Urteil des OVG Nordrhein-Westfalen vom 07.09.2000, 7A D 235/98.NE

Entschieden
07.09.2000
Schlagworte
Grünfläche, Grundstück, Bebauungsplan, Firma, ökologischer ausgleich, Parkanlage, Bach, Stadt, Ausdehnung, Biotop
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Oberverwaltungsgericht NRW, 7A D 235/98.NE

Datum: 07.09.2000

Gericht: Oberverwaltungsgericht NRW

Spruchkörper: 7a Senat

Entscheidungsart: Urteil

Aktenzeichen: 7A D 235/98.NE

Tenor: Der Antrag wird abgelehnt.

Der Antragsteller trägt die Kosten des Verfahrens.

Die Kostenentscheidung ist vorläufig vollstreckbar.

Die Revision wird nicht zugelassen.

Tatbestand: 1

Der Antragsteller ist Eigentümer des rund 6.000 qm großen Grundstücks Flur 13, Flurstücke 119, 121, 122, 126 und 235 in B. G. bach, auf dem bis zum Jahre 1984 eine Gärtnerei betrieben wurde. Das Grundstück liegt mit einer Breite von etwa 100 m unmittelbar südlich der von Ost nach West verlaufenden H. Straße. Es weitet sich nach Südosten hin aus und erreicht so im Süden eine maximale Ausdehnung von ungefähr 160 m. Entlang seiner Südgrenze fließt von Südosten nach Nordwesten der Lerbach. Im nordwestlichen Teil des Grundstücks steht auf dem Flurstück 121 nahe der H. Straße - Hausnummer 18 - ein zweigeschossiges Wohnhaus mit einer Grundfläche von rund 80 qm. Das im Übrigen unbebaute Grundstück weist im Wesentlichen Obstwiesen und Grünlandbrache auf, die teils grasig und offen, teils mit Obstbäumen und Spontangehölzen bestanden ist. Die westlich und östlich angrenzenden Flächen sind an der H. Straße mit Wohnhäusern bebaut, die vom Haus des Antragstellers 20 m bzw. 100 m entfernt sind. Dem Grundstück gegenüber - auf der Nordseite der H. Straße - befinden sich im Abstand von 40 m die ersten Gebäude des dort ansässigen Industriebetriebes Z. Feinpapiere AG (im Folgenden: Firma Z. ). Im früheren Bebauungsplan der Antragsgegnerin Nr. 2171 „An der G. ", der mit Beschluss des Rates vom 29. März 1990 bekannt gemacht am 17./18. September 1990 zeitgleich mit dem Satzungsbeschluss betreffend den hier strittigen Bebauungsplan aufgehoben worden ist, war das Grundstück teils als private, teils als öffentliche Grünfläche festgesetzt.

3

Der Antragsteller wendet sich mit dem vorliegenden Normenkontrollantrag gegen den Bebauungsplan Nr. 2171 „An der G. (II)" der Antragsgegnerin, soweit sein Grundstück 2

darin als öffentliche Grünfläche festgesetzt ist.

4Der Bebauungsplan hat ausweislich seiner Begründung vorrangig die planungsrechtliche Sicherung der vorhandenen industriellen und gewerblichen Nutzungen - auch unter dem Aspekt der Arbeitsplatzsicherung - sowie die Bereitstellung von Flächen für standorterhaltende Betriebserweiterungen zum Ziel. Das in seiner Ost/West-Ausdehnung maximal 970 m und in seiner Nord/Süd-Ausdehnung bis 730 m große Plangebiet von insgesamt 43 ha stößt unmittelbar an das nordwestlich gelegene Stadtzentrum von B. G. bach. Im Westen, Norden und Osten wird es jeweils durch die Hauptstraße, die Straße "An der G. " und die B. Straße begrenzt, die die stark frequentierten Hauptverkehrsachsen der Stadt bilden (L 286 und L 288). Die südliche Bebauungsplangrenze folgt von der Hauptstraße aus zunächst der C. straße nach Südosten, knickt dann mit der C. straße nach Südwesten ab, trifft auf die H. Straße und orientiert sich an dieser Straße nach Osten bis zur Einmündung der Straße "An der T. ", der sie etwa 100 m nach Südosten folgt. Sodann schwenkt sie weiter nach Osten und führt an den bebauten Grundstücken südlich des L. bach entlang, bis sie nach rund 350 m wieder nach Norden zur H. Straße verschwenkt, um dieser ein Stück nach Osten bis zur B. straße zu folgen. Dort knickt sie nach Nordosten hin ab und läuft mit der B. straße auf die B. Straße zu, wo sie den Anschluss an die östliche Bebauungsplangrenze herstellt. Den Kern des so beschriebenen Bereichs bildet ein mit dem Werksgelände der Firma Z. identisches Industriegebiet (GI-Gebiet), welches bis auf Randzonen im Westen, Osten und Süden etwa 70 % des Plangebiets umfasst. Das GI-Gebiet ist zum Schutz der umliegenden Nutzungen in die Bereiche GI-1 bis GI-4 gegliedert. Die textlichen Festsetzungen legen fest, welche Betriebsarten und Anlagen im jeweiligen GI-Bereich zulässig oder unzulässig sind. Im Westen des Planbereichs sieht der Bebauungsplan entlang der Hauptstraße zwischen der Straße "An der G. " und der C. straße ein Kerngebiet vor, dessen Ausdehnung nach Osten sich zwischen 50 m im Norden und maximal 150 m im Süden bewegt. Auf der Ostseite ist südlich der Werkszufahrt der Firma Z. an der B. Straße ein Gewerbegebiet von ungefähr 4400 qm festgesetzt, an das sich nach Süden hin ein dreieckförmiges Mischgebiet anschließt. Dieses Mischgebiet bildet zusammen mit einem südlich davon gelegenen allgemeinen Wohngebiet innerhalb des Straßengevierts F. -W. - Weg/Alte K. Straße/B. straße/H. Straße und einer westlich davon gelegenen kleineren Mischgebietsfläche den südöstlichen Zipfel des Plangebiets. Am anderen - westlichen - Ende der H. Straße ist zwischen dieser Straße, der C. straße und den Straßen "C. " und "An der T. " ebenfalls ein allgemeines Wohngebiet festgesetzt. Die verbleibenden, zwischen den zuvor beschriebenen Wohngebieten südlich der H. Straße gelegenen Flächen, zu denen auch das Grundstück des Antragstellers gehört, sind westlich und östlich dieses Grundstücks entlang der H. Straße als allgemeines Wohngebiet und im Übrigen als öffentliche Grünfläche mit der Zweckbestimmung "Parkanlage" sowie - zu einem geringen Teil - als private Grünfläche ausgewiesen. Soweit die Verkehrsflächen der Straße "C. ", der Straße "An der T. ", der H. Straße, der B. straße, der Alten K. Straße und des F. -W. - Wegs in das Plangebiet einbezogen sind, sind sie als Verkehrsflächen besonderer Zweckbestimmung - verkehrsberuhigter Bereich - überplant. Entlang der Grenzen des GI-Gebiets sieht der Bebauungsplan bis auf wenige Lücken Flächen zur Anpflanzung von Bäumen und Sträuchern unterschiedlicher Ausdehnung vor. Ein solcher Pflanzgebotsstreifen beginnt gegenüber dem Grundstück des Antragstellers auf der Nordseite der H. Straße, zieht sich von dort zwischen der südlich gelegenen Wohnbebauung und dem GI-Gebiet bis zu der über die C. straße führende südliche Werkszufahrt der Firma Z. und setzt sich jenseits der C. straße weiter nach Westen bis zum offenen Bachlauf der S. fort. Der Pflanzgebotsstreifen wird nach Westen und

