Urteil des BPatG vom 23.03.2000

BPatG: beschwerdefrist, billigkeit, rückzahlung, markenregister, patent

BUNDESPATENTGERICHT
25 W (pat) 34/00
_______________
(Aktenzeichen)
B E S C H L U S S
In der Beschwerdesache
…
BPatG 152
10.99
- 2 -
…
betreffend die gemäß § 41 iVm § 157 MarkenG vorläufig
eingetragene Marke 394 02 760
hat der 25. Senat (Marken-Beschwerdesenat) des Bundespatentgerichts in der
Sitzung vom 23. März 2000 unter Mitwirkung des Vorsitzenden Richters Kliems
sowie der Richter Knoll und Brandt
beschlossen:
Die Rückzahlung der Beschwerdegebühr wird angeordnet.
G r ü n d e
I.
Die Marke 394 02 760 ist gemäß § 41 iVm § 157 MarkenG vorläufig in das Mar-
kenregister eingetragen worden. Dagegen haben die Inhaberinnen der Marken
1
021
460 "MICROSAN" und die Beschwerdeführerin aus ihrer Marke
IR R 397 821 "MIGROS" Widerspruch eingelegt. Im Verfahren vor der Marken-
stelle des Deutschen Patent- und Markenamts ist durch Beschluß vom 4. Au-
gust 1999 der Widerspruch aus der Marke IR R 397 821 zurückgewiesen und we-
gen des weiteren Widerspruchs aus der Marke 1 021 460 die Löschung der vor-
läufig eingetragenen Marke 394 02 760 angeordnet worden.
Gegen diesen Beschluß hat lediglich die aus der Marke IR R 397 821 Widerspre-
chende Beschwerde eingelegt.
- 3 -
II.
Die Beschwerde war ursprünglich zulässig. Mit dem von der Beschwerdegegnerin
ungenutzten Ablauf der Beschwerdefrist gegen den sie beschwerenden Teil des
Beschlusses der Markenstelle und der damit folgenden Bestandskraft der Lö-
schungsanordnung ist die Beschwerde gegenstandslos geworden. Es ist deshalb
nur noch über die Kosten zu entscheiden.
Es entspricht vorliegend der Billigkeit, die Beschwerdegebühr gemäß § 71 Abs 3
MarkenG zurückzuzahlen. Bis zum Ablauf der Beschwerdefrist für die Inhaberin
der angegriffenen Marke konnte die Widersprechende nicht sicher davon ausge-
hen, daß es bei der Löschung der vorläufig eingetragenen Marke bleibt. Zur Wah-
rung ihrer Rechte blieb der Beschwerdeführerin demzufolge keine andere Mög-
lichkeit, als ihrerseits Beschwerde einzulegen. Da diese Beschwerde allein durch
den Ablauf der seitens der Inhaberin der angegriffenen Marke nicht zur Be-
schwerdeeinlegung genutzten Beschwerdefrist gegenstandslos und damit auch
eine Auseinandersetzung in der Sache und ein entsprechendes Tätigwerden des
Gerichts praktisch von Beginn des Verfahrens an überflüssig geworden war, ent-
spräche es nicht der Billigkeit, die Beschwerdegebühr einzubehalten (vgl hierzu
Althammer/Ströbele MarkenG, 5. Aufl, § 71 Rdn 36). Die Prüfung, ob ein Anlaß
besteht, die Rückzahlung der Beschwerdegebühr anzuordnen, erfolgt von Amts
wegen, ohne daß es hierzu eines Antrags der Beschwerdeführerin bedarf (vgl
BPatGE 3, 75, 77/78).
- 4 -
Zu einer Kostenauferlegung aus Billigkeitsgründen bot der Streitfall keinen Anlaß,
§ 71 Abs 1 und 4 MarkenG.
Kliems Knoll Brandt
Pü