Urteil des HessVGH vom 26.11.1992, 5 UE 916/87

Entschieden
26.11.1992
Schlagworte
Treu und glauben, Erlöschen des anspruchs, Unterbrechung der verjährung, Juristische person, Liquidation, Gebühr, Kommanditgesellschaft, Aussetzung, Verjährungsfrist, Stadt
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Quelle: Hessischer Verwaltungsgerichtshof 5. Senat

Entscheidungsdatum: 26.11.1992

Normen: § 61 Nr 1 VwGO, § 124 Abs 1 HGB, § 161 Abs 2 HGB, § 17 Abs 1 S 3 VwKostG HE, § 7 VwKostG HE

Aktenzeichen: 5 UE 916/87

Dokumenttyp: Urteil

(Beteiligungsfähigkeit einer in Liquidation befindlichen Kommanditgesellschaft; Verjährung von Kostenansprüchen nach dem Hessischen Verwaltungskostengesetz)

Tatbestand

1Die Klägerinnen wenden sich gegen die Forderung von Baugenehmigungsgebühren durch den Beklagten.

2Die GmbH, die persönlich haftende Gesellschafterin der Klägerin zu 1), beantragte unter dem 26./27. Juni 1975 beim Beklagten im Hinblick auf die geplante Errichtung des Hotelparks im bauplanungsrechtlichen Außenbereich von - ein Bebauungsplan für dieses Gebiet befand sich im Aufstellungsverfahren - Bauerlaubnisse für vierzehn Vorhaben (Hotel, Restaurant, Ferienhäuser, Läden, Tennishalle, Schwimmbad etc., Antragsnummern 133/3/75 bis 147/3/75). Mit Schreiben vom 20. August 1975 stellte die GmbH gegenüber dem Beklagten klar, daß alle Bauanträge namens und im Auftrag beider Klägerinnen eingereicht worden seien, und beantragte zugleich, trotz Nichtvorliegens eines genehmigten Bebauungsplans umgehend mit der Prüfung der Bauanträge zu beginnen. Der Beklagte werde für den Fall der Ablehnung der Bauanträge - auch wenn sie auf dem Bebauungsplan beruhe - von den Prüfungsgebühren in Höhe von 3/8 der üblichen Genehmigungsgebühr "freigestellt". Im Laufe des weiteren Baugenehmigungsverfahrens - unter dem 30. Juni 1976 war ein Teilbaubescheid für die Durchführung von Erd- und Erschließungsarbeiten erteilt, einzelne Bauanträge waren zurückgezogen worden - bat die Klägerin zu 2) - eine Kommanditgesellschaft, die inzwischen aufgelöst und für die ein Abwickler bestellt ist - im Hinblick auf den noch in der Aufstellung befindlichen Bebauungsplan mit Schreiben vom 18. Dezember 1976 um vorläufige Aussetzung des Antragsverfahrens und mit weiterem Schreiben vom 7. April 1977 um Fortführung des Verfahrens und Erteilung einer weiteren Teilbaugenehmigung für ein Muster- Ferienhaus. Der Beklagte lehnte die Bearbeitung dieses Genehmigungsantrags mit Bescheid vom 18. Oktober 1977 bestandskräftig ab.

3Bereits unter dem 17. Mai 1977 hatte die Klägerin zu 2) beim Beklagten den Antrag gestellt, ein auf dem betreffenden Baugrundstück stehendes altes Herrenhaus abbrechen zu dürfen. Mit Schreiben vom 25. Mai 1977 stellte auch sie gegenüber dem Beklagten nochmals klar, daß alle Bauanträge namens und im Auftrag beider Klägerinnen eingereicht worden seien.

4Nachdem die Klägerinnen vom Beklagten wiederholt darauf aufmerksam gemacht worden waren, daß schon wegen der voraussichtlich zu erwartenden Versagung der Genehmigung des Bebauungsplans mit einer kostenpflichtigen Ablehnung der Bauanträge zu rechnen sei, hatten sich die Klägerinnen mit Schreiben vom 19. März 1980 einverstanden erklärt, daß das Baugenehmigungsverfahren bis zur Durchführung der mündlichen Verhandlung bzw. - so im Schreiben vom 30. Juli 1980 - bis zum Abschluß des Verwaltungsstreitverfahrens zwischen der Stadt und dem Land Hessen wegen Versagung der Genehmigung des Bebauungsplanes (VG Frankfurt a.M. IV/2 E 1764/79) vorläufig ausgesetzt werde. Das Verwaltungsgericht Frankfurt am Main wies die Klage der Stadt mit Urteil vom 14. Juni 1983 ab, die

Frankfurt am Main wies die Klage der Stadt mit Urteil vom 14. Juni 1983 ab, die dagegen von der Beigeladenen - im vorliegenden Rechtsstreit die Klägerin zu 2) - eingelegte Berufung blieb ohne Erfolg (Hess.VGH, Beschluß vom 16. März 1984 - 4 OE 74/83 -).

