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Mehr Arbeitsplatz-Sicherheit bei mittlerem Behinderungsgrad

Thorsten Blaufelder vom 07.08.2014
Inhalt
  • (AZ: B 11 AL 16/13 R). Es gab damit einem heute 58-jährigen Arbeiter recht, der seit 27 Jahren bei
  • Arbeitnehmer mit mittlerer Behinderung können künftig leichter die Gleichstellung mit
  • Schwerbehinderten erreichen, um sich ihren Arbeitsplatz zu sichern. Hierfür ist es nicht erforderlich, dass eine
  • Kündigung konkret droht, urteilte am Mittwoch, 06.08.2014, das Bundessozialgericht (BSG) in Kassel
  • einem schwäbischen Logistikunternehmen arbeitet. Dabei hat er als Umspuler mit besonders dicken und

§ 74 IRG

Zuständigkeit des Bundes
Inhalt
  • Verbraucherschutz im Einvernehmen mit dem Auswärtigen Amt und mit anderen Bundesministerien, deren
  • haben das Recht zur weiteren Übertragung.(3) Die Befugnisse des Bundeskriminalamtes zur Daten
  • Geschäftsbereich von der Rechtshilfe betroffen wird. Ist für die Leistung der Rechtshilfe eine
  • ört, so tritt dieses an die Stelle des Bundesministeriums der Justiz und für
  • stellen, im Wege einer Vereinbarung auf die Landesregierungen übertragen. Die Landesregierungen

§ 11 UmwStG 2006

Wertansätze in der steuerlichen Schlussbilanz der übertragenden Körperschaft
Inhalt
  • ;rperschaft der Besteuerung mit Körperschaftsteuer unterliegen und 2.das Recht der Bundesrepublik
  • entgeltlich erworbener oder selbst geschaffener immaterieller Wirtschaftsgüter, in der
  • steuerlichen Schlussbilanz der übertragenden Körperschaft mit dem gemeinen Wert anzusetzen. Fü
  • mit dem Buchwert oder einem höheren Wert, höchstens jedoch mit dem Wert nach Absatz 1
  • , angesetzt werden, soweit 1.sichergestellt ist, dass sie später bei der übernehmenden Kö

§ 13 TierGesG

Verbringungs- und Einfuhrverbote
Inhalt
  • strengere Anforderungen als das deutsche Recht stellen und die das Bundesministerium im Bundesanzeiger bekannt gemacht hat.
  • oder deren Teile oder von Erzeugnissen nach Satz 1 Nummer 2, soweit diese in angemessener Frist im
  • oder der Europäischen Union im Anwendungsbereich dieses Gesetzesgeregelt worden ist.(2) Das
  • Mitgliedstaaten ist verboten, soweit sie Vorschriften des Bestimmungsmitgliedstaates nicht entsprechen, die

LAG Rheinland-Pfalz - 9 Ta 47/09

Landesarbeitsgericht Rheinland-Pfalz vom 18.03.2009
Inhalt
  • , 104 Abs. 3 ZPO statthafte sofortige Beschwerde hat in der Sache keinen Erfolg. Zu Recht hat das
  • Arbeitsgericht im angefochtenen Beschluss den Antrag der Beschwerdeführer auf Festsetzung ihrer
  • im Gebührenrecht ihre Grundlage haben. Danach muss der Rechtspfleger die Festsetzung schon dann
  • über die Begründetheit eines solchen Einwandes nicht im Vergütungsfestsetzungsverfahren zu entscheiden
  • ist, kann grundsätzlich weder eine nähere Substantiierung verlangt werden, noch hat der

Auf abschüssiger Straße die Handbremse ziehen

Rechtsanwalt Thorsten Blaufelder vom 12.11.2019
Inhalt
  • die Sache noch recht glimpflich aus. An Stoßdämpfern und Träger der Hinterachse entstand ein
  • abstellt, muss für den entstandenen Schaden haften. Denn ein solches Verhalten ist grob fahrlässig, wie
  • das Arbeitsgericht Siegburg in einem am Freitag, 08.11.2019, bekanntgegebenen Urteil gegen einen
  • Postzusteller entschied (AZ: 1 Ca 1225/18). Der Mann arbeitete mit einem Stundenlohn von 12,00 € bei
  • eine Sendung zuzustellen, stellte er das Fahrzeug auf einer abschüssigen Straße mit einem Gefälle

Schweine sind gefährlich ...

Rechtsanwalt Ralf Mydlak vom 08.06.2016
Inhalt
  • seither weiß ich, dass ich mit meiner jugendlichen Ahnung Recht hatte! ;-)Fundstelle: OLG Düsseldorf, NJW 1995,891 ff.
  • Schwein nunmehr in einem Transporter mit besonders hartem Holzbodenbelag. Diese Herausforderung schien
  • gefährliche Tiere - jedenfalls im Sinne des deutschen Frachtrechts, meint das OLG Düsseldorf! Konkret ging
  • Kamele von Pforzheim  nach Speier zu transportieren. In Pforzheim angekommen, wurden dem Fahrer
  • Kamele und das Schwein von Mulhouse nach Strasbourg zu transportieren. Was mit dem siebten Kamel

Lohnverzicht zwecks Sanierung kann das spätere Arbeitslosengeld verringern

Rechtsanwalt Thorsten Blaufelder vom 11.07.2015
Inhalt
  • Insolvenzantrag. Der vor dem BSG klagende Arbeitnehmer fand zwar Recht bald eine neue Beschäftigung, war aber
  • Bundessozialgericht (BSG) in Kassel (AZ: B 11 AL 13/14 R). Es wies damit einen Arbeitnehmer aus
  • Baden-Württemberg ab. Als seine Firma in wirtschaftliche Schwierigkeiten geraten war, hatte die
  • vorübergehend auf Arbeitslosengeld angewiesen. Maßgeblich für die Höhe des Arbeitslosengeldes ist das
  • durchschnittliche Einkommen der letzten zwölf Monate. In dieser Zeit hatte der Kläger wegen des

