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§ 139 SGB 3

Sonderfälle der Verfügbarkeit

Inhalt

Berufsfindung oder Arbeitserprobung im Sinne des Rechts der beruflichen Rehabilitation teil, leistet

, die nicht auf einem Arbeitsverhältnis beruhen, übt sie eine freie Arbeit im Sinne des

Möglichkeit zum Abbruch mit dem Träger der Maßnahme vereinbart hat.(4) Ist die

oder Heimarbeiter erfüllt worden ist und die leistungsberechtigte Person bereit und in der Lage

ist, Heimarbeit unter den üblichen Bedingungen auf dem für sie in Betracht kommenden Arbeitsmarkt auszuüben.

§ 1 RDGEG

Erlaubnisinhaber nach dem Rechtsberatungsgesetz

Inhalt

in eine Rechtsanwaltskammer aufgenommen sind (Kammerrechtsbeistände), erlöschen mit ihrem

allen Bereichen des Rechts erbringen, auf die sich ihre bisherige Erlaubnis erstreckt

Ausscheiden aus der Rechtsanwaltskammer. Kammerrechtsbeistände, deren Aufnahme in die

Bereiche erstreckt oder deren Befugnisse über die in § 10 Abs. 1 des

). Sie dürfen unter ihrer bisher geführten Berufsbezeichnung Rechtsdienstleistungen in

Öffentliche Bestellung von Sachverständigen mit Qualifikationen aus einem anderen Mitgliedstaat der Europäischen Union oder einem anderen Vertragsstaat des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum

Inhalt

, oder2.in zwei der letzten zehn Jahre vollzeitig als Sachverständiger tätig gewesen ist und

;berdurchschnittliche Sachkunde verfügt, die im Wesentlichen der besonderen Sachkunde im Sinne des § 36

werden. Diese Maßnahme kann insbesondere auch die Kenntnis des deutschen Rechts und die Fä

Antragstellern sind auch Ausbildungs- und Befähigungsnachweise anzuerkennen, die in einem anderen

Mitgliedstaat der Europäischen Union oder in einem anderen Vertragsstaat des Abkommens über den

§ 22j KredWG

Wirkungen der Eintragung in das Refinanzierungsregister

Inhalt

. § 22d Abs. 4 in Verbindung mit § 22j Abs. 1 Satz 1 und 2 bleibt jedoch unberührt.(3

;nkt Einwendungen und Einreden Dritter gegen die eingetragenen Forderungen und Rechte nicht ein

(1) Gegenstände des Refinanzierungsunternehmens, die ordnungsgemäß im

Refinanzierungsregister eingetragen sind, können im Fall der Insolvenz des Refinanzierungsunternehmens vom

gilt für Gegenstände, die an die Stelle der ordnungsgemäß im

§ 4 PKDBSa

Beitrittsrecht

Inhalt

Versicherungsrisiko erhöht, so ist der beitretende Arbeitgeber zu verpflichten, zum Ausgleich des erhö

Sinne des Absatzes 1 übergegangen sind; der Beitritt ist in diesen Fällen, soweit nicht

Rechte und Pflichten keine Anwendung. § 5 Abs. 1, § 6 Abs. 1, §§ 6a bis 9, §

werden. Wird in einem Kalenderjahr der Prozentsatz des Jahresumsatzes von 65 v. H. unterschritten

beschränkt werden. In diesem Fall finden die für die anderen Abteilungen der Kasse geltenden

§ 16 RDG

Inhalt des Rechtsdienstleistungsregisters

Inhalt

;ndige Behörde trägt die datenschutzrechtliche Verantwortung für die von ihr im

Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesrates die Einzelheiten der öffentlichen Bekanntmachung im Internet zu regeln.

Rechtsdienstleistungsregister veröffentlichten Daten, insbesondere für die Rechtmäß

Rechtsdienstleistungen anbieten, des Rechtsverkehrs und öffentlicher Stellen. Die Einsicht in

das Rechtsdienstleistungsregister steht jedem unentgeltlich zu.(2) Im Rechtsdienstleistungsregister

§ 1 RDGEG

Erlaubnisinhaber nach dem Rechtsberatungsgesetz

Inhalt

in eine Rechtsanwaltskammer aufgenommen sind (Kammerrechtsbeistände), erlöschen mit ihrem

allen Bereichen des Rechts erbringen, auf die sich ihre bisherige Erlaubnis erstreckt

Ausscheiden aus der Rechtsanwaltskammer. Kammerrechtsbeistände, deren Aufnahme in die

Bereiche erstreckt oder deren Befugnisse über die in § 10 Abs. 1 des

). Sie dürfen unter ihrer bisher geführten Berufsbezeichnung Rechtsdienstleistungen in

§ 184b StGB

Verbreitung, Erwerb und Besitz kinderpornographischer Schriften

Inhalt

Stücke im Sinne der Nummer 1 oder 2 oder des § 184d Absatz 1 Satz 1 zu verwenden oder einer

Strafe bedroht ist.(2) Handelt der Täter in den Fällen des Absatzes 1 gewerbsmäß

berufliche Pflichten.(6) In den Fällen des Absatzes 2 ist § 73d anzuwenden. Gegenstände

) Absatz 1 Nummer 2 und Absatz 3 gelten nicht für Handlungen, die ausschließlich der rechtm

