Urteil des OVG Nordrhein-Westfalen vom 29.11.1996, 6 A 4368/95

Entschieden
29.11.1996
Schlagworte
Betrag zur freien verfügung, Vereinbarung, Vertrag zu lasten dritter, Ehemann, Unterhalt, Unterhaltsbeitrag, Aufgabe der erwerbstätigkeit, Pensionierung, Zeitpunkt, Berufliche tätigkeit
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Oberverwaltungsgericht NRW, 6 A 4368/95

Datum: 29.11.1996

Gericht: Oberverwaltungsgericht NRW

Spruchkörper: 6. Senat

Entscheidungsart: Urteil

Aktenzeichen: 6 A 4368/95

Vorinstanz: Verwaltungsgericht Düsseldorf, 23 K 7852/92

Tenor: Die Berufung wird auf Kosten der Klägerin zurückgewiesen.

Die Kostenentscheidung ist vorläufig vollstreckbar. Die Klägerin darf die Vollstreckung durch Sicherheits-leistung oder Hinterlegung in Höhe des Vollstreckungsbetrages abwenden, wenn nicht der Beklagte vor der Vollstreckung in der selben Höhe Sicherheit leistet.

Die Revision wird nicht zugelassen.

Tatbestand: 1

2Die Klägerin ist Ruhestandsbeamtin des beklagten Landes. Im Jahre 0000, als sie noch einem Lehramtsstudium nachging, war ihre Ehe mit dem beamteten Lehrer K. T. aus dessen Verschulden geschieden worden. Er zahlte ihr und den beiden ehelichen Kindern Unterhalt. Die Unterhaltszahlungen für die Klägerin in Höhe von zuletzt monatlich 580,-- DM stellte er Ende 00.0000 ein, als die Klägerin eine berufliche Tätigkeit (nach ihren Angaben ab 00.0000 als Studienrätin z.A.) aufnahm. Mit Datum vom 00.00.0000 hatte er eine schriftliche "Vereinbarung" unterzeichnet, in welcher er sich verpflichtete, der Klägerin "1. im Falle ihres Ausscheidens aus dem Berufsleben den vorher gewährten finanziellen Anteil an meinen Einkünften zu überlassen" sowie ihr "2. bei ihrer Pensionierung den Betrag zur freien Verfügung zu überlassen, den sie bekommen hätte, wenn sie nicht berufstätig geworden wäre". Außerdem verpflichtete er sich, "für meine Kinder Volker und Rüdiger zum Zeitpunkt des Wegfalls meiner Unterhaltspflicht meiner geschiedenen Ehefrau F. T. gegenüber je 80,-- DM monatlich über den gesetzlichen Unterhaltsbetrag hinaus zu zahlen."

3Der Ehemann der Klägerin verstarb am 00.00.0000 im Alter von 00 Jahren. Die Klägerin beantragte unter dem 00.00.0000, ihr eine "Hinterbliebenenrente" zu gewähren. In einem Schreiben an das Landesamt für Besoldung und Versorgung Nordrhein-

