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§ 15 DBGrG

Übergangsmandat der örtlichen Personalräte
Inhalt
  • dieser Dienststellen die in Absatz 1 genannten Rechte und Pflichten wahrnimmt. Kommt ein
  • Zeitpunkt des Übergangs.(2) Werden Dienststellen im Zusammenhang mit dem Übergang auf die
  • gelten ab dem Zeitpunkt des Übergangs als Betriebsräte und haben die Rechte und Pflichten
  • (1) Die örtlichen Personalräte in den Dienststellen, die als Betriebe oder Betriebsteile
  • endet, sobald in den Betrieben oder Betriebsteilen der Deutsche Bahn Aktiengesellschaft ein

VG Minden - 3 K 4613/03

Verwaltungsgericht Minden vom 18.08.2004
Inhalt
  • hatte ein Herr X. N. , wohnhaft in I1. -D. , im Juni 1993 mit der Treuhandanstalt einen
  • ist nicht im Informationsfreiheitsgesetz, sondern in § 3 Abs. 1 des Datenschutzgesetzes NRW (DSG NRW
  • Sicherheit in gleicher Höhe leistet. Tatbestand: 12Der Kläger ist seit dem 12. Juli 2000 Eigentümer der
  • . N. einzuleiten. Letzterer habe im Eigenjagdbezirk I2. Gesellschaftsjagden durchgeführt, obwohl er
  • auf Akteneinsicht aus § 29 VwVfG NRW in analoger Anwendung zu. Im Übrigen ergebe sich sein Anspruch

§ 33 GasNZV 2010

Netzanschlusspflicht
Inhalt
  • , in denen der Anschlussnehmer ohne sein Verschulden gehindert ist, mit dem Bau der Anlage zu beginnen
  • und der Netzbetreiber können vertraglich weitere Rechte und Pflichten, insbesondere
  • etwas Abweichendes: 1.der Erwerb dinglicher Rechte oder langfristiger schuldrechtlicher Ansprü
  • zu tragen. Der Anschlussnehmer trägt die verbleibenden 25 Prozent der Netzanschlusskosten, bei
  • einem Netzanschluss einschließlich Verbindungsleitung mit einer Länge von bis zu einem

§ 18 GNotKG

Ansatz der Gerichtskosten
Inhalt
  • Eintragung der Veränderung eines solchen Rechts bei mehreren Registergerichten im Fall der Nummer 14221
  • Gericht, bei dem das Verfahren im ersten Rechtszug anhängig ist oder zuletzt anhängig war,2.die
  • im Verwaltungsweg berichtigt werden, solange keine gerichtliche Entscheidung getroffen ist. Ergeht
  • Gesamtrechts sowie für die Eintragung der Veränderung eines solchen Rechts bei mehreren
  • (1) Im gerichtlichen Verfahren werden angesetzt 1.die Kosten des ersten Rechtszuges bei dem

LSG Bayern - L 13 R 4177/04

Bayerisches Landessozialgericht vom 18.07.2007
Inhalt
  • gewähren. Das SG hat die dagegen erhobene Klage mit Urteil vom 28. Juli 2004 zu Recht abgewiesen. Die
  • -Degeneration sowie Atlasdysfunktion (Shift nach rechts) mit rezidivierendem Schwindel, subjektiv
  • im Bereich der Lendenwirbelsäule hin. Ein primär vorhandenes schwerstes Schmerzsyndrom rechts habe
  • verstärkt nach Distorsion im Rahmen eines Autounfalls 1996. Die Klägerin wurde mit dem Hinweis als
  • arbeitsunfähig entlassen, sie sei in der Lage, im Wechselrhythmus, vorwiegend gehend, teilweise sitzend

Inhaltsübersicht SVG

Inhalt
  • und 13c d)Versorgung beim Ruhen der Rechte und Pflichten§ 13de)Unterhaltsbeitrag für
  • genannten Gebiet§ 92c5.Benennung eines Kontos§ 936.Anwendung bisherigen und neuen Rechts f
  • neuen Rechts für am 1. Januar 1992 vorhandene Versorgungsempfänger§ 94a6b.Ruhegehaltssatz
  • Bildung der Soldaten auf Zeit§§ 5 und 65.Eingliederung in das spätere Berufsleben
  • örderung und Dienstzeitversorgung in besonderen Fällen  a)Übergangsbeihilfe

LG Bonn - 10 O 14/07

Landgericht Bonn vom 18.02.2008
Inhalt
  • , weiterschieben eines rechtzeitig stehenden Fahrzeuges §§ 7 I , 17 II StVG Sachgebiet: Recht
  • 2728Die Klage ist in dem aus dem Tenor ersichtlichen Umfang begründet, im übrigen aber unbegründet
  • genähert, sich im Bereich der Einmündung auf die rechte Fahrspur hineingedrängt und nach der Lichthupe
  • . Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar, für den Kläger jedoch nur gegen Sicherheitsleistung in Höhe
  • an jenem Tage gegen 11:30 Uhr die B-56 in Richtung F auf der äußerst rechten Fahrspur mit dem PKW G

OLG Köln - 2 Ws 14/93

Oberlandesgericht Köln vom 12.02.1993
Inhalt
  • -rensgebühren mit den damit zusammenhängenden Ausla-genpauschalen zu Recht abgelehnt worden sei. Gegen diesen
  • eine Auslagenpauschale (§§ 27 Abs. 2, 97 Abs. 2 BRAGO) gegen die Staatskasse festzusetzen, ist zu Recht
  • beantragt mit der Begründung, er sei in allen Vorverfahren als Wahlverteidiger tätig gewesen. 8 Der
  • Auslagenpauschalen abgelehnt worden ist", hat der Verteidiger mit Schriftsatz vom 06. Januar 1993
  • Beschwerde eingelegt. 10 II. 1112 Die nach § 98 Abs. 3 BRAGO statthafte und auch im übrigen