Norden hin durch einen 4 m hohen Lärmschutzwall bzw. eine ebenso hohe Lärmschutzwand begrenzt und erreicht stellenweise eine Breite von 40 m. Die Lärmschutzwand folgt der H. Straße nach Osten bis auf Höhe des Hauses H. Straße Nr. 32. Durch den zuvor beschriebenen Pflanzgebotsstreifen werden zahlreiche bauliche Anlagen nördlich der Straße "C. " und der H. Straße überplant.

5Das Bebauungsplanverfahren nahm im Wesentlichen folgenden Verlauf: Nach einer frühzeitigen Bürgerbeteiligung im Wege einer Bürgerversammlung und der Anhörung der Träger öffentlicher Belange beschloss der Rat der Antragsgegnerin am 31. August 1989, den Bebauungsplan Nr. 2171 "An der G. (II)" aufzustellen und den Bebauungsplanentwurf öffentlich auszulegen. Die öffentliche Auslegung in der Zeit vom 13. September bis zum 17. Oktober 1989 wurde am 4. September 1989 bekannt gemacht. Sodann erfolgte eine nochmalige Beteiligung der Träger öffentlicher Belange.

6Einige Träger öffentlicher Belange sowie eine größere Anzahl von Bürgern erhoben Bedenken gegen den Bebauungsplanentwurf und äußerten Anregungen zu seiner Änderung. Zu den Einwendern gehörte auch der Rechtsvorgänger des Antragstellers.

7Die Antragsgegnerin und die Firma Z. trafen eine öffentlich-rechtliche Vereinbarung, in der sich letztere unter anderem verpflichtete, die als Flächen für die Anpflanzungen von Bäumen und Sträuchern überplanten und teils bebauten Grundstücke zu erwerben und die Eigentümer und Mieter zu entschädigen, die festgesetzten Lärmschutzwälle bzw. - wände zu errichten, näher bezeichnete Schallminderungsmaßnahmen durchzuführen, einen landschaftspflegerischen Begleitplan in Abstimmung mit den Fachausschüssen der Antragsgegnerin zu erstellen und die darin eingearbeiteten Maßnahmen im Wesentlichen bis zum 31. Dezember 1992 zu verwirklichen.

8Der Planungsausschuss hielt aufgrund der vorgebrachten Anregungen und Bedenken und der dazu gefertigten Stellungnahme der Verwaltung mehrere Änderungen des ausgelegten Planentwurfs sowohl hinsichtlich der zeichnerischen als auch der textlichen Festsetzungen für erforderlich, durch die er die Grundzüge der Planung jedoch nicht berührt sah. Die durch die Änderungen betroffenen Bürger und Träger öffentlicher Belange erhielten Gelegenheit zur Stellungnahme innerhalb von zwei Wochen.

9Am 29. März 1990 prüfte der Rat der Antragsgegnerin die vorgebrachten Bedenken und Anregungen und beschloss den Bebauungsplan in der vom Planungsausschuss vorgeschlagenen geänderten Form mit seiner Begründung als Satzung. Die Bezirksregierung machte, nachdem ihr der Satzungsbeschluss angezeigt worden war, mit Verfügung vom 30. August 1990 eine Verletzung von Rechtsvorschriften nicht geltend. Die Durchführung des Anzeigeverfahrens wurde am 17./18. September 1990 öffentlich bekannt gemacht.

