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BFH - VII R 38/07

Bundesfinanzhof vom 28.10.2008

Inhalt

eingegangen wäre, reicht nicht aus. Im Übrigen war der Klägerin die erste Stellungnahme des Statistischen

Bearbeitungsmerkmale des Rollens und Fermentierens im Streitfall nicht in Betracht kämen, da die

Wertschöpfungsgesichtspunkten im Großhandel mit landwirtschaftlichen Erzeugnissen. Zur Prüfung dieses

Schwerpunkts habe das HZA u.a. zu Recht das Güterverzeichnis für Produktionsstatistiken des

Recht abgewiesen. 8Da die Klägerin kein Unternehmen des Produzierenden Gewerbes betreibt, steht ihr

Anlage 1 KHBV

Inhalt

. Sachanlagen: 1. Grundstücke und grundstücks- gleiche Rechte mit Betriebsbauten einschließ

. Grundstücke und grundstücks- gleiche Rechte mit Wohnbauten einschließlich der

ände 1. Selbst geschaffene gewerbliche Schutzrechte und ähnliche Rechte und Werte (KUGr. 0901

) .......... 2. entgeltlich erworbene Konzessionen, gewerbliche Schutzrechte und ähnliche Rechte

.) ....... ............. 3. Grundstücke und grundstücksgleiche Rechte ohne Bauten (KGr. 04

§ 27 UmstG

Anpassungsmaßnahmen auf dem Gebiete des Arbeitsrechts und des Beamtenrechts

Inhalt

örperschaften, Anstalten und Stiftungen des öffentlichen Rechts, mit Ausnahme der zu b und c

;rz 1949, mit einer Frist von sechs Wochen gekündigt werden. Beträgt das vereinbarte Entgelt

sonstigen Körperschaften, Anstalten und Stiftungen des öffentlichen Rechts innerhalb ihres

sind, können bereits zu dem Zeitpunkt, der in der Mitte zwischen dem zulässigen frü

mehr als achthundert Reichsmark monatlich, so kann der Arbeitsvertrag mit einer Frist von vier

LG Duisburg - 11 T 208/05

Landgericht Duisburg vom 08.03.2006

Inhalt

begründet. Zu Recht und mit zutreffender Begründung, auf die zur Vermeidung von Wiederholungen Bezug

die Antragsteller nur mit diesem Konto im Minus waren. 22d) Die Position "Rechtsanwaltsgebühren" ist

– Verwalterin betrafen. Daher erfolgte auch nur die Belastung der Antragsteller mit diesen Kosten zu Recht

die gewechselten Schriftsätze Bezug genommen. 11 II. 1213Die zulässige Beschwerde ist nicht

Schriftsatz vom 25.2.2005 zulässig und begründet ist. Die hiergegen im Beschwerdeverfahren vorgebrachten

LAG Hamm - 10 Sa 1024/03

Landesarbeitsgericht Hamm vom 28.11.2003

Inhalt

weist im Übrigen auch zu Recht darauf hin, dass es völlig abwegig erscheint, dass ein Mordauftrag in

5960Die zulässige Berufung des Klägers ist nicht begründet. Zu Recht hat das Arbeitsgericht die gegen

./10.12.2002 ist wirksam. Ihr fehlt es nicht an einem wichtigen Grund im Sinne des § 626 Abs. 1 BGB. 67a) In

Berücksichtigung dieser Grundsätze hat das Arbeitsgericht zu Recht in dem Verhalten des Klägers einen

ist, dessen Arbeitsplatz zu übernehmen. 78Zu Recht hat das Arbeitsgericht es auch nicht für

§ 82 KAGB

Unterverwahrung

Inhalt

Grund rechtlicher Vorgaben im Recht des Drittstaates erforderlich ist, undb)über die Umstä

Einrichtung nur insoweit und so lange übertragen, als es von dem Recht des Drittstaates gefordert

(Unterverwahrer) unter den folgenden Bedingungen auslagern: 1.die Aufgaben werden nicht in der Absicht ü

einen objektiven Grund für die Unterverwahrung gibt;3.die Verwahrstelle geht mit der gebotenen

der ihm übertragenen Aufgaben die folgenden Bedingungen einhält: a)der Unterverwahrer verf

BSG - S 6 AS 2072/08

Bundessozialgericht vom 22.09.2009

Inhalt

. Zudem treffen denjenigen, der sich im Streitfall auf das Recht beruft, zum Teil weitgehende Darlegungs

- und Beweispflichten (vgl Krauß in Hauck/Noftz, SGB II, Stand: September 2009, § 22 RdNr 27). Im

Zahlung ist nicht angemessen iS des § 22 Abs 1 Satz 1 SGB II (vgl aber insoweit auch den abweichenden

unmöglich iS des § 22 Abs 1 Satz 3 SGB II, es sei denn, nach den Umständen des konkreten Einzelfalls ist

Geldeswert dem Begriff des Einkommens iS des § 11 Abs 1 Satz 1 SGB II. Anders ist dies aber dann

BSG - S 12 AL 430/00

Bundessozialgericht vom 09.02.2006

Inhalt

zurückzuweisen. Sie hält die Entscheidung des LSG für zutreffend. II Die Revision des Klägers ist im

Tatsachen zu Recht angenommen. Der Kläger war während der gesamten Reisezeit als Busfahrer vollständig in

