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Art 1a RV/UVAbkPOLG

Inhalt
  • Geltungsbereich des Gesetzes nur, wer sich dort unbefristet rechtmäßig aufhält.
  • Einen gewöhnlichen Aufenthalt im Sinne des Artikels 1 Nr. 2 des Abkommens hat im

Kollision zwischen abbiegenden Pkw-Fahrer und rechtsüberholenden Motorradfahrer

Malte Winter vom 20.12.2013
Inhalt
  • Ein Motorradfahrer, der unzulässigerweise rechts überholt und in der Folge mit einem Pkw-Fahrer
  • , der gegen die Sorgfalt beim Abbiegen in ein Grundstück verstößt, kollidiert, haftet im Rahmen der

Kein Hartz-IV-Zuschlag für Teilnahme an Demos

Rechtsanwalt Thorsten Blaufelder vom 16.07.2013
Inhalt
  • wenn Arbeitslosengeld-II-Empfänger in vertretbarem Umfang am sozialen und kulturellen Leben in der
  • Arbeitslose. Der viel zu geringe Hartz-IV-Satz erlaube ihm nur, an Protesten und Demonstrationen in
  • aber abgesagt habe. Letztlich führe der geringe Hartz-IV-Satz dazu, dass er in seinen Grundrechten
  • -IV-Satz bezahlen und gegebenenfalls bei anderen Bedarfen sparen. Zwar sei im Eckregelsatz kein Posten
  • “ gedeckt. Die Essener Richter bestätigten in ihrem Urteil vom 29.05.2013 im Ergebnis die ablehnende

§ 4 GrStG 1973

Sonstige Steuerbefreiungen
Inhalt
  • ;ffentlichen Rechts ist, oder einer jüdischen Kultusgemeinde gewidmet ist; 2.Bestattungsplätze
  • Grundflächen mit den im Interesse der Ordnung und Verbesserung der Wasser- und Bodenverhä
  • Landesregierung oder die von ihr beauftragte Stelle anerkannt ist, daß der Benutzungszweck im
  • , der ihn benutzt, oder einer juristischen Person des öffentlichen Rechts zuzurechnen sein; 6
  • ;lich demjenigen, der ihn benutzt, oder einer juristischen Person des öffentlichen Rechts zuzurechnen sein.

LSG Bayern - L 14 RJ 652/98

Bayerisches Landessozialgericht vom 05.12.2002
Inhalt
  • der Invalidenkommission ist nur einmal auf das im deutschen Recht maßgebende Leistungsvermögen auf dem
  • Leistungsfall ist aber erst unter Zugrundelegung des ab 01.01.2001 geltenden Rechts (mit dem 31.12.2000
  • der Fußzehen links). Im August 1989 sei in der Psychiatrie S. eine Behandlung erfolgt mit den
  • erst recht nicht die Eigenschaft als Facharbeiter im rentenrechtlichen Sinne, die die Ausübung
  • . 1969 II, S.1438 und BGBl. 1975 II, S.390) die Rentenbezugszeit eine auch nach kroatischem Recht

BGH: Freizeit kein Nachteil bei Berufsunfähigkeit

Rechtsexperte Christian Luber vom 17.05.2017
Inhalt
  • Ein höherer Freizeitanteil des Versicherten ist im Rahmen der Nachprüfung der Berufsunf
  • sei. Das Landgericht und das Oberlandesgericht gaben der Versicherung Recht und wiesen die Klage
  • Anleger bundesweit und verfügen hierzu mit dem Kanzleisitz in München und Sprechtagen in Berlin
  • Erfolg gibt uns Recht! Kontakt Rechtsanwälte Christian Luber, LL.M., M.A., und Aylin
  • ähigkeit nicht zu berücksichtigen.Der Bundesgerichthof hat mit Datum vom 7. Dezember 2016

BSG - KA 58/00

Bundessozialgericht vom 05.02.2003
Inhalt
  • Kläger, der mit einer Südamerikanerin verheiratet ist, ein berufsbegleitendes Psychologiestudium in
  • Vorbildung erfordert, die Gleichwertigkeit einer im Ausland absolvierten Vorbildung mit der in Deutschland
  • an den EuGH ist ohne Erfolg, weil gemäß obigen Ausführungen - in Übereinstimmung mit der zitierten
  • . Im Dezember 1998 wurde er als Psychotherapeut in die österreichische Psychotherapeutenliste
  • eingetragen. Eine Tätigkeit als Psychotherapeut übte er in Österreich nicht aus. Im Jahr 1997 nahm der

Täglicher Unterwäschewechsel auch im Gefängnis

Rechtsanwalt Thorsten Blaufelder vom 02.10.2014
Inhalt
  • erzwingen. Das OLG gab ihm in seinem Beschluss vom 14.08.2014 nun recht. Seit 1993 hätten sich die
  • Wäschewechsel schon im Knast werde die spätere Wiedereingliederung in der Freiheit erleichtert. Damit
  • beziehungsweise zumindest als wünschenswert“ gilt, entschied das Oberlandesgericht (OLG) Hamm in
  • einem am Montag, 29.09.2014, bekanntgegebenen Beschluss (AZ: 1 Vollz (Ws) 365/14). Mit dem täglichen
  • Unterwäsche und zwei Paar Socken pro Woche noch für ausreichend hygienisch gehalten. Im konkreten Fall hatte