10Der Antragsteller, der mit einem am 18. September 1997 bei der Antragsgegnerin eingegangenen Schriftsatz Abwägungsfehler hinsichtlich der Überplanung seines Grundstücks gerügt hatte, hat am 30. Dezember 1998 den Normenkontrollantrag gestellt. Er trägt vor, die Festsetzung der öffentlichen Grünfläche für den gesamten Bereich seines Grundstücks sei abwägungsfehlerhaft. Die Begründung des Rates, dass "die H. Straße ein hohes Maß an Geschosswohnungsbauten mit mangelnden wohnungs- nahen Freiflächen" aufweise, sei unrichtig. Dort gebe es ausreichend Abstandsgrün, insbesondere unter Berücksichtigung der angrenzenden Wohnsiedlung

"G. Wald", die einen der am meisten durchgrünten Wohnbereiche der Stadt darstelle. Der Stellplatzbedarf der Firma Z. sei erheblich zu hoch eingeschätzt worden. Der im östlichen Bereich des Firmengeländes eingerichtete Parkplatz werde nur zu einem Drittel genutzt. Man habe dort Grünflächenpotenzial in großem Umfang verschenkt, was sich zu seinen Lasten auswirke. Die mit dem Normenkontrollantrag angefochtene Festsetzung sei im Hinblick auf die vorhandene Gemengelage auch mit der Erforderlichkeit eines ökologischen Ausgleichs begründet worden. Wäre ein Teil des Parkplatzes im östlichen Teil des Firmengeländes als ökologische Ausgleichsfläche in Anspruch genommen worden, hätte ihm die straßenseitige Bebauung seines Grundstücks erlaubt werden können, zumal das Grundstück wegen seiner umfangreichen Hinterlandflächen gleichwohl eine beachtliche ökologische Funk-tion wahrzunehmen vermöge. In der Bachaue verblieben genügend Garten- und Freiflächen, die sich als Biotop weiter entwickeln könnten. Zudem seien die mit der Grünflächenfestsetzung verbundenen Planziele nicht erreichbar. Eine Vernetzung der Grünflächen nördlich und südlich der H. Straße werde durch die Straße selbst und die nördlich davon geplante Lärmschutzwand verhindert. Die behauptete Biotopeigenschaft seines Grundstücks und die dort vorgesehene Schaffung einer Parkan-lage seien prinzipiell nicht miteinander vereinbar. Es sei auch weder erforderlich noch wünschenswert, dass die zur Erholung gedachte Parkanlage bis an die Straße und damit dicht an das GI-Gebiet ausgedehnt werde. Bisher sei nichts geschehen, um die Parkanlage zu verwirklichen, was für die Unwirksamkeit der entsprechenden Festsetzung spreche. Der Ausgleich zwischen seinen eigenen Interessen und den damit kollidierenden Belangen der Firma Z. sei aus den vorstehenden Gründen unverhältnismäßig, da er durch den Bebauungsplan einseitig übermäßig belastet werde. Man habe ihm jede Möglichkeit genommen, sein Grundstück baulich weiter zu entwickeln. Dies gelte vor allem für das Flurstück 235, das nach § 34 BauGB als Baulücke bebaubar gewesen sei. Die Festsetzungen des alten Bebauungsplans Nr. 2171 "An der G. " hätten dem nicht entgegengestanden, da dieser Plan nicht vollzogen worden sei. Die östlich und westlich angrenzenden Nachbargrundstücke seien jeweils als allgemeines Wohngebiet ausgewiesen, obwohl sie denselben Standortbedingungen unterlägen wie sein eigenes Grundstück. Ihm allein werde die bauliche Nutzungsmöglichkeit genommen. Nur im Hinblick auf das bebaute Flurstück Nr. 121 seien ihm im Rahmen des Bestandsschutzes minimale Rechte eingeräumt. Um dem bebauten Grundstück das Baurecht zu nehmen, bedürfe es besonders schwerwiegender rechtfertigender Gründe, die hier nicht ersichtlich seien.

Der Antragsteller beantragt, 11

12den Bebauungsplan Nr. 2171 "An der G. (II)" der Antragsgegnerin insoweit für nichtig zu erklären, als er für das in B. G. bach gelegene Grundstück Flur 13, Flurstücke 119, 121, 122, 126 und 235, die Festsetzung "Öffentliche Grünfläche - Parkanlage -" trifft.

Die Antragsgegnerin beantragt, 13

den Antrag abzulehnen. 14

15Sie trägt vor, die angegriffene Festsetzung diene nicht vorrangig der Schaffung von "Abstandsgrün", sondern einem Freiflächenausgleich in der Gemengelage, der Bereitstellung öffentlicher Grünflächen für die Bevölkerung und der Biotopvernetzung im Hinblick auf den das Industriegelände umgebenden Grüngürtel. Die Ausweisung als Grünfläche entspreche zudem - abgesehen von dem bebauten Flurstück 121 - dem

tatsächlichen Charakter des dem Antragsteller gehörenden Grundstücks.

16Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf den Inhalt der Gerichtsakte und der von der Antragsgegnerin überreichten Unterlagen über die Aufstellung des Bebauungsplans (Beiakten Hefte 1 bis 6) sowie auf die im Termin vorgelegte Luftbildkarte ergänzend Bezug genommen.

Entscheidungsgründe: 17

Der Antrag ist zulässig. 18

19Der Antragsteller hat ihn beschränkt auf die Feststellung der Nichtigkeit einer das eigene Grundstück betreffenden Festsetzung. Eine antragsbezogene Prüfung ist möglich.

