Urteil des LG Berlin vom 01.12.2006

LG Berlin: gesellschaft mit beschränkter haftung, kommanditgesellschaft, handelsregister, gesetzliche vertretung, ausländische gesellschaft, gesellschafter, geschäftsführer, komplementär, vertreter

Gericht:

LG Berlin Kammer für

Handelssachen

Entscheidungsdatum:

Aktenzeichen:

102 T 4/07

Dokumenttyp:

Beschluss

Quelle:

Norm:

§ 15 Abs 4 HGB

Eintragung einer englischen Limited als Komplementärin einer

KG im Handelsregister: Eintragungsfähigkeit der

organschaftlichen Vertreter der Komplementärin

Tenor

Die Beschwerde gegen die Eintragungsverfügung des Amtsgerichts Charlottenburg vom

1. Dezember 2006 wird bei einem Beschwerdewert in Höhe von 3.000,00 Euro

zurückgewiesen.

Gründe

Die in der Rechtsform einer Kommanditgesellschaft bestehende Gesellschaft wurde

erstmalig am 23. Dezember 2003 in das Handelsregister eingetragen. Persönlich

haftende Gesellschafterin war seinerzeit die Sxx Management GmbH, die im Mai 2004

aus der Gesellschaft ausschied und durch die Komplementärin xxx GmbH Internet Oxx

xxx ersetzt wurde. Mit Anmeldung vom 4. Mai 2005 wurde der abermalige Wechsel der

Komplementärin bekannt gemacht. In dieser Stellung in die Gesellschaft eingetreten war

nunmehr die Cxx Consulting Ltd., eine private company limited by shares mit Sitz in B.,

England, was am 14. Juli 2005 in das Handelsregister eingetragen wurde.

Am 29. November 2006 ging eine weitere Anmeldung bei dem Amtsgericht

Charlottenburg ein, mit der neben der Änderung der Firma der Gesellschaft in "Sxx

Sonderxxx Berlin Ltd. & Co. KG" die Eintragung begehrt wurde, dass zur Vertretung der

Komplementärin Cxx Consulting Ltd. deren Director, xxx Uxx xxx Rxx, berechtigt ist, der

stets einzeln vertrete. Das Registergericht veranlasste am 1. Dezember 2006 die

Eintragung der Firmenänderung in das Handelsregisterblatt der Gesellschaft, lehnte die

Eintragung der besonderen Vertretungsregelung aber mit dem Hinweis ab, dass die

Einzelvertretungsbefugnis und die namentliche Nennung des Organs des gesetzlichen

Vertreters der Gesellschaft nicht eintragungsfähig seien.

Hiergegen richtet sich die von den Verfahrensbevollmächtigten der Gesellschaft als

Erinnerung bezeichnete Beschwerde vom 12. Dezember 2006. Darin machen sie

geltend, dass bei einer GmbH & Co. KG die Eintragung des Organs der persönlich

haftenden Gesellschafterin zwar nicht nötig, aber möglich sei. Bei der Beteiligung einer

Limited als Komplementärin einer Kommanditgesellschaft sei eine solche Eintragung

sogar geboten, da die englische Registereintragung keine Gutglaubensschutz genieße

und zudem auch keine Angaben über die Vertretungsbefugnisse der Gesellschaft

enthalte. Jedenfalls unter dem Gesichtspunkt der Transparenz des deutschen

Rechtsverkehrs könne die Eintragungsfähigkeit der angemeldeten Tatsachen nicht

verneint werden.

Das Amtsgericht Charlottenburg hat der Beschwerde nicht abgeholfen. Eine

weitergehende Begründung ist im Beschwerdeverfahren nicht erfolgt.

II.

Die Beschwerde war zwar zulässig, in der Sache aber unbegründet und daher

zurückzuweisen.

1. Die als Erinnerung bezeichnete Beschwerde war zulässig, da sie sich nicht gegen den

Bestand der durch das Registergericht unter dem 1. Dezember 2006 vorgenommenen

Eintragung richtet. Soweit lediglich der Umfang oder Wortlaut einer Eintragung

angegriffen werden, ist ein entsprechendes Rechtsmittel als so genannte

Fassungsbeschwerde zulässig (vgl. Krafka, Registerrecht, 6. Aufl., Rz. 2442). Die

Zulässigkeit einer solchen Beschwerde ergibt sich aus dem Anspruch der Beteiligten an

das Registergericht auf richtige Registerführung und eine eindeutige und rechtlich

richtige Fassung beantragter Registereintragungen.

