Urteil des BPatG vom 27.03.2007

BPatG: dienstleistung, verwechslungsgefahr, geschäftsführung, werbung, im bewusstsein, kennzeichnungskraft, datenverarbeitung, widerspruchsverfahren, vertreter, eugh

BUNDESPATENTGERICHT

33 W (pat) 250/04

_______________

(Aktenzeichen)

Verkündet am

27. März 2007

…

B E S C H L U S S

In der Beschwerdesache

…

BPatG 154

08.05

- 2 -

betreffend die Marke 300 10 483

hat der 33. Senat (Marken-Beschwerdesenat) des Bundespatentgerichts auf die

mündliche Verhandlung vom 27. März 2007 unter Mitwirkung …

beschlossen:

Die Beschwerde wird zurückgewiesen.

G r ü n d e

Gegen die Eintragung der am 1.

März

2001 veröffentlichten Wortmarke

300 10 483

KORTS

für

Klasse

35: Unternehmensverwaltung, Geschäftsführung, Wer-

bung, Büroarbeiten;

Klasse 36: Finanzwesen, Immobilienwesen, Geldgeschäfte;

Klasse 42: Unternehmensberatung, Rechts- und Steuerberatung

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ist Widerspruch erhoben worden aufgrund der am 23. März 1999 eingetragenen

Wortmarke 399 05 736

KORD

für verschiedene Waren und Dienstleistungen der Klassen 1, 29, 30, 32, 33, 35,

42, u. a.:

Klasse 35: Geschäftsführung, Unternehmensverwaltung für Drit-

te, Vermittlung und Abschluss von Handelsgeschäften

für Dritte, Vermittlung von Verträgen über Anschaffung

und Veräußerung von Waren sowie Werbevermittlung.

Im Verfahren vor der Markenstelle hat die Inhaberin der angegriffenen Marke mit

Schriftsatz vom 12. Oktober 2001 die rechtserhaltende Benutzung der Wider-

spruchsmarke für Dienstleistungen der Klasse 35 bestritten. Hierauf ist den Betei-

ligten mit Bescheid vom 25. Oktober 2001 mitgeteilt worden, dass die Einrede

derzeit nicht zulässig sei, da die Widerspruchsmarke noch nicht fünf Jahre einge-

tragen sei. Die Einrede müsste von der Inhaberin der angegriffenen Marke nach

Ablauf der Benutzungsschonfrist der Widerspruchsmarke "erneut erhoben werden

(vgl. BPatGE 42, 195 - Neuro-Vibolex)".

Mit Beschluss des Erstprüfers vom 27. Januar 2004 hat die Markenstelle für

Klasse 35 unter Zurückweisung des Widerspruchs im Übrigen die teilweise Lö-

schung der angegriffenen Marke angeordnet, nämlich für die Dienstleistungen

"Unternehmensverwaltung, Geschäftsführung, Werbung, Unter-

nehmensberatung".

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Die hiergegen gerichtete Erinnerung der Markeninhaberin ist mit Beschluss vom

7. Oktober 2004 zurückgewiesen worden. Zur Begründung hat die Markenstelle

ausgeführt, dass zwischen den Marken im Umfang der von der Löschungsanord-

nung betroffenen Dienstleistungen die Gefahr von Verwechslungen bestehe. Im

Bereich der Dienstleistungen "Unternehmensverwaltung, Geschäftsführung"

könnten sich die Marken als Kennzeichnung identischer Dienstleistungen begeg-

nen. Zwischen den Dienstleistungen "Werbung" und "Werbevermittlung" bestehe

jedenfalls eine enge Ähnlichkeit. Soweit zwischen den Beteiligten die vom Erst-

prüfer angenommene Ähnlichkeit zwischen der für die jüngere Marke eingetrage-

nen Dienstleistung "Unternehmensberatung" und der für die Widerspruchsmarke

geschützten Dienstleistung "Erstellen von Programmen für die Datenverarbeitung

und Datenverarbeitung von Dritten" umstritten sei, könne dies dahinstehen, weil

jedenfalls die Tätigkeiten der "Unternehmensberatung" und der für die Wider-

spruchsmarke ebenfalls eingetragenen "Unternehmensverwaltung" im Hinblick auf

die Art, Erbringung, Inanspruchnahme sowie Einsatz- und Verwendungszweck

ähnlich seien.

