Urteil des OVG Nordrhein-Westfalen vom 29.11.1996

OVG NRW (betrag zur freien verfügung, vereinbarung, vertrag zu lasten dritter, ehemann, unterhalt, unterhaltsbeitrag, aufgabe der erwerbstätigkeit, pensionierung, zeitpunkt, berufliche tätigkeit)

Oberverwaltungsgericht NRW, 6 A 4368/95

Datum:

29.11.1996

Gericht:

Oberverwaltungsgericht NRW

Spruchkörper:

6. Senat

Entscheidungsart:

Urteil

Aktenzeichen:

6 A 4368/95

Vorinstanz:

Verwaltungsgericht Düsseldorf, 23 K 7852/92

Tenor:

Die Berufung wird auf Kosten der Klägerin zurückgewiesen.

Die Kostenentscheidung ist vorläufig vollstreckbar. Die Klägerin darf die

Vollstreckung durch Sicherheits-leistung oder Hinterlegung in Höhe des

Vollstreckungsbetrages abwenden, wenn nicht der Beklagte vor der

Vollstreckung in der selben Höhe Sicherheit leistet.

Die Revision wird nicht zugelassen.

Tatbestand:

Die Klägerin ist Ruhestandsbeamtin des beklagten Landes. Im Jahre 0000, als sie noch

einem Lehramtsstudium nachging, war ihre Ehe mit dem beamteten Lehrer K. T. aus

dessen Verschulden geschieden worden. Er zahlte ihr und den beiden ehelichen

Kindern Unterhalt. Die Unterhaltszahlungen für die Klägerin in Höhe von zuletzt

monatlich 580,-- DM stellte er Ende 00.0000 ein, als die Klägerin eine berufliche

Tätigkeit (nach ihren Angaben ab 00.0000 als Studienrätin z.A.) aufnahm. Mit Datum

vom 00.00.0000 hatte er eine schriftliche "Vereinbarung" unterzeichnet, in welcher er

sich verpflichtete, der Klägerin "1. im Falle ihres Ausscheidens aus dem Berufsleben

den vorher gewährten finanziellen Anteil an meinen Einkünften zu überlassen" sowie ihr

"2. bei ihrer Pensionierung den Betrag zur freien Verfügung zu überlassen, den sie

bekommen hätte, wenn sie nicht berufstätig geworden wäre". Außerdem verpflichtete er

sich, "für meine Kinder Volker und Rüdiger zum Zeitpunkt des Wegfalls meiner

Unterhaltspflicht meiner geschiedenen Ehefrau F. T. gegenüber je 80,-- DM monatlich

über den gesetzlichen Unterhaltsbetrag hinaus zu zahlen."

Der Ehemann der Klägerin verstarb am 00.00.0000 im Alter von 00 Jahren. Die Klägerin

beantragte unter dem 00.00.0000, ihr eine "Hinterbliebenenrente" zu gewähren. In

einem Schreiben an das Landesamt für Besoldung und Versorgung Nordrhein-

Westfalen (im folgenden: Landesamt) vom 00.00.0000 führte sie aus, die Vereinbarung

vom 00.00.0000 dokumentiere, daß sie lediglich bis zur Beendigung ihrer Berufstätigkeit

keinen Unterhalt für sich in Anspruch nehme und dafür die Kinder etwas mehr Unterhalt

erhielten. Die Vereinbarung beinhalte jedoch nicht, daß sie auf Unterhalt verzichtet

habe. Ihr Ehemann habe ihr "eine Rente für später garantieren" wollen. Sie sei jetzt ca.

sieben Jahre im Beruf und habe als Beamtin noch keinen eigenen Pensionsanspruch

erworben. Das Landesamt lehnte die Gewährung eines Unterhaltsbeitrages für die

Klägerin mit Bescheid vom 00.00.0000 ab, da ihr Ehemann ihr zur Zeit seines Todes

keinen Unterhalt geschuldet habe; nach den Umständen des Falles habe die Klägerin

ab dem 00.00.0000 auf Unterhalt verzichtet, und soweit in der Vereinbarung vom

00.00.0000 Regelungen für die Zeit nach seinem Tode getroffen worden seien, binde

dies den Dienstherrn nicht. Die hiergegen von der Klägerin nach erfolglosem

Vorverfahren erhobene Klage mit dem Ziel, den Beklagten zu verpflichten, ihr einen