2. Gemäß § 162 Abs. 1 in Verbindung mit § 106 Abs. 2 Nr. 4 HGB ist bei einer

Kommanditgesellschaft die Vertretungsmacht der voll haftenden Gesellschafter

einschließlich der Befreiung von § 181 BGB anzumelden und in das Handelsregister

einzutragen. Dabei beziehen sich Anmeldung und Eintragung auf die Rechtsverhältnisse

der Kommanditgesellschaft selbst, wie auch § 125 HGB zeigt, nicht aber auf die

Verhältnisse ihrer Gesellschafter. Aus diesem Grunde ist im Fall einer GmbH & Co. KG

eine Anmeldung der gesetzlichen Vertreter der GmbH nicht angezeigt (vgl.

Keidel/Krafka/Willer, a.a.O., Rz. 807). Anzumelden und einzutragen sind lediglich die

Firma der GmbH, nicht aber der Geschäftsführer oder der Name des Geschäftsführers

der Komplementärin (vgl. Langenhain in Münchener Kommentar zum HGB, Rz. 20 zu §

106 HGB).

3. Über die gesetzlich zur Eintragung in das Handelsregister vorgesehenen Tatsachen

hinaus können Eintragungen nicht nach Belieben des Anmeldenden oder des

Registergerichts erfolgen (vgl. BayObLGZ 1987, 449, 451). Das Handelsregister ist nicht

dazu bestimmt, ein lückenloses Bild der Verhältnisse einer eingetragenen Firma oder

ihres Inhabers zu geben, da dies schnell zu einer Unübersichtlichkeit des Registers

führen würde. Darüber hinaus kann es nicht vom Willen der Beteiligten abhängen, welche

Tatsachen an der Publizitätswirkung des § 15 HGB teilhaben (vgl. auch Münchener

Handbuch des Gesellschaftsrechts, Bd. 2, 2. Aufl., § 4 KG Rz. 5). Es ist grundsätzlich

davon auszugehen, dass der Kreis der eintragungsfähigen Tatsachen im Gesetz

abschließend geregelt ist und eine Eintragung damit nur dann erfolgen kann, wenn das

Gesetz diese entweder anordnet oder wenigstens ausdrücklich zulässt (vgl. LG Berlin,

Rpfleger 1982, 427).

4. Eine Erweiterung der eintragungsfähigen Tatsachen ist nur im Einzelfall im Wege der

Auslegung oder Analogie möglich. Dabei ist mit Blick auf die gebotene Beschränkung

des Registerinhalts die Feststellung erforderlich, ob nach Sinn und Zweck

Handelsregisters ein sachliches Bedürfnis besteht, gesetzlich nicht vorgesehene

Tatsachen einzutragen (vgl. BGH, DNotZ 1993, 176, 180). In diesem Zusammenhang

weist die Beschwerdeführerin allerdings zutreffend darauf hin, dass im Recht der

Kommanditgesellschaft in der Vergangenheit Ausnahmefälle angenommen worden sind,

die zur Eintragung von gesetzlich nicht geregelten Tatsachen geführt haben:

a) So wird zum Teil die Eintragungsfähigkeit der Befreiung des Geschäftsführers der

Komplementär-GmbH von dem in § 181 BGB verankerten Verbot des

Selbstkontrahierens angenommen, obwohl § 162 Abs. 2 HGB in Verbindung mit § 106

Abs. 2 HGB keine der Regelung des § 8 Abs. 4 GmbHG entsprechende Bestimmung

enthalten, nach der in der Anmeldung anzugeben ist, welche Befugnis die gesetzlichen

Vertreter der GmbH & Co. KG haben. Nach § 106 Abs. 2 Nr. 4 HGB, der gemäß § 162

Abs. 2 HGB auch für die Kommanditgesellschaft gilt, hat eine Anmeldung nur hinsichtlich

der Vertretungsmacht der Gesellschafter innerhalb der Gesellschaft, nicht aber

hinsichtlich der Vertretungsverhältnisse der einzelnen Gesellschafter zu erfolgen.