An den Abstand der Marken zueinander seien danach eher strenge Anforderun-

gen zu stellen, denen die angegriffene Marke nicht gerecht würde. In klanglicher

und schriftbildlicher Hinsicht sei die Ähnlichkeit der Marken derart ausgeprägt,

dass eine Verwechslungsgefahr bestehe. Auch wenn es sich bei den Markenwör-

tern um einsilbige, leicht erfassbare Kurzwörter handele, bei denen einzelne Ab-

weichungen meist stärker auffielen als bei längeren Wörtern, so stimmten sie doch

in der das Gesamtklangbild beherrschenden Lautfolge "KOR-" mit dem am regel-

mäßig stärker beachteten Wortanfang befindlichen markanten Sprenglaut "K" und

dem dunklen Vokal "O" überein. Die Lautkombination "TS" am eher unauffälligen

Wortende der jüngeren Marke stelle gegenüber dem Buchstaben "D" der Wider-

spruchsmarke nur einen geringen Kontrast dar und führe selbst bei exakter Wie-

dergabe nicht zu ausreichenden Klangunterschieden, um einer Verwechslungs-

gefahr entgegenzuwirken.

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Hiergegen richtet sich die Beschwerde der Inhaberin der angegriffenen Marke. Zur

Begründung führt sie aus, dass zwischen den beiderseitigen Marken keine ausrei-

chende Ähnlichkeit bestehe. Sie unterschieden sich sowohl in visueller wie auch in

klanglicher Hinsicht deutlich voneinander. Insbesondere der Unterschied zwischen

der weichen Endung der Widerspruchsmarke "D" und der scharfen Endung der

angegriffenen Marke "TS" verleihe beiden Marken einen signifikanten Unterschied.

Die Markenstelle habe nicht berücksichtigt, dass die Endung der Widerspruchs-

marke aus einer "T"-Laut-Kombination, nicht aber aus der markanten "TS"-Laut-

kombination bestehe, welche ihrerseits nicht in getrennte Einzellaute aufgespalten

werden könne. Diese Lautkombination stelle einen markanten Zischlaut dar, wobei

die Aussprache des Buchstabens "S" der Aussprache des Buchstabens "Z" nahe

komme. Insoweit würde die Anfangslautfolge "KOR" durch die nicht übereinstim-

menden Wortendungen überlagert. Im Übrigen sei die bisherige Praxis fraglich,

wonach es für die Feststellung einer Verwechslungsgefahr ausreiche, wenn die

Marken allein in klanglicher Hinsicht Annäherungen aufwiesen. Diese Sichtweise

entspreche nicht mehr den Gegebenheiten der heutigen Zeit, in der sich der Ver-

kehr bei zunehmender Verwendung des Internets mehr an der Optik von Marken

orientiere. Vielmehr müssten für die Feststellung einer Verwechslungsgefahr auch

ausreichende visuelle Gemeinsamkeiten der Marken hinzukommen. Daran fehle

es hier jedoch. Bei den Marken handele es sich um Kurzwörter, bei denen schon

geringe Unterschiede ausreichten, um eine Verwechslungsgefahr zu verneinen.

Diese Unterschiede lägen in Form des nur in der angegriffenen Marke vorhande-

nen Schlussbuchstaben "s" und dem Unterschied in den Buchstaben "t/d" bzw.

"T/D" vor.