Ausnahmsweise keine Rückzahlung zu viel gezahlter Rente

Rechtsanwalt Thorsten Blaufelder vom 05.06.2013
Inhalt
  • Rentners vor Gericht recht. Die Deutsche Rentenversicherung (DRV) hatte nach dem Tod des
  • mit einer Kontovollmacht nicht immer für die Überzahlung geradestehen. Denn haben sie nie von ihrer
  • sie nicht für die überzahlte Rente haften, entschied das Sozialgericht Dortmund in einem am
  • Versicherten noch eine Rentenzahlung in Höhe von 1.515,81 € geleistet. Die Volksbank überwies zwar einen
  • aufkommen müsse. Das Sozialgericht betonte, dass normalerweise Personen mit einer Kontovollmacht

LSG Bayern - L 14 RJ 522/03

Bayerisches Landessozialgericht vom 08.07.2004
Inhalt
  • Kläger, ein mazedonischer Staatsangehöriger mit Wohnsitz in seiner Heimat, hat keine Berufsausbildung
  • zwischenzeitlich im August 2001 aufgetretene Lungen-Tbc beidseits mit nachfolgender Operation des unteren
  • nicht in den letzten fünf Jahren vor Eintritt der Erwerbsminderung mindestens drei Jahre mit
  • den Begutachtungen durch die Invalidenkommission in Mazedonien im Februar 1997, März 1998 und März
  • Gerichtsbescheid vom 05.08.2003 ab. Die Beklagte habe zu Recht den Rentenanspruch des Klägers abgelehnt

§ 23c ZFdG

Durchführungsvorschriften
Inhalt
  • Abs. 1 bis 3, § 20 Abs. 1 oder 2, § 20a Abs. 1 bis 3, jeweils auch in Verbindung mit §
  • verwenden. Das Zollkriminalamt prüft unverzüglich und sodann in Abständen von höchstens
  • 2.Bei Betroffenen im Sinne von Satz 3 Nr. 2 bis 5 unterbleibt die Benachrichtigung, wenn sie nur mit
  • worden, so ist das Oberlandesgericht zuständig, in dessen Bezirk das Zollkriminalamt seinen Sitz
  • Nachprüfung der Rechtmäßigkeit der Beschränkungsmaßnahme von Bedeutung sein

Anlage I Kap IV B II EinigVtr

Anlage I Kapitel IV Sachgebiet B - Haushalts- und Finanzwesen Abschnitt II
Inhalt
  • Recht sie enthalten waren.(3) Bei der Anwendung des in Absatz 1 genannten Rechts für die Zeit
  • mit der vorläufigen Bestellung das Recht zur uneingeschränkten Hilfe in Steuersachen fü
  • Personenvereinigung oder eine juristische Person des privaten Rechts ist und bei denen im Falle der
  • der Zwangsvollstreckung ist nach dem bisherigen Recht zu erledigen. Werden weitere selbständige
  • tritt in dem in Artikel 3 des Vertrages genannten Gebiet am 1. Januar 1991 in Kraft:1.das Recht der

LG Bonn - 6 T 135/03

Landgericht Bonn vom 23.07.2003
Inhalt
  • Sachgebiet: Recht (allgemein - und (Rechts-) Wissenschaften Tenor: Die sofortige Beschwerde der
  • ein Buchhandelsunternehmen mit 300 Arbeitnehmern und Geschäftsfilialen in C, T, M, L, F, O und I. 4Am
  • langjährigen Tätigkeit als Insolvenzverwalter dem Gericht bekannte Geschäftsführer in der zuvor mit
  • der falschen Annahme erlassen, ihr Geschäftsführer habe sich im Zusammenhang mit seiner Bestellung
  • erst in einem späteren Stadium des Verfahrens und nicht bereits mit Stellung des Insolvenzantrages

§ 24 VSchDG

Rechtsbeschwerde
Inhalt
  • entscheiden ist oder 2.die Fortbildung des Rechts oder die Sicherung einer einheitlichen
  • Nichtzulassung der Rechtsbeschwerde ist in der Entscheidung des Landgerichts zu befinden. Die Nichtzulassung ist
  • gerügt wird: 1.das beschließende Gericht war nicht vorschriftsmäßig besetzt, 2
  • , oder 6.die Entscheidung ist nicht mit Gründen versehen.
  • (1) Gegen die in der Hauptsache erlassenen Beschlüsse der Landgerichte findet die

HessVGH - 3 A 825/08.Z

Hessischer Verwaltungsgerichtshof vom 19.06.2008
Inhalt
  • seiner Festsetzungen die Anwendung des § 34 BauGB im Innenbereich ausschließt. Mithin ist in den
  • Blick nehmen, zumal sie mit der Aufnahme der südlichen Innenstadt in das Programm Soziale Stadt im
  • Bauaufsicht berücksichtigen, ob es weitere Spielhallen im Plangebiet gibt, ob mit der Zulassung
  • Nutzungsänderungsgenehmigung für zwei Spielhallen auf den Grundstücken X...Straße 30 bis 34 zu Recht abgelehnt. 3Für die
  • Standort im 1. Zwar erfüllen die klägerischen Vorhaben mit dem geplanten Standort im 1. Obergeschoss