Urteil des LG Berlin vom 01.12.2006, 102 T 4/07

Entschieden
01.12.2006
Schlagworte
Gesellschaft mit beschränkter haftung, Kommanditgesellschaft, Handelsregister, Gesetzliche vertretung, Ausländische gesellschaft, Gesellschafter, Geschäftsführer, Komplementär, Vertreter, Befreiung
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Quelle: Gericht: LG Berlin Kammer für Handelssachen

Norm: § 15 Abs 4 HGB

Entscheidungsdatum: 27.02.2007

Aktenzeichen: 102 T 4/07

Dokumenttyp: Beschluss

Eintragung einer englischen Limited als Komplementärin einer KG im Handelsregister: Eintragungsfähigkeit der organschaftlichen Vertreter der Komplementärin

Tenor

Die Beschwerde gegen die Eintragungsverfügung des Amtsgerichts Charlottenburg vom 1. Dezember 2006 wird bei einem Beschwerdewert in Höhe von 3.000,00 Euro zurückgewiesen.

Gründe

I.

1Die in der Rechtsform einer Kommanditgesellschaft bestehende Gesellschaft wurde erstmalig am 23. Dezember 2003 in das Handelsregister eingetragen. Persönlich haftende Gesellschafterin war seinerzeit die Sxx Management GmbH, die im Mai 2004 aus der Gesellschaft ausschied und durch die Komplementärin xxx GmbH Internet Oxx xxx ersetzt wurde. Mit Anmeldung vom 4. Mai 2005 wurde der abermalige Wechsel der Komplementärin bekannt gemacht. In dieser Stellung in die Gesellschaft eingetreten war nunmehr die Cxx Consulting Ltd., eine private company limited by shares mit Sitz in B., England, was am 14. Juli 2005 in das Handelsregister eingetragen wurde.

2Am 29. November 2006 ging eine weitere Anmeldung bei dem Amtsgericht Charlottenburg ein, mit der neben der Änderung der Firma der Gesellschaft in "Sxx Sonderxxx Berlin Ltd. & Co. KG" die Eintragung begehrt wurde, dass zur Vertretung der Komplementärin Cxx Consulting Ltd. deren Director, xxx Uxx xxx Rxx, berechtigt ist, der stets einzeln vertrete. Das Registergericht veranlasste am 1. Dezember 2006 die Eintragung der Firmenänderung in das Handelsregisterblatt der Gesellschaft, lehnte die Eintragung der besonderen Vertretungsregelung aber mit dem Hinweis ab, dass die Einzelvertretungsbefugnis und die namentliche Nennung des Organs des gesetzlichen Vertreters der Gesellschaft nicht eintragungsfähig seien.

3Hiergegen richtet sich die von den Verfahrensbevollmächtigten der Gesellschaft als Erinnerung bezeichnete Beschwerde vom 12. Dezember 2006. Darin machen sie geltend, dass bei einer GmbH & Co. KG die Eintragung des Organs der persönlich haftenden Gesellschafterin zwar nicht nötig, aber möglich sei. Bei der Beteiligung einer Limited als Komplementärin einer Kommanditgesellschaft sei eine solche Eintragung sogar geboten, da die englische Registereintragung keine Gutglaubensschutz genieße und zudem auch keine Angaben über die Vertretungsbefugnisse der Gesellschaft enthalte. Jedenfalls unter dem Gesichtspunkt der Transparenz des deutschen Rechtsverkehrs könne die Eintragungsfähigkeit der angemeldeten Tatsachen nicht verneint werden.

4Das Amtsgericht Charlottenburg hat der Beschwerde nicht abgeholfen. Eine weitergehende Begründung ist im Beschwerdeverfahren nicht erfolgt.

II.

5Die Beschwerde war zwar zulässig, in der Sache aber unbegründet und daher zurückzuweisen.

61. Die als Erinnerung bezeichnete Beschwerde war zulässig, da sie sich nicht gegen den Bestand der durch das Registergericht unter dem 1. Dezember 2006 vorgenommenen Eintragung richtet. Soweit lediglich der Umfang oder Wortlaut einer Eintragung angegriffen werden, ist ein entsprechendes Rechtsmittel als so genannte Fassungsbeschwerde zulässig (vgl. Krafka, Registerrecht, 6. Aufl., Rz. 2442). Die Zulässigkeit einer solchen Beschwerde ergibt sich aus dem Anspruch der Beteiligten an

Zulässigkeit einer solchen Beschwerde ergibt sich aus dem Anspruch der Beteiligten an das Registergericht auf richtige Registerführung und eine eindeutige und rechtlich richtige Fassung beantragter Registereintragungen.