(1) Mit Freiheitsstrafe von drei Monaten bis zu fünf Jahren wird bestraft, wer 1.eine

§ 4 WaStrÜbgVtr

Inhalt

, auch wenn sie durch Rechtsgeschäft nicht übertragbar sind.2. Das Eigentum und die Rechte an

worden sind, ist das Reich berechtigt, in der bisherigen Art und in dem bisherigen Umfang bis zum 31

Reich übergehenden Verkehrseinrichtungen benutzt worden sind, gehen in das Eigentum des Reichs

welcher Bezeichnung die Länder als Eigentümer im Grundbuch eingetragen sind. Das gleiche gilt

durch die von den Ländern bezeichneten, mit der Abwicklung der bisherigen Wasserstraß

§ 25 ZAG

Errichten einer Zweigniederlassung, grenzüberschreitender Dienstleistungsverkehr

Inhalt

Satz 2 mit.(4) Die Rechte nach § 14 stehen der Bundesanstalt und der Deutschen Bundesbank auch

.die Anschrift, unter der Unterlagen des Instituts im Staat, in dem es eine Zweigniederlassung unterh

Geschäftsplan mit Angabe der beabsichtigten Tätigkeiten und die Angabe, ob in diesem Staat

zuständigen Behörden des Staates, in dem das Institut eine Zweigniederlassung unterhält

, eine Zweigniederlassung in einem anderen Mitgliedstaat der Europäischen Union oder einem

KG Berlin - 12 U 99/07

Kammergericht vom 13.03.2017

Inhalt

, und eine Entscheidung des Senats zur Fortbildung des Rechts oder der Sicherung einer einheitlichen

Gewerbemietvertrages über Räume in einem Einkaufszentrum (Markthalle) die Konkurrenzschutzpflichten des

mit Schriftsätzen vom 19. April 2007 und 4. Mai 2007 vom Kläger eingelegte einheitliche Rechtsmittel

ist nach dem Grundsatz der Meistbegünstigung (vgl. hierzu Zöller/Gummer/Heßler, ZPO, 26. Auflage

. Rdnr. 33). 2Das Rechtsmittel des Klägers hat in der Sache aber keine Aussicht auf Erfolg. Der Senat

BFH - IV B 103/08

Bundesfinanzhof vom 24.04.2009

Inhalt

Fortentwicklung und Handhabung des Rechts betrifft. Sie muss klärungsbedürftig und im Streitfall klärbar

einzelfallbezogener Umstände beantwortet werden und ist vom Finanzgericht auch in diesem Sinne behandelt worden

168/05, BFH/NV 2006, 1121; vom 8. April 2008 IX B 134/07, BFH/NV 2008, 1297). 6d) Darüber hinaus ist

1999 III R 57/98, BFHE 191, 198, BStBl II 2000, 330). In dieser Entscheidung hat der BFH offen gelassen

BUNDESFINANZHOF Beschluss vom 14.1.2010, IV B 103/08 Nach Eintritt der Verjährung grundsätzlich

BPatG - 25 W (pat) 34/00

Bundespatentgericht vom 23.03.2000

Inhalt

ist durch Beschluß vom 4. August 1999 der Widerspruch aus der Marke IR R 397 821 zurückgewiesen und

Widersprechende Beschwerde eingelegt. II. Die Beschwerde war ursprünglich zulässig. Mit dem von der

ihrer Rechte blieb der Beschwerdeführerin demzufolge keine andere Möglichkeit, als ihrerseits

BUNDESPATENTGERICHT 25 W (pat) 34/00 _______________ (Aktenzeichen) BESCHLUSS In der

02 760 hat der 25. Senat (Marken-Beschwerdesenat) des Bundespatentgerichts in der Sitzung vom 23

BGH - 3 StR 474/09

Bundesgerichtshof vom 01.12.2009

Inhalt

Entscheidung über die Unterbringung in einer Entziehungsanstalt unterblieben ist. Im Umfang der

geringer Menge in Tateinheit mit Handeltreiben mit denselben sowie wegen Handeltreibens mit

auseinandergesetzt, obwohl dies rechtlich geboten war. Der Angeklagte wollte von dem im Fall II 2 der

bereits im Alter von 14 oder 15 Jahren damit begonnen, Haschisch zu konsumieren, in der Folgezeit nahm

Verletzung formellen und materiellen Rechts. 2Zum Schuld- und Strafausspruch hat die Überprüfung des

OLG Oldenburg - 10 W 23/99

Oberlandesgericht Oldenburg vom 14.10.1999

Inhalt

Parteien streiten im vorliegenden Verfahren über ihre Rechte aus diesem Vertrag. Mit einem Schreiben

Klägerin. Er ist Eigentümer eines in O. gelegenen Hofes zur Größe von 16,56 ha, den die Klägerin ab

: Kein Sachgebiet eingetragen Normen: ZPO § 115 Leitsatz: Wird in der mündlichen Verhandlung ein

Sachantrag gestellt, ohne daß zuvor Prozeßkostenhilfe gewährt worden ist, zeigt dies, daß es dem

Betroffenen möglich ist, auch ohne PKH das Verfahren durchzuführen. Volltext: Der Beklagte ist der Vater der