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BGH - X ZR 146/99

Bundesgerichtshof vom 19.12.2000
Inhalt
  • könne, den einen in die Notlage zu stürzen, nur um den anderen ihr zu entreißen (so Oertmann, Recht
  • zurückgewiesen. Von Rechts wegen Tatbestand: Die Beklagte ist die Erbin ihres Ehemanns, des am 14
  • Richterin Mühlens und den Richter Dr. Meier-Beck für Recht erkannt: Die Revision gegen das am 14
  • . März 1993 verstorbenen L. M.. Dessen Mutter M. M. ist seit dem 10. März 1994 pflegebedürftig und in
  • Beklagte im Januar 1993 für sich eine Eigentumswohnung. Das Hausgrundstück in W. veräußerte sie im März

FG Düsseldorf - 2 K 2600/00 E

Finanzgericht Düsseldorf vom 05.12.2000
Inhalt
  • einer Eigentumswohnung im Wohngebäude B-Straße ... in A. Mit notariell beurkundetem
  • Kläger zu Recht verwehrt worden. Denn dieser sei nicht Bauherr, sondern Käufer der in Rede stehenden
  • verletzt den Kläger nicht in seinen Rechten. Insbesondere hat der Beklagte zu Recht den Abzugsbetrag
  • Gesamtbetrag der Einkünfte des Klägers im Veranlagungszeitraum 1998 über der in § 10 Abs. 5 a EStG
  • EStG ist § 10 e Abs. 5 a EStG erstmals auf Objekte anzuwenden, 15- für die der Steuerpflichtige im

LAG Rheinland-Pfalz - 7 Sa 1055/03

Landesarbeitsgericht Rheinland-Pfalz vom 26.01.2004
Inhalt
  • das Arbeitsgericht ist sowohl im Ergebnis als auch in der Begründung zu Recht davon ausgegangen, dass
  • eine einseitige Verfallfrist. Diese ist im Hinblick auf Art. 3 GG in Verbindung mit § 134 BGB nichtig
  • Beklagte ist ein freier Träger der Jugend-, Sozial- und Bildungsarbeit mit Sitz in X. Er unterhält
  • /Ressort Personal - Recht geltend gemacht werden. Nicht geltend gemachte Ansprüche erlöschen." In § 15
  • ArbGG statthaft. Die Berufung ist auch gem. §§ 64 Abs. 6, 66 Abs. 1 ArbGG in Verbindung mit §§ 518

LG Düsseldorf - 12 O 309/10

Landgericht Düsseldorf vom 27.10.2010
Inhalt
  • dessen Privatsphäre ein, denn dem Antragssteller zu 2) steht das Recht zu, mit der Trauer um seine
  • , dies gilt erst recht für die Angehörigen (a.a.O. Rn. 23). 23Der Eingriff in das allgemeine
  • Betroffenen ist sein Recht auf Anonymität zu berücksichtigen, welches durchgreift, wenn das
  • Antragstellerin zu 1) ist die Mutter der bei der Love Parade 2010 in Duisburg verstorbenen X; bei
  • betreibt. 3Die Redakteurin X führte mit dem Antragsteller zu 2) am 27.07.2010 in dessen Wohnung ein

§ 8 BGebG

Persönliche Gebührenfreiheit
Inhalt
  • Bundesaufsichtsamt für Flugsicherung im Aufgabenbereich der Flugsicherung,10.Paul-Ehrlich-Institut, mit
  • Stiftungen des öffentlichen Rechts, deren Ausgaben auf Grund gesetzlicher Verpflichtung ganz
  • landesunmittelbaren Körperschaften, Anstalten und Stiftungen des öffentlichen Rechts, deren
  • die Sätze 1 bis 3 unberührt.(3) Die Gebührenfreiheit tritt nicht ein, soweit die in
  • Gebühren Dritten aufzuerlegen oder sonst auf Dritte umzulegen. Die in Absatz 1 oder 2 Genannten

