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§ 19 FinDAG

Überleitung/Übernahme von Beschäftigten
Inhalt
  • Bundesanstalt übernommen. Die Bundesanstalt tritt unbeschadet des § 10 Abs. 1 in die Rechte
  • ;ftigten Angestellten, Arbeiter und Auszubildenden sind mit Wirkung zum 1. Mai 2002 in den Dienst der
  • Versicherungswesen und für den Wertpapierhandel sind mit Wirkung zum 1. Mai 2002 Beamte der Bundesanstalt
  • . § 130 Abs. 1 des Beamtenrechtsrahmengesetzes in der Fassung der Bekanntmachung vom 31. März
  • Beamten der Bundesanstalt nicht nach § 20 vom Bund zu tragen ist, sind bei der Bundesanstalt

§ 43 SGB 10

Umdeutung eines fehlerhaften Verwaltungsaktes
Inhalt
  • Verfahrensweise und Form rechtmäßig hätte erlassen werden können und wenn die
  • er auf das gleiche Ziel gerichtet ist, von der erlassenden Behörde in der geschehenen
  • (1) Ein fehlerhafter Verwaltungsakt kann in einen anderen Verwaltungsakt umgedeutet werden, wenn
  • Voraussetzungen für dessen Erlass erfüllt sind.(2) Absatz 1 gilt nicht, wenn der Verwaltungsakt, in
  • ;ren als die des fehlerhaften Verwaltungsaktes. Eine Umdeutung ist ferner unzulässig, wenn der

§ 16 ODV

Benennungsverfahren
Inhalt
  • deutschem Recht gegründete juristische Person ist.(3) Eine von einer Benennenden Behörde
  • Voraussetzungen vorliegen.(2) Die Stelle mit Sitz oder Niederlassung in Deutschland legt mit dem Antrag auf
  • .eine Beschreibung der Tätigkeiten im Zusammenhang mit der Konformitätsbewertung, den
  • der Neubewertung der Konformität,2.eine Beschreibung der Verfahren im Zusammenhang mit den T
  • Akkreditierungsstelle, in der diese bescheinigt, dass die Stelle über eine gültige Bescheinigung gemä

§ 14 UrhWahrnG

Schiedsstelle
Inhalt
  • jedem Beteiligten das Recht einräumt, im Einzelfall statt des Schiedsgerichts die Schiedsstelle
  • ein Jahr beträgt, berufen; Wiederberufung ist zulässig.(3) Bei der Schiedsstelle können
  • denen eine Verwertungsgesellschaft beteiligt ist, wenn siea)die Nutzung von Werken oder Leistungen, die
  • .(5) Die Schiedsstelle wird durch schriftlichen Antrag angerufen.(5a) Im Verfahren nach Absatz 1 Nr
  • ;gebliche Nutzung durch empirische Untersuchungen zu ermitteln.(5b) In Streitfällen über die

Medienfonds Montranus I: Oberlandesgericht Karlsruhe bestätigt Rückabwicklung der...

Rechtsanwalt Mathias Nittel vom 23.06.2015
Inhalt
  • Recht gegeben und die Helaba Dublin zur Rückabwicklung der Beteiligung an der Montranus
  • fehlerhafte Widerrufsbelehrung im Zusammenhang mit der zur teilwiesen Finanzierung der Beteiligung
  • 23.06.2015 - Nach den Oberlandesgerichten in Frankfurt, München, Stuttgart und Koblenz hat jetzt
  • Oberlandesgerichte vor ihm, dass die Widerrufsbelehrung nicht ordnungsgemäß ist. Daher hat der Lauf der
  • Widerrufsfrist noch nicht begonnen. Darüber hinaus ist das Widerrufsrecht nicht verwirkt, denn es fehlt

