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FG Köln - 14 K 4381/04

Finanzgericht Köln vom 19.07.2006
Inhalt
  • Aufwand in späteren Jahren ausschließt. 3Die Klägerin ist eine Gesellschaft bürgerlichen Rechts (GbR
  • Beklagte zu Recht nicht die 1999 und 2000 gezahlten Anschaffungsnebenkosten in die
  • Zeitpunkt, wann Anzahlungen geleistet worden sind, ist in § 7a Abs. 2 Satz 3 EStG mit dem Zeitpunkt
  • der tatsächlichen Zahlung eindeutig festgelegt. 252. Der Beklagte hat zu Recht auch nicht in den
  • 34/99, BStBl II 2002, 472). In ähnlicher Weise äußert sich auch die überwiegende Ansicht im

Der Aufenthaltserlaubnis in Russland

Rechtsanwalt Mikhail A. Kartashov vom 26.03.2015
Inhalt
  • Wohnorts in den Grenzen des Subjektes Russlands zu ändern.  Die Aufenthaltsgenehmigung bestätigt das Recht
  • Der Aufenthaltserlaubnis in Russland Publikation RR-29-2015  Der Aufenthalt in Russland ist dem
  • Charakteristik des Aufenthaltserhaltens   Der zeitweilige Aufenthalt des Ausländers in Russland ist gültiger
  • sich die Aufenthaltsfrist der 90 Tage summarisch im Laufe von jeder Periode in den 180  Tage nicht
  • Staaten zugelassen, mit denen die Abkommen  über die visafreien Fahrten geschlossen sind. Es ist die

VG Stuttgart - 8 S 304/13

Verwaltungsgericht Stuttgart vom 04.04.2013
Inhalt
  • unmittelbar angrenzenden Nachbargrundstücks voraussichtlich in seinem Recht auf Beachtung der
  • Grundstücksgrenze eingehalten, die aufgrund der Abstandsflächenbaulast zu beachten ist, die im Baulastenbuch
  • Einhaltung einer Vorschrift in den §§ 4 bis 39 LBO oder aufgrund der LBO im Einzelfall zu einer offenbar
  • allgemeinen Wohls ist im vorliegenden Fall nichts zu erkennen. Aber auch eine offenbar nicht
  • beabsichtigte Härte liegt nicht vor. Eine Härte im Sinne der Vorschrift ist, wie das Verwaltungsgericht

OLG Hamm - 4 UF 8/91

Oberlandesgericht Hamm vom 16.05.1991
Inhalt
  • Beschwerdeführerin ist deutsche Staatsangehörige mit Wohnsitz in HIHIHI Ihrer am 20.8.1977 in XXX mit dem
  • der Sommerferien in der XXX (20.8.1990 ) aber reiste das Kind im Einverständnis mit der Mutter nicht
  • Aufenthalts des Kindes im Inland ist in der Situation, die sich seit der Verweigerung der Rückkehr in die
  • elterliche Sorge nicht gehindert. Eine solche Entscheidung ist im vorliegenden Fall um so mehr in
  • dort durch seinen Beruf voll in Anspruch genommene Vater, der nach schweizerischem Recht derzeit

Die Tücken des Übergabe-Einschreibens

Rechtsanwalt Thorsten Blaufelder vom 22.12.2011
Inhalt
  • ) entschied. Damit gab das LAG einer Pflegerin recht. Ihr Arbeitgeber wollte mit Übergabe
  • Eine Kündigung per Übergabe-Einschreiben ist ein erhebliches Risiko für den Arbeitgeber. Holt der
  • Landesarbeitsgericht (LAG) Rheinland-Pfalz mit einem jetzt schriftlich veröffentlichten Urteil (AZ.: 10 Sa 156/11
  • -Einschreiben vom 03.08.2010 fristlos kündigen. Im Gegensatz zum Einwurf-Einschreiben wird ein Übergabe
  • einen Benachrichtigungszettel in den Briefkasten. Die kranke Pflegerin holte das Schreiben aber

§ 10 BeratHiG

Inhalt
  • vom 27. Januar 2003 zur Verbesserung des Zugangs zum Recht bei Streitsachen mit grenzü
  • , bis das Ersuchen im Mitgliedstaat des Gerichtsstands eingegangen ist. (2) § 2 Abs. 3 findet
  • um grenzüberschreitende Beratungshilfe ist das in § 4 Abs. 1 Satz 2 bezeichnete
  • (1) Bei Streitsachen mit grenzüberschreitendem Bezug nach der Richtlinie 2003/8/EG des Rates
  • ;berschreitendem Bezug durch Festlegung gemeinsamer Mindestvorschriften für die Prozesskostenhilfe in

Kein Auskunftsanspruch des Jobcenters gegenüber dem Partner einer erwerbsfähigen Leistungsberechtigten

Rechtsanwalt Mathias Klose vom 19.04.2016
Inhalt
  • gab dem Kläger Recht. Nach Auffassung des Gerichts ist maßgebend, dass sich die übermittelten
  • Der Partner einer erwerbsfähigen Leistungsberechtigten ist dem JC gegenüber nicht verpflichtet
  • Sicherung des Lebensunterhalts beanspruchen.Der Kläger und die zu diesem Zeitpunkt bei dem Beklagten im
  • Verantwortungsgemeinschaft. Das JC verlangte mehrfach schriftlich, zuletzt im Bescheidwege vom Kläger die Vorlage von
  • Sicherung des Lebensunterhalts nach dem SGB II begehren. Der Widerspruch, den der Kläger darauf stützte

