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LG Köln - 29 O 290/09

Landgericht Köln vom 24.06.2010
Inhalt
  • von außergerichtlichen Kosten seiner Prozessbevollmächtigten in Höhe von EUR 189,90 freizustellen. Im
  • Kläger befuhr am 02.04.2009 mit dem in seinem Eigentum stehenden Fahrrad gegen 17.oo Uhr die B 51
  • Wintersteinfraktur in ambulanter Operation im Evangelischen Krankenhaus V behandelt. Das Osteosynthesematerial
  • 29.01.2009 zusammen mit seinem Vater eine Radtour in Spanien, beginnend am 03.04.2009; die Reisekosten
  • angefallen. Die Fahrtkosten seien mit EUR 0,30 / km in Ansatz zu bringen. Für Hilfestellungen bei der

HessVGH - 14 UE 21/88

Hessischer Verwaltungsgerichtshof vom 04.11.1992
Inhalt
  • im Einwirkungsbereich der Anlage, als Maßstab dienen. 23 Zu Recht ist der Beklagte davon
  • auch unter dem der Bestimmtheit rechtmäßig. 33 In diesem Umfang ist die Klage zu Recht abgewiesen
  • ein Wohnhaus mit Stallgebäude und Garage errichtet. In den folgenden Jahrzehnten wurde das Anwesen
  • )) sowie auf das Ergebnis eines von der Klägerin bereits im Jahre 1982 selbst in Auftrag gegebenen
  • Eilverfahren -- II/3 H 1601/85 -- endete durch Vergleich, in welchem sich die Klägerin bei gleichzeitiger

Arbeitslosmeldung nur persönlich – auch für Rückmeldung reicht Telefon nicht aus

Rechtsanwalt Thorsten Blaufelder vom 19.11.2014
Inhalt
  • telefonische Rückmeldung reicht nicht aus, um Arbeitslosengeld zu erhalten, stellte das Sächsische
  • wieder als arbeitssuchend zurück. Doch das reicht nach dem Gesetzeswortlaut für einen Anspruch auf
  • Landessozialgericht (LSG) in einem am Montag, 17.11.2014, bekanntgegebenen Beschluss klar (AZ: L 3 AL 1
  • Arbeitslosengeld I nicht aus, entschied das LSG in seinem Beschluss vom 17.08.2014. Denn der
  • Meldepflichtige müsse „in eigener Person“ bei der Arbeitsagentur erscheinen. Das gelte auch, wenn er sich bei

Art 194 BGBEG

Inhalt
  • verlangen berechtigt ist, wie wenn zur Sicherung des Rechts auf Löschung eine Vormerkung im Grundbuch eingetragen wäre.
  • gleichstehenden Pfandrechts, falls dieses sich mit dem Eigentum in einer Person vereinigt, in gleicher Weise zu
  • Durch Landesgesetz kann bestimmt werden, daß ein Gläubiger, dessen Pfandrecht zu der im
  • Artikel 192 bezeichneten Zeit besteht, die Löschung eines im Rang vorgehenden oder

OVG Nordrhein-Westfalen - 6 A 4368/95

Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen vom 29.11.1996
Inhalt
  • Verhandlung. 24Die Berufung ist nicht begründet. Das Verwaltungsgericht hat die Klage zu Recht abgewiesen
  • : 12Die Klägerin ist Ruhestandsbeamtin des beklagten Landes. Im Jahre 0000, als sie noch einem
  • . In einem Schreiben an das Landesamt für Besoldung und Versorgung Nordrhein- Westfalen (im folgenden
  • müsse aber wahrscheinlich dem Eintritt der in der Vereinbarung vom 00.00.0000 genannten Bedingungen im
  • Oberstudienrätin mit Ablauf des 00.00.0000 wegen Dienstunfähigkeit in den Ruhestand versetzt. Sie bezieht ein

BSG - S 3 AL 684/99 S

Bundessozialgericht vom 07.10.2004
Inhalt
  • Revisionsverfahren nicht vertreten. II Die Revision der Beklagten ist unbegründet. Das LSG hat im
  • Ergebnis zu Recht entschieden, dass dem Kläger in der Zeit vom 2. April bis 8. April 1999 Alhi zusteht
  • bewilligte dem Kläger mit Bescheid vom 12. Januar 1999 Alhi im Anschluss an den Bezug von Arbeitslosengeld
  • in B. S. antreten werde. Daraufhin hob die Beklagte mit Bescheid vom 15. März 1999 die Bewilligung
  • Meldung beim ArbA in der Lage gewesen. Den Widerspruch wies die Beklagte mit der Begründung zurück

OVG Nordrhein-Westfalen - 7A D 235/98.NE

Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen vom 07.09.2000
Inhalt
  • in die nach früherem Recht entstandenen Rechte durch überwiegende Gründe des öffentlichen Interesses
  • erfolgt, ist sie im vorliegenden Fall erst mit Erscheinen des K. Stadt-Anzeigers am 18. September 1990
  • Verfassungsrang besitzt. Diesen Grundsätzen ist im Rahmen der Abwägung in der Bauleitplanung gemäß § 1 Abs. 5
  • herum zu schaffenden Grüngürtel herzustellen, in Frage stellen. Zu Recht hat der Rat deshalb die
  • Grünlandbrache auf, die teils grasig und offen, teils mit Obstbäumen und Spontangehölzen bestanden ist

