- und Rechtssinn
  • , Abs. 3 Satz 2 ZPO statthafte und auch im übrigen nach § 575 ZPO zulässige Rechtsbeschwerde ist
  • Steuerfestsetzungsverfahren als auch im anschließenden Erhebungsverfahren in Betracht. Die Unterlagen
  • nebst Unterlagen gemäß § 836 Abs. 3 Satz 1 und 2 ZPO. 3. Mit seiner Entscheidung ist das

BAG - 3 AZR 445/08

Bundesarbeitsgericht vom 16.02.2010
Inhalt
  • stehen ihm zu, soweit sie in die Revisionsinstanz gelangt sind. 13A. Die Klage ist auch im
  • darüber zu wachen, dass alle im Betrieb tätigen Personen nach den Grundsätzen von Recht und Billigkeit
  • . Dezember 2002 - 3 AZR 3/02 - zu IV 1 der Gründe, aaO). Es ist erforderlich, dass mit der
  • Vertrauensschutz begründet kein nachträgliches Recht, eine Rechtslage in Anspruch zu nehmen, die es
  • . Den Beklagten steht jedoch nicht das Recht zu, den Kläger nachträglich im Wege der Verrechnung

Mit Bitcoins ins Steuerparadies | Fußangeln des Auswanderns

Rechtsanwalt Axel Hellinger vom 30.07.2018
Inhalt
  • ) ↩ Zimmermann/Könemann in S/K/K, § 2 AStG Rz. 142, April 2015. ↩ HELLINGER.legal - Steuern | Recht | Cryptos
  • Einkünfte erwirtschaftet. Ausländische Einkünfte liegen vor, wenn das Vermögen im Ausland belegen ist
  • demnach überall belegen sein könnten. Diese Auffassung stimmt. Jedoch ist im deutschen Steuerrecht als
  • tatsächlich Erträge abwirft, ist unerheblich (Gesetzesformulierung „wäre“), es muss nur dazu in der
  • Lage sein. Dagegen gehören im Privatvermögen befindliche Vermögensgegenstände, mit denen keine

Wettbewerbsrecht - Rechtsanwalt Gereon Sandhage mahnt für Emilia Schmidt / naturprodukt24 ab

Rechtsanwalt Jan Gerth vom 28.11.2016
Inhalt
  • Gewerblichen Rechtsschutz und Fachanwalt für IT-Recht zu führen; daneben auch noch den Titel des
  • zugänglich sein müssen, ist mit der gleichen Formulierung auch der Hinweis im Impressum zu
  • Der IT-Kanzlei Gerth liegt eine Abmahnung der Frau Emilia Schmidt, Sternengasse 1b. 80, 50676 Köln
  • Verbraucherangelegenheiten)  in Kraft. Die Streitbeilegungsplattform ist unter https
  • , dass der Link im Impressum sowie in den AGB enthalten ist.Der Link sollte nach meiner Meinung

SozG Würzburg - S 4 KR 727/06

Sozialgericht Würzburg vom 17.03.2008
Inhalt
  • genannter Indikationsgruppen gegeben ist; das allgemeine Vorliegen von Anomalien reicht nicht aus
  • Folgenden den Medizinischen Dienst der Krankenversicherung in Bayern mit der Erstellung eines
  • . Diesen Sachverhalt teilte die Beklagte der Klägerin mit Schreiben vom 25.10.2004 mit. Im Folgenden
  • Klägerin mit Schreiben vom 15.10.2006 Klage zum Sozialgericht Würzburg. Der Klägerin wurde im Folgenden
  • Beklagten vom 16.09.2004 in Form des Widerspruchsbescheides vom 04.10.2006 wird aufgehoben. II. Die

§ 70 SGB 4

Haushaltsplan
Inhalt
  • Gesetz oder sonstiges für den Versicherungsträger maßgebendes Recht verstoßen oder
  • ür den Träger maßgebendes Recht verstoßen wird, insbesondere soweit dadurch die
  • ) Der Haushaltsplan der Träger der Unfallversicherung ist vor Beginn des Kalenderjahrs, für
  • landesunmittelbaren Versicherungsträgern die Bewertungs- oder Bewirtschaftungsmaßstäbe des aufsichtf
  • Bewirtschaftungsmaßstäbe des Bundes nicht beachtet sind; die Besonderheiten der Versicherungstr