Der Antragsteller ist antragsbefugt. 20

21Die Antragsbefugnis im Sinne des § 47 Abs. 2 Satz 1 VwGO ist regelmäßig gegeben, wenn sich der Eigentümer eines Grundstücks, das im Plangebiet liegt, gegen eine bauplanerische Festsetzung wendet, die unmittelbar sein Grundstück betrifft und damit im Sinne von Art. 14 Abs. 1 Satz 2 GG den Inhalt des Grundeigentums bestimmt.

Vgl. BVerwG, Beschluss vom 10. März 1998 - 4 CN 6.97 -, BauR 1998, 740. 22

23So liegt der Fall hier. Mit der Festsetzung "öffentliche Grünfläche" wird die bauliche Nutzbarkeit des dem Antragsteller gehörenden Grundstücks auf unabsehbare Zeit ausgeschlossen und damit der Inhalt seines Grundeigentums in einer von ihm angegriffenen Weise festgelegt.

Der Antrag ist jedoch unbegründet. 24

25Rügepflichtige Form- oder Verfahrensfehler des Bebauungsplans sind gegenüber der Antragsgegnerin nicht geltend gemacht worden. Form- oder Verfahrensfehler, die auch ohne Rüge beachtlich wären, sind nicht ersichtlich.

26Die Festsetzungen des Bebauungsplans sind im Sinne des § 1 Abs. 3 BauGB städtebaulich gerechtfertigt. Dies folgt bereits unmittelbar aus den in der Bebauungsplanbegründung angegebenen Planungszielen. Der Antragsgegnerin geht es vor allem um die Sicherung der bestehenden industriellen und gewerblichen Nutzungen und die Bereitstellung von Flächen für standorterhaltende Betriebserweiterungen. Im Übrigen soll die bauliche Nutzung der verbleibenden Grundstücke geplant bzw. gesichert werden, und es sind Maßnahmen zum Immissionsschutz und zur Verbesserung des Wohnumfeldes und des städtebaulichen Erscheinungsbildes vorgesehen. Diese Planungen zielen auf die städtebauliche Neuordnung der im Plangebiet vorhandenen Gemengelage. Die baulichen Nutzungsund Entwicklungsmöglichkeiten sollen festgeschrieben und die teilweise miteinander verzahnten unterschiedlichen Nutzungen dauerhaft einem verträglichen Miteinander zugeführt werden.

27Die vom Plangeber getroffenen Festsetzungen sind hinreichend bestimmt und von einschlägigen Ermächtigungsgrundlagen getragen.

28Der Bebauungsplan genügt auch den Abwägungsanforderungen des § 1 Abs. 6 BauGB, wonach bei der Aufstellung von Bebauungsplänen die öffentlichen und privaten Belange gegen- und untereinander gerecht abzuwägen sind.

29Der Plan ist nur auf die Abwägungsmängel hin zu prüfen, die der Antragsteller gegenüber der Antragsgegnerin innerhalb der Frist des § 215 Abs. 1 BauGB gerügt hat, da sonstige fristgerechte Rügen von Abwägungsmängeln nicht vorliegen. Die Siebenjahresfrist, die mit der Bekanntmachung der Satzung beginnt, ist hier am 18. September 1990 in Lauf gesetzt worden. Nach § 14 Abs. 1 der Hauptsatzung der Antragsgegnerin werden öffentliche Bekanntmachungen der Stadt, die durch Rechtsvorschriften vorgeschrieben sind, in der B. Landeszeitung, Ausgabe G, und dem K. Stadt-Anzeiger, Ausgabe RN, vollzogen. Die Antragsgegnerin hat die Durchführung des Anzeigeverfahrens betreffend den Bebauungsplan Nr. 2171 "An der G. (II)" am 17. September 1990 in der B. Landeszeitung und am 18. September 1990 im K. Stadt- Anzeiger bekannt gemacht. Da die Bekanntmachung nach der Hauptsatzung durch die Veröffentlichung in beiden Zeitungen erfolgt, ist sie im vorliegenden Fall erst mit Erscheinen des K. Stadt-Anzeigers am 18. September 1990 vollzogen worden. Das Rügeschreiben des Antragstellers, das nach Angabe der Antragsgegnerin am 18. September 1997 bei ihr eingegangen ist, war mithin rechtzeitig.

30Die erhobenen Rügen greifen jedoch nicht durch. Insoweit hat der Rat der Antragsgegnerin im Rahmen der vorgenommenen Abwägung die nach Lage der Dinge in die Abwägung einzustellenden Belange berücksichtigt und weder ihre Bedeutung verkannt noch den Ausgleich zwischen ihnen in einer Weise vorgenommen, die zur objektiven Gewichtigkeit einzelner Belange außer Verhältnis steht.

31Dass eine Abwägung der betroffenen Belange hinsichtlich der für das Grundstück des Antragstellers getroffenen und von ihm als abwägungsfehlerhaft angesehenen Festsetzung überhaupt stattgefunden hat, steht angesichts der Erwägungen, mit denen die vom Rechtsvorgänger des Antragstellers im Bebauungsplanverfahren erhobenen Bedenken gegen die Überplanung des Grundstücks als öffentliche Grünfläche zurückgewiesen wurden, außer Frage.