Westfalen (im folgenden: Landesamt) vom 00.00.0000 führte sie aus, die Vereinbarung vom 00.00.0000 dokumentiere, daß sie lediglich bis zur Beendigung ihrer Berufstätigkeit keinen Unterhalt für sich in Anspruch nehme und dafür die Kinder etwas mehr Unterhalt erhielten. Die Vereinbarung beinhalte jedoch nicht, daß sie auf Unterhalt verzichtet habe. Ihr Ehemann habe ihr "eine Rente für später garantieren" wollen. Sie sei jetzt ca. sieben Jahre im Beruf und habe als Beamtin noch keinen eigenen Pensionsanspruch erworben. Das Landesamt lehnte die Gewährung eines Unterhaltsbeitrages für die Klägerin mit Bescheid vom 00.00.0000 ab, da ihr Ehemann ihr zur Zeit seines Todes keinen Unterhalt geschuldet habe; nach den Umständen des Falles habe die Klägerin ab dem 00.00.0000 auf Unterhalt verzichtet, und soweit in der Vereinbarung vom 00.00.0000 Regelungen für die Zeit nach seinem Tode getroffen worden seien, binde dies den Dienstherrn nicht. Die hiergegen von der Klägerin nach erfolglosem Vorverfahren erhobene Klage mit dem Ziel, den Beklagten zu verpflichten, ihr einen Unterhaltsbeitrag von monatlich 530,-- DM ab 00.00.0000 zu gewähren, hat das Verwaltungsgericht Gelsenkirchen mit Urteil vom 18. Januar 1985 - 1 K 1914/83 - abgewiesen und zur Begründung ausgeführt: Der Klägerin habe im insoweit maßgebenden Zeitpunkt des Todes ihres geschiedenen Ehemannes ein bürgerlichrechtlicher Anspruch auf Unterhalt nicht zugestanden. Ihre gesetzlichen Unterhaltsansprüche seien durch die Vereinbarung vom 00.00.0000 wirksam dahingehend abbedungen worden, daß sie für die Dauer ihrer eigenen Erwerbstätigkeit keinen Unterhalt von ihrem geschiedenen Ehemann verlangen könne. Damit sei der Dienstherr nicht verpflichtet, in die Unterhaltspflicht des geschiedenen Ehemannes einzutreten. Spätere Änderungen der Verhältnisse, die der Dienstherr nach pflichtgemäßem Ermessen berücksichtigen könne - etwa Aufgabe der Erwerbstätigkeit oder Zurruhesetzung der Klägerin -, seien bislang weder eingetreten noch konkret abzusehen. Die gegen dieses Urteil eingelegte Berufung, die beim Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen (OVG NW) unter dem Aktenzeichen 12 A 740/85 geführt worden ist, hat die Klägerin nach einem Hinweis des Gerichts, sie habe wohl derzeit keinen Anspruch auf einen Unterhaltsbeitrag, der Beklagte müsse aber wahrscheinlich dem Eintritt der in der Vereinbarung vom 00.00.0000 genannten Bedingungen im Rahmen einer Entscheidung nach § 134 Abs. 2 Satz 3 LBG a.F. Rechnung tragen, zurückgenommen. Das Landesamt stellte mit an die Klägerin gerichtetem Bescheid vom 00.00.0000 fest, daß sie gegenüber ihrem früheren Ehemann auf Unterhalt nur bedingt vorübergehend so lange verzichtet habe, als die unter Nrn. 1 und 2 der Vereinbarung vom 00.00.0000 genannten Voraussetzungen noch nicht eingetreten seien. Nach Eintritt dieser Voraussetzungen werde das Landesamt auf Antrag der Klägerin darüber entscheiden, ob ihr ein Unterhaltsbeitrag ermessensweise gewährt werden könne.

4Die Klägerin wurde als Oberstudienrätin mit Ablauf des 00.00.0000 wegen Dienstunfähigkeit in den Ruhestand versetzt. Sie bezieht ein Ruhegehalt aus der Besoldungsgruppe A 14 BBesO bei einem Ruhegehaltssatz von 59 %. Bereits mit Datum vom 00.00.0000 beantragte sie beim Landesamt erneut, ihr einen Unterhaltsbeitrag zu gewähren. Das Landesamt lehnte dies mit Bescheid vom 00.00.0000 mit der Begründung ab: Die Versetzung der Klägerin in den Ruhestand sei zwar als Änderung der Verhältnisse anzusehen. Dennoch werde ein Unterhaltsbeitrag ab dem Zeitpunkt der Zurruhesetzung nicht gewährt, weil davon auszugehen sei, daß ihr geschiedener Ehemann, wenn er noch leben würde, ihr wegen der Höhe ihres Ruhegehalts keinen Unterhalt geschuldet hätte.

Die Klägerin erhob Widerspruch und machte geltend: Sie habe in der Vereinbarung vom 5

00.00.0000 mit ihrem Ehemann u.a. geregelt, daß dieser verpflichtet sei, ihr bei ihrer Pensionierung den Betrag zur freien Verfügung zu überlassen, den sie bekommen hätte, wenn sie nicht berufstätig geworden wäre. Demnach habe im Falle ihrer Pensionierung ein Unterhaltsbeitrag geleistet werden sollen.