Unterhaltsbeitrag von monatlich 530,-- DM ab 00.00.0000 zu gewähren, hat das

Verwaltungsgericht Gelsenkirchen mit Urteil vom 18. Januar 1985 - 1 K 1914/83 -

abgewiesen und zur Begründung ausgeführt: Der Klägerin habe im insoweit

maßgebenden Zeitpunkt des Todes ihres geschiedenen Ehemannes ein bürgerlich-

rechtlicher Anspruch auf Unterhalt nicht zugestanden. Ihre gesetzlichen

Unterhaltsansprüche seien durch die Vereinbarung vom 00.00.0000 wirksam

dahingehend abbedungen worden, daß sie für die Dauer ihrer eigenen Erwerbstätigkeit

keinen Unterhalt von ihrem geschiedenen Ehemann verlangen könne. Damit sei der

Dienstherr nicht verpflichtet, in die Unterhaltspflicht des geschiedenen Ehemannes

einzutreten. Spätere Änderungen der Verhältnisse, die der Dienstherr nach

pflichtgemäßem Ermessen berücksichtigen könne - etwa Aufgabe der Erwerbstätigkeit

oder Zurruhesetzung der Klägerin -, seien bislang weder eingetreten noch konkret

abzusehen. Die gegen dieses Urteil eingelegte Berufung, die beim

Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen (OVG NW) unter dem

Aktenzeichen 12 A 740/85 geführt worden ist, hat die Klägerin nach einem Hinweis des

Gerichts, sie habe wohl derzeit keinen Anspruch auf einen Unterhaltsbeitrag, der

Beklagte müsse aber wahrscheinlich dem Eintritt der in der Vereinbarung vom

00.00.0000 genannten Bedingungen im Rahmen einer Entscheidung nach § 134 Abs. 2

Satz 3 LBG a.F. Rechnung tragen, zurückgenommen. Das Landesamt stellte mit an die

Klägerin gerichtetem Bescheid vom 00.00.0000 fest, daß sie gegenüber ihrem früheren

Ehemann auf Unterhalt nur bedingt vorübergehend so lange verzichtet habe, als die

unter Nrn. 1 und 2 der Vereinbarung vom 00.00.0000 genannten Voraussetzungen noch

nicht eingetreten seien. Nach Eintritt dieser Voraussetzungen werde das Landesamt auf

Antrag der Klägerin darüber entscheiden, ob ihr ein Unterhaltsbeitrag ermessensweise

gewährt werden könne.

Die Klägerin wurde als Oberstudienrätin mit Ablauf des 00.00.0000 wegen

Dienstunfähigkeit in den Ruhestand versetzt. Sie bezieht ein Ruhegehalt aus der

Besoldungsgruppe A 14 BBesO bei einem Ruhegehaltssatz von 59 %. Bereits mit

Datum vom 00.00.0000 beantragte sie beim Landesamt erneut, ihr einen

Unterhaltsbeitrag zu gewähren. Das Landesamt lehnte dies mit Bescheid vom

00.00.0000 mit der Begründung ab: Die Versetzung der Klägerin in den Ruhestand sei

zwar als Änderung der Verhältnisse anzusehen. Dennoch werde ein Unterhaltsbeitrag

ab dem Zeitpunkt der Zurruhesetzung nicht gewährt, weil davon auszugehen sei, daß

ihr geschiedener Ehemann, wenn er noch leben würde, ihr wegen der Höhe ihres

Ruhegehalts keinen Unterhalt geschuldet hätte.

Die Klägerin erhob Widerspruch und machte geltend: Sie habe in der Vereinbarung vom

00.00.0000 mit ihrem Ehemann u.a. geregelt, daß dieser verpflichtet sei, ihr bei ihrer

Pensionierung den Betrag zur freien Verfügung zu überlassen, den sie bekommen hätte,

wenn sie nicht berufstätig geworden wäre. Demnach habe im Falle ihrer Pensionierung

ein Unterhaltsbeitrag geleistet werden sollen.

