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FG Münster - 5 K 841/02 U

Finanzgericht Münster vom 22.06.2004
Inhalt
  • : 12Streitig ist, ob bei Restaurationsleistungen, die im Zusammenhang mit Reiseleistungen erbracht werden, sog
  • -Entscheidung Faaborg-Gelting in nationales Recht seien alle Restaurationsleistungen als sonstige
  • Umsätze von 222.388,37 DM zu Recht der Umsatzsteuer unterworfen. 25Im Streitfall ist die
  • Klägerin (Klin.) ist eine GmbH. Sie verkauft im Ausland zu erbringende Leistungen, die unter anderem
  • Abnehmer sind vorwiegend Busreiseunternehmen, die die Reisepakete im Zusammenhang mit der

AG Bonn - 3 C 55/04

Amtsgericht Bonn vom 19.08.2004
Inhalt
  • § 823 II, 847 Sachgebiet: Recht (allgemein - und (Rechts-) Wissenschaften Tenor: Unter Abweisung der
  • unerlaubte Handlung gemäß § 6 des Produktsicherungsgesetzes in Verbindung mit § 823 II BGB. Tatort
  • Kläger von der Beklagten gemäß § 6 des Produktsicherungsgesetzes in Verbindung mit § 823 II BGB
  • Produktsicherungsgesetz in Verbindung mit § 823 II BGB neben der Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz
  • II, 847 (alte Fassung) BGB einen Anspruch hat. Der Kläger ist im erheblichen Maße verletzt worden

OLG Karlsruhe - 12 U 242/05

Oberlandesgericht Karlsruhe vom 20.12.2005
Inhalt
  • verfassungskonformer Auslegung für mit dem Grundgesetz vereinbar erklärt. Diese Rechte, die mit dem Anspruchs
  • wird auf die gewechselten Schriftsätze nebst Anlagen Bezug genommen. II. 10 Die Berufung ist
  • Beklagten ergibt sich ein solcher Anspruch nicht. Umlagemonate im Sinne der Satzung sind nur solche, in
  • Bundesgerichtshofes, etwa im Urteil vom 11.02.2004 (IV ZR 52/02 - VersR 2004, 599), die auf die Rechtsprechung des
  • ) vom 31.08.1990 (BGBl. II 889) erfolgte Überführung der in den Zusatz- und Sonderversorgungssystemen

Art 2 WerraSalzGAufhG

Inhalt
  • Salzen im Grenzgebiet an der Werra in den Abbaugebieten im Sinne des § 1 des Gesetzes bestehenden
  • Rechte, insbesondere Bergwerkseigentum, Bewilligungen, Zulassungen und Genehmigungen, bleiben unberührt.

§ 42c WpHG

Übergangsregelung für das Verbot von Kreditderivaten nach § 30j
Inhalt
  • Sicherungsnehmer bereits vor dem 27. Juli 2010 Rechte und Pflichten erwachsen sind sowie Geschäfte in
  • Positionen in einem Kreditderivat im Sinne des § 30j Absatz 1 Nummer 1 dienen, aus denen dem

§ 44 HGrG

Prüfung staatlicher Betätigung bei privatrechtlichen Unternehmen
Inhalt
  • (1) Der Rechnungshof prüft die Betätigung des Bundes oder des Landes bei Unternehmen in
  • beteiligt ist, unter Beachtung kaufmännischer Grundsätze.(2) Absatz 1 gilt entsprechend bei Genossenschaften, in denen der Bund oder das Land Mitglied ist.
  • einer Rechtsform des privaten Rechts, an denen der Bund oder das Land unmittelbar oder mittelbar

§ 5 GemAusGO

Rechte der Vertreter
Inhalt
  • (1) Die Stellvertreter haben die gleichen Rechte und Pflichten wie die Mitglieder des Gemeinsamen
  • Ausschusses; Stimm- und Antragsrecht haben sie nur im Falle der Vertretung.(2) Die vom Bundestag
  • treten in der Reihenfolge ein, in der sie von der Fraktion vorgeschlagen worden sind.