6Das Landesamt wies den Widerspruch mit Widerspruchsbescheid vom 00.00.0000 aus den Gründen des Bescheides vom 00.00.0000 zurück und führte zusätzlich aus: Die Versetzung der Klägerin in den Ruhestand habe nicht dazu geführt, daß sie unterhaltsbedürftig geworden sei, zumal ihr (am 00.00.0000 geborener) Ehemann zwischenzeitlich ebenfalls in den Ruhestand hätte treten können und dann - als Lehrer der Besoldungsgruppe A 12 BBesO - ein geringeres Ruhegehalt als sie bezogen hätte. Dies hätte ihn zu einer Änderung der Unterhaltsvereinbarung berechtigt. Bei der von der Klägerin angeführten Passage der Vereinbarung vom 00.00.0000 handele es sich unter den gegebenen Umständen um einen unzulässigen Vertrag zu Lasten des Dienstherrn. Außerdem beziehe sie seit dem 00.00.0000 eine Hinterbliebenenrente von monatlich 681,90 DM von der Bundesknappschaft C. aus einem Versicherungsverhältnis ihres früheren Ehemannes. Diese Rente sei auf einen Unterhaltsbeitrag anzurechnen.

7Die Klägerin hat Klage erhoben und sich auf die Begründung ihres Widerspruchs bezogen. Ergänzend hat sie geltend gemacht: Ihr Ehemann und sie hätten die Vereinbarung vom 00.00.0000 gerade im Hinblick auf die Zeit nach ihrer Pensionierung geschlossen, weil aufgrund ihres relativ späten Eintritts in das Beamtenverhältnis von vornherein festgestanden habe, daß sie lediglich einen verhältnismäßig geringen Ruhegehaltssatz erreichen werde. Diese Benachteiligung habe durch die Vereinbarung vom 00.00.0000 ausgeglichen werden sollen. Das Landesamt habe auch berücksichtigen müssen, daß nach heutigem Recht geschiedene Ehegatten entsprechende Anteile aus den Anwartschaften ihrer Altersversorgung an den anderen Partner abgeben und ggfs. auch noch einen Zugewinnausgleich leisten müßten. Auch widerspreche es der Fürsorgepflicht des Dienstherrn, sie dafür zu bestrafen, daß sie wegen ihres späten Eintritts in das Beamtenverhältnis und wegen ihrer krankheitsbedingt vorzeitigen Zurruhesetzung nur einen Ruhegehaltssatz von 59 % erreicht habe. Sie habe einen Anspruch darauf, ihren Lebensstandard beizubehalten. Finanzielle Rücklagen habe sie nicht bilden können. Außerdem hätte ihr geschiedener Ehemann im Falle seines Weiterlebens ebenso wie sie ein Amt der Besoldungsgruppe A 14 BBesO erreichen können, da er die Lehrbefähigung für das Lehramt an Realschulen erworben habe.

Die Klägerin hat beantragt, 8

9den Beklagten unter Aufhebung des Bescheides des Landesamtes für Besol- dung und Versorgung vom 00.00.0000 in der Gestalt des Wider-spruchsbescheides vom 00.00.0000 zu verpflichten, über ihren Antrag auf Gewährung eines Unterhaltsbeitrages unter Beachtung der Rechtsauffassung des Gerichts erneut zu entscheiden.

Der Beklagte hat beantragt, 10

die Klage abzuweisen. 11

12Er hat sich auf die Begründung der angefochtenen Verwaltungs-entscheidung bezogen und ergänzend ausgeführt: Es sei zu be-rücksichtigen, daß die Klägerin zum Zeitpunkt der Verein-barung vom 00.00.0000 noch Studentin gewesen sei, bei ihrer

Pensionierung aber die Besoldungsgruppe A 14 BBesO erreicht habe. Das Vorbringen der Klägerin zu dem Sinn und Zweck der Vereinbarung, ihr für die Zeit nach ihrer Zurruhesetzung - für den Fall des vorherigen Todes ihres Ehemannes - Unterhalt durch die Landeskasse zu sichern, verdeutliche, daß es sich insoweit um einen unzulässigen Vertrag zu Lasten Dritter handele.