Keine zusätzliche Hilfe im SGB XII für den Besuch des Elterngrabes

Rechtsanwalt Mathias Klose vom 16.05.2013
Inhalt
  • im Rahmen der Altenhilfe. Dies entschied in einem nun veröffentlichten Urteil der 9. Senat des
  • diese Gefahr nicht.Die Darmstädter Richter gaben dem Sozialamt Recht. Das kulturelle Existenzminimum
  • Altenhilfe zum Besuch des Elterngrabes. Für ältere Menschen sei die Konfrontation mit den Gräbern
  • von Angehörigen sehr wichtig, weil sie sich selbst mit dem näher rückenden Tod beschäftigten. Das
  • Sozialhilfeempfängern entgegen wirken. Da der 72-jährige Mann mit seiner Ehefrau zusammenlebe, bestünde

Wohngeld nach dem Wohngeldgesetz

Sönke Nippel vom 25.10.2012
Inhalt
  • können, hat ein Recht auf Zuschuss zur Miete oder zu vergleichbaren Aufwendungen.Die Vorschriften des
  • Wohngeldes.Empfänger der in § 7 Abs. 1 Satz 1 WoGG aufgeführten Leistungen (insbesondere
  • Arbeitslosengeld II und Sozialgeld nach dem SGB II, Grundsicherung und Hilfe zum Lebensunterhalt nach dem SGB XII
  • SGB VIII) sind vom Bezug von Wohngeld in der Regel ausgeschlossen. Anderes gilt nur, wenn die
  • das Wohngeld ist das Verwaltungsgericht, nicht das Sozialgericht. Richtige Klageart ist die

BVerfG - 1 BvR 1625/98

Bundesverfassungsgericht vom 08.03.1999
Inhalt
  • Schmerzensgeldanspruch in Übereinstimmung mit der höchstrichterlichen Rechtsprechung zu Recht abgelehnt habe. 4
  • Richter Grimm, Hömig gemäß § 93 b in Verbindung mit § 93 a BVerfGG in der Fassung der Bekanntmachung
  • Ehemann aus eigenem Recht Schmerzensgeld, weil dieser die gemeinsamen Kinder mehrfach sexuell mißbraucht
  • Bewilligung von Prozeßkostenhilfe Wiedereinsetzung in den vorigen Stand. Das Landgericht hat mit dem
  • gestellt noch sonst ihre Berufung in irgendeiner Weise befördert. II. 5 Die Voraussetzungen für eine

§ 4 AuslWBG

Feststellungsbescheide
Inhalt
  • wenn festgestellt wird, daß der Anmelder als rechtmäßiger Erwerber im Sinne des §
  • Für einen Auslandsbond, der vernichtet ist oder der aus einem anderen Grund von keinem
  • Anmeldeberechtigten zur Anerkennung vorgelegt werden kann, wird vorbehaltlich des § 6 im Prü
  • ; 38 Abs. 3 gilt. Der Feststellungsbescheid gewährt die in § 53 bezeichneten Entschädigungsansprüche.

§ 67 FlurbG

Inhalt
  • § 65 Abs. 2 zu leisten, soweit nicht Rechte Dritter nach den Vorschriften der §§ 74
  • (1) Ausgleiche und Abfindungen in Geld sind möglichst anschließend an die Anordnung nach
  • bis 78 zu wahren sind.(2) Beträge, die nach den endgültigen Festsetzungen im
  • Flurbereinigungsplan in anderer Höhe oder von anderen Beteiligten zu zahlen sind, sind nach Ausführung des Flurbereinigungsplanes auszugleichen.

§ 600 ZPO

Nachverfahren
Inhalt
  • im ordentlichen Verfahren anhängig.(2) Soweit sich in diesem Verfahren ergibt, dass der Anspruch
  • (1) Wird dem Beklagten die Ausführung seiner Rechte vorbehalten, so bleibt der Rechtsstreit
  • .(3) Erscheint in diesem Verfahren eine Partei nicht, so sind die Vorschriften über das Versäumnisurteil entsprechend anzuwenden.

LG Berlin - 102 T 4/07

Landgericht Berlin vom 01.12.2006
Inhalt
  • ist im Beschwerdeverfahren nicht erfolgt. II. 5Die Beschwerde war zwar zulässig, in der Sache aber
  • weist die Beschwerdeführerin allerdings zutreffend darauf hin, dass im Recht der Kommanditgesellschaft
  • Geschäftsführer der Komplementär-GmbH gestattet ist, Rechtsgeschäfte mit sich im eigenen Namen und der KG
  • bürgerlichen Rechts gleichzusetzen, bei der kein besonderes Vertretungsorgan im Sinne eines
  • die Cxx Consulting Ltd., eine private company limited by shares mit Sitz in B., England, was am 14

VG Frankfurt (Main) - 10 G 6232/04

Verwaltungsgericht Frankfurt am Main vom 30.11.2004
Inhalt
  • öffentlichen Rechts. Gegen dieses ist der Antrag jedoch nicht gerichtet. Anhaltspunkte dafür, dass es sich
  • das Studentenwerk als Anstalt des öffentlichen Rechts mit zustellungsfähiger Adresse aus. 7Im übrigen
  • Zustandes die Verwirklichung eines Rechts der Antragstellerin vereitelt oder wesentlich erschwert
  • 20.11.2004 will die Antragstellerin im Wege der einstweiligen Anordnung die "Aufhebung des
  • Widerspruchsbescheides" des Studentenwerks Frankfurt am Main vom 25.10.2004 erreichen, mit dem ihr