Das Landesamt wies den Widerspruch mit Widerspruchsbescheid vom 00.00.0000 aus

den Gründen des Bescheides vom 00.00.0000 zurück und führte zusätzlich aus: Die

Versetzung der Klägerin in den Ruhestand habe nicht dazu geführt, daß sie

unterhaltsbedürftig geworden sei, zumal ihr (am 00.00.0000 geborener) Ehemann

zwischenzeitlich ebenfalls in den Ruhestand hätte treten können und dann - als Lehrer

der Besoldungsgruppe A 12 BBesO - ein geringeres Ruhegehalt als sie bezogen hätte.

Dies hätte ihn zu einer Änderung der Unterhaltsvereinbarung berechtigt. Bei der von der

Klägerin angeführten Passage der Vereinbarung vom 00.00.0000 handele es sich unter

den gegebenen Umständen um einen unzulässigen Vertrag zu Lasten des Dienstherrn.

Außerdem beziehe sie seit dem 00.00.0000 eine Hinterbliebenenrente von monatlich

681,90 DM von der Bundesknappschaft C. aus einem Versicherungsverhältnis ihres

früheren Ehemannes. Diese Rente sei auf einen Unterhaltsbeitrag anzurechnen.

Die Klägerin hat Klage erhoben und sich auf die Begründung ihres Widerspruchs

bezogen. Ergänzend hat sie geltend gemacht: Ihr Ehemann und sie hätten die

Vereinbarung vom 00.00.0000 gerade im Hinblick auf die Zeit nach ihrer Pensionierung

geschlossen, weil aufgrund ihres relativ späten Eintritts in das Beamtenverhältnis von

vornherein festgestanden habe, daß sie lediglich einen verhältnismäßig geringen

Ruhegehaltssatz erreichen werde. Diese Benachteiligung habe durch die Vereinbarung

vom 00.00.0000 ausgeglichen werden sollen. Das Landesamt habe auch

berücksichtigen müssen, daß nach heutigem Recht geschiedene Ehegatten

entsprechende Anteile aus den Anwartschaften ihrer Altersversorgung an den anderen

Partner abgeben und ggfs. auch noch einen Zugewinnausgleich leisten müßten. Auch

widerspreche es der Fürsorgepflicht des Dienstherrn, sie dafür zu bestrafen, daß sie

wegen ihres späten Eintritts in das Beamtenverhältnis und wegen ihrer

krankheitsbedingt vorzeitigen Zurruhesetzung nur einen Ruhegehaltssatz von 59 %

erreicht habe. Sie habe einen Anspruch darauf, ihren Lebensstandard beizubehalten.

Finanzielle Rücklagen habe sie nicht bilden können. Außerdem hätte ihr geschiedener

Ehemann im Falle seines Weiterlebens ebenso wie sie ein Amt der Besoldungsgruppe

A 14 BBesO erreichen können, da er die Lehrbefähigung für das Lehramt an

Realschulen erworben habe.

Die Klägerin hat beantragt,

den Beklagten unter Aufhebung des Bescheides des Landesamtes für Besol- dung und

Versorgung vom 00.00.0000 in der Gestalt des Wider-spruchsbescheides vom

00.00.0000 zu verpflichten, über ihren Antrag auf Gewährung eines Unterhaltsbeitrages

unter Beachtung der Rechtsauffassung des Gerichts erneut zu entscheiden.

Der Beklagte hat beantragt,

die Klage abzuweisen.

Er hat sich auf die Begründung der angefochtenen Verwaltungs-entscheidung bezogen

und ergänzend ausgeführt: Es sei zu be-rücksichtigen, daß die Klägerin zum Zeitpunkt

der Verein-barung vom 00.00.0000 noch Studentin gewesen sei, bei ihrer

Pensionierung aber die Besoldungsgruppe A 14 BBesO erreicht habe. Das Vorbringen

der Klägerin zu dem Sinn und Zweck der Vereinbarung, ihr für die Zeit nach ihrer

Zurruhesetzung - für den Fall des vorherigen Todes ihres Ehemannes - Unterhalt durch

die Landeskasse zu sichern, verdeutliche, daß es sich insoweit um einen unzulässigen

Vertrag zu Lasten Dritter handele.