13Das Verwaltungsgericht hat die Klage mit dem angefochtenen Urteil abgewiesen und zur Begründung ausgeführt: Die Ableh-nung der Gewährung des Unterhaltsbeitrages sei rechtsfehler-frei. Die Voraussetzung, daß der Klägerin im Zeitpunkt des Todes ihres geschiedenen Ehemannes ein Unterhaltsanspruch ge-gen ihn zugestanden habe, liege nicht vor. Die spätere Ände-rung der Verhältnisse durch die Pensionierung der Klägerin habe der Beklagte ermessensfehlerfrei nicht zu berücksich-tigen brauchen. Die Klägerin sei wirtschaftlich abgesichert, da sie eigene Versorgungsbezüge und zudem noch die vom Be- klagten angeführte Hinterbliebenenrente erhalte.

14Mit ihrer Berufung bezieht sich die Klägerin auf ihr erst-instanzliches Vorbringen. Sie macht zusätzlich geltend: Die Versagung eines Unterhaltsbeitrages sei entgegen der Auf- fassung des Verwaltungsgerichts ermessensfehlerhaft. Das Lan-desamt hätte nach ihrer Versetzung in den Ruhestand wegen Dienstunfähigkeit berücksichtigen müssen, daß ihr Ehemann sich in der Vereinbarung vom 00.00.0000 uneingeschränkt und unwiderruflich dazu verpflichtet habe, ihr bei ihrer Pensionierung den Betrag zur freien Verfügung zu überlassen, den sie bekommen hätte, wenn sie nicht berufstätig geworden wäre. Demnach habe auch im Falle der Pensionierung ein Unter-haltsbeitrag geleistet werden sollen, den nunmehr der Be-klagte zu zahlen habe. Auf die hypothetischen Zahlenangaben zu einem Ruhegehalt ihres Ehemannes im Widerspruchsbescheid vom 00.00.0000 komme es nicht an. Der Beklagte müsse sich an der zwischen ihr und ihrem Ehemann getroffenen Vereinbarung festhalten lassen, da die Unterhaltsvereinbarung tatsächlich nicht geändert worden sei. Demnach sei das Ermessen des Dienstherrn dahin reduziert, ihr einen Unterhaltsbeitrag für die Zeit seit ihrer Zurruhesetzung zu gewähren.

Die Klägerin beantragt, 15

das angefochtene Urteil zu ändern und nach dem im ersten Rechtszug gestellten Klageantrag zu erkennen. 16

Der Beklagte beantragt, 17

die Berufung zurückzuweisen. 18

19Er bezieht sich auf die Begründung der Verwaltungsentschei-dung des Landesamtes und auf sein erstinstanzliches Vorbrin-gen sowie auf die Gründe des angefochtenen Urteils.

20Die Beteiligten haben sich mit einer Entscheidung ohne münd-liche Verhandlung einverstanden erklärt.

21Wegen der weiteren Einzelheiten des Sachverhalts und des Vor-bringens der Beteiligten wird auf die Streitakten und die beigezogenen Versorgungsvorgänge des Beklagten Bezug genom-men.

Entscheidungsgründe: 22

23Aufgrund des Einverständnisses der Beteiligten entscheidet der Senat gemäß §§ 125 Abs. 1, 101 Abs. 2 der Verwaltungsge-richtsordnung (VwGO) ohne mündliche Verhandlung.

24Die Berufung ist nicht begründet. Das Verwaltungsgericht hat die Klage zu Recht abgewiesen. Die angegriffene Verwaltungs-entscheidung ist rechtlich nicht zu beanstanden.