5Bereits mit gleichlautenden Bescheiden vom 28. Juli 1981, den Klägerinnen zugestellt am 5. August 1981, hatte der Beklagte die Erteilung der beantragten Baugenehmigungen für die aufgeführten Vorhaben abgelehnt, die von den Klägerinnen als Gesamtschuldner zu erstattenden Kosten auf 78.877,80 DM festgesetzt und deren Zahlung bis zum 15. September 1981 verlangt. In den Bescheiden war als Begründung unter anderem angegeben, der mit den Klägerinnen geführte, teilweise unklare Schriftwechsel habe im Jahre 1980 eine Prüfung notwendig gemacht, welche Bauanträge als noch im Verfahren befindlich anzusehen seien. In einer Unterredung mit dem Geschäftsführer habe diesbezüglich eine Klärung herbeigeführt werden können; das in einer Niederschrift festgehaltene Ergebnis der Unterredung sei aber nicht bestätigt worden. Da folglich nicht mehr von einer einvernehmlichen weiteren Aussetzung der Baugenehmigungsverfahren habe ausgegangen werden können, sei über die Bauanträge abschließend zu entscheiden gewesen, zumal auch noch nicht abzusehen gewesen sei, wann über die Klage der Stadt rechtskräftig entschieden werde. Die Kostenentscheidung - so war in den Gründen der Bescheide weiter ausgeführt - beruhe auf § 4 Abs. 2 HVwKostG in Verbindung mit dem Runderlaß des Hessischen Ministers des Innern vom 16. August 1973. Danach sei die Gebühr für jedes Vorhaben mit je 3/8 der Normalgebühr zu berechnen. Im übrigen enthalten die Bescheide weitere Ausführungen zur Gebührenberechnung dem Grunde und der Höhe nach für alle Bauvorhaben, außer für den Antrag auf Genehmigung des Abbruchs des Herrenhauses. Dort ist ohne nähere Angaben eine Gebühr von 100,-- DM angeführt.

6Die Klägerinnen legten gegen die Versagung der beantragten Baugenehmigungen und gegen die Kostenentscheidung am 21. August 1981 Widerspruch ein. Während der im Widerspruchsschreiben gestellte Antrag auf Erteilung der Baugenehmigungen ohne Begründung blieb, beriefen sich die Klägerinnen zur Begründung ihres Widerspruchs gegen die Kostenfestsetzung auf Verjährung. Die Kostenschuld sei gemäß § 7 HVwKostG im Juli 1975 entstanden und die vierjährige Festsetzungsfrist folglich am 31. Dezember 1979 abgelaufen.

7Mit Widerspruchsbescheid vom 24. Januar 1984, als Einschreiben am 6. Februar 1984 zur Post gegeben, wies der Beklagte den gegen die Kostenentscheidung gerichteten Widerspruch der Klägerinnen mit der Begründung zurück, eine Festsetzungsverjährung gemäß § 17 HVwKostG liege nicht vor. Die von der Klägerseite veranlaßte Aussetzung des Genehmigungsverfahrens im Jahre 1976 müsse mangels einer ausdrücklichen gesetzlichen Regelung als vorläufige Rücknahme der Bauanträge gewertet werden. Demzufolge sei der Antrag vom 7. April 1977 kostenrechtlich als Neuantrag anzusehen, so daß die Festsetzungsfrist erst am 31. Dezember 1981 - nach Kostenfestsetzung - abgelaufen sei.

