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§ 7 TabStG 2009

Registrierte Empfänger
Inhalt
  • des öffentlichen Rechts erteilt wird.(3) Die Erlaubnis ist zu widerrufen, wenn eine der in
  • ;llen des Absatzes 1 Nummer 2 ist die Erlaubnis von einer Sicherheit in Höhe der im Einzelfall
  • ;ßig kaufmännische Bücher führen und rechtzeitig Jahresabschlüsse aufstellen. In
  • den Fällen des Absatzes 1 Nummer 1 ist die Erlaubnis davon abhängig, dass Sicherheit in H
  • öffentlichen Rechts steht dem Empfang zu gewerblichen Zwecken gleich.(2) Registrierte Empf

BGH - VIII ZR 285/06

Bundesgerichtshof vom 28.04.2004
Inhalt
  • . April 2004 - VIII ZR 185/03, NJW 2004, 2088, unter II 2 c, zu § 3 MHRG). Mit der im Rahmen des
  • eingeräumt werden (BT-Drs. 14/4553 S. 52). Mit dieser Zielrichtung des Gesetzgebers ist die Auffassung
  • Richterinnen Hermanns, Dr. Milger und Dr. Hessel für Recht erkannt: Auf die Revision der Klägerin wird
  • vertraglich vereinbart. Die Auslegung des Berufungsgerichts, in den Teilzahlungen der Beklagten im
  • , ist als tatrichterliche Würdigung einer Individualvereinbarung in der Revisionsinstanz nur

BGH - 1 StR 500/10

Bundesgerichtshof vom 03.11.2010
Inhalt
  • unerlaubten Handeltreibens mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge u.a. Der 1. Strafsenat des
  • (Original-)Fax zur Einsichtnahme übergeben (mit der Bitte um Rückgabe in angemessener Zeit - so die
  • Strafkammer zu Recht als unbegründet zurückgewiesen. a) Ein Anspruch auf sofortige Aushändigung einer
  • im bayerischen Sprachraum häufig gebraucht. Er ist abgelei- tet von der bayerischen
  • Respektierung des Rechts und der Pflicht des Strafkammervorsitzenden, die Verhandlung zu leiten (§ 238 Abs. 1

BVerfG - 2 BvR 2/06

Bundesverfassungsgericht vom 05.01.2006
Inhalt
  • ist hier nicht der Fall. 5 aa) Der Beschwerdeführer hebt mit Recht hervor, es könnte zweifelhaft sein
  • einfachen Rechts (§ 176 GVG) im Verfassungsbeschwerdeverfahren lediglich daraufhin überprüfen, ob sie
  • Verbindung mit § 93a BVerfGG in der Fassung der Bekanntmachung vom 11. August 1993 (BGBl I S. 1473)am 5
  • sie bestätigenden Kammerbeschluss ist zudem noch mit hinreichender Deutlichkeit zu entnehmen, dass
  • , stellen die Erwägungen in den angegriffenen Anordnungen im vorliegenden Fall jedenfalls keine

LSG Nordrhein-Westfalen - L 11 KR 21/07

Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen vom 28.11.2007
Inhalt
  • nicht mit der bereits im Schrifttum und in der Verwaltungspraxis verwandten zutreffenden zu
  • . antiallergene Matratzen-, Kissen- und Oberbettzwischenbezüge. 3Der Kläger ist im Jahre 2002 geboren und
  • Beklagte es zu Recht abgelehnt habe, die Kosten für die Anschaffung eines allergendichten bzw
  • und Oberbett) sowie eine Matratze mit ent- sprechend waschbarem Überzug hinreichend zu begegnen ist
  • Sacheigenschaft bereits begrifflich nicht als Heilmittel im Sinne von § 32 SGB V in Betracht, so dass eine