Das diesbezüglich relevante Abwägungsmaterial ist sachgerecht aufbereitet worden. 32

33Die umfassende und sorgfältige Bestandsaufnahme anlässlich der bei der Planung durchgeführten "Umweltverträglichkeitsprüfung" (UVP) hat ergeben, dass aufgrund des im Plangebiet vorhandenen hohen Bebauungs- und Versiegelungsgrades von 70 % nur wenige vegetationsbestandene Restflächen verblieben sind. Es handelt sich dabei insbesondere um die mit einem hohen Anteil an Obstgehölzen ausgestatteten Zier- oder Nutzgärten der im Süden und Südosten gelegenen Wohnhäuser sowie um den weitgehend brach liegenden Grünstreifen entlang des L. bach, der nach der Biotopkartierung der damaligen Landesanstalt für Ökologie, Landschaftsentwicklung und Forstplanung NRW (LÖLF) als schützenswertes Biotop anzusehen ist und auch den größten Teil des unbebauten Grundstücks des Antragstellers erfasst. Auf dem Gelände der Firma Z. gibt es entlang der S. und westlich davon sowie zwischen dem Firmenparkplatz und der B. Straße einige wenige sich selbst überlassene Bereiche, die teils mit älteren Gehölzen bestockt sind, sowie vor dem Verwaltungsgebäude einen parkartigen Bereich mit alten Einzelbäumen und Baumgruppen. Auch die verbliebenen unversiegelten Flächen sind - mit Ausnahme der am Lerbach gelegenen

zusammenhängenden vegetationsfähigen Grünflächen - bezüglich des Bodens, des Wasserhaushaltes, der Vegetation und der Oberflächengestalt derart verändert, dass ihr ökologisches Potenzial denkbar gering ist.

34Den aus diesen Fakten in der UVP gezogenen und ohne weiteres einleuchtenden Schlussfolgerungen, dass die ökologische Bedeutung des Plangebiets wegen der intensiven gewerblichen und industriellen Nutzung auf ein Minimum reduziert und deshalb der Wert der am Lerbach gelegenen Grünflächen für den Boden-, Wasser- und Klimaschutz hervorzuheben ist, tritt auch der Antragsteller nicht substanziiert entgegen.

35Der Rat hat auch die entgegenstehenden Belange des Antragstellers fehlerfrei in seine Abwägung eingestellt. Insbesondere hat er nicht die Bedeutung des privaten Eigentums verkannt, das bei der planerischen Abwägung in hervorgehobener Weise zu berücksichtigen ist.

Vgl. BVerwG, Beschluss vom 6. Okto- ber 1992 - 4 NB 36.92 -, BRS 54 Nr. 57. 36

37Aus der Begründung zum Bebauungsplan und den Erwägungen, mit denen die Bedenken des Rechtsvorgängers des Antragstellers zurückgewiesen worden sind, geht hervor, dass sich der Rat der Auswirkungen, die die umstrittene Festsetzung auf das Eigentum des Antragstellers hat, durchaus bewusst gewesen ist. Hinsichtlich des bestehenden Wohnhauses hat er den Antragsteller ausdrücklich auf die verbleibende Nutzungsmöglichkeit im Rahmen des Bestandsschutzes verwiesen, der weder eine wesentliche Änderung der Funktion noch der Bausubstanz zulässt. Zugleich ist die planungsrechtliche Absicherung der ausgeübten Wohnnutzung versagt worden, was bedeutet, dass dem Grundstück auf Dauer die derzeit noch gegebene Nutzbarkeit zu Wohnzwecken entzogen werden soll, da bei Abgängigkeit des aufstehenden Wohnhauses eine Neuerrichtung aufgrund der Grünflächenfestsetzung nicht mehr in Betracht kommt. Der Rat konnte auch fehlerfrei berücksichtigen, dass das Gewicht der Eigentumsposition des Antragstellers dadurch relativiert war, dass sein Grundstück bereits in dem seit 1985 geltenden Bebauungsplan Nr. 2171 "An der G. " teils als private, teils als öffentliche Grünfläche festgesetzt war.

38Die Aufstellung des strittigen Bebauungsplans und die parallel dazu durchgeführte Aufhebung des Vorläuferplans Nr. 2171 "An der G. " ist nicht etwa deshalb erfolgt, weil der Vorläuferplan erkanntermaßen unwirksam war. Auch hatte der Rat der Antragsgegnerin in dem für die Abwägung nach § 214 Abs. 3 Satz 1 BauGB maßgeblichen Zeitpunkt des Satzungsbeschlusses vom 29. März 1990 keinen Anlass, eine Unwirksamkeit des Vorläuferplans näher zu erwägen. Wenn schon die Gerichte in Verwaltungsstreitverfahren nicht gleichsam "ungefragt" in eine Suche nach Fehlern in der Vorgeschichte und der Entstehungsgeschichte eines Bebauungsplans einzutreten haben

- vgl.: BVerwG, Beschluss vom 1. April 1997 - 4 B 206.96 -, BRS 59 Nr. 34 -, 39

40ist die Gemeinde selbst erst recht nicht gehalten, die Wirksamkeit eines von ihr aufgestellten Bebauungsplans ohne konkrete Anhaltspunkte in Frage zu stellen. Solche Anhaltspunkte lagen im hier maßgeblichen Zeitpunkt des Satzungsbeschlusses jedoch nicht vor. Weder hatte der Rechtsvorgänger des Antragstellers in seinen am 20. April bzw. 17. Oktober 1989 bei der Antragsgegnerin eingegangenen Einwendungsschreiben die Unwirksamkeit der von ihm ausdrücklich angesprochenen früheren "Aberkennung"

des Nutzungsrechts seines Grundstücks als Gärtnerei gerügt noch lagen sonst konkrete Einwendungen gegen die Wirksamkeit des Vorläuferplans vor. Auf die vom Antragsteller erst im vorliegenden Normenkontrollverfahren vorgetragenen Bedenken gegen den Vorläuferplan kommt es damit nicht an.

