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Evangelischer Referent muss Kirchenmitglied sein – Diskriminierungsklage abgelehnt

Thorsten Blaufelder vom 03.06.2014

Inhalt

Selbstbestimmungsrecht der Kirchen. Die Ungleichbehandlung sei dadurch gerechtfertigt. EU-Recht stehe dem

Jedenfalls gehobene Posten dürfen die Kirchen und ihre Organisationen nur mit Kirchenmitgliedern

besetzen. Dies ist vom Selbstbestimmungsrecht der Kirchen gedeckt und daher keine unzulässige

Diskriminierung, wie das Landesarbeitsgericht (LAG) Berlin-Brandenburg in Berlin ein einem am Dienstag

, 03.06.2014, bekanntgegebenen Urteil im Fall einer Referentenstelle entschied (AZ: 4 Sa 238/14). Beklagt

LG Frankfurt am Main - d auf 13.000

Landgericht Frankfurt am Main vom 27.04.2009

Inhalt

fristgerecht eingelegt, hat in der Sache jedoch keinen Erfolg. 7Zu Recht hat das Landgericht das

Verhandlung reicht. Diese Feststellung der Kammer ist aber entsprechend den Regeln der ZPO getroffen

Mitglieder der 5. Zivilkammer ist in diesen Schriftsätzen ebenso wenig enthalten wie in dem Antrag vom

17.03.2009. Die Klägerin verfolgt mit ihrem Ablehnungsgesuch, in dem sie die gesamte 5. Zivilkammer

Richter der 5. Zivilkammer in keiner Weise dargetan und ersichtlich ist, vielmehr die Klägerin

LG Freiburg - 4 T 112/04

Landgericht Freiburg vom 22.06.2004

Inhalt

ist, ob durch die angefochtene Verfügung ein Recht des Dritten im Sinne des § 20 FGG verletzt ist

Beteiligten wurden im Beschwerdeverfahren gehört. II. 9 Die Beschwerde der Beteiligten Ziffer 1 ist zulässig

mit dem mutmaßlichen Erblasserwillen einen recht frühen, beweisrechtlich nicht übermäßige

rechtskräftig. In den Entscheidungsgründen wird ausgeführt, dass die Ehe der Parteien im Sinne von § 1565

Zugewinnausgleich gem. § 628 Satz 1 Nr. 4 ZPO lägen nicht vor. 3 Der Erblasser ist am 19.12.2003 in

LAG Rheinland-Pfalz - 6 Sa 1038/04

Landesarbeitsgericht Rheinland-Pfalz vom 22.12.2005

Inhalt

Kündigung ist seitens der Beklagten mit einem Vorfall in der Schicht am 26. April 2004 begründet worden

jedoch deshalb kein Erfolg beschieden, weil das Arbeitsgericht zu Recht davon ausgegangen ist, dass

. § 1 Abs. 2 KSchG vom Arbeitsgericht bejaht ist. Das Arbeitsgericht ist zu Recht davon ausgegangen

, ausgeschlossen ist. Neben der betriebsverfassungsrechtlichen Ahndungsebene besteht das Recht des

Arbeitsverhältnis, welches seit 16.02.1989 besteht und in dessen Rahmen der Kläger zuletzt im Schichtbetrieb im

BSG - S 4 KN 266/03

Bundessozialgericht vom 07.09.2010

Inhalt

sei in der Vergangenheit zu Recht gezahlt worden. § 89 SGB VI solle allein verhindern, dass der

Die Revision ist unbegründet. 13 LSG und SG haben zu Recht einen Erstattungsanspruch der Klägerin

an den Beigeladenen mit befreiender Wirkung iS dieser Norm ist schon deshalb nicht erfolgt, weil

eine Rente wegen Erwerbsunfähigkeit. In dem Bewilligungsbescheid teilte die Beklagte mit, dass die

Erstattungsanspruch in Höhe von 8 619,75 Euro geltend. Die Klägerin teilte der Beklagten mit

BGH - VII ZR 218/02

Bundesgerichtshof vom 24.07.2003

Inhalt

im wesentlichen darüber, ob der Vertrag wirksam durch Kündigung beendet worden ist. Mit Bauvertrag

§ 8 Nr. 1 Abs. 1 VOB/B kündigen zu können, zu unterscheiden ist von dem Recht, den Vertrag

verstanden werden kann, richtet sich nach dem Inhalt der Kündigungserklärung. c) Im Regelfall ist die

Bauner für Recht erkannt: Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des 12. Zivilsenats des

Beklagten erkannt worden ist. Im Umfang der Aufhebung wird die Sache zur anderweiten Verhandlung

EuGH - C-394/97

Europäischer Gerichtshof vom 15.06.1999

Inhalt

in Finnland ansässig ist und auf andere Weise als mit dem Flugzeug aus einem Land außerhalb des

finnische Regierung hebt übrigens hervor, daß mit Durchführung der im Ausgangsverfahren in Rede stehenden

Waren mit Ursprung in Drittländern, mit Ausnahme ... der Waren mit Ursprung in bestimmten

vom 1. Mai 1996 durch das Gesetz Nr. 287/96 geändert. Dessen § 10 bestimmt: „Das Recht

. § 8 Absatz 1 der Verordnung in der mit Wirkung vom gleichen Tag geänderten Fassung sieht vor: „Wer

LSG Berlin-Brandenburg - L 29 AS 2052/09 B ER

Landessozialgericht Berlin-Brandenburg vom 18.01.2010

Inhalt

Beschwerde ist zulässig, jedoch unbegründet. Das Sozialgericht Berlin hat den Antrag zu Recht