"Pflichtwidrigkeitszusammenhang" mit der Leistungsgewährung steht. Es reicht also nicht jeder Verstoß gegen § 60 Abs 1

erneuten Verhandlung und Entscheidung an das Landessozialgericht zurückverwiesen. Gründe: I Im Streit ist

Beklagte habe zu Recht die Bewilligung von Alg gemäß § 48 Sozialgesetzbuch Zehntes Buch

VG Arnsberg - 1 L 85/10

Verwaltungsgericht Arnsberg vom 01.06.2010

Inhalt

Rechtsschutzes (Art. 19 Abs. 4 des Grundgesetzes - GG -) schlechterdings notwendig ist, weil das Recht des

Hauptsache führende Sachlage ist vorliegend nicht gegeben. Ohne die begehrte Eilentscheidung würden Rechte

der Hilfsantrag gerichtet. Denn mit der im Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes ins Auge

werden. Mit der Verwendung der gewährten Fördermittel wären diese verbraucht. Würde sich im Rahmen

desolaten Haushaltslage der Antragstellerin ist nicht ersichtlich, wie diese in der Lage sein sollte, die

BVerfG - 2 BvR 1042/07

Bundesverfassungsgericht vom 20.06.2007

Inhalt

Vizepräsidenten Hassemer, die Richter Di Fabio und Landau gemäß § 93b in Verbindung mit § 93a

"vollumfänglich" auf die Argumentation in der Revisionsrechtfertigungsschrift. 4 Diese befindet sich im

seine Beschwerde unbegründet. 9 a) Die Rechtsschutzgarantie umfasst das Recht auf Zugang zu den

seine Rechte tatsächlich wirksam durchsetzen können (vgl. BVerfGE 104, 220 m.w.N.; stRspr). 10 Die

Entscheidungen BUNDESVERFASSUNGSGERICHT - 2 BvR 1042/07 - In dem Verfahren über die

Außerdienstliche verfassungswidrige Aktivitäten für die NPD

Rechtsanwalt Ralf Mydlak vom 06.09.2012

Inhalt

Meinungsdiktatoren zu verzeichnen (wären). - Dem Volk wär´s recht“. Die Passage endet mit der

nicht aufbringe.. Die Kündigung ist jedenfalls aus Gründen in seiner Person gerechtfertigt.

Landes ihn fristgemäß gekündigt. In seiner Freizeit hatte der Kläger mittels elektronischer

Aufruf zur Teilnahme an einer Demonstration. In diesem Aufruf hieß es u.a., auch die „BRD“ könnte „Angst

Aussage: „Hoffen wir mal, die nächste Revolution verläuft erfolgreicher. In diesem Sinne: Volk steh auf

Staatsanwaltschaft Hof: Keine staatsanwaltlichen Ermittlungen gegen Rabbiner Goldberg wegen Beschneidung

Rechtsanwalt Dr. Georg Neureither vom 21.02.2013

Inhalt

ausdrücklich klarstellend geregelt, dass die elterliche Personensorge auch das Recht umfasst, in eine

Die Staatsanwaltschaft Hof hat der Strafanzeige eines hessischen Arztes gegen einen in Hof lebenden

. Beschneidungen, die mit Einwilligung der personensorgeberechtigten Eltern vorgenommen werden

, unterliegen keiner Strafbarkeit. Der Gesetzgeber hat durch eine gesetzliche Neuregelung in § 1631d BGB

durch die Beschneidung nicht das Kindeswohl gefährdet ist. Dabei darf die Beschneidung gem. § 1631d

§ 10 GüKGrKabotageV 2012

Erteilung der Drittstaatengenehmigung

Inhalt

Verkehr und digitale Infrastruktur zuständig, sofern das Recht der Europäischen Union nicht

(1) Die Drittstaatengenehmigung wird einem Unternehmer erteilt, der in dem Staat, in dem das

zugelassen ist und über den keine Tatsachen vorliegen, aus denen sich Bedenken gegen seine persö

;nliche Zuverlässigkeit ergeben. Sie ist nicht übertragbar.(2) Die Erteilung erfolgt fü

Drittstaatengenehmigung kann unter Bedingungen, Auflagen oder mit verkehrsmäßigen Beschränkungen erteilt

§ 3 RestMeistPrV

Gliederung und Durchführung der Prüfung

Inhalt

.Recht und Steuern,4.Unternehmensführung.(3) Der Prüfungsteil "Handlungsspezifische

(1) Die Prüfung gliedert sich in die Prüfungsteile: 1.Berufs- und arbeitspä

; gliedert sich in folgende Qualifikationsbereiche: 1.Volks- und Betriebswirtschaft,2.Rechnungswesen,3

Qualifikationen" gliedert sich in folgende Qualifikationsschwerpunkte: 1.Gäste betreuen und beraten,2

Qualifikationen“ nach Absatz 3 Nummer 1 bis 5 sind schriftlich in Form von anwendungsbezogenen

§ 219 StGB

Beratung der Schwangeren in einer Not- und Konfliktlage

Inhalt

Stadium der Schwangerschaft auch ihr gegenüber ein eigenes Recht auf Leben hat und daß

Beratung soll durch Rat und Hilfe dazu beitragen, die in Zusammenhang mit der Schwangerschaft bestehende

ein Leben mit dem Kind zu eröffnen; sie soll ihr helfen, eine verantwortliche und gewissenhafte

Entscheidung zu treffen. Dabei muß der Frau bewußt sein, daß das Ungeborene in jedem

; deshalb nach der Rechtsordnung ein Schwangerschaftsabbruch nur in Ausnahmesituationen in Betracht

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