72. Gemäß § 162 Abs. 1 in Verbindung mit § 106 Abs. 2 Nr. 4 HGB ist bei einer Kommanditgesellschaft die Vertretungsmacht der voll haftenden Gesellschafter einschließlich der Befreiung von § 181 BGB anzumelden und in das Handelsregister einzutragen. Dabei beziehen sich Anmeldung und Eintragung auf die Rechtsverhältnisse der Kommanditgesellschaft selbst, wie auch § 125 HGB zeigt, nicht aber auf die Verhältnisse ihrer Gesellschafter. Aus diesem Grunde ist im Fall einer GmbH & Co. KG eine Anmeldung der gesetzlichen Vertreter der GmbH nicht angezeigt (vgl. Keidel/Krafka/Willer, a.a.O., Rz. 807). Anzumelden und einzutragen sind lediglich die Firma der GmbH, nicht aber der Geschäftsführer oder der Name des Geschäftsführers der Komplementärin (vgl. Langenhain in Münchener Kommentar zum HGB, Rz. 20 zu § 106 HGB).

83. Über die gesetzlich zur Eintragung in das Handelsregister vorgesehenen Tatsachen hinaus können Eintragungen nicht nach Belieben des Anmeldenden oder des Registergerichts erfolgen (vgl. BayObLGZ 1987, 449, 451). Das Handelsregister ist nicht dazu bestimmt, ein lückenloses Bild der Verhältnisse einer eingetragenen Firma oder ihres Inhabers zu geben, da dies schnell zu einer Unübersichtlichkeit des Registers führen würde. Darüber hinaus kann es nicht vom Willen der Beteiligten abhängen, welche Tatsachen an der Publizitätswirkung des § 15 HGB teilhaben (vgl. auch Münchener Handbuch des Gesellschaftsrechts, Bd. 2, 2. Aufl., § 4 KG Rz. 5). Es ist grundsätzlich davon auszugehen, dass der Kreis der eintragungsfähigen Tatsachen im Gesetz abschließend geregelt ist und eine Eintragung damit nur dann erfolgen kann, wenn das Gesetz diese entweder anordnet oder wenigstens ausdrücklich zulässt (vgl. LG Berlin, Rpfleger 1982, 427).

94. Eine Erweiterung der eintragungsfähigen Tatsachen ist nur im Einzelfall im Wege der Auslegung oder Analogie möglich. Dabei ist mit Blick auf die gebotene Beschränkung des Registerinhalts die Feststellung erforderlich, ob nach Sinn und Zweck Handelsregisters ein sachliches Bedürfnis besteht, gesetzlich nicht vorgesehene Tatsachen einzutragen (vgl. BGH, DNotZ 1993, 176, 180). In diesem Zusammenhang weist die Beschwerdeführerin allerdings zutreffend darauf hin, dass im Recht der Kommanditgesellschaft in der Vergangenheit Ausnahmefälle angenommen worden sind, die zur Eintragung von gesetzlich nicht geregelten Tatsachen geführt haben:

10 a) So wird zum Teil die Eintragungsfähigkeit der Befreiung des Geschäftsführers der Komplementär-GmbH von dem in § 181 BGB verankerten Verbot des Selbstkontrahierens angenommen, obwohl § 162 Abs. 2 HGB in Verbindung mit § 106 Abs. 2 HGB keine der Regelung des § 8 Abs. 4 GmbHG entsprechende Bestimmung enthalten, nach der in der Anmeldung anzugeben ist, welche Befugnis die gesetzlichen Vertreter der GmbH & Co. KG haben. Nach § 106 Abs. 2 Nr. 4 HGB, der gemäß § 162 Abs. 2 HGB auch für die Kommanditgesellschaft gilt, hat eine Anmeldung nur hinsichtlich der Vertretungsmacht der Gesellschafter innerhalb der Gesellschaft, nicht aber hinsichtlich der Vertretungsverhältnisse der einzelnen Gesellschafter zu erfolgen.