OLG Köln - 16 U 77/01

Oberlandesgericht Köln vom 14.10.2002
Inhalt
  • ; Schlechtriem/Bacher, a.a.O. Art. 78 Rdn. 27 ff. mit Nachweisen zum Meinungsstand), ist italienisches Recht
  • ist nicht begründet, weil die Beklagte wirksam von ihrem Recht auf Vertragsaufhebung Gebrauch
  • ) CISG ein Recht auf Vertragsaufhebung zu, das sie einen Tag nach der Lieferung mit ihrem Fax vom
  • Berufungsverfahren ist die Situation indes eine andere. Die Beklagte hat in der Berufungsbegründung und im
  • hochwertiger Ware in der Regel nicht hingenommen wird. Das Hosenmodell A20756 ist zudem im

BAG: Frage nach Schwerbehinderung im bestehenden Arbeitsverhältnis erlaubt

Rechtsanwalt Ralf Mydlak vom 17.02.2012
Inhalt
  • Bewerbungsgespräch als zulässig. Im Hinblick auf das Verbot der Diskriminierung Behinderter in § 1 AGG könnten an
  • zulässig ist. Im bestehenden Arbeitsverhältnis darf der Arbeitgeber jedenfalls nach sechs Monaten fragen
  • Integrationsamtes. Während das Arbeitsgericht ihm Recht gab, hielt das Landesarbeitsgericht die Kündigung
  • Kündigung stehe im Zusammenhang mit der Pflichtenbindung des Arbeitgebers durch die Anforderungen des
  • Das gilt insbesondere zur Vorbereitung von beabsichtigten Kündigungen. In dem zu entscheidenden Fall

OVG Nordrhein-Westfalen - 15 B 694/05

Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen vom 22.04.2005
Inhalt
  • bescheiden, 4 zu Recht abgelehnt. Unbeschadet der vom Verwaltungsgericht verneinten Frage, ob im
  • Drittschutz mit einem sich daraus im Einzelfall möglicherweise ergebenden Anspruch gegen die
  • die Vorwegnahme der Hauptsache im Wege des einstweiligen Rechtsschutzes erstrebt, ist die
  • Antrag, 23die Antragstellerin im Wege einer einstweiligen Anordnung zu verpflichten, den
  • für einen verwaltungsgerichtlichen einstweiligen Rechtsschutz ist, musste der Antrag jedenfalls

LSG Sachsen - L 7 AS 125/10 B ER

Sächsisches Landessozialgericht vom 26.04.2010
Inhalt
  • Leistungsbewilligung im SGB II für in der Regel jeweils sechs Monate ihre Ursache unter anderem darin hat
  • und ein dauerhafter Bezug von Leistungen nach dem SGB II (als rentenähnliches Recht) die Ausnahme
  • 04.01.2010 mit Bescheid vom 21.01.2010 beschieden worden ist, für Entscheidungen im Wege des vorläufigen
  • um die Bewilligung von Regelleistungen nach dem Zweiten Buch Sozialgesetzbuch (SGB II) in der Zeit
  • ) bezieht seit Januar 2005 Leistungen nach dem SGB II. Mit Bescheid vom 17.07.2009 bewilligte ihm

§ 121 UrhG

Ausländische Staatsangehörige
Inhalt
  • Übersetzung des Werkes früher als dreißig Tage vor dem Erscheinen im Geltungsbereich
  • dieses Gesetzes außerhalb dieses Gebietes erschienen ist. Mit der gleichen Einschränkung
  • Geltungsbereich dieses Gesetzes nur in Übersetzung erschienen sind.(2) Den im Geltungsbereich
  • gleichgestellt, die mit einem Grundstück im Geltungsbereich dieses Gesetzes fest verbunden
  • urheberrechtlicher Schutz, soweit in dem Staat, dem der Urheber angehört, nach einer

§ 2 VerkFlBerG

Begriffsbestimmungen
Inhalt
  • ;ffentlicher Nutzer im Sinne dieses Gesetzes ist die juristische Person des öffentlichen Rechts
  • (1) Verwaltungsaufgabe im Sinne von § 1 Abs. 1 ist auch eine Aufgabe, die bis zum 3. Oktober
  • Vorschriften auf Dritte übertragen ist.(2) Verkehrsflächen im Sinne dieses Gesetzes sind 1.dem
  • sowie Hafenanlagen;3.Flächen mit Eisenbahninfrastruktur im Sinne des § 2 Abs. 3 des
  • Allgemeinen Eisenbahngesetzes oder mit Bahnanlagen im Sinne des § 4 Abs. 1 der Eisenbahn-Bau- und

§ 16 SchuVAbdrV

Einrichtung
Inhalt
  • Schuldnerverzeichnis verknüpft werden sollen, rechtmäßig und ausschließlich zu den in §
  • Absatz 1 der Zivilprozessordnung notwendig ist,2.die Daten, mit denen die Daten aus dem
  • sicherstellt, dass der Empfänger der Auskunft im Wege des Abrufs von Daten, die mit Daten aus dem
  • Schuldnerverzeichnissen erhält, wenn er dazu berechtigt ist oder wenn dies für die Zwecke des §
  • ; 882f Absatz 1 der Zivilprozessordnung notwendig ist.(3) Für Anfragen im automatisierten