Rechtsdienstleistungsgesetz, RDG

Rechtsanwalt Jürgen Frese vom 03.02.2011
Inhalt
  • , sofern beabsichtigt ist, aus abgetretenem Recht gegen die Versicherung vorzugehen, diese Punkte
  • zu Grunde liegenden Sachverhalt auch nicht das Geringste zu tun haben. Nun ist es das Recht eines
  • Wesentlichen unberechtigt geblieben. Das Rechtsdienstleistungsgesetz ist ein Verbotsgesetz mit wenigen
  • , der sehr schnell in der Lage ist, das Missverständnis aufzuklären, was nichts Anderes bedeutet
  • ist § 2 RDG, in dem erstmalig definiert wird, was überhaupt als Rechtsdienstleistung zu bezeichnen

§ 1b BetrAVG

Unverfallbarkeit und Durchführung der betrieblichen Altersversorgung
Inhalt
  • Versicherung oder Versorgung mit eigenen Beiträgen eingeräumt und3.muss das Recht zur Verpf
  • der in Absatz 1 Satz 1 und 2 genannten Voraussetzungen auflösend bedingt ist, ist unwirksam
  • Hinterbliebenen gleichgestellt. Die Versorgungszusage gilt in dem Zeitpunkt als erteilt im Sinne des Absatzes 1
  • ;rt.(5) Soweit betriebliche Altersversorgung durch Entgeltumwandlung erfolgt, behält der
  • Verbesserung der Leistung verwendet,2.muss dem ausgeschiedenen Arbeitnehmer das Recht zur Fortsetzung der

Bauliche Maßnahmen zur energetischen Modernisierung sind zu dulden!

Rechtsanwalt Mathias Münch vom 15.10.2015
Inhalt
  • -Kunststofffenster austauschen, die Kohleöfen in den Wohnräumen entfernen und eine Gasetagenheizung mit Heizkörpern
  • zuzulassen, und der Vermieter klagte auf Duldung. Das Amtsgericht Köpenick gab dem Vermieter Recht; das
  • , 1244)! Nachhaltige Energieeinsparung: Das Wieviel ist nicht entscheidend In der Entscheidung des
  • - und WEG-Recht BRL BOEGE ROHDE LUEBBEHUESEN, Berlin ► Dieser Artikel bei Anwalt24.de. ► Dem Autor
  • Maßnahmen im Rahmen einer Duldungsklage gegen einen modernisierungsunwilligen Mieters zu entscheiden. Der

FG Köln - 4 K 5275/01

Finanzgericht Köln vom 14.12.2005
Inhalt
  • der Pächter das Recht, den Vertrag in Form von vier Optionen zu je zwei ein halb Jahren zu
  • die Möglichkeit des Abrisses durch die Pächterin bestehe. Übertragen werde ein mit einem Recht
  • jeweiligen Bewertungsgegenstandes im Einzelfall überstiegen. Insofern sehe der BFH in bestimmten Fällen
  • die mit der Tankstelle und der Autowaschstraße bebauten Grundstücke in unbebautem Zustand mit 335
  • bewertenden Grundstücke (Grundstücke mit Tankstelle und Autowaschstraße) in Höhe von 720.000.- DM ermittelt

BAG - 2 AZR 1071/12

Bundesarbeitsgericht vom 20.03.2014
Inhalt
  • . Das Landesarbeitsgericht hat die Klageanträge zu 1. und 2. - in der gebotenen Auslegung - zu Recht
  • liegt. Ob die Anfechtung durchgreift ist deshalb in aller Regel schon im Rahmen des
  • worden ist; 3.für den Fall des Obsiegens mit den Anträgen zu 1. und 2. das beklagte Land zu verurteilen
  • Arbeitsverhältnisses geführt hat, vom Streitgegenstand der Kündigungsschutzklage mit umfasst ist. Unter diesen
  • „das Arbeitsverhältnis“ durch die konkrete, mit der Klage angegriffene Kündigung zu dem in ihr