11 Unabhängig davon, ob auf diese Bestimmung die Eintragungsfähigkeit der Befreiung der persönlich haftenden Gesellschafter vom Verbot des Selbstkontrahierens gestützt werden könnte (auf der Grundlage des engeren § 125 Abs. 4 HGB a.F. bejahend etwa OLG Hamm, BB 1983, 858, 859; OLG Hamburg, ZIP 1986, 1186), wird von einer Auffassung die Eintragungsfähigkeit der Befreiung von den Beschränkungen des § 181 BGB bejaht, wenn es dem Geschäftsführer der Komplementär-GmbH gestattet ist, Rechtsgeschäfte mit sich im eigenen Namen und der KG vorzunehmen (vgl. BayObLG, NJW-RR 2000, 562 m.w.N.). Von einer anderen Auffassung wird dies allerdings unter Hinweis auf die fehlende gesetzliche Grundlage abgelehnt (vgl. LG Berlin, Rpfleger 1982, 427).

12 Einer solchen Eintragung, welche die organschaftlichen Vertretungsverhältnisse der Gesellschaft betrifft, kann eine nicht unerhebliche Bedeutung für die Rechtsverhältnisse der Kommanditgesellschaft zukommen, etwa für den Fall, dass der Geschäftsführer der Komplementär-GmbH im eigenen Namen Rechtsgeschäfte mit der KG abschließen will. Die Eintragung der Gestattung des Selbstkontrahierens hat eine Warnfunktion, die den Rechtsverkehr auf die Gefahr hinweisen soll, dass zwischen Gesellschaft und Geschäftsführer Vermögen verlagert und die rechtliche Zuordnung bewusst unklar gehalten werden kann (BGH, NJW 1983, 1676). Diese Warnfunktion kann auch als erforderlich angesehen werden, weil die durch das Selbstkontrahieren gegebene Gefahr nicht nur zwischen der GmbH & Co. KG und der Komplementär-GmbH, sondern auch im

nicht nur zwischen der GmbH & Co. KG und der Komplementär-GmbH, sondern auch im Verhältnis zu deren Geschäftsführern besteht.

13 Eine hinreichende Parallele zu dem hier zu entscheidenden Fall vermag die Kammer nicht zu erkennen, da die von der Beschwerdeführerin beantragte Eintragung des Directors der persönlich haftenden Gesellschafterin nicht unmittelbar die Kommanditgesellschaft und deren Handlungsmöglichkeiten im Rechtsverkehr, sondern ausschließlich die Komplementärin betrifft.

14 b) Soweit sich die Beschwerdeführerin auf die in GmbHR 2003, 719 ff. abgedruckte Entscheidung des Landgerichts Berlin vom 8. April 2003 bezieht, ergeben sich auch hieraus keine hinreichenden Anhaltspunkte für ihre Rechtsauffassung, dass die von ihr angemeldeten Tatsachen eintragungsfähig sind.

15 In dem genannten Beschluss ging es vorrangig um die Frage, ob eine Gesellschaft bürgerlichen Rechts die Stellung eines persönlich haftenden Gesellschafters einer Kommanditgesellschaft einnehmen kann. In diesem Zusammenhang finden sich auch Erwägungen, ob dies an der fehlenden Registerpublizität einer GbR scheitern muss. Die Kammer verneinte dies seinerzeit mit dem Argument, dass dem Informationsbedürfnis des Rechtsverkehrs dadurch hinreichend Genüge getan werden könne, dass der Gesellschafterbestand der GbR in das Handelsregister eingetragen wird und spätere Änderungen angemeldet werden müssen. Hierzu konnte sie sich auf eine analoge Anwendung des § 162 Abs. 1 Satz 2 HGB stützen, der eine solche Handhabung für den Fall vorsieht, dass eine Gesellschaft bürgerlichen Rechts Kommanditist ist. Insoweit war es in der Tat nahe liegend, eine gleichartige registerrechtliche Behandlung auch für den gesetzlich nicht geregelten Fall anzunehmen, dass eine GbR Komplementär ist.

16 Eine public company limited by shares ist gesellschaftsrechtlich aber nicht mit der deutschen Gesellschaft bürgerlichen Rechts gleichzusetzen, bei der kein besonderes Vertretungsorgan im Sinne eines Geschäftsführer oder Directors existiert, sondern mit der Gesellschaft mit beschränkter Haftung. Vor diesem Hintergrund können aus dem Umstand, dass bei Beteiligung einer GbR an einer Kommanditgesellschaft stets sämtliche Gesellschafter in das Handelsregister einzutragen sind, keine Rückschlüsse auf die Möglichkeit der Eintragung des Vertretungsorgans der Limited gezogen werden.