Das Verwaltungsgericht hat die Klage mit dem angefochtenen Urteil abgewiesen und

zur Begründung ausgeführt: Die Ableh-nung der Gewährung des Unterhaltsbeitrages

sei rechtsfehler-frei. Die Voraussetzung, daß der Klägerin im Zeitpunkt des Todes ihres

geschiedenen Ehemannes ein Unterhaltsanspruch ge-gen ihn zugestanden habe, liege

nicht vor. Die spätere Ände-rung der Verhältnisse durch die Pensionierung der Klägerin

habe der Beklagte ermessensfehlerfrei nicht zu berücksich-tigen brauchen. Die Klägerin

sei wirtschaftlich abgesichert, da sie eigene Versorgungsbezüge und zudem noch die

vom Be- klagten angeführte Hinterbliebenenrente erhalte.

Mit ihrer Berufung bezieht sich die Klägerin auf ihr erst-instanzliches Vorbringen. Sie

macht zusätzlich geltend: Die Versagung eines Unterhaltsbeitrages sei entgegen der

Auf- fassung des Verwaltungsgerichts ermessensfehlerhaft. Das Lan-desamt hätte nach

ihrer Versetzung in den Ruhestand wegen Dienstunfähigkeit berücksichtigen müssen,

daß ihr Ehemann sich in der Vereinbarung vom 00.00.0000 uneingeschränkt und

unwiderruflich dazu verpflichtet habe, ihr bei ihrer Pensionierung den Betrag zur freien

Verfügung zu überlassen, den sie bekommen hätte, wenn sie nicht berufstätig geworden

wäre. Demnach habe auch im Falle der Pensionierung ein Unter-haltsbeitrag geleistet

werden sollen, den nunmehr der Be-klagte zu zahlen habe. Auf die hypothetischen

Zahlenangaben zu einem Ruhegehalt ihres Ehemannes im Widerspruchsbescheid vom

00.00.0000 komme es nicht an. Der Beklagte müsse sich an der zwischen ihr und ihrem

Ehemann getroffenen Vereinbarung festhalten lassen, da die Unterhaltsvereinbarung

tatsächlich nicht geändert worden sei. Demnach sei das Ermessen des Dienstherrn

dahin reduziert, ihr einen Unterhaltsbeitrag für die Zeit seit ihrer Zurruhesetzung zu

gewähren.

Die Klägerin beantragt,

das angefochtene Urteil zu ändern und nach dem im ersten Rechtszug gestellten

Klageantrag zu erkennen.

Der Beklagte beantragt,

die Berufung zurückzuweisen.

Er bezieht sich auf die Begründung der Verwaltungsentschei-dung des Landesamtes

und auf sein erstinstanzliches Vorbrin-gen sowie auf die Gründe des angefochtenen

Urteils.

Die Beteiligten haben sich mit einer Entscheidung ohne münd-liche Verhandlung

einverstanden erklärt.

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sachverhalts und des Vor-bringens der

Beteiligten wird auf die Streitakten und die beigezogenen Versorgungsvorgänge des

Beklagten Bezug genom-men.

Entscheidungsgründe:

Aufgrund des Einverständnisses der Beteiligten entscheidet der Senat gemäß §§ 125

Abs. 1, 101 Abs. 2 der Verwaltungsge-richtsordnung (VwGO) ohne mündliche

Verhandlung.

Die Berufung ist nicht begründet. Das Verwaltungsgericht hat die Klage zu Recht

abgewiesen. Die angegriffene Verwaltungs-entscheidung ist rechtlich nicht zu

beanstanden.