Zu Unrecht sei die Markenstelle im Übrigen von einer Ähnlichkeit bzw. Identität der

von der Löschungsanordnung betroffenen Dienstleistungen der jüngeren Marke

mit den Dienstleistungen der Widerspruchsmarke ausgegangen. So sei es nicht

erkennbar, dass zwischen den Dienstleistungen "Werbung" und "Anschaffung und

Veräußerung von Waren sowie Werbevermittlung" Identität bestehe. Vollkommen

fehl gingen die Erwägungen des Erstprüfers, der eine Identität bzw. engere Ähn-

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lichkeit zwischen der für die angegriffene Marke eingetragenen Dienstleistung

"Unternehmensberatung" und den für die Widerspruchsmarke eingetragenen

Dienstleistungen "Erstellen von Programmen für die Datenverarbeitung und Da-

tenverarbeitung von Dritten" angenommen habe. Es habe sich nicht im Bewusst-

sein der für die Beurteilung maßgeblichen Kreise festgesetzt, dass Unterneh-

mensberatung und Erstellen von Programmen für die Datenverarbeitung ähnlich

seien. Vielmehr handele es sich bei der letztgenannten Dienstleistung allenfalls

um eine untergeordnete Einzelleistung, ähnlich wie etwa Anstricharbeiten. Die Wi-

derspruchsmarke könne hieraus keinen so weit reichenden Schutz herleiten, dass

dies zu einer Verwechslungsgefahr mit einer für "Unternehmensberatung" einge-

tragenen Marke führe. Außerdem könnten aus der Widerspruchsmarke keine

Rechte in Bezug auf die Dienstleistung "Geschäftsführung" hergeleitet werden,

denn für diese Dienstleistung sei die Widerspruchsmarke zu Unrecht eingetragen

worden. Geschäftsführung umfasse auch den Bereich der Rechtsberatung, zu de-

ren Erbringung die Widersprechende nicht berechtigt sei.

Die Inhaberin der angegriffenen Marke beantragt,

die Beschlüsse der Markenstelle für Klasse 35 vom 27. Janu-

ar 2004 und vom 7. Oktober 2004 aufzuheben, soweit dem Wider-

spruch stattgegeben worden ist und den Widerspruch vollumfäng-

lich zurückzuweisen.

Die Widersprechende beantragt,

die Beschwerde zurückzuweisen.

Nach ihrer Auffassung besteht zwischen den Marken die Gefahr von Verwechs-

lungen. Die Widerspruchsmarke verfüge über eine durchschnittliche Kennzeich-

nungskraft. Die Ähnlichkeit der Marken sei hoch, insbesondere sei der Schluss-

buchstabe "s" der angegriffenen Marke wenig prägnant. Zudem habe die Marken-

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stelle zu Recht eine Identität bzw. Ähnlichkeit der beiderseitigen Dienstleistungen

angenommen.

In der mündlichen Verhandlung hat der Vertreter der Inhaberin der angegriffenen

Marke die rechtserhaltende Benutzung der Widerspruchsmarke bestritten. Dies

hat der Vertreter der Widersprechenden als verspätet gerügt.

Wegen der weiteren Einzelheiten wird auf den Akteninhalt Bezug genommen.

Die zulässige Beschwerde der Inhaberin der angegriffenen Marke ist nicht be-

gründet. Der Senat hält die Verwechslungsgefahr gemäß § 9 Abs. 1 Nr. 2 Mar-

kenG zwischen den sich gegenüberstehenden Marken im streitgegenständlichen

Umfang für gegeben.

1. Bei der Entscheidung über den Widerspruch sind auf Seiten der

Widerspruchsmarke alle für sie eingetragenen Dienstleistungen zu berücksichti-

gen.

a) Soweit

die

Inhaberin

der angegriffenen Marke geltend gemacht hat, dass die

Widerspruchsmarke zu Unrecht für die Dienstleistung "Geschäftsführung" einge-

tragen sei, weil diese Dienstleistung rechtsberatende Tätigkeit umfasse, zu der die

