Urteil des HessVGH vom 26.11.1992

VGH Kassel: treu und glauben, erlöschen des anspruchs, unterbrechung der verjährung, juristische person, liquidation, gebühr, kommanditgesellschaft, aussetzung, verjährungsfrist, stadt

Gericht:

Hessischer

Verwaltungsgerichtshof

5. Senat

Entscheidungsdatum:

Aktenzeichen:

5 UE 916/87

Dokumenttyp:

Urteil

Quelle:

Normen:

§ 61 Nr 1 VwGO, § 124 Abs

1 HGB, § 161 Abs 2 HGB, §

17 Abs 1 S 3 VwKostG HE,

§ 7 VwKostG HE

(Beteiligungsfähigkeit einer in Liquidation befindlichen

Kommanditgesellschaft; Verjährung von Kostenansprüchen

nach dem Hessischen Verwaltungskostengesetz)

Tatbestand

Die Klägerinnen wenden sich gegen die Forderung von

Baugenehmigungsgebühren durch den Beklagten.

Die GmbH, die persönlich haftende Gesellschafterin der Klägerin zu 1), beantragte

unter dem 26./27. Juni 1975 beim Beklagten im Hinblick auf die geplante

Errichtung des Hotelparks im bauplanungsrechtlichen Außenbereich von - ein

Bebauungsplan für dieses Gebiet befand sich im Aufstellungsverfahren -

Bauerlaubnisse für vierzehn Vorhaben (Hotel, Restaurant, Ferienhäuser, Läden,

Tennishalle, Schwimmbad etc., Antragsnummern 133/3/75 bis 147/3/75). Mit

Schreiben vom 20. August 1975 stellte die GmbH gegenüber dem Beklagten klar,

daß alle Bauanträge namens und im Auftrag beider Klägerinnen eingereicht

worden seien, und beantragte zugleich, trotz Nichtvorliegens eines genehmigten

Bebauungsplans umgehend mit der Prüfung der Bauanträge zu beginnen. Der

Beklagte werde für den Fall der Ablehnung der Bauanträge - auch wenn sie auf

dem Bebauungsplan beruhe - von den Prüfungsgebühren in Höhe von 3/8 der

üblichen Genehmigungsgebühr "freigestellt". Im Laufe des weiteren

Baugenehmigungsverfahrens - unter dem 30. Juni 1976 war ein Teilbaubescheid

für die Durchführung von Erd- und Erschließungsarbeiten erteilt, einzelne

Bauanträge waren zurückgezogen worden - bat die Klägerin zu 2) - eine

Kommanditgesellschaft, die inzwischen aufgelöst und für die ein Abwickler bestellt

ist - im Hinblick auf den noch in der Aufstellung befindlichen Bebauungsplan mit

Schreiben vom 18. Dezember 1976 um vorläufige Aussetzung des

Antragsverfahrens und mit weiterem Schreiben vom 7. April 1977 um Fortführung

des Verfahrens und Erteilung einer weiteren Teilbaugenehmigung für ein Muster-

Ferienhaus. Der Beklagte lehnte die Bearbeitung dieses Genehmigungsantrags

mit Bescheid vom 18. Oktober 1977 bestandskräftig ab.

Bereits unter dem 17. Mai 1977 hatte die Klägerin zu 2) beim Beklagten den

Antrag gestellt, ein auf dem betreffenden Baugrundstück stehendes altes

Herrenhaus abbrechen zu dürfen. Mit Schreiben vom 25. Mai 1977 stellte auch sie

gegenüber dem Beklagten nochmals klar, daß alle Bauanträge namens und im

Auftrag beider Klägerinnen eingereicht worden seien.

Nachdem die Klägerinnen vom Beklagten wiederholt darauf aufmerksam gemacht

worden waren, daß schon wegen der voraussichtlich zu erwartenden Versagung

der Genehmigung des Bebauungsplans mit einer kostenpflichtigen Ablehnung der

Bauanträge zu rechnen sei, hatten sich die Klägerinnen mit Schreiben vom 19.

