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LSG Hamburg - L 1 KR 18/01

Landessozialgericht Hamburg vom 22.09.2004

Inhalt

Sozialgerichtsgesetz ( SGG )). Sie ist aber unbegründet. Das Sozialgericht hat die Klage zu Recht abgewiesen

Falschbeurkundungen/Falschabrechnungen im Zusammenhang mit den unzutreffenden Erklärungen des Pflegedienstes U. Z. in

. März 1996, also nach dem Vorkommen der Unregelmäßigkeiten, geführt habe. Er sei in die Rechte und

. Tatbestand: Im Streit ist die Feststellung der Unwirksamkeit der zum 30. Juni 1996 erfolgten Kündigung

Klägers erschien am 13. Juni 1996 in einer Zeitung eine entsprechende Meldung, im Juni 1996 außerdem ein

LSG Bayern - L 7 AS 324/09

Bayerisches Landessozialgericht vom 18.12.2009

Inhalt

stehenden Beweismittel gefunden und belegt. Im Ergebnis ist die Beschwerde zurückzuweisen mit der

mit Bescheid vom 06.04.2007 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 16.05.2007 vorgenommen hat

Nr. 1 SGG liegt nicht vor. Zu Recht hat die Beklagte darauf hingewiesen, dass ausreichend

Rechtsprechung zur Sperrzeit nach dem SGB III vorhanden ist, die ohne Weiteres auf das SGB II übertragbar ist

gegen Denkgesetze ist unzureichend belegt. Das Sozialgericht hat in seiner Beweiswürdigung klar darauf

OLG Düsseldorf - II-10 WF 20/09

Oberlandesgericht Düsseldorf vom 17.09.2009

Inhalt

unbegründet. 3Zu Recht hat das Amtsgericht in dem angefochtenen Beschluss die als Erinnerung

nicht um einen Gerichtstermin im Sinne der RVG VV-Vorbemerkung 3 Abs. 3. Er ist weder Verhandlungs

. 41). Ein Anhörungstermin ist den in RVG VV-Vorbem. 3 Abs. 3 genannten Terminen nicht gleichgestellt

Oberlandesgericht Düsseldorf, II-10 WF 20/09 Datum: 17.09.2009 Gericht: Oberlandesgericht

Düsseldorf Spruchkörper: 10. Zivilsenat Entscheidungsart: Beschluss Aktenzeichen: II-10 WF 20/09 Tenor: Die

BFH - VIII R 20/08

Bundesfinanzhof vom 16.03.2010

Inhalt

Recht 2009, R 1019). Dies ist bei nachträglichen Schuldzinsen im Zusammenhang mit einer Beteiligung

Einkommensteuerbescheid vom 16. Juli 2008 getreten ist. Damit liegt dem FG-Urteil ein in seiner Wirkung suspendierter

für die Entscheidung des Senats (BFH-Urteile in BFH/NV 2008, 37, und in BFHE 216, 199, BStBl II

Beteiligungsschwelle in § 17 EStG auf 1 %, denn dadurch werde eine im Privatvermögen gehaltene Beteiligung

stehen. Das ist der Fall, wenn sie objektiv mit einer Einkunftsart zusammenhängen und ihr subjektiv zu

§ 60 AuslWBG

Gerichtliche Geltendmachung des Freigabeverlangens

Inhalt

Wertpapierbereinigung die Freigabe oder Aufhebung der in § 59 Abs. 1, 2 bezeichneten Rechte und

Entscheidung sind die freizugebenden oder aufzuhebenden Rechte oder Verpflichtungen unter Angabe dessen

die Treuhänder, Zahlungsagenten und die in Absatz 2 bezeichneten Dritten erlassen werden, es

sei denn, daß sie ausdrücklich auf die Einhaltung dieser Frist verzichtet haben. In der

, der sie bestellt oder übernommen hat, im einzelnen zu bezeichnen.(5) Die Entscheidung der

§ 26 BEZNG

Übertragung von Liegenschaften auf Dritte

Inhalt

garantiert.(3) Die Übertragung der Liegenschaften sowie der durch dingliche Rechte an diesen

Streitfall entscheidet über den Inhalt des Vertrages, insbesondere über die Rechte und Pflichten

(1) Die Deutsche Bahn Aktiengesellschaft ist berechtigt und verpflichtet, für die Durchfü

Aufgaben die Sicherung einer angemessenen Verkehrsbedienung im öffentlichen Personennahverkehr

nach dem Regionalisierungsgesetz vom 27. Dezember 1993 (BGBl. I S. 2378, 2395) gehört, zu

KG Berlin - 12 U 184/01

Kammergericht vom 20.03.2001

Inhalt

offenbleiben, ob der Erinnerungsverlust echt ist. 9II. Ausreichende Indizien, die einzeln oder in der

Recht zum Ersatz des Schadens am geparkten Mercedes des Klägers (B-... ...) verurteilt, den der bei

ihr haftpflichtversicherte D D mit seinem Kia (B-... ...) am 8. März 2000 in der H- straße verursacht