Widersprechende nicht befugt sei, konnte dieser Vortrag schon aus mehreren

Gründen nicht berücksichtigt werden. Zum einen kann die (teilweise) Schutzunfä-

higkeit der Widerspruchsmarke im Widerspruchsverfahren, das auf die Prüfung

der Voraussetzungen des §§ 42 Abs. 2, 9 Abs. 1 Nr. 1 und 2 MarkenG beschränkt

ist, nicht vorgebracht werden. Diese Prüfung ist dem markenrechtlichen Lö-

schungsverfahren nach §§ 50, 54 MarkenG vorbehalten, während im Wider-

spruchsverfahren eine Bindungswirkung an die schutzbegründende Eintragung

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der Widerspruchsmarke besteht (vgl. Ströbele/Hacker, Markengesetz, 8. Aufl.,

§ 42, Rdn. 43). Außerdem erfasst der nach der amtlichen Klasseneinteilung der

Klasse 35 zugeordnete Dienstleistungsbegriff "Geschäftsführung" nicht die allein

der Klasse 42 zugeordnete Dienstleistung "Rechtsberatung" (vgl. etwa Dienstleis-

tungsverzeichnis der angegriffenen Marke). Im Übrigen wäre die fehlende Befug-

nis eines Markeninhabers zur Erbringung dieser Dienstleistung schon angesichts

der mangelnden Bindung der Marke an den Betrieb ihres Inhabers (freie Ver-

äußerbarkeit von Marken) auch kein absolutes Schutzhindernis, etwa nach § 8

Abs. 2 Nr. 4 MarkenG.

b) Die Widersprechende hatte auch nicht die rechtserhaltende Benutzung ihrer

Marke glaubhaft zu machen. Die in der mündlichen Verhandlung (erneut) erho-

bene Nichtbenutzungseinrede war auf Rüge der Widersprechenden nach § 296

Abs. 2 ZPO zurückzuweisen. Zwar war die Markeninhaberin grundsätzlich nicht

gehindert, ihre (ursprünglich auf Dienstleistungen der Klasse 35 beschränkte) be-

reits im Jahr 2001 und damit verfrüht erhobene Nichtbenutzungseinrede erneut zu

erheben und dabei auf sämtliche Waren und Dienstleistungen der Widerspruchs-

marke zu erstrecken. Hat ein Verfahrensbeteiligter ursprünglich die rechtserhal-

tende Benutzung verfrüht erhoben, so ist dies sogar erforderlich, wenn er die Be-

nutzung der Widerspruchsmarke weiter bestreiten will, da eine im Zeitpunkt der

Erhebung unzulässige Einrede nicht von Amts wegen als nachträglich zulässig

geworden Einrede bewertet werden darf (vgl. Ströbele/Hacker, a. a. O., § 43,

Rdn. 18).

Das erst in der mündlichen Verhandlung erklärte Wiederaufgreifen unter Erweite-

rung auf alle Waren und Dienstleistungen der Widerspruchsmarke war jedoch

nach den Regelungen über das verspätete Vorbringen von Angriffs- und Verteidi-

gungsmitteln zurückzuweisen. Hierzu sind - nach der Reform der Zivilprozessord-

nung 2002 und der damit verbundenen Neugestaltung des zivilprozessualen Be-

rufungsrechts - die Vorschriften über die Zurückweisung verspäteten Vorbringens

im ersten Rechtszug (§§ 282, 296 ZPO) anzuwenden, soweit nicht Besonderhei-

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ten des patentgerichtlichen Beschwerdeverfahrens entgegenstehen (Strö-

bele/Hacker, a. a. O., § 43, Rdn. 26 - 27). Nach § 282 Abs. 2 ZPO sind Angriffs-

und Verteidigungsmittel, auf die der Gegner voraussichtlich ohne vorhergehende

Erkundigung keine Erklärung abgeben kann, vor der mündlichen Verhandlung

durch vorbereitenden Schriftsatz so zeitig mitzuteilen, dass der Gegner die erfor-

derliche Erkundigung noch einzuziehen vermag. Ist diesen Anforderungen nicht

genügt, so kann das Gericht die betreffenden Angriffs- und Verteidigungsmittel

zurückweisen, wenn ihre Zulassung die Erledigung des Rechtsstreits verzögern

würde und die Verspätung auf grober Nachlässigkeit beruht (§ 296 Abs. 2 ZPO).