17 c) Soweit die Auffassung vertreten wird, die gesetzliche Vertretung der Limited sei zum Handelsregister der Kommanditgesellschaft anzumelden und dort auch einzutragen (vgl. Heinz, Die englische Limited, 2. Aufl., § 20 Rz. 8; Werner, GmbHR 2005, 288, 292), geschieht dies unter Hinweis auf eine Entscheidung des BayObLG (GmbHR 1986, 305, 309), in der diese Schlussfolgerung unter Bildung einer Analogie zu § 33 Abs. 2 Satz 2 HGB gezogen wurde. Dies überzeugt aber bereits aus dem Grunde nicht, dass eine solche Analogie nicht nur für ausländische, sondern auch für inländische juristische Personen gelten müsste, für die eine Eintragungsfähigkeit ihrer gesetzlichen Vertreter wie oben ausgeführt aber gerade abgelehnt wird. Zum anderen befasste sich die Entscheidung des BayObLG grundsätzlich mit der Beteiligungsfähigkeit einer Limited an einer deutschen Kommanditgesellschaft und dürfte wegen deren zwischenzeitlich anerkannter Komplementärfähigkeit überholt sein (so Langenhain, a.a.O.).

18 5. Die Kammer sieht darüber hinaus für den Fall der britischen limited company by shares zum einen kein praktisches Bedürfnis für die Eintragung des vertretungsberechtigten Organs im Handelsregister der Kommanditgesellschaft. Wenn sich der Rechtsverkehr über die Verhältnisse der Komplementärin informieren will, ermöglicht das britische Handelsregister einen einfachen Zugriff auf deren Registerdaten über das Internet.

19 Zum anderen spricht die von der Beschwerdeführerin als Argument für ihr Eintragungsbegehren problematisierte fehlende Publizitätswirkung des englischen Handelsregisters gerade gegen die namentliche Eintragung eines Directors einer Limited in das Registerblatt der KG. Eine Vertretungsregelung muss nämlich aus sich heraus verständlich und eindeutig sein. Eine Vertretungsregelung, die auf anderen Eintragungen beruht, hier als Director einer Limited im englischen Register, erfüllt diese Voraussetzung nur dann, wenn sie nicht außerhalb der verfahrensgegenständlichen Eintragung unrichtig werden kann (so zutreffend BayObLG, DB 2000, 1066, 1067).

20 Das Handelsregister der Kommanditgesellschaft kann aber keine verlässliche Auskunft darüber geben, ob der von der Beschwerdeführerin angemeldete Director tatsächlich das vertretungsberechtigte Organ der Komplementärin ist. Soweit die ausländische Gesellschaft, wie im vorliegenden Fall, keine inländische Zweigniederlassung unterhält, besteht auch keine Möglichkeit, die Gesellschafter der KG nach einem entsprechenden "Registerabgleich" zur Anmeldung eines auf diese Art und Weise bekannt gewordenen

"Registerabgleich" zur Anmeldung eines auf diese Art und Weise bekannt gewordenen Wechsels des Directors anzuhalten. Aus eben diesem Grunde sähe es die Kammer auch als äußerst problematisch an, wenn die Eintragung des Organs der Limited an der Publizitätswirkung des inländischen Handelsregisters nach § 15 HGB teilhaben würde, obwohl sich die zugrunde liegenden Rechtsakte außerhalb des Registers im Ausland vollziehen. Es kann nicht Aufgabe des deutschen Handelsregisters sein, für ausländische Kapitalgesellschaften über deren Beteiligung an Unternehmen inländischer Rechtsform eine Ersatzpublizität betreffend die Rechtsverhältnisse der ausländischen Gesellschaft herzustellen. Soweit das Heimatregister der ausländischen Gesellschaft keinen dem deutschen Handelsregister vergleichbaren Schutz des Rechtsverkehrs bietet, wird dieser sich im Zuge der zunehmenden internationalen Verflechtungen hierauf einzustellen haben.

21 6. Die Festsetzung des Beschwerdewerts folgt aus den §§ 131 Abs. 2, 30 Abs. 2 KostO.

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