8Hiergegen haben die Klägerinnen am 5. März 1984 beim Verwaltungsgericht Frankfurt am Main Klage mit der Begründung erhoben, es sei fehlerhaft, die Entscheidungen über Hauptsache und Kosten zu trennen. Über die Bauanträge hätte noch nicht endgültig entschieden werden dürfen, weil eine abschließende Stellungnahme der Stadt Wächtersbach zu den Bauvorhaben noch nicht vorgelegen habe. Zu Unrecht behandele der Beklagte sie, die Klägerinnen, als Bauherrinnen bezüglich des gesamten Bauvorhabens. Sie hätten jeweils nur für bestimmte Vorhaben Bauanträge eingereicht, so daß unterschiedliche Bescheide hätten ergehen müssen. Im übrigen sei die Kostenforderung verjährt. Darüber hinaus sei die Kostenforderung auch der Höhe nach unzutreffend. Es seien nämlich nicht erbrachte Leistungen berechnet worden. Sie, die Klägerinnen, hätten keinen Antrag zur Errichtung von Läden, vier Klubhäusern, einer Diskothek und zehn Wasserhäusern gestellt. Im übrigen sei nicht die Errichtung von 256, sondern von lediglich 180 Ferienhäusern beantragt gewesen. Letztlich müßten die Forderungen auch aus Billigkeitsgründen herabgesetzt werden. Es sei unbillig, für die Ablehnung von Bauanträgen, auf deren Bearbeitung der Beklagte wenig Arbeit habe verwenden müssen, ca. 78.000,-- DM zu verlangen. - In der mündlichen Verhandlung vor dem Verwaltungsgericht hat der Prozeßbevollmächtigte der Klägerinnen zu Protokoll gegeben, die Klägerin zu 2) sei aufgelöst bzw. zwischenzeitlich im Handelsregister gelöscht worden, nachdem die Liquidation beendet sei.

9Die Klägerinnen haben beantragt,

10 den Bescheid des Kreises vom 28. Juli 1981 in der Form des Widerspruchsbescheides vom 24. Januar 1984 aufzuheben.

11 Der Beklagte hat beantragt,

12 die Klage abzuweisen.

13 Er hat vorgetragen, eine getrennte Entscheidung über Hauptsache und Kosten sei zulässig; dies folge aus § 15 HVwKostG. Die Klägerinnen seien zu Recht als Gesamtschuldnerinnen in Anspruch genommen worden, denn sie hätten mit Schreiben vom 20. August 1975 bzw. 25. Mai 1977 jeweils erklärt, daß alle Anträge namens und im Auftrag beider gestellt worden seien. Die Kostenforderungen seien auch noch nicht verjährt. Die Bauanträge seien am 30. Juni 1975 beim Kreisbauamt eingegangen. Auf Antrag der Klägerinnen sei das Baugenehmigungsverfahren vom 18. Dezember 1976 bis zum 7. April 1977 und am 10. März 1980 zunächst für weitere drei Monate und sodann bis zum Abschluß des Rechtsstreits VG Frankfurt am Main IV/2 E 1764/79, d.h. über den Zeitpunkt der Bescheidung hinaus, ausgesetzt worden. Die Aussetzung bewirke eine Unterbrechung sämtlicher Fristen, so daß die Verjährungsfrist des § 17 Abs. 1 Satz 2 HVwKostG am 7. April 1977 neu zu laufen begonnen habe und frühestens am 31. Dezember 1981 erloschen wäre. Aber auch dann, wenn man mit den Klägerinnen lediglich eine Fristenhemmung annehme, sei noch keine Verjährung eingetreten. Denn das Verfahren sei insgesamt für die Dauer von einem Jahr, acht Monaten und acht Tagen gehemmt gewesen, so daß die Verjährungsfrist erst am 8. September 1981, nach Erlaß des Kostenbescheides, abgelaufen sei. Die Höhe der Gebühren sei zutreffend ermittelt worden. Eine Herabsetzung wegen Billigkeit komme nicht in Betracht.