Nach diesen Regeln war die in der mündlichen Verhandlung erhobene Nichtbe-

nutzungseinrede verspätet:

Die Nichtbenutzungseinrede ist ein Verteidigungsmittel, auf das die Widerspre-

chende ohne vorherige Erkundigung keine den Anforderungen des § 43 Abs. 1

MarkenG genügende Erklärung bzw. Glaubhaftmachung erbringen kann (vgl.

BPatG GRUR 1997, 370, 372 - LAILIQUE). Ihre Zulassung hätte hier auch den

Rechtsstreit verzögert. Denn nachdem der Vertreter der Widersprechenden die

Verspätung gerügt und geltend gemacht hat, dass die Widerspruchsmarke benutzt

werde, die Widersprechende sich somit gegen die Nichtbenutzungseinrede vertei-

digen will, war die Benutzung beweisbedürftig. Dies hätte zu einer Verfahrensver-

zögerung geführt, da das nunmehr erforderliche Glaubhaftmachungsverfahren

nicht mit nachgelassenem Schriftsatz erfolgen kann (vgl. BPatG GRUR 1999, 350,

352 - Ruoc/ROC). Hierfür wäre vielmehr eine Vertagung erforderlich gewesen.

Die erneute Erhebung der Nichtbenutzungseinrede in der mündlichen Verhand-

lung beruht auch auf grober Nachlässigkeit. Die Markeninhaberin hat die Einrede

in der mündlichen Verhandlung erhoben, also zu einem Zeitpunkt, als die (einzig

in Betracht kommende) Einrede nach § 43 Abs. 1 Satz 2 MarkenG gegen die am

23. März 1999 MarkenG (ohne nachfolgendes, gegen sie gerichtetes Wider-

spruchsverfahren) eingetragene Widerspruchsmarke bereits seit drei Jahren zu-

lässig gewesen wäre. Insbesondere hat für die Markeninhaberin, worauf es aber

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schon nicht mehr ankommen dürfte, sowohl bei der Einlegung der Beschwerde mit

Schriftsatz vom 15. Oktober 2004 als auch bei der Erarbeitung der Beschwerde-

begründung (Schriftsatz vom 15. Oktober 2004) Gelegenheit bestanden, ange-

sichts des bisherigen Verfahrensablaufs die Neuerhebung der seinerzeit von der

Markenstelle ausdrücklich als unzulässig beschiedenen Nichtbenutzungseinrede

vom 12. Oktober 2001 in Erwägung zu ziehen. Da dies bis zur (von der Markenin-

haberin selbst beantragten) mündlichen Verhandlung nicht geschehen ist, durfte

sich die Widersprechende darauf einstellen, dass von diesem Verteidigungsmittel

kein Gebrauch mehr gemacht werden soll. Der zur Entschuldigung für die ver-

spätete Erhebung der Einrede von der Markeninhaberin vorgebrachte Hinweis auf

die bereits im Verfahren vor der Markenstelle erhobene Einrede kann unter diesen

Umständen gerade nicht den Vorwurf grober Nachlässigkeit entkräften.

Von dem ihm danach gemäß § 296 Abs. 2 ZPO gewährten Ermessen hat der Se-

nat dahingehend Gebrauch gemacht, dass er zur Förderung des Verfahrens, nicht

zuletzt im Hinblick auf die fortgeschrittene Gesamtverfahrensdauer und das Inte-

resse der Beteiligten, aber auch der Öffentlichkeit an baldiger Klarheit über den

Bestand der angegriffenen Marke von einer Vertagung zur Durchführung eines

Glaubhaftmachungsverfahrens abgesehen hat.