BSG - S 13 KR 176/03

Bundessozialgericht vom 15.11.2007
Inhalt
  • Krankenkasse durchzuführen und abzurechnen. Die Krankenkasse ist im Abrechnungsverfahren mit allen
  • Genehmigungsvermerk bzw die damit verkörperte Kostenübernahmeerklärung ist nach Teil I Abschnitt II Nr 11.5 HMR in
  • einen Betrag von 521 DM (jetzt: 266,38 Euro) in Rechnung. 3 Mit Schreiben vom 18.12.2001 lehnte die
  • Leistungen bewegen, was hier geschehen sei. Einem Physiotherapeuten stehe kein Recht zur Prüfung der
  • /Physiotherapeuten, Masseure, Masseure und medizinische Bademeister in Hessen" vom 13.8.2001 (im Folgenden

HessVGH - 5 UE 916/87

Hessischer Verwaltungsgerichtshof vom 26.11.1992
Inhalt
  • Recht als Gesamtschuldnerinnen in Anspruch genommen worden, denn sie hätten mit Schreiben vom 20
  • Kommanditgesellschaft, die inzwischen aufgelöst und für die ein Abwickler bestellt ist - im Hinblick auf den noch in
  • mit den Klägerinnen geführte, teilweise unklare Schriftwechsel habe im Jahre 1980 eine Prüfung
  • notwendig gemacht, welche Bauanträge als noch im Verfahren befindlich anzusehen seien. In einer
  • Unterredung mit dem Geschäftsführer habe diesbezüglich eine Klärung herbeigeführt werden können; das in einer

Wenn das Kind krank ist – zum Freistellungsanspruch der Eltern

Thorsten Blaufelder vom 07.08.2014
Inhalt
  • recht. Im April 2010 war sie wegen ihres erkrankten Sohnes vier Tage bei vollem Entgelt von der
  • Arbeit drin. Dies gilt für privat krankenversicherte Angestellte im öffentlichen Dienst, urteilte am
  • Dienstag, 05.08.2014, das Bundesarbeitsgericht (BAG) in Erfurt (AZ: 9 AZR 878/12). Der 9. BAG-Senat
  • klärte damit die entsprechenden Bestimmungen im Tarifvertrag für den öffentlichen Dienst (TVöD
  • ). Danach können sich Angestellte im öffentlichen Dienst aus unterschiedlichen Gründen tageweise von der

§ 122 HwO

Inhalt
  • Meisterprüfung abgelegt haben oder das Recht zum Ausbilden von Lehrlingen besitzen und im
  • ;fungsverordnungen anzuwenden, soweit sie nicht mit diesem Gesetz im Widerspruch stehen. Dies gilt für die
  • zum Inkrafttreten von Rechtsverordnungen nach § 45 Abs. 1 und § 51a Abs. 1 in Verbindung mit
  • . 1, § 45 Abs. 1 und § 51a Abs. 1 in Verbindung mit Abs. 2 anzuwenden.
  • entstandenen Handwerke oder handwerksähnlichen Gewerbe berufen werden, die in dem getrennten

Anhang EV StVO DDR

Auszug aus EinigVtr Anlage II Kapitel XI Sachgebiet B Abschnitt III (BGBl. II 1990, 885, 1223)
Inhalt
  • Abschnitt III Folgendes Recht der Deutschen Demokratischen Republik bleibt mit folgenden Maß
  • ; 7 Abs. 2 in Verbindung mit § 47 Abs. 1 bis 3 gilt über den 31. Dezember 1990 fort. c
  • Ordnungswidrigkeiten im Sinne des § 24 des Straßenverkehrsgesetzes in der im Bundesgesetzblatt Teil III
  • ;gaben in Kraft: 1.bis 3. ... 4.Straßenverkehrs-Ordnung - StVO - vom 26. Mai 1977 (GBl. I Nr. 20
  • . 31 S. 417),mit folgenden Maßgaben:a)Die Verordnung gilt bis zum 31. Dezember 1990 fort. b)§