Ermessensfehler vorliegt und ob der Kläger durch den Ermessensfehler beschwert ist; das Ge-richt darf bei der

Buch Sozialgesetzbuch (SGB II) vom Jobcenter Berlin Friedrichshain- Kreuzberg. Mit Be-scheid vom 17

. Oktober 2006 wurde ihnen insbesondere für den Monat Dezember 2006 Leis-tungen nach dem SGB II in

des Mietvertrages vom 24. November 2006 in der B. im Zuständigkeitsbereich des Antragsgegners ab dem

§ 6 SozSichEUG

Zugangsstellen

Inhalt

Rechts in den Fällen aa)des Artikels 15 der Verordnung (EG) Nr. 987/2009, wenn die deutschen

Bereich des anwendbaren Rechts in den Fällen aa)des Artikels 15 der Verordnung (EG) Nr. 987/2009

betreffenden Person in Deutschland liegt,cc)des Artikels 17 der Verordnung (EG) Nr. 987/2009,dd)des

Verordnung (EG) Nr. 883/2004).(2) Die Aufgaben der Zugangsstellen umfassen im Rahmen ihres jeweiligen Zust

Koordinierung der Systeme der sozialen Sicherheit festgelegten Dokumente und strukturierten Dokumente in

BGH - XI ZR 214/04

Bundesgerichtshof vom 17.06.2004

Inhalt

werden sollen, ist, wie schon im Urteil des IX. Zivilsenats des Bundesgerichtshofs vom 8. November 2001

Berufungsgerichts willkürlich gehandhabt worden ist, um sich die Zuständigkeit in der vorliegenden Sache

(IX ZR 46/99, WM 2002, 919, 922 f.) näher dargelegt worden ist, unerheblich. Der Be- klagte hat zu

Fortbildung des Rechts sowie die Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung eine Entscheidung des

anzumaßen. 2. Auch die Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung und die Fortbildung des Rechts

OLG Frankfurt - 16 U 70/05

Oberlandesgericht Frankfurt am Main vom 30.03.2006

Inhalt

unbedenkliche Berufung der Klägerin hat in der Sache keinen Erfolg. 16 Zu Recht hat das Landgericht

Beträge, mit denen ihr Konto belastet wurde, nachdem am 7. Dezember 2002 in Rom unter Verwendung der

Die Akte 4 0 439/04 LG Gießen hat zu Informationszwecken vorgelegen. II. 15 Die in formeller Hinsicht

, rechtsgrundlos erfolgt wären (§ 812 Abs. 1 Satz 1 BGB in Verbindung mit § 676 f. BGB). Andererseits

Verfügungen, die mit der EURO-CARD nach der Verlustanzeige getätigt werden, nicht mehr einzustehen. Es ist

LG Bielefeld - 16 O 17/06

Landgericht Bielefeld vom 07.04.2006

Inhalt

Rechte geltend machen. Ob die Vertragsstrafe im Einzelfall verwirkt ist, ergibt sich aus dem

der Beklagten verwehrt. Richtig ist zwar, daß die Beklagte im Fließtext in den einzelnen

nicht geeignet, eine irreführende Werbung im Sinne des § 5 II Ziffer 2 UWG zu verneinen. Anders ist

Höhe des Verzugszinses folgt aus § 288 II BGB. 2. Nach dem im Vorangegangenen Ausgeführten ist die

aus der Unterlassungserklärung vom 09.03.1987 keine Rechte geltend machen kann. 14Sie ist der

SozG Düsseldorf - S 2 KA 181/07

Sozialgericht Düsseldorf vom 02.07.2008

Inhalt

, der Vertrag verletze sie zivilrechtlich, wettbewerbsrechtlich und kartellrechtlich in ihrem Recht am

. 14 Abs. 1 des Grundgesetzes (GG) beruhender Abwehranspruch. Die Klägerin sieht sich in ihrem Recht

entnehmen, dass das in Deutschland geltende Recht der freien Preisbildung für neue Arzneimittel nicht

Zellen in der Netzhautmitte - der Makula - absterben, so dass die Betroffenen im zentralen

Netzhautschwellung zurückgebildet werden 4Die Klägerin ist ein deutsches Tochterunternehmen des in der T

Impfschaden nach Schweinegrippeimpfung kann Arbeitsunfall sein

Thorsten Blaufelder vom 10.12.2014

Inhalt

Mainz entschieden und damit einer Kinderkrankenschwester recht gegeben (AZ: L 2 U 99/13). Die heute

54-jährige Frau arbeitete in der Kinderklinik der Universität Mainz. Im Jahr 2009 ließ sie sich

Arbeitsunfall anerkannt haben. Mit der Anerkennung kann eine Verletztenrente beantragt werden. In einem

anerkannt werden. Dies hat das Landessozialgericht (LSG) Rheinland-Pfalz in einem am Montag, 08.12.2014, in

§ 5 EUZBBG 2013

Vorhaben der Europäischen Union

Inhalt

änzungs- oder sonstigen besonderen Näheverhältnis zum Recht der Europäischen Union

(BGBl. I S. 3022) in der jeweils geltenden Fassung erforderlich ist.(3) Für Angelegenheiten 1

(1) Vorhaben der Europäischen Union (Vorhaben) im Sinne dieses Gesetzes sind insbesondere 1

und Verhandlungsrichtlinien für die Europäische Kommission im Rahmen der gemeinsamen

;rfe zu völkerrechtlichen Verträgen und sonstigen Vereinbarungen, wenn sie in einem Erg

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