2. Zwischen den Marken besteht in streitgegenständlichem Umfang die Gefahr

von Verwechslungen. Nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesgerichts-

hofs ist die Frage einer markenrechtlichen Verwechslungsgefahr i. S. von § 9

Abs. 1 Nr. 2 MarkenG unter Heranziehung aller Umstände des Einzelfalls umfas-

send zu beurteilen. Dabei ist von einer Wechselwirkung zwischen den Beurtei-

lungsfaktoren der Waren-/Dienstleistungsidentität oder -ähnlichkeit, der Marken-

identität oder -ähnlichkeit und der Kennzeichnungskraft der Widerspruchsmarke in

der Weise auszugehen, dass ein geringerer Grad der Ähnlichkeit der Wa-

ren/Dienstleistungen durch einen höheren Grad der Ähnlichkeit der Marken oder

der Kennzeichnungskraft der älteren Marke ausgeglichen werden kann und umge-

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kehrt (st. Rspr.; vgl. BGH GRUR 2001, 544, 545 - BANK 24 m. w. N.; GRUR 2002,

1067 - DKV/OKV; GRUR 2003, 963 - AntiVir/AntiVirus).

a) Die Kennzeichnungskraft der Widerspruchsmarke ist als normal einzustufen.

Das Wort "Kord" wirkt für den Verkehr, gerade auch in Bezug auf die streitgegen-

ständlichen Dienstleistungen, wie ein bürgerlicher Nachname, damit als "klassi-

sche" Marke. Ihm kommt daher mangels anderweitiger Anhaltspunkte eine nor-

male Kennzeichnungskraft zu.

b) Die sich gegenüberstehenden Waren und Dienstleistungen liegen teilweise im

Identitätsbereich, im Übrigen im Bereich einer mindestens durchschnittlichen Ähn-

lichkeit. Bei der Beurteilung der Ähnlichkeit der Waren und Dienstleistungen sind

nach der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs und des Bundesge-

richtshofs alle erheblichen Faktoren zu berücksichtigen, die das Verhältnis zwi-

schen den Waren oder Dienstleistungen kennzeichnen. Zu diesen Faktoren gehö-

ren insbesondere deren Art, Verwendungszweck und Nutzung sowie ihre Eigenart

als miteinander konkurrierende oder einander ergänzende Waren oder Dienst-

leistungen (EuGH GRUR Int. 1998, 875, 876 f. - Canon; GRUR Int. 1999, 734

Lloyds/Loint´s; BGH GRUR

1999, 731 -

Canon

II; WRP

1998, 747, 749

- GARIBALDI; WRP 2000, 1152,1153 - PAPPAGALLO; WRP 2001, 694, 695

- EVIAN/REVIAN). Auch die maßgeblichen wirtschaftlichen Zusammenhänge, wie

Herstellungs- bzw. Erbringungsbetriebe und Vertriebswege, Zweckbestimmung

oder Verwendungsweise sind relevante Gesichtspunkte.

Danach besteht hinsichtlich der Dienstleistungen "Unternehmensverwaltung, Ge-

schäftsführung", die für beide Marken eingetragen sind, eine Identität, was die

Markeninhaberin zuletzt auch nicht mehr in Abrede gestellt hat. Außerdem besteht

zwischen der für die angegriffene Marke eingetragenen Dienstleistung "Werbung"

und der für die Widerspruchsmarke geschützten Dienstleistung "Werbevermitt-

lung" wenn nicht schon Teilidentität (da "Werbung" insoweit als Oberbegriff in Be-

tracht kommt), so doch hochgradige Ähnlichkeit. Denn ebenso wie Werbung zielt

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die Werbevermittlung, also die Vermittlung von Werbepartnern bzw. -dienstleistern

wie Printmedien, Vermietern von Werbeflächen, Anzeigendienste usw., auf die

Verkaufsförderung durch gezielte Meinungsbeeinflussung des Konsumenten.

Werbung und Werbevermittlung werden nebeneinander bzw. nacheinander er-

bracht und ergänzen sich damit funktionell. Umfassend arbeitende Werbeagentu-

ren erbringen auch beide Dienstleistungen zumindest teilweise gleichzeitig, so

dass auch bei den Erbringungsbetrieben Berührungspunkte bestehen. Angesichts

dieser erheblichen wirtschaftlichen Berührungspunkte liegt eine zumindest hoch-

gradige Ähnlichkeit vor.