14 Durch Urteil vom 3. Februar 1987 hat das Verwaltungsgericht die Klage der Klägerin zu 2) im Hinblick auf die Liquidation der Kommanditgesellschaft und ihre Löschung im Handelsregister mangels Beteiligtenfähigkeit als unzulässig abgewiesen, der Klage der Klägerin zu 1) dagegen stattgegeben. Zur Begründung hat das Verwaltungsgericht ausgeführt, der Kostenanspruch hinsichtlich der vierzehn Bauscheinanträge mit den fortlaufenden Nummern 133/3/75 bis 147/3/75 sei gemäß der materiell-rechtlichen vierjährigen Ausschlußfrist des § 17 Abs. 1 Satz 3 HVwKostG bereits am 31. Dezember 1979 erloschen. Dem stehe die zeitweilige Aussetzung des Baugenehmigungsverfahrens nicht entgegen, denn die Aussetzungsanträge könnten nicht als Antragsrücknahmen angesehen werden. Die Verfahren seien anhängig geblieben und hätten nach einem zeitweiligen Verfahrensstillstand fortgeführt werden sollen. Eine Hemmung oder Unterbrechung der Ausschlußfrist sei damit nicht verbunden gewesen. Auch § 17 Abs. 3 HVwKostG, der die Unterbrechung der Verjährung regele, sei nicht einschlägig, denn die Vorschrift setze voraus, daß der Anspruch fällig, d.h. die Kostenentscheidung dem Kostenschuldner vor Ablauf der Ausschlußfrist bekanntgegeben worden sei. Diese Voraussetzungen lägen hier nicht vor. Der Beklagte könne sich zu seinen Gunsten auch nicht auf § 249 Abs. 1 ZPO und die Verjährungsvorschriften des Bürgerlichen Gesetzbuches berufen, da sie hier nicht einschlägig seien. Die Klägerin zu 1) verstoße auch nicht gegen den Grundsatz von Treu und Glauben, wenn sie die Erfüllung des Anspruches unter Hinweis auf die inzwischen eingetretene Anspruchsvernichtung verweigere. Die Anträge auf Verfahrensaussetzung machten die Berufung auf Verjährung nicht treuwidrig. Ähnliches gelte auch für die Erklärung der GmbH im Schreiben vom 20. August 1975, wonach der Beklagte unter bestimmten Umständen von den Gebühren in Höhe von 3/8 der üblichen Genehmigungsgebühren freigestellt werde. Denn dem objektiven Erklärungswert dieser Äußerung lasse sich nicht entnehmen, daß sich die Klägerin zu 1) damit zur Erfüllung der Kostenansprüche des Beklagten ungeachtet der Frage des möglichen Ablaufs der Verjährungsfristen habe verpflichten wollen. Der Beklagte habe nur von den Kosten freigestellt werden sollen, die durch die vorzeitige Aufnahme der Bearbeitung der Anträge zusätzlich entstanden und bei einem an sich gebotenen Abwarten der Bearbeitung bis zum Inkrafttreten des Bebauungsplanes nicht angefallen wären. Eine weitergehende Bedeutung komme der Erklärung nicht zu. - Im übrigen müsse der Kostenbescheid, soweit er den am 13. Mai 1977 gestellten Antrag auf Erteilung einer Abbruchgenehmigung des Herrenhauses umfasse, wegen Fehlens der nach § 39 Abs. 1 Hessisches Verwaltungsverfahrensgesetz gebotenen Begründung aufgehoben werden.

15 Gegen das ihr am 26. Februar 1987 zugestellte Urteil hat die Klägerin zu 2) am 26. März 1987 durch ihren Prozeßbevollmächtigten Berufung mit der Begründung eingelegt, sie sei zwar aufgelöst, aber noch nicht gelöscht, wie durch einen Handelsregisterauszug des Amtsgerichts vom 8. März 1988 - bestätigt durch vom Senat eingeholten Registerauszug vom 22. April 1992 - belegt werde. Eine Beendigung der Gesellschaft trete erst dann ein, wenn der Liquidator alle ihm zur Abwicklung übertragenen schwebenden Geschäfte der Gesellschaft abgewickelt habe. Zu diesen schwebenden Geschäften der Gesellschaft zähle auch die Fortführung und Beendigung des hier anhängigen Rechtsstreits. Ihre, der Klägerin zu 2), Beteiligungsfähigkeit bestehe also zumindest für die Dauer des vorliegenden Prozesses fort. Die demnach zulässige Klage sei aus den Urteilsgründen bezüglich der Klage der Klägerin zu 1) auch begründet.

16 Die Klägerin zu 2) beantragt,

17 unter teilweiser Abänderung des angefochtenen Urteils des Verwaltungsgerichts Frankfurt am Main vom 3. Februar 1987 dem erstinstanzlichen Klageantrag auch hinsichtlich der Klägerin zu 2) stattzugeben.

18 Der Beklagte beantragt,

19 die Berufung insoweit zurückzuweisen.

20 Er ist der Auffassung, Klage und Berufung der Klägerin zu 2) seien unzulässig. Der bisherige persönlich haftende Gesellschafter und Liquidator sei in der mündlichen Verhandlung vor dem Verwaltungsgericht anwesend gewesen und habe den Prozeßbevollmächtigten zu der Erklärung veranlaßt, die Gesellschaft sei nach Beendigung der Liquidation inzwischen gelöscht. Es sei nicht erforderlich, daß die Löschung im Handelsregister eingetragen werde. Im übrigen könne die Berufung auch in der Sache keinen Erfolg haben, wie seiner, des Beklagten, Berufungsbegründung gegen den stattgebenden Teil des erstinstanzlichen Urteils zu entnehmen sei.

21 Gegen das ihm am 3. März 1987 zugestellte Urteil hat der Beklagte seinerseits am 3. April 1987 Berufung mit der Begründung eingelegt, die Gebührenerhebung, die auf § 4 Abs. 2 HVwKostG in Verbindung mit Nr. 11 des Gebührenverzeichnisses vom 24. Juli 1972 und dem Runderlaß des Hessischen Ministers des Innern vom 16. August 1973 beruhe, sei rechtmäßig erfolgt, insbesondere der Kostenanspruch nicht erloschen. Das Verhalten beider Klägerinnen lasse es - insgesamt gesehen - als treuwidrig erscheinen, wenn sie sich nunmehr auf Verjährungs- bzw. Ausschlußfristen beriefen.