OVG Niedersachsen - 13 LC 33/11

Niedersächsisches Oberverwaltungsgericht vom 13.02.2013
Inhalt
  • Klägers ist unbegründet. 32Zu Recht hat das Verwaltungsgericht die Klage auf Einbürgerung in den
  • 3 StAG nach Ermessen außer Acht gelassen werden. 36§ 12a StAG ist von der Beklagten auch zu Recht
  • kann der Bürger regelmäßig nicht mehr darauf vertrauen, das gegenwärtig geltende Recht werde auch in
  • gemeinsam mit seiner Familie Urlaub machen kann, reicht dazu nicht aus. 54Liegen bereits die
  • Einbürgerung in den deutschen Staatsverband. 2Er lebt seit 1975 in Deutschland. Er wurde mit Bescheid

OLG Karlsruhe - 7 W 29/06

Oberlandesgericht Karlsruhe vom 30.05.2006
Inhalt
  • - Juris m. w. N.). Nach dem in der Beschwerdeinstanz auch von der Beklagten mit Recht übernommenen
  • Handelsvertreters ist und nicht darauf, ob und in welcher Höhe der Anspruch auch erfüllt ist. 2. Im Sinne von § 5
  • zurück zu zahlende Hälfte des Darlehenssaldos die Höhe des Verdienstes beeinflusst (mit Recht
  • Vereinbarungen mit (darlehenshalber und zinslos) geleisteten Vorschüssen verrechnet wird, denn auch dann ist
  • verrechnete die verdienten Provisionen mit dem jeweiligen Vorschusssaldo und fordert im wesentlichen die

Art 2 AtHaftÜbkG

Inhalt
  • ägt. 3.Die Anwendung des nationalen oder internationalen Rechts über die Beschränkung
  • auf See (Bundesgesetzbl. 1965 II S. 465 und 480) in der jeweils geltenden Fassung inhaltlich
  • Rechtsverordnung internationale Vereinbarungen in Kraft zu setzen, die die Benutzung ausländischer Gew
  • entsprechen. 2.Die haftungsrechtlichen Bestimmungen müssen Artikel I Nr. 4 bis 8, Artikel II, III Abs. 2
  • , Artikel IV, V Abs. 1 Satz 1 und Abs. 2 bis 4, Artikel VIII, X Abs. 1 und 2 und Artikel XI Abs. 4

§ 15 KSpG

Enteignungsrechtliche Vorwirkung
Inhalt
  • ist und zum Zwecke des Klimaschutzes die Emission von Kohlendioxid in Deutschland dauerhaft
  • Bedingungen um den freihändigen Erwerb der Rechte am Grundstück oder die Vereinbarung eines
  • , ist die Enteignung zulässig, soweit sie zur Durchführung des Vorhabens notwendig ist und der
  • Allgemeinheit, wenn es für die Demonstration der dauerhaften Speicherung in Deutschland erforderlich
  • Nutzungsverhältnisses vergeblich bemüht hat. Die Enteignung darf den zur Verwirklichung

§ 3a RVG

Vergütungsvereinbarung
Inhalt
  • ;tungsvereinbarung oder in vergleichbarer Weise bezeichnet werden, von anderen Vereinbarungen mit
  • die Staatskasse im Falle der Kostenerstattung regelmäßig nicht mehr als die gesetzliche
  • Vorschriften des bürgerlichen Rechts über die ungerechtfertigte Bereicherung bleiben unberührt.(4) (weggefallen)
  • Ausnahme der Auftragserteilung deutlich abgesetzt sein und darf nicht in der Vollmacht enthalten sein. Sie
  • ;hrenvereinbarung nach § 34.(2) Ist eine vereinbarte, eine nach § 4 Abs. 3 Satz 1 von dem Vorstand der

§ 25 RechZahlV

Allgemeine Verwaltungsaufwendungen – Posten 8
Inhalt
  • zuzurechnen, zu dem er seiner Art nach gehört.(2) In Posten 8 a) bb) sowie Posten 8 b) bb
  • Wertpapiere sowie Zuführungen zu Rückstellungen im Kreditgeschäft“ zu erfassen.
  • .Versicherungsprämien,10.Rechts-, Prüfungs- und Beratungskosten,11.Kosten des Geldverkehrs
  • (1) In Posten 8 a) aa) bbb) sowie Posten 8 b) aa) bbb), jeweils „Soziale Abgaben und
  • .gesetzliche Pflichtabgaben,2.Beihilfen und Unterstützungen, die das Institut im Sinn des § 1

§ 8 WaStrVermRG

Inhalt
  • "Bundesrepublik Deutschland (Bundeswasserstraßenverwaltung)".(2) Dies gilt für sonstige im Grundbuch eingetragene Rechte entsprechend.
  • ümer eines solchen Grundstücks nicht das Deutsche Reich im Grundbuch eingetragen, so ist
  • Eigentums gegenüber dem Grundbuchamt genügt die in den Antrag aufzunehmende Erklä
  • (1) Steht das Eigentum an einem Grundstück nach § 1 dem Bund zu, so ist der Antrag auf
  • zu stellen, in deren Bezirk das Grundstück liegt; bei Zweifeln wird die zuständige Beh

§ 86b StBerG

Steuerberaterverzeichnis
Inhalt
  • Steuerberaterkammern geben die im Berufsregister gespeicherten Daten im automatisierten Verfahren in das von der
  • Steuerberaterkammer trägt die datenschutzrechtliche Verantwortung für die von ihr in das Gesamtverzeichnis
  • eingegebenen Daten, insbesondere für die Rechtmäßigkeit der Erhebung, die Vollst
  • jedem unentgeltlich zu.(2) In das Gesamtverzeichnis sind einzutragen: 1.bei Steuerberatern und
  • - und Vertretungsverbote sowie, sofern ein Vertreter bestellt ist, die Vertreterbestellung unter Angabe