Entgegen der Ansicht der Markeninhaberin besteht auch zwischen der für sie ein-

getragenen Dienstleistung "Unternehmensberatung" und der für die Wider-

spruchsmarke geschützten Dienstleistung "Unternehmensverwaltung" eine zumin-

dest mittelgradige Ähnlichkeit. Bereits der Erinnerungsprüfer hat hierzu, insbeson-

dere zur Tätigkeit eines Unternehmensberaters, ausführlich Stellung genommen,

so dass insoweit zunächst auf den Inhalt des Erinnerungsbeschlusses verwiesen

werden kann. Ergänzend ist auszuführen, dass beide Dienstleistungen direkt un-

ternehmensbezogen sind und sich sowohl bei der Qualifikation der Erbringer

(kaufmännisch und betriebswirtschaftlich, teilweise auch EDV-technisch vorgebil-

dete bzw. erfahrene Dienstleister) als auch vom Verwendungszweck (Erhaltung,

Wiederherstellung bzw. Steigerung der Unternehmenseffizienz und des Unter-

nehmenserfolgs) entsprechen. Demgemäß überschneiden sich die zu erbringen-

den Tätigkeiten weitgehend auch, soweit dies die Erfassung der Unternehmens-

situation und -probleme sowie die Erarbeitung von unternehmerischen Lösungs-

möglichkeiten betrifft. Gravierende Unterschiede bestehen letztlich vor allem in der

Art der Ausführung der Dienstleistungen, die bei Unternehmensberatung nur in

beratender Form erfolgt. Der 29. Senat des Bundespatentgerichts hat aus diesem

Grund statt einer hochgradigen nur eine mittlere Ähnlichkeit zwischen "Werbung,

Geschäftsführung, Unternehmensverwaltung" einerseits und "Unternehmensbe-

ratung, nämlich Durchführung des Consulting und der unterstützenden Beratung

von Unternehmen" andererseits angenommen (29. Senat vom 11. Februar 1998,

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29 W (pat) 113/97). Der erkennende Senat neigt hingegen eher noch zu einer hö-

hergradigen Ähnlichkeit, was vorliegend jedoch nicht entscheidungserheblich ist.

Ein geringerer Grad als eine mittlere Ähnlichkeit kommt angesichts der oben fest-

gestellten wirtschaftlichen Berührungspunkte jedenfalls nicht in Betracht.

c) Die angegriffene Marke hält den insoweit erforderlichen noch deutlichen Ab-

stand zur Widerspruchsmarke nicht ein. Dies gilt jedenfalls in klanglicher Hinsicht.

Die Marken unterscheiden sich klanglich einzig durch den Zischlaut "s" am regel-

mäßig weniger beachteten Wortende. Dieser Laut bleibt mangels eines nachfol-

genden Vokals jedoch stimmlos und tritt damit klanglich nicht deutlich hervor. Aus

demselben Grund unterscheiden sich auch die Aussprachen der beiden Konso-

nanten "t" und "d" nicht (ähnlich wie bei "fort" und "Ford").

Damit entsprechen sich die beiden Marke in allen für die klangliche Ähnlichkeit

wichtigen Kriterien wie Vokalfolge, Silbengliederung, Betonung, Anfangslaut und

Sprechrhythmus, wobei der Klangcharakter vor allem durch die gedehnte Laut-

folge "kor" geprägt wird. Insofern liegt eine hochgradige klangliche Ähnlichkeit der

Marken vor.