22 Der Beklagte beantragt,

23 unter teilweiser Abänderung des angefochtenen Urteils auch die Klage der Klägerin zu 1) abzuweisen.

24 Die Klägerin zu 1) beantragt,

25 die Berufung des Beklagten zurückzuweisen,

26 und nimmt dabei auf die ihrer Meinung nach zutreffenden Ausführungen des Verwaltungsgerichts Bezug.

27 Die Beteiligten haben schriftsätzlich auf die Durchführung einer mündlichen Verhandlung verzichtet.

28 Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf den Inhalt der Gerichtsakte sowie auf den Inhalt der beigezogenen Gerichtsakte VG Frankfurt am Main, Aktenzeichen IV/2 E 1764/79 und der Behördenakten (ein Leitz-Ordner, ein Heft), die Gegenstand der Beratung gewesen sind, verwiesen.

Entscheidungsgründe

29 Über die Berufung kann der Senat im Einverständnis der Beteiligten ohne mündliche Verhandlung gemäß den §§ 125 Abs. 1, 101 Abs. 2 Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO - entscheiden.

30 Die Berufung der Klägerin zu 2) ist zulässig. Diese ist in bezug auf das Rechtsmittel der Berufung bereits deshalb beteiligungsfähig i.S.v. § 61 Nr. 1 VwGO, weil es sich

der Berufung bereits deshalb beteiligungsfähig i.S.v. § 61 Nr. 1 VwGO, weil es sich insoweit auch um einen Streit um ihre Beteiligungsfähigkeit - das Verwaltungsgericht hat sie für nicht mehr beteiligungsfähig gehalten - handelt (vgl. Kopp, VwGO, 9. Aufl., § 61 Rdnr. 11 m.w.N.).

31 Die Berufung der Klägerin zu 2) ist auch begründet, weil ihre Anfechtungsklage gegen den Kostenteil des Bescheides vom 28. Juli 1981 i.d.F. des Widerspruchsbescheides vom 24. Januar 1984 zulässig und begründet ist.

32 Die Klage der Klägerin zu 2) - wie auch diejenige der Klägerin zu 1) - richtet sich allein gegen den Kostenteil des angefochtenen Bescheides. Das ergibt sich bei der nach § 88 VwGO gebotenen Auslegung des Klageantrags. Der Zulässigkeit der Klage der Klägerin zu 2) steht nicht eine fehlende Beteiligungsfähigkeit entgegen. Eine Kommanditgesellschaft ist zwar keine juristische Person, jedoch gemäß § 161 Abs. 2 i.V.m. § 124 Abs. 1 HGB fähig, Rechte zu erwerben, Verbindlichkeiten einzugehen, vor Gericht zu klagen und verklagt zu werden. Ihre Beteiligungsfähigkeit im Verwaltungsprozeß folgt insoweit aus § 61 Nr. 1 VwGO (Kopp, a.a.O., § 61 Rdnr. 6, Redeker/v. Oertzen, VwGO, 10. Aufl., § 61 Rdnr. 2). Wie sich aus dem Vortrag der Klägerin zu 2) im Berufungsverfahren und aus dem aktuellen Handelsregisterauszug ergibt, ist die Klägerin zu 2) zwar aufgelöst, aber noch nicht gelöscht. Sie befindet sich weiterhin in Abwicklung. Zu den Abwicklungsgeschäften gehört dabei u.a. auch die Führung eines Prozesses wie des vorliegenden, da es dabei um die Abwehr von Forderungen an die Klägerin zu 2) geht. Damit ist die Kommanditgesellschaft in Liquidation, die Klägerin zu 2), aber weiterhin fähig, am Verfahren beteiligt zu sein (vgl. Baumbach/Duden/Hopt, HGB, 29. Aufl., § 124 Anm. 5 E; Kopp, a.a.O., § 61 Rdnr. 11; Redeker/v. Oertzen, a.a.O., § 61 Rdnr. 9). Vertreten wird sie im Prozeß dabei durch den Abwickler.

33 Die Klage der Klägerin zu 2) ist auch begründet, denn der angefochtene Kostenteil des Bescheides des Beklagten vom 28. Juli 1981 i.d.F. des Widerspruchsbescheides vom 24. Januar 1984 ist rechtswidrig und verletzt sie in ihren Rechten.