Schliesst die Anwesenheit eines Hundetrainers die eigene Verantwortung aus?

martina heck vom 02.06.2016
Inhalt
  • Klägerin im Dezember 2012 bereits einmal in einer kritischen Situation weggelaufen ist, weil die
  • gegen Gefahren wenden, die in der besonderen Gefährlichkeit des Hundes wurzeln. Im Übrigen ist die
  • verstoßen hat. Die Untersagung der Haltung des Hundes in Ziffer II.1 der Ordnungsverfügung ist rechtmäßig
  • Ziffer II.2 rechtswidrig und verletzt die Klägerin in ihren Rechten. Die Haltungsuntersagung ist auf
  • Hundes im Einzelfall durch einen Amtsveterinär an, den Hund nur mit einem das Beißen verhindernden

Schliesst die Anwesenheit eines Hundetrainer die eigene Verantwortung aus?

martina heck vom 02.06.2016
Inhalt
  • Klägerin im Dezember 2012 bereits einmal in einer kritischen Situation weggelaufen ist, weil die
  • gegen Gefahren wenden, die in der besonderen Gefährlichkeit des Hundes wurzeln. Im Übrigen ist die
  • verstoßen hat. Die Untersagung der Haltung des Hundes in Ziffer II.1 der Ordnungsverfügung ist rechtmäßig
  • Ziffer II.2 rechtswidrig und verletzt die Klägerin in ihren Rechten. Die Haltungsuntersagung ist auf
  • Hundes im Einzelfall durch einen Amtsveterinär an, den Hund nur mit einem das Beißen verhindernden

OVG Nordrhein-Westfalen - 13 A 2098/02

Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen vom 17.03.2006
Inhalt
  • ist auch nach nationalem Recht in Abgrenzungsfällen im Ergebnis die Richtlinie 2001/83/EG
  • Abgrenzungskriterium zeigt im Übrigen ein Vergleich mit den beiden anderen in Art. 1 Nr. 2 lit. b) RL
  • , könne das Produkt nach deutschem Recht als Arzneimittel eingestuft werden. Nur in einem
  • . Unerheblich ist, dass sie in diesem Zusammenhang lediglich mit einem Antrag auf Erteilung einer
  • verfolgte Ziel zu erreichen. Eine Grenze ist lediglich dann erreicht, wenn das nationale Recht bei

OLG Düsseldorf - t dem 29.10.200

Oberlandesgericht Düsseldorf vom 27.10.2004
Inhalt
  • Erfolg. Das Landgericht hat mit Recht der Klage stattgegeben und die Widerklage abgewiesen. 17A. Der
  • sachlichen Umfang der Bindung abhängt. 22bb) In Anwendung dieser Rechtsgrundsätze ist das Landgericht mit
  • ist außer Streit, dass in der Gaststätte "H. R." beispielsweise im Jahre 2000 insgesamt 294,5 hl und
  • Landgericht mit Recht als unsubstantiierten und unschlüssigen Prozessvortrag unberücksichtigt gelassen
  • solchen Kostenbeteiligung in Frage zu stellen. Erst recht durfte der Beklagte nicht darauf

LAG in Mainz senkt Anforderungen an den Erhalt von Prozesskostenhilfe

Thorsten Blaufelder vom 08.01.2015
Inhalt
  • ihm damit alles persönlich zur Verfügung steht. Damit bekam eine im Hartz-IV-Bezug stehende Frau aus
  • dem Raum Trier recht. Sie hatte wegen eines Rechtsstreits Prozesskostenhilfe beantragt. Das
  • Beantragt ein Hartz-IV-Bezieher wegen eines Rechtsstreits staatliche Prozesskostenhilfe, dürfen
  • auch nur seine ihm zustehenden Hilfeleistungen als Einkünfte berücksichtigt werden. Die Hartz-IV
  • -Leistungen für die in derselben Bedarfsgemeinschaft lebenden minderjährigen Kinder bleiben grundsätzlich

Nachbarn müssen pupsende Schweine dulden

Rechtsanwalt Thorsten Blaufelder vom 21.12.2011
Inhalt
  • Landwirt nun in seinen Beschlüssen vom 01.12.2011 recht. Zumindest bis zum Abschluss des
  • menschliche Nachbarn dies vermutlich dulden, entschied das Verwaltungsgericht Osnabrück in zwei am
  • Mittwoch, 21.12.2011, bekanntgegebenen Eilbeschlüssen (AZ: 2 B 15/11, 2B 20/11). Im konkreten Fall
  • Schweinemahlzeit und drohte dem Landwirt ein Zwangsgeld in Höhe von 2.500,00 € an, falls dieser doch
  • Futtermitteln, weil es sich um unbehandelte, nicht in Verwesung befindliche pflanzliche Rohstoffe

Auch behinderte Kinder in Tagesbildungsstätten haben Schulbedarf

Rechtsanwalt Thorsten Blaufelder vom 20.06.2012
Inhalt
  • , urteilte am Dienstag, 19.06.2012, das Bundessozialgericht (BSG) in Kassel (AZ: B 4 AS 162/11 R). Mit
  • aus Hartz-IV-Familien Stifte, Schulranzen oder auch Bücher kaufen können. Im entschiedenen
  • BSG gab nun dem behinderten Kind recht. Nach den gesetzlichen Bestimmungen seien das
  • Auch hilfebedürftigen geistig behinderten Kindern in niedersächsischen Tagesbildungsstätten muss
  • dem am 01.08.2009 eingeführten Schulstarterpaket in Höhe von 100,00 € pro Schuljahr sollen Kinder