OLG Hamm - 22 U 195/04

Oberlandesgericht Hamm vom 28.11.2005
Inhalt
  • Rechte aus der Baugenehmigung an die P GmbH & Co. KG abgetreten sowie dieser das Recht zur Errichtung
  • ist es aber erst recht gerechtfertigt, einen bereits existenten Netzzugangspunkt auch dann als
  • Berufung zu Recht aufgegriffen hat, ist für die Frage, ob abweichend von den vorrangig anzustrebenden
  • zu 3) geplante Windenergieanlage des Typs F mit einer Nennleistung von 600 kW auf dem Grundstück in
  • – die örtlich nächsten Verknüpfungspunkte im Sinne des Erneuerbare Energien Gesetzes (EEG) mit dem

LSG Bayern - L 2 U 26/04

Bayerisches Landessozialgericht vom 23.06.2004
Inhalt
  • Ohrgeräusche rechts. Seit etwa einem halben Jahr habe er Schwindel mit Schwarzwerden vor den Augen
  • Aufschlagtrauma des knöchernen Thorax links mit Maximum in Höhe der vorderen Axillarlinie gekommen mit
  • starkem Tinnitus links sowie an einem degenerativen HWS-Syndrom mit Beschwerden im Hals- und
  • . Er sei vom 16.07.1999 bis 26.07.1999 in der HNO-Abteilung des Krankenhauses P. wegen des Tinnitus mit
  • Beklagten mit Schreiben vom 15.09.1999, der Kläger sei am 09.06.1999 verunfallt und am selben Tag in

BVerfG - 1 BvR 1184/04

Bundesverfassungsgericht vom 13.02.2006
Inhalt
  • Krankenversicherung ist in erster Linie, wie in anderen Rechtsgebieten auch, eine Frage des einfachen Rechts. 65
  • in Verbindung mit einem elektronischen Heilberufsausweis, im Falle des Absatzes 2 Satz 1 Nr. 1 auch
  • Bundesverfassungsgericht hat im Volkszählungsurteil dargelegt, dass auf persönliche Daten kein Recht im Sinne
  • Einschränkungen seines Rechts auf informationelle Selbstbestimmung im überwiegenden Allgemeininteresse hinnehmen
  • , die Richterin Hohmann-Dennhardt und den Richter Hoffmann-Riem gemäß § 93 b in Verbindung mit § 93 a

OVG Nordrhein-Westfalen - 7 A 4490/99

Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen vom 27.04.2001
Inhalt
  • Standesregeln seien im Übrigen ihrerseits mit Art. 12 GG nicht vereinbar, denn dieser erlaube Eingriffe in
  • anwendbar. Ob werbliche Maßnahmen im Internet mit einer Anzeige in einer Broschüre letztlich
  • - die in ihrem Gehalt im Wesentlichen mit § 9 der Allgemeinen Richtlinien für die Berufsausübung der
  • Klägers ist in einer von der B. -Verlagsgesellschaft in Zusammenarbeit mit dem Kreis M. zum Thema
  • Berufsrecht, das sich "mit der allgemeinen Entwicklung des Rechts und der speziellen Entwicklung des

BPatG - 33 W (pat) 250/04

Bundespatentgericht vom 27.03.2007
Inhalt
  • Verwechslungsgefahr somit von der Markenstelle zu Recht festgestellt worden ist, war die Beschwerde zurückzuweisen. gez. Unterschriften
  • ; Klasse 42: Unternehmensberatung, Rechts- und Steuerberatung ist Widerspruch erhoben worden aufgrund der
  • Marke führe. Außerdem könnten aus der Widerspruchsmarke keine Rechte in Bezug auf die Dienstleistung
  • Markeninhaberin ist mit Beschluss vom 7. Oktober 2004 zurückgewiesen worden. Zur Begründung hat die
  • dem Unterschied in den Buchstaben "t/d" bzw. "T/D" vor. Zu Unrecht sei die Markenstelle im Übrigen