34 In ihrem bei weitem überwiegenden Teil war die Kostenforderung des Beklagten zum Zeitpunkt des Erlasses des Bescheides vom 28. Juli 1981 bereits verjährt, im übrigen leidet der Bescheid zumindest an einem anderen erheblichen Mangel.

35 Die Grundlage für die Erhebung von Gebühren für die Erteilung baurechtlicher Genehmigungen und Befreiungen liegt im Hessischen Verwaltungskostengesetz - HVwKostG - vom 11. Juli 1972 (GVBl. I S. 235, hier maßgebend i.d.F. vom 2. April 1981, GVBl. I S. 137; im folgenden: HVwKostG a.F.). Es handelt sich insofern um eine Spezialregelung gegenüber dem Kommunalabgabengesetz - KAG -, von dem die §§ 3 bis 6 Anwendung finden, soweit das Spezialgesetz keine Bestimmung trifft. Gemäß § 1 Abs. 1 Satz 1 HVwKostG a.F. sind für einzelne Amtshandlungen, die auf Veranlassung der Beteiligten oder überwiegend im Interesse einzelner von Landesbehörden - mit Ausnahme der Justizbehörden einschließlich der Ortsgerichte - oder als Weisungsaufgaben von anderen Verwaltungen vorgenommen werden, Kosten (Gebühren und Auslagen) nach diesem Gesetz und der Gebührenordnung nach § 21 zu erheben. Die Tätigkeit der unteren Bauaufsichtsbehörden ist dabei Weisungsaufgabe (vgl. § 81 Abs. 2 Hessische Bauordnung). Die in Bezug genommene "Gebührenordnung nach § 21" ist, soweit es um die Tätigkeit der Bauaufsichtsbehörden geht, das Gebührenverzeichnis zum Hessischen Verwaltungskostengesetz i.d.F. vom 24. Juli 1972 (GVBl. I S. 266; geändert durch Allg. VwKostO vom 22. Januar 1976, GVBl. I S. 33), das durch Art. 2 des Änderungsgesetzes vom 6. Februar 1974 (GVBl. I S. 104) zu einer Gebührenordnung nach § 21 HVwKostG erklärt worden ist. Die Gebühren für die Tätigkeit der Bauaufsichtsbehörden finden sich dabei in den Nrn. 11 und 12 des Verzeichnisses.

36 Die GmbH, persönlich haftende Gesellschafterin der Klägerin zu 1), hatte unter dem 26. und 27. Juni 1975 Baugenehmigungen für 14 Vorhaben im Zusammenhang mit der geplanten Errichtung des Hotelparks beantragt; diese Anträge waren, wie klargestellt wurde (Schreiben der GmbH vom 20. August 1975 und der Klägerin zu 2) vom 25. August 1977), für beide Klägerinnen gestellt. Die für diese Anträge (Nrn. 133/3/75 bis 147/3/75) angefallenen Kosten sind - wie das Verwaltungsgericht bezüglich der Klägerin zu 1) zu Recht festgestellt hat - gemäß § 17 Abs. 1 Satz 2 HVwKostG - der im Hessischen Verwaltungskostengesetz geltenden speziellen Verjährungsregelung - verjährt.

37 Insofern kann offenbleiben, ob die vom Beklagten geltend gemachten

37 Insofern kann offenbleiben, ob die vom Beklagten geltend gemachten Kostenansprüche dem Grunde und der Höhe nach berechtigt wären. Nach § 17 Abs. 1 Satz 2 HVwKostG erlischt der Anspruch auf Zahlung von Kosten - neben der Verjährung nach drei Jahren ab Fälligkeit - mit Ablauf des vierten Jahres nach der Entstehung. Bei diesen Verjährungsfristen handelt es sich um materiell-rechtliche Ausschlußfristen.

38 Entstanden sind die Kostenansprüche bezüglich der beantragten Baugenehmigungen mit Eingang der Anträge bei der zuständigen Behörde 7 Abs. 1 HVwKostG), d.h. hier am 30.Juni 1975, dem Datum des Eingangs bei dem Beklagten. Die vierjährige Frist war demnach bei Erlaß und Zustellung des Kostenbescheides vom 28. Juli 1981 an die Klägerin zu 2) bereits abgelaufen.