41Die vom Rat der Antragsgegnerin auf der Grundlage des zusammengestellten Abwägungsmaterials getroffene Entscheidung, das gesamte Grundstück des Antragstellers als öffentliche Grünfläche zu überplanen, beruht auf einem sachgerechten Ausgleich der durch die Planung berührten Belange und ist auch im Ergebnis rechtlich nicht zu beanstanden.

42Zutreffend weist die Antragsgegnerin darauf hin, dass bei der Festsetzung einer öffentlichen Grünfläche nach § 9 Abs. 1 Nr. 15 BauGB im Rahmen der planerischen Abwägung nicht schon die Voraussetzungen für eine Enteignung in vollem Umfang zu prüfen sind. Eine solche Festsetzung im Bebauungsplan hat noch keine enteignungsrechtliche Vorwirkung derart, dass damit über die Zulässigkeit der Enteignung verbindlich entschieden wäre. Wohl aber muss der Eingriff in die nach früherem Recht entstandenen Rechte durch überwiegende Gründe des öffentlichen Interesses unter Berücksichtigung des Grundsatzes der Verhältnismäßigkeit gerechtfertigt sein. Da sich der Entzug der baulichen Nutzungsmöglichkeiten für den Betroffenen wie eine Teilenteignung auswirken kann, müssen die dafür zur Begründung herangezogenen öffentlichen Interessen vorrangig sein gegenüber dem Vertrauen des Bürgers auf den Fortbestand seines Rechts, das durch die Bestandsgarantie des Art. 14 Abs. 1 Satz 1 GG gesichert wird.

43Vgl. BVerfG, Kammerbeschluss vom 22. Februar 1999 - 1 BvR 565/91 -, DVBl. 1999, 704.

44Gemessen an diesen Kriterien hat der Rat der Antragsgegnerin den für die Grünflächenausweisung angeführten öffentlichen Belangen in einer mit dem Abwägungsgebot zu vereinbarenden Weise den Vorzug gegeben.

45Die angegriffene Festsetzung soll nach dem Willen des Rates sicherstellen, dass der Grünzug entlang des L. bach als Biotop von hohem Stellenwert und vegetationsfähige Freifläche erhalten bleibt und durch geeignete Maßnahmen einer höheren stadtökologischen Wertigkeit zugeführt werden kann. Damit soll zugleich ein ökologischer Ausgleich für die in hohem Maße baulich verdichteten Flächen im Plangebiet geschaffen werden, der sich einerseits unter Verdunstungsgesichtspunkten positiv auf die dortigen mikroklimatischen Verhältnisse auswirkt und andererseits als wohnungsnahes und wohnungsumfeldverbesserndes Grünflächenangebot der in der Umgebung ansässigen Wohnbevölkerung Freizeit- und Erholungsmöglichkeiten bietet. Zudem wird mit der Festsetzung bezweckt, das Heranrücken der Wohnbebauung an das Industriegebiet von Süden her zu unterbinden. In der Gesamtkonzeption der Planung hat die festgesetzte öffentliche Grünfläche ferner insoweit besondere Bedeutung, als eine "grünplanerische" Verknüpfung mit dem das Industriegebiet umgebenden Grüngürtel vorgesehen ist. Hinter diesen an den tatsächlichen Gegebenheiten im Plangebiet orientierten konkreten öffentlichen Belangen steht neben dem Interesse der Allgemeinheit an der Schaffung gesunder Wohn- und Arbeitsverhältnisse auch der Aspekt der Bewahrung der natürlichen Lebensgrundlagen, der gemäß Art. 20a GG Verfassungsrang besitzt. Diesen Grundsätzen ist im Rahmen der Abwägung in der Bauleitplanung gemäß § 1 Abs. 5 Satz 2 Nrn. 1 und 7 BauGB

besondere Beachtung zu schenken.

46Die vorstehend beschriebene planerische Konzeption rechtfertigt ohne weiteres die umstrittene Grünflächenfestsetzung für die abseits der H. Straße am Lerbach gelegenen Brachflächen. Insoweit vollzieht die Planung nur die bereits gegebene und in der UVP als ökologisch wertvoll erkannte Grundstückssituation nach und sichert sie planerisch dauerhaft ab. Die mit der Erhaltung der vorhandenen Brachflächen verbundenen Wohlfahrtswirkungen für die das Industriegebiet umgebenden Baugebiete in Bezug auf Mikroklima, Erholungsfunktion und Wohnungsumfeldverbesserung sind angesichts der im Übrigen starken baulichen Verdichtung im Plangebiet offensichtlich.

47Darüber hinaus gestattet die im Vordergrund der Planung stehende Überlegung des Rates, dass der Standort für den Betrieb der Firma Z. wegen der Nähe des Werksgeländes zum Stadtzentrum und der bestehenden unstreitig konfliktträchtigen Gemengelage nur durch eine Aufwertung der mikroklimatischen und ökologischen Situation sowie durch die Einbindung des Industriegebietes in das Stadtbild durch eingegrünte Übergangszonen und ein wohnungsnahes wohnungsumfeldverbesserndes Grünangebot gewährleistet werden kann, auch die Überplanung der unmittelbar an der H. Straße gelegenen Grundstücksflächen einschließlich des vorhandenen Wohnhauses.