März 1980 einverstanden erklärt, daß das Baugenehmigungsverfahren bis zur

Durchführung der mündlichen Verhandlung bzw. - so im Schreiben vom 30. Juli

1980 - bis zum Abschluß des Verwaltungsstreitverfahrens zwischen der Stadt und

dem Land Hessen wegen Versagung der Genehmigung des Bebauungsplanes (VG

Frankfurt a.M. IV/2 E 1764/79) vorläufig ausgesetzt werde. Das Verwaltungsgericht

Frankfurt am Main wies die Klage der Stadt mit Urteil vom 14. Juni 1983 ab, die

dagegen von der Beigeladenen - im vorliegenden Rechtsstreit die Klägerin zu 2) -

eingelegte Berufung blieb ohne Erfolg (Hess.VGH, Beschluß vom 16. März 1984 - 4

OE 74/83 -).

Bereits mit gleichlautenden Bescheiden vom 28. Juli 1981, den Klägerinnen

zugestellt am 5. August 1981, hatte der Beklagte die Erteilung der beantragten

Baugenehmigungen für die aufgeführten Vorhaben abgelehnt, die von den

Klägerinnen als Gesamtschuldner zu erstattenden Kosten auf 78.877,80 DM

festgesetzt und deren Zahlung bis zum 15. September 1981 verlangt. In den

Bescheiden war als Begründung unter anderem angegeben, der mit den

Klägerinnen geführte, teilweise unklare Schriftwechsel habe im Jahre 1980 eine

Prüfung notwendig gemacht, welche Bauanträge als noch im Verfahren befindlich

anzusehen seien. In einer Unterredung mit dem Geschäftsführer habe

diesbezüglich eine Klärung herbeigeführt werden können; das in einer Niederschrift

festgehaltene Ergebnis der Unterredung sei aber nicht bestätigt worden. Da

folglich nicht mehr von einer einvernehmlichen weiteren Aussetzung der

Baugenehmigungsverfahren habe ausgegangen werden können, sei über die

Bauanträge abschließend zu entscheiden gewesen, zumal auch noch nicht

abzusehen gewesen sei, wann über die Klage der Stadt rechtskräftig entschieden

werde. Die Kostenentscheidung - so war in den Gründen der Bescheide weiter

ausgeführt - beruhe auf § 4 Abs. 2 HVwKostG in Verbindung mit dem Runderlaß

des Hessischen Ministers des Innern vom 16. August 1973. Danach sei die Gebühr

für jedes Vorhaben mit je 3/8 der Normalgebühr zu berechnen. Im übrigen

enthalten die Bescheide weitere Ausführungen zur Gebührenberechnung dem

Grunde und der Höhe nach für alle Bauvorhaben, außer für den Antrag auf

Genehmigung des Abbruchs des Herrenhauses. Dort ist ohne nähere Angaben

eine Gebühr von 100,-- DM angeführt.

Die Klägerinnen legten gegen die Versagung der beantragten Baugenehmigungen

und gegen die Kostenentscheidung am 21. August 1981 Widerspruch ein. Während

der im Widerspruchsschreiben gestellte Antrag auf Erteilung der

Baugenehmigungen ohne Begründung blieb, beriefen sich die Klägerinnen zur

Begründung ihres Widerspruchs gegen die Kostenfestsetzung auf Verjährung. Die

Kostenschuld sei gemäß § 7 HVwKostG im Juli 1975 entstanden und die vierjährige

Festsetzungsfrist folglich am 31. Dezember 1979 abgelaufen.

Mit Widerspruchsbescheid vom 24. Januar 1984, als Einschreiben am 6. Februar

1984 zur Post gegeben, wies der Beklagte den gegen die Kostenentscheidung

gerichteten Widerspruch der Klägerinnen mit der Begründung zurück, eine

Festsetzungsverjährung gemäß § 17 HVwKostG liege nicht vor. Die von der

Klägerseite veranlaßte Aussetzung des Genehmigungsverfahrens im Jahre 1976

müsse mangels einer ausdrücklichen gesetzlichen Regelung als vorläufige

Rücknahme der Bauanträge gewertet werden. Demzufolge sei der Antrag vom 7.