Gemäß § 86 Abs. 1 des Beamtenversorgungsgesetzes (BeamtVG) in der hier

maßgebenden, zum Zeitpunkt des Widerspruchs-bescheides vom 00.00.0000 geltenden

und bislang unveränderten Fassung vom 24. Oktober 1990, BGBl. I 2298, richtet sich die

Gewährung von Unterhaltsbeiträgen an geschiedene Ehegatten nach den bis zum 31.

Dezember 1976 geltenden beamtenrechtlichen Vorschriften, wenn die Ehe, wie es bei

der Klägerin der Fall ist, vor dem 1. Juli 1977 - vor der Neuregelung des

Scheidungsrechts, mit der der Zerrüttungsgrundsatz an die Stelle des Verschuldens-

grundsatzes trat - geschieden worden ist. Demnach ist § 134 Abs. 2 des

Beamtengesetzes für das Land Nordrhein- Westfalen (LBG NW) in der bis zum

Jahresende 1976 nicht veränderten Neufassung vom 6. Mai 1970, GV NW 344,

einschlägig. Danach ist der schuldlos oder aus überwiegendem Verschulden des

Ehemannes geschiedenen Ehefrau eines verstorbenen Beamten oder

Ruhestandsbeamten, die im Falle des Fortbestehens der Ehe Witwengeld erhalten

hätte, ein Unterhaltsbeitrag bis zur Höhe des Witwengeldes insoweit zu gewähren, als

ihr der Verstorbene zur Zeit seines Todes Unterhalt zu leisten hatte (Satz 1). Spätere

Änderungen der Verhältnisse können berücksichtigt werden (Satz 3). Hiernach ist die

Entscheidung des Landesamtes, der Klägerin auch nach ihrer Zurruhesetzung als

Oberstudienrätin mit einem Ruhegehaltssatz von 59 % der ruhegehaltfähigen

Dienstbezüge aus der Besoldungsgruppe A 14 BBesO einen Unterhaltsbeitrag nicht zu

gewähren, rechts-fehlerfrei.

Die Klägerin ist zwar 0000 schuldlos geschieden worden und hätte nach dem Tode

ihres Ehemannes im 00.0000 Witwengeld erhalten, wenn die Ehe fortbestanden hätte

(vgl. § 19 BeamtVG). Jedoch hatte er ihr zur Zeit seines Todes Unterhalt nicht zu leisten.

Demgemäß hat das Verwaltungsgericht Gelsenkirchen die Klage der Klägerin auf

Gewährung eines Unterhaltsbeitrages ab dem 00.00.0000 mit dem rechtskräftig

gewordenen Urteil vom 18. Januar 1985 - 1 K 1914/83 - abgewiesen. Die damals

gegebenen Verhältnisse haben sich zwar durch den Eintritt der Klägerin in den

Ruhestand - als ihr Unterhaltsverzicht aus der Vereinbarung vom 00.00.0000 hinfällig

wurde - geändert. Das folgt bereits aus dem erwähnten Bescheid des Landesamtes vom

00.00.0000, durch welchen der Klägerin bei Eintritt der unter Nrn. 1 und 2 der

Unterhaltsvereinbarung genannten Voraussetzungen eine erneute Entscheidung

darüber zugesagt worden war, ob ihr unter Berücksichtigung des § 134 Abs. 2 Satz 3

LBG NW a.F. ein Unterhaltsbeitrag gewährt werden könne. Daß auch diese erneute

Verwaltungsentscheidung zum Nachteil der Klägerin ausgefallen ist, ist jedoch rechtlich

nicht zu beanstanden.

Die Berücksichtigung der späteren Änderung der Verhältnisse stand im Ermessen des

Beklagten, wie der Formulierung "... können berücksichtigt werden" in § 134 Abs. 2 Satz

3 LBG NW zu entnehmen ist.

Vgl. Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 10.

Dezember 1965 - VI A 587/65 -,

Zeitschrift für Beamtenrecht 1967, 19.