48Schon die Einbeziehung nur eines Teils dieser straßennah gelegenen Flächen in eines der angrenzenden Baugebiete würde die der festgesetzten Grünfläche zugewiesene Aufgabe, eine ökologische und städtebauliche Verknüpfung zu dem um das Industriegebiet herum zu schaffenden Grüngürtel herzustellen, in Frage stellen. Zu Recht hat der Rat deshalb die Anregung des Rechtsvorgängers des Antragstellers, eine Wohnnutzung einschließlich 1.000 - 1.500 qm Grundfläche planungsrechtlich zu sichern, mit folgendem Argument zurückgewiesen: "Zur Gewährleistung einer umfassenden Akzeptanz der öffentlichen Grünfläche durch eine unbeeinträchtigte und offensichtliche Zugänglichkeit sowie als großflächige 'Nahtstelle' zu dem das GI umgebenden Grüngürtel ist eine planungsrechtlich gesicherte Wohnnutzung weiterhin auszuschließen". Wenn die beabsichtigte ökologisch und städtebaulich sinnvolle Vernetzung zwischen dem Grünzug entlang des L. bach und dem künftigen Grüngürtel nördlich der H. Straße zustande kommen soll, erscheint in der Tat eine solche großflächige Nahtstelle erforderlich. Die Flächen, deren Verknüpfung gewollt ist, werden durch die H. Straße getrennt, sodass ein Austausch von Flora und Fauna, der den Artenreichtum im jeweiligen Gebiet fördert und damit den Fortbestand und die Fortentwicklung der als "grüne Inseln" inmitten von Bebauung gelegenen Vegetationsflächen sichert, ohnehin nur unter erschwerten Bedingungen stattfinden kann. Es liegt auf der Hand, dass mit zunehmender Größe der Nahtstelle zwischen den zu vernetzenden Gebieten sich die Wahrscheinlichkeit erhöht, dass den Arten die Überwindung der trennenden Straße gelingt. Ein Verzicht auf die Vernetzung zugunsten eines dem Antragsteller eingeräumten Baurechts würde das ökologische Gesamtkonzept maßgeblich beeinträchtigen und gerade auch den Nutzen des neuen Grüngürtels in Frage stellen. Der Grüngürtel nördlich der H. Straße, der als Fläche zur Anpflanzung von Bäumen und Sträuchern mit großem Aufwand angelegt werden soll, bedarf, um die ihm zugedachte und im allgemeinen Interesse liegende ökologische Ausgleichsfunktion auf Dauer wahrnehmen zu können, einer ständigen natürlichen "Befruchtung" von außen, die sich über eine entsprechend große Nahtstelle zu der südlich gelegenen öffentlichen Grünfläche am ehesten gewährleisten lässt. Dass sich hierfür das baulich nur gering genutzte Grundstück des Antragstellers geradezu

"aufdrängt", kann nicht bezweifelt werden.

49Auch die im Rahmen der Abwägung angeführten städtebaulichen Aspekte sprechen dafür, die Grünfläche über die gesamte Breite des dem Antragsteller gehörenden Grundstücks bis an die H. Straße heranzuführen. Auf diese Weise wird eine durchgehende von Südosten nach Nordwesten verlaufende Pufferzone geschaffen, die das im Norden liegende Industriegelände von der Wohnbebauung im Süden trennt und der dortigen Wohnbevölkerung einen gewissen Schutz vermittelt. Zugleich wird optisch eine Verbindung des rund um das GI-Gebiet noch anzulegenden Grüngürtels mit den durchgrünten Bereichen südlich der H. Straße hergestellt, was zur besseren Einbindung des Industriegeländes in das Stadtbild beiträgt und damit das dichte Nebeneinander von industrieller Nutzung und Wohnnutzung für die Bewohner erträglicher gestaltet. Mit der Unterbrechung des Bebauungszusammenhanges durch die Grünfläche in der vorgesehenen Breite tritt zudem eine nennenswerte Auflockerung der ansonsten verdichteten Bebauung ein, die als eine deutliche Wohnungsumfeldverbesserung empfunden werden kann. Die Absicht, die öffentliche Grünfläche möglichst breit an die H. Straße anzubinden, um ihre Akzeptanz als wohnungsnahen Erholungsbereich durch eine unbeeinträchtigte und offensichtliche Zugänglichkeit zu stärken, ist ebenfalls ein zulässiges Planungsziel.

50Wenn der Rat der Antragsgegnerin - gerade im Hinblick auf die vorhandene Gemengelage und die verdichtete Bebauung im Plangebiet - den in die Abwägung eingestellten ökologischen und städtebaulichen Belangen im Interesse der Allgemeinheit Vorrang gegenüber dem Interesse des Antragstellers an einer dauerhaften privaten - auch baulichen - Nutzbarkeit seines Grundeigentums eingeräumt hat, so ist nach alledem diese Entscheidung nicht unverhältnismäßig und liegt im Rahmen der der Gemeinde zustehenden planerischen Gestaltungsfreiheit. Der Rat durfte die Interessen des Antragstellers gegenüber diesen gewichtigen öffentlichen Belangen zurückstellen, zumal er - wie bereits dargelegt - im Rahmen seiner Abwägung fehlerfrei von einem durch den Vorläuferplan relativierten geringen Gewicht der Eigentumsposition des Antragstellers ausgehen konnte.

51Die vom Antragsteller vorgetragenen Gesichtspunkte gebieten keine andere Beurteilung.

52Sein Einwand, die für die Festsetzung der öffentlichen Grünfläche mit angeführte Begründung, dass "die H. Straße ein hohes Maß an Geschosswohnungsbauten mit mangelnden wohnungsnahen Freiflächen" aufweise, treffe nicht zu, geht fehl. Zumindest westlich des Grundstücks des Antragstellers ist die Südseite der H. Straße mit durchgehend dreigeschossigen Wohnhäusern bebaut. Größere Freiflächen zur Freizeitgestaltung und Naherholung, wie sie der Rat mit der Ausweisung der öffentlichen Grünfläche als Parkanlage bezweckt, sind in der näheren Umgebung dieser Geschossbauten nicht vorhanden.