Tatsache, für die er dem Dritten verantwortlich ist, vorsätzlich widerrechtlich herbeigeführt hat: In einem

solchen Fall ist der Versicherungsschutz auch im Außenverhältnis zum Geschädigten nach dem PflVersG

BVerfG - 1 BvR 946/07

Bundesverfassungsgericht vom 31.07.2007

Inhalt

öffentlichrechtlichen Mitbewerber seien in der Lage, wichtige Aufgaben im Zusammenhang mit dem Rundfunkbetrieb

. Ob die Verfassungsbeschwerde im Übrigen zulässig ist, kann dahinstehen; jedenfalls hat sie in der

Verfassungsbeschwerde nicht zur Durchsetzung der in § 90 Abs. 1 BVerfGG genannten Rechte der Beschwerdeführerin

angezeigt. Die Rüge einer Verletzung des Rechts auf rechtliches Gehör aus Art. 103 Abs. 1 GG ist

Auslegung der Vorschrift ist grundsätzlich eine Angelegenheit einfachen Rechts. Die Verfassung enthält

§ 94 ZVG

Inhalt

Zahlung oder Hinterlegung erfolgt ist. Der Antrag kann schon im Versteigerungstermin gestellt werden

.(2) Auf die Bestellung des Verwalters sowie auf dessen Rechte und Pflichten finden die Vorschriften

(1) Auf Antrag eines Beteiligten, der Befriedigung aus dem Bargebot zu erwarten hat, ist das

Grundstück für Rechnung des Erstehers in gerichtliche Verwaltung zu nehmen, solange nicht die

§ 23 LAnpG

Zulässigkeit des Formwechsels

Inhalt

(Gesellschaft des bürgerlichen Rechts, offene Handelsgesellschaft, Kommanditgesellschaft) oder

(1) Eine LPG kann durch Formwechsel in eine eingetragene Genossenschaft, eine Personengesellschaft

eine Kapitalgesellschaft (Gesellschaft mit beschränkter Haftung, Aktiengesellschaft

) umgewandelt werden.(2) Der Formwechsel ist nur zulässig, wenn auf jedes Mitglied der LPG, das an dem

beteiligt wird, mindestens ein Teilrecht im Nennbetrag von fünf Deutsche Mark entfällt.

Eingangsformel RHiGRCAbkAV

Inhalt

Handels-Rechts vom 11. Mai 1938 (Reichsgesetzbl. 1939 II S. 849) folgendes verordnet:

-griechischen Abkommens über die gegenseitige Rechtshilfe in Angelegenheiten des bürgerlichen und

§ 17 BKGG 1996

Recht der Europäischen Gemeinschaft

Inhalt

erlassenen Verordnungen die gleichen Rechte. Auch im Übrigen bleiben die Bestimmungen der genannten Verordnungen unberührt.

Soweit in diesem Gesetz Ansprüche Deutschen vorbehalten sind, haben Angehörige der

VG Gelsenkirchen - 1 L 103/04

Verwaltungsgericht Gelsenkirchen vom 25.05.2004

Inhalt

gemacht. Der Antragsteller ist mit „Leistung und Befähigung entsprechen im Allgemeinen den

Erlass einer einstweiligen Anordnung zur Sicherung der Rechte des Antragstellers ist dann

fehlerhaft, kann die Verweigerung vorläufigen Rechtsschutzes im Grundsatz nur dann in Betracht kommen, wenn

Grundlage der im vorliegenden Verfahren gebotenen summarischen Prüfung in rechtlicher Hinsicht nicht

. März 2003 allein ausreichend ist, denn ein eventuelles Defizit in der Plausibilität kann nach der

EuGH - C-245/03

Europäischer Gerichtshof vom 20.01.2005

Inhalt

Richtlinie in belgisches Recht umgesetzt wurde, geändert (im Folgenden: Gesetz vom 14. Juli 1994

Maße, in dem dies für die Transparenz im Sinne dieser Richtlinie notwendig ist.“ 4 Artikel 6 der

Rechtsmittelfristen zu belehren.“ Nationales Recht 5 Am 2. Februar 1993, dem Tag, an dem der Antrag

an das INAMI. Sie schlug die Erstattung nach Kategorie C durch Aufnahme in Kapitel IV des Anhangs I

. Februar 1995 mit, dass er die Arzneispezialität Proscar nicht zur Erstattung im Rahmen der

BPatG - 28 W (pat) 172/07

Bundespatentgericht vom 25.06.2008

Inhalt

dem zu Recht nicht gefolgt. Maßgeblich ist vielmehr nur, dass der Markeninhaber wissentlich den

Akteninhalt verwiesen. II. Die zulässige Beschwerde ist nicht begründet. Nach den gesetzlichen Vorgaben

. § 50 Abs. 1 i. V. m. § 8 Abs. 2 Nr. 10 MarkenG erfolgt ist (vgl. Ströbele in Ströbele/Hacker

Aktenlage unstreitig bzw. offensichtlich ist. Bösgläubig im Rechtsinne handelt ein Anmelder dann, wenn

Rechtslage im Irrtum befunden, weshalb eine Kostenauferlegung ausscheide, ist die Markenabteilung

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