Urteil des BFH vom 24.04.2009
Nach Eintritt der Verjährung grundsätzlich keine Änderung aufgrund von Treu und Glauben - Keine grundsätzliche Bedeutung bei einzelfallbezogenen Umständen
BUNDESFINANZHOF Beschluss vom 14.1.2010, IV B 103/08
Nach Eintritt der Verjährung grundsätzlich keine Änderung aufgrund von Treu und Glauben - Keine grundsätzliche
Bedeutung bei einzelfallbezogenen Umständen
Gründe
1 Die Beschwerde hat keinen Erfolg.
2 Die Revision ist nicht wegen grundsätzlicher Bedeutung der Rechtssache (§ 115 Abs. 2 Nr. 1 der
Finanzgerichtsordnung --FGO--) zuzulassen.
3 a) Eine Rechtssache hat grundsätzliche Bedeutung, wenn eine Frage zu entscheiden ist, an deren Beantwortung ein
allgemeines Interesse besteht, weil ihre Klärung das Interesse der Allgemeinheit an der Fortentwicklung und
Handhabung des Rechts betrifft. Sie muss klärungsbedürftig und im Streitfall klärbar sein. Eine Rechtsfrage ist u. a.
nicht klärungsbedürftig, wenn sie bereits durch die Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs (BFH) geklärt ist und keine
neuen Gesichtspunkte erkennbar sind, die eine erneute höchstrichterliche Prüfung und Entscheidung dieser Frage
geboten erscheinen lassen (BFH-Beschluss vom 24. April 2009 IV B 104/07, BFH/NV 2009, 1398).
4 b) Die Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) hält für grundsätzlich bedeutsam, "ob dem Finanzamt die Berufung
auf die Feststellungsverjährung nach den Grundsätzen von Treu und Glauben verwehrt ist, wenn der Steuerpflichtige
die für die Feststellung der Besteuerungsgrundlagen erforderlichen Unterlagen zwar erst nach Ablauf der
Feststellungsfrist beim beklagten Finanzamt eingereicht hat, diese aber seitens des beklagten Finanzamtes ... erst nach
Ablauf der Feststellungsfrist angefordert wurden".
5 c) Diese Frage kann nur anhand einzelfallbezogener Umstände beantwortet werden und ist vom Finanzgericht auch in
diesem Sinne behandelt worden. Ihr kommt demnach keine grundsätzliche Bedeutung zu (vgl. BFH-Beschlüsse vom
15. Februar 2006 I B 168/05, BFH/NV 2006, 1121; vom 8. April 2008 IX B 134/07, BFH/NV 2008, 1297).
6 d) Darüber hinaus ist die aufgeworfene Frage bereits geklärt. Sie ist zu verneinen. Nach der Rechtsprechung des BFH
kann der Grundsatz von Treu und Glauben grundsätzlich nicht dazu führen, dass ein Steuerbescheid nach Eintritt der
Verjährung noch zugunsten des Steuerpflichtigen zu ändern ist (BFH-Urteil vom 19. August 1999 III R 57/98, BFHE 191,
198, BStBl II 2000, 330). In dieser Entscheidung hat der BFH offen gelassen, ob dies im Ausnahmefall anders sein
kann, wenn das Finanzamt durch eigenes aktives Tun einen Vertrauenstatbestand geschaffen hat, es werde rechtzeitig
vor Ablauf der Festsetzungsfrist die Änderung von sich aus vornehmen.
7 Die Klägerin sieht den Vertrauenstatbestand darin, dass der Beklagte und Beschwerdegegner (das Finanzamt --FA--)
nach Ablauf der Feststellungsfrist noch Unterlagen angefordert hat. Dies kann demnach keinen Vertrauensschutz
begründen. Zudem kann das Verhalten des FA auch bedeuten, dass das FA --wie im Streitfall-- beabsichtigt, --nach
Ablauf der Feststellungsfrist-- Feststellungen nach § 181 Abs. 5 der Abgabenordnung zu treffen.