53Die Annahme, bei richtiger Einschätzung des Stellplatzbedarfs der Firma Z. hätte ein Teil des Parkplatzes im östlichen Teil des Firmengeländes als ökologische Ausgleichsfläche in Anspruch genommen und ihm die straßenseitige Bebauung seines Grundstücks erlaubt werden können, verkennt, dass mit der Überplanung der unmittelbar an der H. Straße gelegenen Grundstücksflächen die ökologische und städtebauliche Vernetzung des vorhandenen Grünzuges mit dem jenseits der Straße geplanten Grüngürtel bezweckt ist. Diese, nach dem Vorstehenden wesentliche

Funktion für das ökologische und städtebauliche Gesamtkonzept können die vom Antragsteller angesprochenen Flächen eindeutig nicht erfüllen.

54Der Antragsteller wird auch nicht, wie er meint, durch die Festsetzung der öffentlichen Grünfläche gegenüber den anderen Planbetroffenen unvertretbar einseitig belastet. Die Abwägung im Sinne des § 1 Abs. 6 BauGB ist nicht dahin gebunden, dass belastende Festsetzungen eines Bebauungsplans auf alle Grundstückseigentümer im Bebauungsplangebiet möglichst gleichermaßen verteilt werden müssen, um auf diese Weise einem Gebot der Gleichbehandlung in der Ausprägung des so genannten "Gebots der gerechten Lastenverteilung" zu genügen.

Vgl. BVerwG, Beschluss vom 3. Juni 1998 - 4 BN 25.98 -, BRS 60 Nr. 8. 55

56Die an § 1 Abs. 6 BauGB orientierte Abwägung erlaubt, einen dem Einzelfall gerecht werdenden Interessenausgleich unter maßgeblicher Berücksichtigung des Grundsatzes der Verhältnismäßigkeit und des Gleichbehandlungsgebots. Die nach Maßgabe der konkreten Verhältnisse erfolgende Gewichtung der betroffenen öffentlichen Belange und der privaten Belange wie insbesondere auch der Eigentümerinteressen mit der Folge sachgerechter Differenzierung des den Belangen jeweils zukommenden Gewichts führt nicht zu einem Verstoß gegen den Verhältnismäßigkeitsgrundsatz oder das Gleichheitsprinzip.

57Vgl. BVerfG, Beschluss vom 30. Novem-ber 1988 - 1 BvR 1301/84 -, BVerfGE 79, 174 (198 f.).

58Die vom Antragsteller beklagte "Ungleichbehandlung" gegenüber den bebauten Nachbargrundstücken ist wegen der speziellen Situation seines eigenen Grundstücks, das sich im Wesentlichen als ungenutzte Freifläche mit schützenswertem Aufwuchs darstellt, und dessen Lage an der Nahtstelle zum künftigen Grüngürtel nördlich der H. Straße in diesem Sinne sachlich gerechtfertigt.

59Dem Einwand des Antragstellers, die angenommene Biotopeigenschaft weiter Teile seines Grundstücks sei mit der dafür getroffenen Festsetzung "Öffentliche Grünfläche - Parkanlage" schon im Grundsatz nicht vereinbar, ist nicht zu folgen. Die besagten Flächen können durch die Anlage von Wegen und Verweilplätzen als Parkanlage im untechnischen Sinne für die Erholung der Wohnbevölkerung nutzbar gemacht werden, ohne dass die verbleibenden Freiflächen ihren Charakter als Biotop, das heißt als Lebensstätte und Lebensraum wild lebender Tiere und Pflanzen und ihrer Lebensgemeinschaften 2 Abs. 1 Nr. 10 BNatSchG) verlieren. Dass bisher die vorgesehene öffentlich nutzbare Grünfläche nicht realisiert worden ist, spricht nicht gegen die Ernsthaftigkeit des Planvorhabens. Zum einen ist die Planung - wie schon die vorgesehene und zwischenzeitlich weitgehend verwirklichte Freiräumung und Bepflanzung der "Puffer-zone" nördlich der H. Straße belegt - auf eine langfristige Umsetzung angelegt. Zum anderen kann der Antragsgegnerin nicht vorgeworfen werden, dass sie bislang angesichts des vom Antragsteller eingeleiteten Normenkontrollverfahrens davon abgesehen hat, die ihr gegebenenfalls zur Verfügung stehenden Mittel zur zwangsweisen Bereinigung der Eigentumsverhältnisse zu ergreifen.

Nach allem bestand kein Anlass zu weiteren Prüfungen. 60

Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 1 VwGO. 61

62Die Entscheidung zur vorläufigen Vollstreckbarkeit stützt sich auf § 167 VwGO i.V.m. §§ 708 Nr. 10, 711, 713 ZPO.

63Die Revision war nicht zuzulassen, da die Voraussetzungen des § 132 Abs. 2 VwGO nicht gegeben sind.

OVG NRW (grundstück, wahrscheinlichkeit, teil, fahrbahn, zweifel, antrag, verwaltungsgericht, streitwert, breite, grünfläche)

15 B 2751/97 vom 18.11.1997

OVG NRW: anschlussbeschwerde, versicherung, immatrikulation, einschreibung, hochschule, grundrecht, form, sozialstaatsprinzip, mitgliedschaft, fakultät

13 C 1/02 vom 01.03.2002

OVG NRW (vollstreckung, höhe, bezug, kläger, 1995, antrag, beurteilung, bewilligung, beweisantrag, zpo)

16 A 4026/96 vom 23.12.1998

Anmerkungen zum Urteil