KG Berlin - 24 W 328/02

Kammergericht vom 28.09.2001
Inhalt
  • . Gründe I. 1Die Wohnungseigentumsanlage ist aus der Teilungserklärung gemäß § 8 WEG dreier in GbR
  • Antragsgegnerin. II. 6Die sofortige weitere Beschwerde der Antragsgegnerin ist gemäß §§ 27, 29 FGG, 45 WEG
  • es wegen der Aufrechnung sachlich nicht gerechtfertigt ist. Der angefochtene Beschluss ist nicht in
  • titulierten Wohngeldansprüche wendet sich die Antragsgegnerin in dritter Instanz noch mit dem
  • Aufrechnungseinwand in Höhe von 8.134,10 Euro (15.908,92 DM). Jedenfalls im Ergebnis hat das Landgericht die

LSG Bayern - L 3 U 305/07

Bayerisches Landessozialgericht vom 27.05.2008
Inhalt
  • ärztliche Hilfe erstmalig am 02.07.2002 in Anspruch genommen. Das SG wies die Klage mit Urteil vom
  • Verletzung des Kniegelenks ist nicht nachgewiesen. Im Übrigen ergab die von Dr.B. am 17.07.2002
  • Polizei unverletzt. Am Fahrzeug des Klägers entstand vorne rechts ein Sachschaden von ca. 1.000,00 EUR
  • rechts), Magnetresonanztomographie- Befunde des rechten Knies der Dres.D./B. (vom 04.07.2002 und
  • betrage unter 10 v.H. Das rechte Knie sei erheblich vorgeschädigt gewesen. Auch habe der Kläger

§ 21 RechKredV

Verbindlichkeiten gegenüber Kreditinstituten (Nr. 1), Verbindlichkeiten gegenüber Kunden (Nr. 2)
Inhalt
  • . Sparbedingungen, die dem Kunden das Recht einräumen, über seine Einlagen mit einer Kü
  • im Teilzahlungsfinanzierungsgeschäft, soweit der Ausweis nicht unter dem Posten
  • "Verbindlichkeiten gegenüber Kreditinstituten" (Passivposten Nr. 1) vorzunehmen ist, sowie "Anweisungen im
  • , wirtschaftlichen Vereinen, Personenhandelsgesellschaften oder von Unternehmen mit Sitz im Ausland mit
  • ;ber in- und ausländischen Kreditinstituten auszuweisen, sofern es sich nicht um verbriefte

Anordnung nach dem Landeshundegesetz: Behörde schießt über das Ziel hinaus – Teil II

martina heck vom 30.01.2014
Inhalt
  • . mit folgenden Auflagen versehen: „1. Ihr Hund E. ist außerhalb des Halteranwesens, innerhalb der im
  • Recht darauf hin, dass die Subsumtion der im Einzelfall konkret vorliegenden örtlichen Gegebenheiten
  • Leinenzwang im Zweifelsfall erstreckt. Inhaltlich zu unbestimmt ist ferner die in Satz 2 der Auflage Ziff. I
  • , dass der zu Recht angenommene Verdacht der Gefährlichkeit eines Hundes nicht nachträglich dadurch in
  • Personen nicht gefährlich werden kann. In dem entschiedenen Fall stellte der Antragsgegner mit

Krankenkasse muss ggfs Premium-Hörgerät bezahlen

Thorsten Blaufelder vom 13.02.2012
Inhalt
  • , rechtbrechung, Recht für Verbraucher und sozialrechtsexperte.  
  • Schwerhörige müssen sich von ihrer gesetzlichen Krankenkasse nicht immer mit Standard-Hörgeräten
  • Sozialgericht Detmold in einem am Montag, 13.02.2012, bekanntgegebenen Urteil (AZ: S 5 KR 97/08). Es spiele
  • -Geräte geeinigt haben. Im Streitfall benötigte ein 45-jähriger Mann ein neues Hörgerät. Er war seit
  • vor. Von seinem Hörgeräte-Akustiker wurden ihm zwei Geräte zum Vertragspreis der Krankenkasse in Höhe