§ 15 SchSG

Rechtsetzungsermächtigung
Inhalt
  • Rechts anzuwendenden oder gemeinschaftsrechtlich oder unionsrechtlich in Kraft getretenen schiffsbezogenen Regelungen zu ändern.
  • von Gefahren im Sinne des Seeaufgabengesetzes durch Rechtsverordnung die Anlage in Anpassung an den

Kommunikation und Diskurskultur

Rechtsanwalt Roland Hoheisel-Gruler vom 11.05.2020
Inhalt
  • der „Tagesspiegel“ im Rahmen eines Vorabberichts zu einer TV-Doku aufgeworfen. Diese schaut in die
  • rechte Medienmacher: Wenn Vögel tot vom Himmel fallen – Medien – Gesellschaft – Tagesspiegel … Kommunikation und Diskurskultur weiterlesen →
  • Wer bestimmt den politischen Diskurs, der in den sozialen Netzwerken stattfindet? Diese Frage hat

Auch bei der Kündigung von Wohnraum durch eine GbR greift die Kündigungsbeschränkung ohne Wenn und Aber

martina heck vom 26.03.2018
Inhalt
  • Wie steht es um die Rechte eines Mieters, wenn die Wohnung in Wohnungseigentum umgewandelt wurde
  • ? In § 577a BGB heißt es: „(1) Ist an vermieteten Wohnräumen nach der Überlassung an den Mieter
  • berechtigte Interessen im Sinne des § 573 Abs. 2 Nr. 2 oder 3 erst nach Ablauf von drei Jahren seit... Quelle

Augen auf beim Wohnungskauf – die Silberfische

martina heck vom 25.07.2017
Inhalt
  • Silberfische in der Wohnung sind weder hübsch noch angenehm – eher eklig. Reicht aber ein
  • – darauf an, so das Oberlandesgericht Hamm als Berufungsinstanz in einer aktuellen Entscheidung. Im

Markenrecht: Keine rechtserhaltende Benutzung bei Durchfuhr einer Marke

Rechtsanwalt Jens Ferner vom 14.06.2015
Inhalt
  • entschieden Für die rechtserhaltende Benutzung einer Marke im Inland reicht die reine Durch- fuhr im
  • In Markenrechtsprozessen kann schnell streitig – und ein probates Verteidigungsmittel – sein, ob

Auslandsbank unterliegt nicht US-Gericht

Rechtsanwalt Clemens Kochinke vom 22.03.2014
Inhalt
  • reicht nicht aus, damit ein amerikanischer Kläger die Bank der US-Gerichtsbarkeit, personal Jurisdiction
  • CK - Washington.   Ein schwacher Bezug einer Auslandsbank zum Prozessgerichtsbezirk in den USA
  • , unterwerfen kann. Dem korrupte Handlungen der Bank im Ausland zugunsten von Personen aus
  • Drittstaaten behauptenden Kläger obliegt es, entweder die specific Jurisdiction oder die general Jurisdiction zu belegen, entschied in New York City das [...]

OVG Nordrhein-Westfalen - 8 B 1444/02

Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen vom 15.08.2002
Inhalt
  • das Recht der Parteien auf Chancengleichheit gebunden und dürften sich daher nicht mit den beiden
  • Anordnung zu Recht abgelehnt. 18 Der Senat stellt im Hinblick auf das Beschwerdevorbringen klar, dass neben
  • , ZRP 1983, 28; Hoefer, Recht der anderen Parteien auf Teilnahme am TV-Duell Schröder/Stoiber?, in
  • redaktionell gestalteten Sendungen vor Wahlen das Recht der Bewerber auf gleiche Chancen im Wettbewerb
  • 1990, a.a.O. 47b) Das Recht auf Chancengleichheit der Antragstellerin steht allerdings im

LG Essen - 10 S 143/09

Landgericht Essen vom 30.09.2010
Inhalt
  • Recht Sonstiges Steuerrecht / Zivilrecht Leitsätze: Umsatzsteuervoranmeldung für ein
  • (Bl. 230 ff. GA). B. 1314Die Berufung der Klägerin ist zulässig und hat auch in der Sache Erfolg, da
  • die Klage zulässig, aber unbegründet und die Widerklage zulässig und begründet ist. Im Einzelnen: AA
  • verpflichtet war, die entsprechende Summe zu zahlen, §§ 611, 612 I, II, 675 BGB i. V. m. StBGebV. Im Einzelnen
  • 3.067,80 Euro mit Rechtsgrund gezahlt. Gem. § 2 II Nr. 2 UStG wird eine gewerbliche oder berufliche