Eine dahingehende Ermessensentscheidung ist in der angefochtenen

Verwaltungsentscheidung getroffen worden, und der Beklagte hat insoweit weder die

gesetzlichen Grenzen des Ermessens überschritten noch von dem Ermessen in einer

dem Zweck der Ermächtigung nicht entsprechenden Weise Gebrauch gemacht (§ 114

VwGO). Die Erwägung, die Klägerin sei nach dem hypothetischen Verhältnis ihrer und

ihres Ehemannes Bezüge zum Zeitpunkt ihres Eintritts in den Ruhestand keineswegs

bedürftig geworden, ist angesichts des Charakters des Unterhaltsbeitrages nach § 134

Abs. 2 LBG NW als Härteausgleich

vgl. Bundesverwaltungsgericht (BVerwG), Urteile vom 7. Dezember 1961 - II C 199.60 -,

Buchholz, Sammel- und Nachschlagewerk der Rechtsprechung des

Bundesverwaltungsgerichts, 232 § 125 BBG Nr. 6, vom 2. Juli 1970 - II C 22.68 -,

Buchholz, aaO, Nr. 24, und vom 26. Mai 1971 - VI C 110, 67 -, Buchholz, aaO, Nr. 25,

jeweils zu der § 134 Abs. 2 Sätze 1 und 3 LBG NW inhaltsgleichen Vorschrift des § 125

Abs. 2 des Bundesbeamtengeset-zes in der bis zum 30. Juni 1977 geltenden Fassung,

nicht als sachwidrig einzustufen. Dies gilt auch hinsichtlich der weiteren

ermessensweisen Begründung, die Unterhalts-verpflichtung vom 00.00.0000, der

Klägerin bei ihrem Ausscheiden aus dem Berufsleben "den vorher gewährten

finanziellen Anteil an meinen Einkünften zu überlassen" und ihr "bei ihrer

Pensionierung den Betrag zur freien Verfügung zu überlassen, den sie bekommen hätte,

wenn sie nicht berufstätig geworden wäre," sei unter Berücksichtigung dessen, daß die

Klägerin eine höhere Besoldungsgruppe als ihr Ehemann erreicht habe, kein Grund,

einen Unterhaltsbeitrag zu gewähren. Insbesondere hätte ihr Ehemann - vor seinem

Tode Lehrer der Besoldungsgruppe A 12 BBesO - zum Zeitpunkt ihrer Versetzung in

den Ruhestand, wenn er diesen erlebt hätte, nicht mit Sicherheit ebenfalls der

Besoldungsgruppe A 14 BBesO angehört.

Vgl. BVerwG, Urteil vom

7. Dezember 1961 - II C 199.60 -,

Buchholz, aaO, Nr. 6.

Aus dem Vorbringen der Klägerin, nach ihrer Pensionierung habe ein Unterhaltsbeitrag

geleistet werden sollen, darauf habe die Vereinbarung vom 00.00.0000 gerade

abgezielt, und daran müsse sich der Beklagte festhalten lassen, ergibt sich ebenfalls

kein Ermessensfehler. Hinreichende Anhaltspunkte dafür, daß die

Unterhaltsvereinbarung speziell eine Versorgung der Klägerin nach dem Tod ihres

Ehemannes bezweckte, liegen nicht vor. Selbst wenn dies aber der Fall gewesen sein

sollte, war der Beklagte jedenfalls angesichts der seit dem Abschluß der

Unterhaltsvereinbarung eingetretenen Änderung der Einkommensverhältnisse der

Klägerin daran nicht gebunden. Schließlich ist auch die weitere Ermessenserwägung

sachgerecht, es sei zu berücksichtigen, daß die Klägerin - was sie nicht in Abrede stellt -

seit dem 00.00.0000 zusätzlich zu ihrem Ruhegehalt eine Hinterbliebenenrente in Höhe

von monatlich 681,90 DM aus einer Versicherung ihres Ehemannes beziehe (vgl. § 134

Abs. 2 Satz 2 LBG NW).

Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 2 VwGO, die Entscheidung über die

vorläufige Vollstreckbarkeit auf § 167 VwGO iVm §§ 708 Nr. 10, 711 der

Zivilprozeßordnung.

Die Revision ist nicht zuzulassen, weil weder die Voraussetzungen des § 132 Abs. 2

VwGO noch die des § 127 des Beamtenrechtsrahmengesetzes hierfür gegeben sind.