Unabhängig davon, ob auf diese Bestimmung die Eintragungsfähigkeit der Befreiung der

persönlich haftenden Gesellschafter vom Verbot des Selbstkontrahierens gestützt

werden könnte (auf der Grundlage des engeren § 125 Abs. 4 HGB a.F. bejahend etwa

OLG Hamm, BB 1983, 858, 859; OLG Hamburg, ZIP 1986, 1186), wird von einer

Auffassung die Eintragungsfähigkeit der Befreiung von den Beschränkungen des § 181

BGB bejaht, wenn es dem Geschäftsführer der Komplementär-GmbH gestattet ist,

Rechtsgeschäfte mit sich im eigenen Namen und der KG vorzunehmen (vgl. BayObLG,

NJW-RR 2000, 562 m.w.N.). Von einer anderen Auffassung wird dies allerdings unter

Hinweis auf die fehlende gesetzliche Grundlage abgelehnt (vgl. LG Berlin, Rpfleger 1982,

427).

Einer solchen Eintragung, welche die organschaftlichen Vertretungsverhältnisse der

Gesellschaft betrifft, kann eine nicht unerhebliche Bedeutung für die Rechtsverhältnisse

der Kommanditgesellschaft zukommen, etwa für den Fall, dass der Geschäftsführer der

Komplementär-GmbH im eigenen Namen Rechtsgeschäfte mit der KG abschließen will.

Die Eintragung der Gestattung des Selbstkontrahierens hat eine Warnfunktion, die den

Rechtsverkehr auf die Gefahr hinweisen soll, dass zwischen Gesellschaft und

Geschäftsführer Vermögen verlagert und die rechtliche Zuordnung bewusst unklar

gehalten werden kann (BGH, NJW 1983, 1676). Diese Warnfunktion kann auch als

erforderlich angesehen werden, weil die durch das Selbstkontrahieren gegebene Gefahr

nicht nur zwischen der GmbH & Co. KG und der Komplementär-GmbH, sondern auch im

Verhältnis zu deren Geschäftsführern besteht.

Eine hinreichende Parallele zu dem hier zu entscheidenden Fall vermag die Kammer

nicht zu erkennen, da die von der Beschwerdeführerin beantragte Eintragung des

Directors der persönlich haftenden Gesellschafterin nicht unmittelbar die

Kommanditgesellschaft und deren Handlungsmöglichkeiten im Rechtsverkehr, sondern

ausschließlich die Komplementärin betrifft.

b) Soweit sich die Beschwerdeführerin auf die in GmbHR 2003, 719 ff. abgedruckte

Entscheidung des Landgerichts Berlin vom 8. April 2003 bezieht, ergeben sich auch

hieraus keine hinreichenden Anhaltspunkte für ihre Rechtsauffassung, dass die von ihr

angemeldeten Tatsachen eintragungsfähig sind.

In dem genannten Beschluss ging es vorrangig um die Frage, ob eine Gesellschaft

bürgerlichen Rechts die Stellung eines persönlich haftenden Gesellschafters einer

Kommanditgesellschaft einnehmen kann. In diesem Zusammenhang finden sich auch

Erwägungen, ob dies an der fehlenden Registerpublizität einer GbR scheitern muss. Die

Kammer verneinte dies seinerzeit mit dem Argument, dass dem Informationsbedürfnis

des Rechtsverkehrs dadurch hinreichend Genüge getan werden könne, dass der

Gesellschafterbestand der GbR in das Handelsregister eingetragen wird und spätere

Änderungen angemeldet werden müssen. Hierzu konnte sie sich auf eine analoge

Anwendung des § 162 Abs. 1 Satz 2 HGB stützen, der eine solche Handhabung für den

Fall vorsieht, dass eine Gesellschaft bürgerlichen Rechts Kommanditist ist. Insoweit war

es in der Tat nahe liegend, eine gleichartige registerrechtliche Behandlung auch für den

gesetzlich nicht geregelten Fall anzunehmen, dass eine GbR Komplementär ist.

Eine public company limited by shares ist gesellschaftsrechtlich aber nicht mit der

deutschen Gesellschaft bürgerlichen Rechts gleichzusetzen, bei der kein besonderes

Vertretungsorgan im Sinne eines Geschäftsführer oder Directors existiert, sondern mit

der Gesellschaft mit beschränkter Haftung. Vor diesem Hintergrund können aus dem

Umstand, dass bei Beteiligung einer GbR an einer Kommanditgesellschaft stets

sämtliche Gesellschafter in das Handelsregister einzutragen sind, keine Rückschlüsse

auf die Möglichkeit der Eintragung des Vertretungsorgans der Limited gezogen werden.

c) Soweit die Auffassung vertreten wird, die gesetzliche Vertretung der Limited sei zum

Handelsregister der Kommanditgesellschaft anzumelden und dort auch einzutragen (vgl.

