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§ 24 BEZNG

Schiedsstelle
Inhalt
  • rechtmäßig ist.Die Schiedsstelle kann auch angerufen werden, wenn das Bundeseisenbahnvermö
  • Einvernehmen mit dem Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz durch Rechtsverordnung in
  • .inwieweit die in dem Übergabebescheid genannten Liegenschaften bahnnotwendig sind,2.ob die
  • von drei Monaten nicht entschieden hat. Im übrigen steht der Deutsche Bahn Aktiengesellschaft ein
  • Rechtsmittel nicht zu.(2) Soweit der Antrag begründet ist, entscheidet die Schiedsstelle durch

BGH - VII ZR 39/08

Bundesgerichtshof vom 12.02.2009
Inhalt
  • Bauner, Dr. Eick, Halfmeier und Leupertz für Recht erkannt: Die Revision gegen das Urteil des 11
  • als Nachunternehmerin mit der Ausführung von Hohlraum- und Doppelbodenarbeiten an einem Bauvorhaben in
  • verzichtet. Ebenso wird auf das Recht zur Hinterlegung des Bürgschaftsbetrages verzichtet, sowie auf die
  • Klägerin nicht mit Erfolg entgegenhalten, dass die formularmäßige Sicherungsabrede im
  • Sicherungsvereinbarung im Nachunternehmervertrag sei insgesamt unwirksam. Das ist grundsätzlich möglich. Dem

VG Minden - 3 K 620/05

Verwaltungsgericht Minden vom 28.02.2007
Inhalt
  • Rechts. Das Recht dieses Verwaltungsbereichs hat sich in den deutschen Ländern sehr verschieden
  • ) KWahlG zu sehen ist. Zwar ist gemäß § 7 Abs. 1 in Verbindung mit Abs. 2 Nrn. 2 und 3 UWG eine
  • . Schließlich ist nach dem Vorbringen des Klägers in keiner Weise verständlich, weshalb sich eine im
  • Wahlkampfspenden gegeben sein sollten, ist erst recht nicht erkennbar. Der Kläger trägt insoweit bestenfalls eigene
  • Straftaten im Sinne der §§ 331 ff. StGB - von dem Kläger "Schmiergelder" genannt - oder aus rechts

OVG Nordrhein-Westfalen - 13 B 1987/97

Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen vom 29.09.1997
Inhalt
  • aufschiebenden Wirkung der Klage 1 L 2317/97 VG Köln zu Recht abgelehnt. 4Die im Verfahren nach § 80 Abs. 5
  • tatsächliche Position bewußt genutzt wird, um den anderen in der Wahrnehmung seiner Rechte zu
  • Telekommunikationsdienstleistungen gewerblich übermitteln, ist er zugleich Wettbewerber im Sinne des § 33 Abs
  • Teilnehmeranschlußleitungen fordert. Satz 2 ist nach seiner Begründung im Verordnungsgebungsverfahren eine
  • absoluter Marktführer ist und ihre Wettbewerber tatsächlich noch nicht werbend in den Markt eingetreten

BVerfG - 1 BvR 581/00

Bundesverfassungsgericht vom 03.11.2000
Inhalt
  • ist, dass der Aussagekern mit symbolhaft überfrachteten Bildern verbrämt und in karikaturhaft
  • Entscheidungen BUNDESVERFASSUNGSGERICHT - 1 BvR 581/00 - Im Namen des Volkes In dem Verfahren über
  • (in Worten: zwanzigtausend Deutsche Mark) festgesetzt. Gründe: 1 Der Beschwerdeführer wendet sich mit
  • aus Art. 5 Abs. 3 Satz 1 GG. I. 2 1. Im September 1997 fand in Berlin-Kreuzberg eine angemeldete
  • Beschwerdeführer dennoch eine Musikkassette mit dem Lied "Deutschland muss sterben" der Gruppe Slime in eine

OLG Köln: Keine Haftung für (unerkannt) fremde urheberrechtswidrige Inhalte in einem Frame auf der eigenen Website

Rechtsanwalt Guido Kluck vom 30.12.2012
Inhalt
  • einen Ausnahmefall ist nichts ersichtlich. 2.Zu Recht hat das Landgericht das Vorliegen eines
  • Verletzung absoluter Rechte auf Unterlassung in Anspruch genommen werden, wer – ohne Täter oder Teilnehmer
  • zu sein – in irgendeiner Weise willentlich und adäquat kausal zur Verletzung des geschützten Rechts
  • Veränderung der Domain in der Adresszeile des Browsers auf der Internetseite des Antragsgegners in einem mit
  • dem Hin­weis „In Partnerschaft mit amazon.de” versehenen sogenannten Frame (Rahmen) angezeigt; für

Kann man denn einen kranken Mitarbeiter überhaupt kündigen? Mythen und Blicke über den Tellerrand - mit der “kämpferischsten Zeitung der Schweiz”

Rechtsanwalt Wolf J. Reuter vom 21.01.2011
Inhalt
  • hinterfragt werden mußte. Recht ist eben Wahrnehmungssache und Karl Marx erneut widerlegt - das Sein
  • nicht verwertbar. Ein ganz, ganz hartnäckiger Mythos im Arbeitsrecht liegt der - mit Stirnrunzeln und
  • Zweifeln in der Stimme unterlegten - Überlegung zugrunde “Aber der ist doch krank - kann man denn
  • war mir, dass das in der Schweiz genauso ist. Die Meldung einer schweizerischen Arbeitergazette
  • gelegentlich Jörg Kachelmann vertreten). In der anwaltlichen Alltagspraxis sind sie natürlich geschäftlich