25Gemäß § 86 Abs. 1 des Beamtenversorgungsgesetzes (BeamtVG) in der hier maßgebenden, zum Zeitpunkt des Widerspruchs-bescheides vom 00.00.0000 geltenden und bislang unveränderten Fassung vom 24. Oktober 1990, BGBl. I 2298, richtet sich die Gewährung von Unterhaltsbeiträgen an geschiedene Ehegatten nach den bis zum 31. Dezember 1976 geltenden beamtenrechtlichen Vorschriften, wenn die Ehe, wie es bei der Klägerin der Fall ist, vor dem 1. Juli 1977 - vor der Neuregelung des Scheidungsrechts, mit der der Zerrüttungsgrundsatz an die Stelle des Verschuldensgrundsatzes trat - geschieden worden ist. Demnach ist § 134 Abs. 2 des Beamtengesetzes für das Land Nordrhein- Westfalen (LBG NW) in der bis zum Jahresende 1976 nicht veränderten Neufassung vom 6. Mai 1970, GV NW 344, einschlägig. Danach ist der schuldlos oder aus überwiegendem Verschulden des Ehemannes geschiedenen Ehefrau eines verstorbenen Beamten oder Ruhestandsbeamten, die im Falle des Fortbestehens der Ehe Witwengeld erhalten hätte, ein Unterhaltsbeitrag bis zur Höhe des Witwengeldes insoweit zu gewähren, als ihr der Verstorbene zur Zeit seines Todes Unterhalt zu leisten hatte (Satz 1). Spätere Änderungen der Verhältnisse können berücksichtigt werden (Satz 3). Hiernach ist die Entscheidung des Landesamtes, der Klägerin auch nach ihrer Zurruhesetzung als Oberstudienrätin mit einem Ruhegehaltssatz von 59 % der ruhegehaltfähigen Dienstbezüge aus der Besoldungsgruppe A 14 BBesO einen Unterhaltsbeitrag nicht zu gewähren, rechts-fehlerfrei.

26Die Klägerin ist zwar 0000 schuldlos geschieden worden und hätte nach dem Tode ihres Ehemannes im 00.0000 Witwengeld erhalten, wenn die Ehe fortbestanden hätte (vgl. § 19 BeamtVG). Jedoch hatte er ihr zur Zeit seines Todes Unterhalt nicht zu leisten. Demgemäß hat das Verwaltungsgericht Gelsenkirchen die Klage der Klägerin auf Gewährung eines Unterhaltsbeitrages ab dem 00.00.0000 mit dem rechtskräftig gewordenen Urteil vom 18. Januar 1985 - 1 K 1914/83 - abgewiesen. Die damals gegebenen Verhältnisse haben sich zwar durch den Eintritt der Klägerin in den Ruhestand - als ihr Unterhaltsverzicht aus der Vereinbarung vom 00.00.0000 hinfällig wurde - geändert. Das folgt bereits aus dem erwähnten Bescheid des Landesamtes vom 00.00.0000, durch welchen der Klägerin bei Eintritt der unter Nrn. 1 und 2 der Unterhaltsvereinbarung genannten Voraussetzungen eine erneute Entscheidung darüber zugesagt worden war, ob ihr unter Berücksichtigung des § 134 Abs. 2 Satz 3 LBG NW a.F. ein Unterhaltsbeitrag gewährt werden könne. Daß auch diese erneute Verwaltungsentscheidung zum Nachteil der Klägerin ausgefallen ist, ist jedoch rechtlich nicht zu beanstanden.

27Die Berücksichtigung der späteren Änderung der Verhältnisse stand im Ermessen des Beklagten, wie der Formulierung "... können berücksichtigt werden" in § 134 Abs. 2 Satz 3 LBG NW zu entnehmen ist.

Vgl. Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 10. Dezember 1965 - VI A 587/65 -, 28

Zeitschrift für Beamtenrecht 1967, 19. 29

30Eine dahingehende Ermessensentscheidung ist in der angefochtenen Verwaltungsentscheidung getroffen worden, und der Beklagte hat insoweit weder die gesetzlichen Grenzen des Ermessens überschritten noch von dem Ermessen in einer dem Zweck der Ermächtigung nicht entsprechenden Weise Gebrauch gemacht 114 VwGO). Die Erwägung, die Klägerin sei nach dem hypothetischen Verhältnis ihrer und ihres Ehemannes Bezüge zum Zeitpunkt ihres Eintritts in den Ruhestand keineswegs bedürftig geworden, ist angesichts des Charakters des Unterhaltsbeitrages nach § 134 Abs. 2 LBG NW als Härteausgleich