39 Die Verjährung nach § 17 Abs. 1 Satz 2 HVwKostG war weder nach § 17 Abs. 2 HVwKostG gehemmt, noch nach § 17 Abs. 3 HVwKostG unterbrochen, da die Voraussetzungen für das Eingreifen dieser Bestimmungen unstreitig nicht erfüllt sind. Auch die "Aussetzung" des Genehmigungsverfahrens auf Antrag der Klägerinnen vom 18. Dezember 1976 bewirkte weder eine Hemmung noch eine Unterbrechung der Verjährungsfrist. Insofern hat bereits das Verwaltungsgericht zu Recht ausgeführt, daß bereits vom Erklärungsinhalt des Schreibens vom 18. Dezember 1976, das Genehmigungsverfahren vorläufig auszusetzen, in diesem Schreiben keine Antragsrücknahme gesehen werden kann. Insoweit verweist der Senat auf die zutreffenden Ausführungen des Verwaltungsgerichts.

40 Ebenfalls zu Recht hat das Verwaltungsgericht hier die Anwendung von § 249 Abs. 1 Zivilprozeßordnung - ZPO - abgelehnt. Diese Vorschrift des Prozeßrechts regelt allein die Unterbrechung prozessualer, nicht aber materiell-rechtlicher Fristen, wie hier der Fristen der Verjährungsvorschrift des § 17 Abs. 1 HVwKostG.

41 Auch soweit der Beklagte in der Begründung seiner Berufung gegen das der gleichliegenden Klage der Klägerin zu 1) stattgebende Urteil des Verwaltungsgerichts meint, aus dem Verhalten der Klägerinnen während des Genehmigungsverfahrens folge bereits, daß der Gebührenanspruch zum Zeitpunkt des Erlasses des Kostenbescheides noch bestanden habe, vermag dem der Senat nicht zu folgen. Soweit der Beklagte in der Erklärung der GmbH vom 20. August 1975 einen Hinderungsgrund für die Klägerinnen sieht, sich auf die Verjährung des § 17 Abs. 1 Satz 2 HVwKostG zu berufen, ist dem entgegenzuhalten, daß der Ablauf der Verjährungsfristen des § 17 HVwKostG - anders etwa als bei den materiellrechtlichen Verjährungsregelungen des Bürgerlichen Gesetzbuches - nicht zu einer Einredemöglichkeit des Schuldners, sondern zum Erlöschen des Anspruchs kraft Gesetzes führt. Diese kraft Gesetzes eintretende Folge ist unabhängig vom Verhalten des Schuldners und kann - abgesehen von den Regelungen des § 17 Abs. 2 und 3 HVwKostG - nicht aufgehalten werden. Insofern hätte selbst ein Verstoß der Klägerin zu 2) gegen Treu und Glauben zwar eventuell zu Ersatzansprüchen des Beklagten, nicht aber zur Nichtberücksichtigung des Erlöschenstatbestandes führen können.

42 Des weiteren kann aber auch in der oben bereits angesprochenen Erklärung vom 20. August 1975 keine Verpflichtungserklärung der Klägerinnen, die Genehmigungsgebühren in jedem Fall - unabhängig von eventuell eintretenden Verjährungen - zu tragen, gesehen werden. Insofern nimmt der Senat ebenfalls auf die zutreffenden Ausführungen des Verwaltungsgerichts Bezug. Letztlich kann demnach offenbleiben, ob eine derartige - vom Beklagten angenommene - schuldrechtliche Verpflichtung zur Übernahme der Genehmigungsgebühren vom Beklagten hätte durch Verwaltungsakt geltend gemacht werden können. Dies erscheint zumindest zweifelhaft.

43 Im Gegensatz zu den Gebühren für die übrigen Genehmigungsanträge der Klägerinnen dürfte der Gebührenanspruch des Beklagten bezüglich des Antrages auf Genehmigung des Abbruchs des Herrenhauses vom 13. Mai 1977 nicht bereits zum Zeitpunkt der Zustellung des Kostenbescheides vom 28. Juli 1981 erloschen gewesen sein. Zwar ist der Beginn der Vierjahresfrist nach Entstehen des Kostenanspruchs im Gegensatz zum Beginn der dreijährigen Verjährungsfrist nach Fälligkeit des Anspruchs in § 17 HVwKostG nicht ausdrücklich geregelt. Sinnvoll ist aber auch hier der entsprechende Beginn am Ende des jeweiligen Jahres (vgl. Gerhardt, Verwaltungskostenrecht, Stand: Dezember 1990, § 20 VwKostG Rdnr. 3 a.E.; vgl. auch: § 170 Abs. 1 Abgabenordnung zum Beginn der Festsetzungsverjährung). Demnach wäre insofern die Vierjahresfrist erst mit Ende des Jahres 1981 abgelaufen. Letztlich kann der Senat die Frage des Beginns der

des Jahres 1981 abgelaufen. Letztlich kann der Senat die Frage des Beginns der vierjährigen Verjährungsfrist im Ergebnis aber offenlassen, da der Bescheid bezüglich dieses Teils des Gebührenanspruchs bereits aus einem anderen Grund rechtswidrig ist.