Wer schläft, sündigt zwar nicht – kann aber dennoch seinen Job verlieren

Rechtsanwalt Thorsten Blaufelder vom 20.08.2015
Inhalt
  • fristlos. Zu Recht, wie nun das LAG Mainz entschied. Die Altenpflegerin habe ihre vertraglichen Pflichten
  • vielmehr bewusst und gewollt in einem Fernsehsessel im Aufenthaltsraum schlafen gelegt“. Besonders schwer
  • ) Rheinland-Pfalz in einem kürzlich veröffentlichten Urteil vom 16.04.2015 entschied (AZ: 5 Sa 637/14). Die
  • damals 58-Jährige wurde in einem Seniorenheim ausschließlich zur Nachtwache von 20.00 Uhr bis 6.00 Uhr
  • beschwerte sich im April 2014 eine Bewohnerin, die Altenpflegerin habe ihr Bett so von der Wand abgerückt

Mal Auskärchern?

Rechtsanwalt Wolf J. Reuter vom 07.12.2012
Inhalt
  • der Tankstelle oder aus dem Garten. Bei Kärcher zu Haus in Schwaben ist es harmonisch, meint der
  • vertreten ist, kann die IG Metall dem Arbeitsgericht durch eine eidesstattliche Versicherung nachweisen
  • Ausgleich zwischen den beiderseitigen Interessen – „vertreten“ ist eine Gewerkschaft wirklich schon, wenn im
  • . 4 BetrVG beantragt hat – das Recht hat sie ausdrücklich – und der Betriebsrat nichts macht
  • Können Sie Kärchern? Klar! Haben Sie sicher schon gemacht. Kärcher, das ist der schwäbische

§ 225 AO 1977

Reihenfolge der Tilgung
Inhalt
  • (1) Schuldet ein Steuerpflichtiger mehrere Beträge und reicht bei freiwilliger Zahlung der
  • erzwungen (§ 249) und reicht der verfügbare Betrag nicht zur Tilgung aller Schulden aus
  • mit einer freiwilligen Zahlung, die nicht sämtliche Schulden deckt, zunächst die Geldbu
  • bestimmt die Finanzbehörde die Reihenfolge der Tilgung.(3) Wird die Zahlung im Verwaltungsweg
  • , derentwegen die Vollstreckung oder die Verwertung der Sicherheiten erfolgt ist, so bestimmt die Finanzbehörde die Reihenfolge der Tilgung.

Arme Leute…

Thorsten Blaufelder vom 27.04.2016
Inhalt
  • prächtige Lampen in unserem Garten und sie haben die Sterne. Unsere Terrasse reicht bis zum Vorgarten und
  • Mitte unseres Gartens reicht, und sie haben einen See, der gar nicht mehr aufhört. Wir haben
  • Eines Tages nahm ein Mann seinen Sohn mit aufs Land, um ihm zu zeigen, wie arme Leute leben. Vater
  • sowie die Rolle des Mediators anschaulich und leicht verständlich vor und räumt mit häufigen Missverständnissen auf:

§ 2 GBBerG 1993

Umgestellte wertbeständige Rechte
Inhalt
  • ;berlassungsvertrag oder einem mit einer Grundstücksüberlassung in Verbindung stehenden
  • . Satz 1 gilt nicht 1.für wertbeständige Rechte, die auf einem Grundstücksü
  • äuerliche Erbpachtrechte und ähnliche Rechte (Kanon, Erbenzins, Grundmiete, Erbleihe). Die S
  • ) Ist bei wertbeständigen Rechten die aus dem Grundstück zu zahlende Geldsumme durch den

§ 50 LAP-htVerwDV

Prüfungsfächer, Prüfungszeiten
Inhalt
  • . Allgemeine Rechts- und Verwaltungsgrundlagen   1 2. Leitungsaufgaben und Wirtschaftlichkeit
  • . Allgemeine Rechts- und Verwaltungsgrundlagen   1 2. Leitungsaufgaben und Wirtschaftlichkeit
  • /2 Fachgebiet Maschinen- und Elektrotechnik in der Verwaltung:   Stunden 1

§ 15 RTrAbwG

Übergegangenes Verwaltungsvermögen
Inhalt
  • des Grundgesetzes auf juristische Personen des öffentlichen Rechts übergegangen sind, an
  • öffentlichen Rechts, auf die nach Artikel 135 Abs. 2 des Grundgesetzes Vermögensgegenstä
  • Ansprüche aus dem Eigentum finden mit der Maßgabe Anwendung, daß für die Zeit bis
  • zum Inkrafttreten des Gesetzes die in §§ 987 bis 992 des Bürgerlichen Gesetzbuchs

§ 20 RTrAbwG

Erlöschen der Ansprüche
Inhalt
  • mit der in § 24 Abs. 3 vorgeschriebenen Bekanntmachung der Beendigung der Abwicklung; dies gilt
  • ;gen des öffentlichen Rechtsträgers nicht erfüllt werden können; die Rechte der Gl
  • ) sowie die Rechte aus einem für den Anspruch bestehenden Pfandrecht, aus einer für ihn
  • angemeldet worden sind, erlöschen mit dem Ablauf der Anmeldefrist des § 12 Abs. 1. Soweit
  • die Erfüllung von Ansprüchen nach diesem Gesetz nicht vorgesehen ist, erlöschen sie