31vgl. Bundesverwaltungsgericht (BVerwG), Urteile vom 7. Dezember 1961 - II C 199.60 -, Buchholz, Sammel- und Nachschlagewerk der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts, 232 § 125 BBG Nr. 6, vom 2. Juli 1970 - II C 22.68 -, Buchholz, aaO, Nr. 24, und vom 26. Mai 1971 - VI C 110, 67 -, Buchholz, aaO, Nr. 25, jeweils zu der § 134 Abs. 2 Sätze 1 und 3 LBG NW inhaltsgleichen Vorschrift des § 125 Abs. 2 des Bundesbeamtengeset-zes in der bis zum 30. Juni 1977 geltenden Fassung,

32nicht als sachwidrig einzustufen. Dies gilt auch hinsichtlich der weiteren ermessensweisen Begründung, die Unterhalts-verpflichtung vom 00.00.0000, der Klägerin bei ihrem Ausscheiden aus dem Berufsleben "den vorher gewährten finanziellen Anteil an meinen Einkünften zu überlassen" und ihr "bei ihrer Pensionierung den Betrag zur freien Verfügung zu überlassen, den sie bekommen hätte, wenn sie nicht berufstätig geworden wäre," sei unter Berücksichtigung dessen, daß die Klägerin eine höhere Besoldungsgruppe als ihr Ehemann erreicht habe, kein Grund, einen Unterhaltsbeitrag zu gewähren. Insbesondere hätte ihr Ehemann - vor seinem Tode Lehrer der Besoldungsgruppe A 12 BBesO - zum Zeitpunkt ihrer Versetzung in den Ruhestand, wenn er diesen erlebt hätte, nicht mit Sicherheit ebenfalls der Besoldungsgruppe A 14 BBesO angehört.

Vgl. BVerwG, Urteil vom 33

7. Dezember 1961 - II C 199.60 -, 34

Buchholz, aaO, Nr. 6. 35

Aus dem Vorbringen der Klägerin, nach ihrer Pensionierung habe ein Unterhaltsbeitrag geleistet werden sollen, darauf habe die Vereinbarung vom 00.00.0000 gerade abgezielt, und daran müsse sich der Beklagte festhalten lassen, ergibt sich ebenfalls kein Ermessensfehler. Hinreichende Anhaltspunkte dafür, daß die Unterhaltsvereinbarung speziell eine Versorgung der Klägerin nach dem Tod ihres Ehemannes bezweckte, liegen nicht vor. Selbst wenn dies aber der Fall gewesen sein sollte, war der Beklagte jedenfalls angesichts der seit dem Abschluß der Unterhaltsvereinbarung eingetretenen Änderung der Einkommensverhältnisse der Klägerin daran nicht gebunden. Schließlich ist auch die weitere Ermessenserwägung sachgerecht, es sei zu berücksichtigen, daß die Klägerin - was sie nicht in Abrede stellt - seit dem 00.00.0000 zusätzlich zu ihrem Ruhegehalt eine Hinterbliebenenrente in Höhe von monatlich 681,90 DM aus einer Versicherung ihres Ehemannes beziehe (vgl. § 134 36

Abs. 2 Satz 2 LBG NW).

Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 2 VwGO, die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit auf § 167 VwGO iVm §§ 708 Nr. 10, 711 der Zivilprozeßordnung.

38

Die Revision ist nicht zuzulassen, weil weder die Voraussetzungen des § 132 Abs. 2 VwGO noch die des § 127 des Beamtenrechtsrahmengesetzes hierfür gegeben sind. 37

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OVG NRW (grundstück, wahrscheinlichkeit, teil, fahrbahn, zweifel, antrag, verwaltungsgericht, streitwert, breite, grünfläche)

15 B 2751/97 vom 18.11.1997

OVG NRW: anschlussbeschwerde, versicherung, immatrikulation, einschreibung, hochschule, grundrecht, form, sozialstaatsprinzip, mitgliedschaft, fakultät

13 C 1/02 vom 01.03.2002

OVG NRW (vollstreckung, höhe, bezug, kläger, 1995, antrag, beurteilung, bewilligung, beweisantrag, zpo)

16 A 4026/96 vom 23.12.1998

Anmerkungen zum Urteil