Darüber hinaus weisen die Marken auch in schriftbildlicher Hinsicht beachtliche

Annäherungen auf, wenngleich diese angesichts der Kürze der Markenwörter und

der - im Vergleich zur klanglichen Ähnlichkeit - größeren Bedeutung des Schluss-

elements nicht so stark sind wie bei der klanglichen Ähnlichkeit. Bei gebotener

Berücksichtigung aller verkehrsüblichen Schreibweisen (durchgängige Groß-

schreibung und Normalschrift) stimmen die Marken am regelmäßig stärker be-

achteten Anfang bis einschließlich des dritten von insgesamt vier bzw. fünf Buch-

staben völlig überein, so dass eine zumindest geringe Ähnlichkeit auch in schrift-

bildlicher Hinsicht vorliegt.

d) Im Rahmen einer Gesamtwürdigung aller oben behandelten Kriterien ist eine

Gefahr von Verwechslungen festzustellen. Bei normaler Kennzeichnungskraft der

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Widerspruchsmarke und z u m i n d e s t mittelgradiger Ähnlichkeit der beidersei-

tigen Dienstleistungen war hierfür vor allem die hochgradige klangliche Ähnlichkeit

der Marken ausschlaggebend. Nach der bis heute herrschenden Rechtsprechung

wird es als für die Feststellung einer Verwechslungsgefahr ausreichend angese-

hen, wenn nur in einer Hinsicht ausreichende Übereinstimmungen bestehen (vgl.

Ströbele/Hacker, a. a. O., § 9, Rdn. 123 m. w. N.) Soweit die Markeninhaberin

demgegenüber meint, dass im Hinblick z. B. auf die umfangreiche Benutzung des

Internets nicht mehr allein auf klangliche Übereinstimmungen abgestellt werden

könne, ist damit allein kein ausreichender Grund für die Abkehr von der jahrzehn-

telang herrschenden Praxis dargetan. Um dies überhaupt ernsthaft erwägen zu

können, müssten Erkenntnisse darüber vorliegen, dass der Verkehr im relevanten

Dienstleistungsbereich Marken gar nicht mehr oder nur noch in einem völlig uner-

heblichem Maß mündlich verwendet. Bei den streitgegenständlichen Dienstleis-

tungen, die bekanntermaßen nach wie vor, auch in der Auswahlphase, persönli-

che und fernmündliche Kontaktaufnahmen, Erkundigungen usw. erfordern, besteht

hierfür kein Anlass.

Auch soweit der Europäische Gerichtshof in neueren Entscheidungen angedeutet

hat, dass er bei der Feststellung der Verwechslungsgefahr auf den durch klangli-

che, schriftbildliche und begriffliche Annäherungen ermittelten Gesamteindruck der

Marken abstellen will (vgl. EuGH GRUR 06, 237, Nr. 19 - Picasso; GRUR 06, 413,

Nr. 19 - SIR/ZIHR), rechtfertigt dies keine andere Entscheidung. Denn zum einen

hat der Gerichtshof ausdrücklich anerkannt, dass auch bei dieser Gesamtwürdi-

gung allein die klanglichen Annäherungen ausreichen können, um eine Ver-

wechslungsgefahr zu bejahen (EuGH, a. a. O., Nr. 21 - SIR/ZIHR), zum anderen

ist vorliegend mit zu berücksichtigen, dass sich die beiderseitigen Marken nicht

nur in klanglicher Hinsicht nahe kommen, sondern wegen ihrer Übereinstimmun-

gen in der Buchstabenfolge "KOR" bzw. "Kor" (unter Berücksichtigung aller ver-

kehrsüblichen Wiedergabeformen in Groß- und Kleinschrift) ebenfalls gewichtige

schriftbildliche Gemeinsamkeiten aufweisen (s. o.). Auch bei einer "Gesamtwürdi-

gung" der klanglichen und der schriftbildlichen Ähnlichkeit würde die angegriffene

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Marke den erforderlichen deutlichen Abstand zur Widerspruchsmarke also nicht

einhalten.

Im Übrigen hat der Bundesgerichtshof in jüngerer Zeit erneut betont, dass nicht

die Unterschiede sondern das Maß an Übereinstimmungen den Beurteilungsmaß-

stab für die Verwechslungsgefahr bilden (BGH GRUR

2003, 1047, 1049

- Kellogg´s/Kelly´s).

Da die teilweise Verwechslungsgefahr somit von der Markenstelle zu Recht fest-

gestellt worden ist, war die Beschwerde zurückzuweisen.

gez.

Unterschriften