Polizei-Hochschulsprecher gibt zu: Blitzer messen fehl

Rechtsanwältin Franziska Richardt vom 28.01.2013
Inhalt
  • . Aber müssen sie gleich wie im Bild-Artikel angekündigt gleich wie in der Schweiz abgeschafft werden
  • tatsächlich Geschwindigkeitsüberschreitungen begehen. Daran arbeitet Herr Hans in Zusammenhang mit
  • Herstellern und will Ergebnisse schon recht bald vorlegen.   The post Polizei-Hochschulsprecher gibt zu
  • Akkus der Geräte – gerade im Winter – ständig aufgeladen. Wir fordern weiterhin, dass Blitzer gerade
  • in diesen kalten Wintermonaten nicht zum Einsatz kommen sollten, da durch die kalten Temperaturen

Polizei-Hochschulsprecher gibt zu: Blitzer messen fehl

Rechtsanwalt Osama Momen (LL.M.) vom 28.01.2013
Inhalt
  • . Aber müssen sie gleich wie im Bild-Artikel angekündigt gleich wie in der Schweiz abgeschafft werden
  • tatsächlich Geschwindigkeitsüberschreitungen begehen. Daran arbeitet Herr Hans in Zusammenhang mit
  • Herstellern und will Ergebnisse schon recht bald vorlegen.   The post Polizei-Hochschulsprecher gibt zu
  • Akkus der Geräte – gerade im Winter – ständig aufgeladen. Wir fordern weiterhin, dass Blitzer gerade
  • in diesen kalten Wintermonaten nicht zum Einsatz kommen sollten, da durch die kalten Temperaturen

§ 36 SBG

Amtszeit, Rechtsstellung der Mitglieder des Gesamtvertrauenspersonenausschusses
Inhalt
  • 2 und beträgt regelmäßig vier Jahre. Sie verlängert sich um höchstens drei
  • gesunken ist oder 2.der Gesamtvertrauenspersonenausschuß mit der Mehrheit seiner Mitglieder seinen R
  • wurde, mit Rechtskraft der gerichtlichen Entscheidung. In den Fällen des Satzes 1 führt der
  • ;higkeit, Rechte aus öffentlichen Wahlen zu erlangen, 5.durch Ausscheiden aus dem Wehrdienstverh
  • Monate. Der Zentrale Wahlvorstand lädt die Mitglieder des Gesamtvertrauenspersonenausschusses

OLG Hamm - 10 U 120/06

Oberlandesgericht Hamm vom 14.12.2006
Inhalt
  • berechtigen. 17Die im Grundbuch von E Blatt #### in Abt. II zugunsten der Erschienenen zu 1) und 2
  • schuldrechtliche Anspruch nachträglich in wesentlichen Punkten geändert wird, wodurch das zu bestellende Recht
  • lediglich auf das dingliche Recht als solches abzustellen ist und mithin aus dem Kreis der
  • mit Ausnahme der Kosten des Streithelfers, die dieser selbst trägt. Das Urteil ist vorläufig
  • Gemarkung L, Flur 4, Flurstück X, eingetragen im Grundbuch von E Blatt #### (AG Dortmund). Hintergrund ist

Ein Echo zur Urheberschaft eines Musikstückes

Rechtsanwalt Guido Kluck vom 22.03.2013
Inhalt
  • aus denen in den letzten Jahren ein Geschäftsmodell mit hohen Gewinnen geworden ist. Doch zurück zur
  • sobald ein Nichtberechtigter eines dieser Rechte für sich in Anspruch nimmt, kann der Urheber von ihm
  • . werden in aller Regel nicht nur durch eine Person verantwortet. Urheber ist der Schöpfer des Werkes
  • , wer welchen Anteil an einem Musikstück hat und wie mit möglichen Einkünften zu verfahren ist
  • bei einer gerechten Verteilung der Lorbeeren helfen. WK LEGAL ist eine im Bereich des Urheberrechts