Krankenkasse muss ggfs Premium-Hörgerät bezahlen

Rechtsanwalt Thorsten Blaufelder vom 13.02.2012
Inhalt
  • , rechtbrechung, Recht für Verbraucher und sozialrechtsexperte.  
  • Schwerhörige müssen sich von ihrer gesetzlichen Krankenkasse nicht immer mit Standard-Hörgeräten
  • Sozialgericht Detmold in einem am Montag, 13.02.2012, bekanntgegebenen Urteil (AZ: S 5 KR 97/08). Es spiele
  • -Geräte geeinigt haben. Im Streitfall benötigte ein 45-jähriger Mann ein neues Hörgerät. Er war seit
  • vor. Von seinem Hörgeräte-Akustiker wurden ihm zwei Geräte zum Vertragspreis der Krankenkasse in Höhe

Anwälte haben keine Freunde

Rechtsanwalt Wolf J. Reuter vom 08.09.2011
Inhalt
  • ? Ja, da hat er Recht, denn das ist ja eine intransparente Klausel, nicht wahr… In Erfurt kam das
  • Klausel in einem Arbeitsvertrag vor der Flinte. Nach der – pauschalen – Entlohnung hieß es: „…Mit der
  • vorstehenden Vergütung sind erforderliche Überstunden des Arbeitnehmers mit abgegolten…“ Das Ergebnis
  • kennt man: Die Klausel ist intransparent (§ 307 Abs. 1 BGB), und deshalb nichtig. Man kann nämlich
  • . Dann kamen die Anwälte. Im selben Jahr – drei Monate früher – hatte das LAG Berlin-Brandenburg

Wer ständig Tauben füttert, kann fristlos aus der Wohnung fliegen

Thorsten Blaufelder vom 12.12.2016
Inhalt
  • die Wohnung fristlos gekündigt. Zu Recht wie das Amtsgericht in seinem Urteil vom 08.04.2016 entschied
  • mit Futter anlockt, entschied das Amtsgericht Nürnberg in einem am Donnerstag, 08.12.2016
  • , bekanntgegebenen Urteil (AZ: 14 C 7772/15). Im konkreten Fall hatte ein Nürnberger eine besondere
  • Fenster im 4. Obergeschoss aus. Jeweils um die 30 Tauben freuten sich über das Futter. Der Vermieter sah
  • in den Tauben eher Schädlinge und erteilte dem Mieter mehrere Abmahnungen, damit dieser die

(XXXX) Münz2EuroBek 2013

Inhalt
  • Verkehr gebracht.Die Wertseite der Münze, die Randschrift (Schriftzug „EINIGKEIT UND RECHT
  • ée-Vertrag“ prägen zu lassen.Die Münze wird ab dem 22. Januar 2013 in den
  • de Gaulle, deren Unterschriften sowie die Angabe „50 ANS JAHRE“ mit der Jahreszahl
  • „2013“ im mittleren Teil, den Schriftzug „TRAITÉ DE L´ÉLYSÉE
  • “ im oberen Teil und den Schriftzug „ÉLYSÉE-VERTRAG“ im unteren Teil

§ 3 MaPrV

Anforderungen an fernsteuerbare Anlagen
Inhalt
  • Ist-Einspeisung abzurufen undb)die Einspeiseleistung ferngesteuert in einem Umfang zu reduzieren, der
  • ;glich im Sinne von § 21c Absatz 2 des Energiewirtschaftsgesetzes ist, sind unter Berü
  • Recht des Netzbetreibers zum Einspeisemanagement nach § 11 des Erneuerbare-Energien-Gesetzes nicht beschränken.
  • (1) Anlagen sind fernsteuerbar im Sinne des § 2 Absatz 2, wenn die Anlagenbetreiberinnen oder
  • jeweilige Ist-Einspeisung abrufen kann undb)die Einspeiseleistung ferngesteuert reduzieren kann, und2.dem