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BVerfG - 2 BvE 1/07

Bundesverfassungsgericht vom 29.03.2007
Inhalt
  • , Antragsteller: 1. Dr. Peter Gauweiler, Deutscher Bundestag, Platz der Republik 1, 11011 Berlin, 2. Willy
  • Wimmer, Deutscher Bundestag, Platz der Republik 1, 11011 Berlin - Bevollmächtigter: Professor Dr
  • durch die Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel, Bundeskanzleramt, Willy-Brandt-Straße 1, 10557 Berlin, 2
  • , 11011 Berlin hat das Bundesverfassungsgericht - Zweiter Senat - unter Mitwirkung der Richterinnen

Es wird kalt ....

Rechtsanwalt Ralf Mydlak vom 05.11.2012
Inhalt
  • etwas kälter werden. Aber 18 Grad müssen dennoch erreicht werden (LG Berlin, Urteil vom 26.Mai 1998
  • praktisch unbewohnbar, kann die Miete durchaus bis zu 100 % gemindert werden (LG Berlin, Urteil vom
  • 20.10.1992 - 65 S 70/92). Dies dürfte allerdings eher ein Ausnahmefall sein. Das Landgericht Berlin
  • (LG Berlin, MM 2002,480) befand, dass bei einem Ausfall der Heizungsanlage in den Wintermonaten und

Strittige Erwachsenenadoption – Umgehung deutscher Verfahrensgrundsätze?

Rechtsanwalt Bernfried Rose vom 05.08.2020
Inhalt
  • Adoptionsrecht umgangen werden sollte, aber zunächst an das Kammergericht (KG) in Berlin zurü
  • umgangen werden sollte und damit rechtsmissbräuchlich erfolgt war. Das zuständige Berline

LSG Berlin-Brandenburg - L 10 SF 295/10 B

Landessozialgericht Berlin-Brandenburg vom 11.03.2011
Inhalt
  • Landessozialgericht Berlin-Brandenburg Beschluss vom 11.03.2011 (rechtskräftig) Sozialgericht
  • Berlin S 127 SF 4903/10 E Landessozialgericht Berlin-Brandenburg L 10 SF 295/10 B PKH Der Antrag dem
  • , beizuordnen, wird zurückgewiesen. Die Beschwerde gegen den Beschluss des Sozialgerichts Berlin vom 15. Oktober
  • bezeichneten Beschluss des Sozialgerichts (SG) Berlin zu bewilligen. Dieser Antrag kann keinen Erfolg haben
  • Beschwerde gegen den im Tenor bezeichneten Beschluss des SG Berlin, mit dem der Antrag des Klägers

Berlin: Spitzengespräch zwischen Berliner Senat und Katholischer Kirche u.a. zum Thema „Religionsunterricht“

Rechtsanwalt Dr. Georg Neureither vom 14.05.2013
Inhalt
  • Der Berliner Senat und das katholische Erzbistum Berlin wollen ihre Zusammenarbeit angesichts der

Misshandelt, bedroht und gefangen gehalten? Arbeitsgericht Berlin prüft nun Vorwürfe gegen saudischen Diplomaten

Thorsten Blaufelder vom 23.08.2012
Inhalt
  • Diplomaten werden nun doch vor dem Arbeitsgericht Berlin verhandelt. Da dieser inzwischen ausgereist
  • Bundesarbeitsgericht (BAG) in Erfurt klar (AZ: 5 AZR 949/11). Danach soll nun das Arbeitsgericht Berlin den
  • Landesarbeitsgericht (LAG) Berlin hatten die Klage abgewiesen. Wegen der Immunität des Diplomaten sei

Verspätete Inbetriebnahme des Flughafens Berlin-Schönefeld: Ersatzansprüche von Händlern und Dienstleistern

Rechtsanwalt Georg Pietzuch vom 07.09.2012

Verspätete Inbetriebnahme des Flughafens BER Berlin-Schönefeld: Entschädigung für Händler und Dienstleister

Rechtsanwalt Georg Pietzuch vom 07.09.2012

OVG Berlin-Brandenburg: Schwangerschaftsberatungsstellen der Caritas in Brandenburg haben Anspruch auf öffentliche Förderung

Rechtsanwalt Dr. Georg Neureither vom 12.12.2013
Inhalt
  • Das OVG Berlin-Brandenburg hat entschieden, dass das Land Brandenburg den

LAG Berlin-Brandenburg: Kirchlicher Arbeitgeber – Kein Entschädigungsanspruch bei erfolgloser Bewerbung einer konfessionslosen Bewerberin

Rechtsanwalt Dr. Georg Neureither vom 03.06.2014

Auftaktveranstaltung des Energie-Frühstücks in Berlin - Speicher im EnWG und EEG 2017

Rechtsanwalt Dr. Peter Nagel vom 09.11.2016
Inhalt
  • in Berlin ankündigen zu dürfen, welches wir bereits in Frankfurt am Main und Leipzig seit geraumer

Ich will nicht nach Berlin…! Eventuell muss der Große Senat des BAG ran

Thorsten Blaufelder vom 21.06.2017
Inhalt
  • halbes Jahr nach Berlin versetzt. Der Immobilienkaufmann nahm seine Arbeit in Berlin nicht auf. Der

Wir Betrüger vom Bahnhof Berlin - Emmely und die Bagatelle werden erwachsen

Rechtsanwalt Wolf J. Reuter vom 17.09.2010
Inhalt
  • vielbeachtete Entscheidung des LAG Berlin-Brandenburg vom 16.9.2010 (2 Sa 509/10). Wie im Juli auch auf
  • Ergebnis nicht. Das LAG Berlin-Brandenburg hat jetzt - nach der Presseveröffentlichung - auf folgendes
  • . Das meint auch das LAG Berlin-Brandenburg mit “Kernbereich” der Tätigkeit. Interessant ist

KG Berlin: Unberechtigte Benutzung der Busspur von Motorrad – Mithaftung bei Unfall

LawBike.de - Motorrad. Motorradrecht. Verkehr vom 03.09.2010
Inhalt
  • Der 3. Zivilsenat des Kammergerichts Berlin (AZ 12 U 32/09) hatte am 03.12.2009 über einen Verkehrsunfall zu entscheiden, bei welchem ein [...]

LG Berlin: Webseitenbetreiber kann für rechtsverletzende Inhalte aus fremden RSS-Feed in Anspruch genommen werden

Rechtsanwalt Dr. Carsten Ulbricht vom 25.05.2010
Inhalt
  • Das Landgericht Berlin hat in einer aktuellen Entscheidung (Az. 27 O 190/10) festgestellt, dass ein Seitenbetreiber auch für die Inhalte [...]