44 Der Kostenbescheid leidet bezüglich des Genehmigungsantrages für den Abbruch des Herrenhauses - wie das Verwaltungsgericht bereits ausgeführt hat - am Fehlen jeglicher Begründung. Diese Begründungspflicht ergibt sich allerdings nicht, wie das Verwaltungsgericht meint, aus § 39 Abs. 1 Hessisches Verwaltungsverfahrensgesetz, sondern über die Verweisung des § 1 Abs. 2 i.V.m. § 4 Abs. 1 Nr. 3 Buchstabe b KAG aus dem gleichlautenden § 121 Abs. 1 Abgabenordnung 1977 - AO 1977 -. Im Gegensatz zu den übrigen im Kostenbescheid vom 28. Juli 1981 festgesetzten Gebühren ist die Ermittlung der Höhe der Gebühr von 100,-- DM für den Abbruchantrag nicht nachvollziehbar. § 121 Abs. 1 AO 1977 verlangt jedoch die schriftliche Begründung eines schriftlichen oder schriftlich bestätigten Verwaltungsaktes. In der Begründung sind dabei die wesentlichen tatsächlichen und rechtlichen Gründe mitzuteilen, die die Behörde zu ihrer Entscheidung bewogen haben. Eine Verletzung der Begründungspflicht macht den Verwaltungsakt rechtswidrig. Einer Begründung bedarf es nur unter den Voraussetzungen des § 121 Abs. 2 AO 1977 nicht. Diese sind hier jedoch nicht erfüllt. Auch ist weder aus dem Bescheid, noch aus dem Zusammenhang, noch aus den Vorschriften des Hessischen Verwaltungskostengesetzes und des Gebührenverzeichnisses die Höhe der festgesetzten Gebühr nachvollziehbar. In Nr. 11 des Gebührenverzeichnisses ist unter 1 c) für die Genehmigung des Abbruchs von Bauwerken und Bauwerksteilen eine Gebühr von 20,-- bis 200,-- DM vorgesehen. Bei Rahmengebühren ist die Gebühr gemäß § 9 HVwKostG nach der Bedeutung des Gegenstandes und dem wirtschaftlichen Nutzen für die Beteiligten, nach der mit der Vornahme der Amtshandlung verbundenen Mühewaltung und nach den wirtschaftlichen Verhältnissen des Gebührenschuldners zu bemessen. Welche Kriterien hier für den Beklagten ausschlaggebend waren, ist nicht nachzuvollziehen.

45 Dieser Begründungsmangel ist auch nicht gemäß § 126 Abs. 1 Nr. 2 i.V.m. Abs. 2 AO 1977 etwa durch Nachholen einer Begründung bis zum Abschluß des Vorverfahrens geheilt worden. Der Beklagte hat - trotz der Ausführungen des Verwaltungsgerichts - zu diesem Problemkreis bisher selbst im gerichtlichen Verfahren keine Stellung bezogen.

46 Die Berufung des Beklagten ist zwar zulässig, aber nicht begründet.

47 Das Verwaltungsgericht hat zu Recht der Klage der Klägerin zu 1) gegen den ihr gegenüber ergangenen Kostenbescheid vom 28. Juli 1981 i.d.F. des Widerspruchsbescheides vom 24. Januar 1984 stattgegeben und die Bescheide insoweit aufgehoben, als sie den Kostenanspruch bezüglich der beantragten Baugenehmigungen betreffen. Insoweit wird auf die vorhergehenden Ausführungen des Senats im Hinblick auf die Klage der Klägerin zu 2) verwiesen.

48 Der Tenor des aufhebenden Urteils des Verwaltungsgerichts könnte so verstanden werden, daß der gesamte Bescheid vom 28. Juli 1981 aufgehoben würde. Aus den Entscheidungsgründen ergibt sich jedoch deutlich - und so ist es auch von den Beteiligten verstanden worden -, daß allein der kostenrechtliche Teil des Bescheides vom 28. Juli 1981 aufgehoben worden ist. Der Senat hat - um Mißverständnisse auszuschließen - den Aufhebungsausspruch insgesamt neu gefaßt.

49 Die Kostenentscheidung beruht hinsichtlich der Berufung der Klägerin zu 2) auf § 154 Abs. 1 und hinsichtlich der Berufung des Beklagten auf § 154 Abs. 2 VwGO.

Hinweis: Die Entscheidung wurde von den Dokumentationsstellen der hessischen Gerichte ausgewählt und dokumentiert. Darüber hinaus ist eine ergänzende Dokumentation durch die obersten Bundesgerichte erfolgt.

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