Heinz, Die englische Limited, 2. Aufl., § 20 Rz. 8; Werner, GmbHR 2005, 288, 292),

geschieht dies unter Hinweis auf eine Entscheidung des BayObLG (GmbHR 1986, 305,

309), in der diese Schlussfolgerung unter Bildung einer Analogie zu § 33 Abs. 2 Satz 2

HGB gezogen wurde. Dies überzeugt aber bereits aus dem Grunde nicht, dass eine

solche Analogie nicht nur für ausländische, sondern auch für inländische juristische

Personen gelten müsste, für die eine Eintragungsfähigkeit ihrer gesetzlichen Vertreter –

wie oben ausgeführt – aber gerade abgelehnt wird. Zum anderen befasste sich die

Entscheidung des BayObLG grundsätzlich mit der Beteiligungsfähigkeit einer Limited an

einer deutschen Kommanditgesellschaft und dürfte wegen deren zwischenzeitlich

anerkannter Komplementärfähigkeit überholt sein (so Langenhain, a.a.O.).

5. Die Kammer sieht darüber hinaus für den Fall der britischen limited company by

shares zum einen kein praktisches Bedürfnis für die Eintragung des

vertretungsberechtigten Organs im Handelsregister der Kommanditgesellschaft. Wenn

sich der Rechtsverkehr über die Verhältnisse der Komplementärin informieren will,

ermöglicht das britische Handelsregister einen einfachen Zugriff auf deren Registerdaten

über das Internet.

Zum anderen spricht die von der Beschwerdeführerin als Argument für ihr

Eintragungsbegehren problematisierte fehlende Publizitätswirkung des englischen

Handelsregisters gerade gegen die namentliche Eintragung eines Directors einer Limited

in das Registerblatt der KG. Eine Vertretungsregelung muss nämlich aus sich heraus

verständlich und eindeutig sein. Eine Vertretungsregelung, die auf anderen Eintragungen

beruht, hier als Director einer Limited im englischen Register, erfüllt diese

Voraussetzung nur dann, wenn sie nicht außerhalb der verfahrensgegenständlichen

Eintragung unrichtig werden kann (so zutreffend BayObLG, DB 2000, 1066, 1067).

Das Handelsregister der Kommanditgesellschaft kann aber keine verlässliche Auskunft

darüber geben, ob der von der Beschwerdeführerin angemeldete Director tatsächlich

das vertretungsberechtigte Organ der Komplementärin ist. Soweit die ausländische

Gesellschaft, wie im vorliegenden Fall, keine inländische Zweigniederlassung unterhält,

besteht auch keine Möglichkeit, die Gesellschafter der KG nach einem entsprechenden

"Registerabgleich" zur Anmeldung eines auf diese Art und Weise bekannt gewordenen

Wechsels des Directors anzuhalten. Aus eben diesem Grunde sähe es die Kammer auch

als äußerst problematisch an, wenn die Eintragung des Organs der Limited an der

Publizitätswirkung des inländischen Handelsregisters nach § 15 HGB teilhaben würde,

obwohl sich die zugrunde liegenden Rechtsakte außerhalb des Registers im Ausland

vollziehen. Es kann nicht Aufgabe des deutschen Handelsregisters sein, für ausländische

Kapitalgesellschaften über deren Beteiligung an Unternehmen inländischer Rechtsform

eine Ersatzpublizität betreffend die Rechtsverhältnisse der ausländischen Gesellschaft

herzustellen. Soweit das Heimatregister der ausländischen Gesellschaft keinen dem

deutschen Handelsregister vergleichbaren Schutz des Rechtsverkehrs bietet, wird dieser

sich im Zuge der zunehmenden internationalen Verflechtungen hierauf einzustellen

haben.

6. Die Festsetzung des Beschwerdewerts folgt aus den §§ 131 Abs. 2, 30 Abs. 2 KostO.

Datenschutzerklärung Kontakt Impressum