April 1977 kostenrechtlich als Neuantrag anzusehen, so daß die Festsetzungsfrist

erst am 31. Dezember 1981 - nach Kostenfestsetzung - abgelaufen sei.

Hiergegen haben die Klägerinnen am 5. März 1984 beim Verwaltungsgericht

Frankfurt am Main Klage mit der Begründung erhoben, es sei fehlerhaft, die

Entscheidungen über Hauptsache und Kosten zu trennen. Über die Bauanträge

hätte noch nicht endgültig entschieden werden dürfen, weil eine abschließende

Stellungnahme der Stadt Wächtersbach zu den Bauvorhaben noch nicht

vorgelegen habe. Zu Unrecht behandele der Beklagte sie, die Klägerinnen, als

Bauherrinnen bezüglich des gesamten Bauvorhabens. Sie hätten jeweils nur für

bestimmte Vorhaben Bauanträge eingereicht, so daß unterschiedliche Bescheide

hätten ergehen müssen. Im übrigen sei die Kostenforderung verjährt. Darüber

hinaus sei die Kostenforderung auch der Höhe nach unzutreffend. Es seien

nämlich nicht erbrachte Leistungen berechnet worden. Sie, die Klägerinnen, hätten

keinen Antrag zur Errichtung von Läden, vier Klubhäusern, einer Diskothek und

zehn Wasserhäusern gestellt. Im übrigen sei nicht die Errichtung von 256, sondern

von lediglich 180 Ferienhäusern beantragt gewesen. Letztlich müßten die

Forderungen auch aus Billigkeitsgründen herabgesetzt werden. Es sei unbillig, für

die Ablehnung von Bauanträgen, auf deren Bearbeitung der Beklagte wenig Arbeit

habe verwenden müssen, ca. 78.000,-- DM zu verlangen. - In der mündlichen

Verhandlung vor dem Verwaltungsgericht hat der Prozeßbevollmächtigte der

Klägerinnen zu Protokoll gegeben, die Klägerin zu 2) sei aufgelöst bzw.

zwischenzeitlich im Handelsregister gelöscht worden, nachdem die Liquidation

beendet sei.

Die Klägerinnen haben beantragt,

den Bescheid des Kreises vom 28. Juli 1981 in der Form des

Widerspruchsbescheides vom 24. Januar 1984 aufzuheben.

Der Beklagte hat beantragt,

die Klage abzuweisen.

Er hat vorgetragen, eine getrennte Entscheidung über Hauptsache und Kosten sei

zulässig; dies folge aus § 15 HVwKostG. Die Klägerinnen seien zu Recht als

Gesamtschuldnerinnen in Anspruch genommen worden, denn sie hätten mit

Schreiben vom 20. August 1975 bzw. 25. Mai 1977 jeweils erklärt, daß alle Anträge

namens und im Auftrag beider gestellt worden seien. Die Kostenforderungen seien

auch noch nicht verjährt. Die Bauanträge seien am 30. Juni 1975 beim

Kreisbauamt eingegangen. Auf Antrag der Klägerinnen sei das

Baugenehmigungsverfahren vom 18. Dezember 1976 bis zum 7. April 1977 und

am 10. März 1980 zunächst für weitere drei Monate und sodann bis zum Abschluß

des Rechtsstreits VG Frankfurt am Main IV/2 E 1764/79, d.h. über den Zeitpunkt

der Bescheidung hinaus, ausgesetzt worden. Die Aussetzung bewirke eine

Unterbrechung sämtlicher Fristen, so daß die Verjährungsfrist des § 17 Abs. 1 Satz

2 HVwKostG am 7. April 1977 neu zu laufen begonnen habe und frühestens am

31. Dezember 1981 erloschen wäre. Aber auch dann, wenn man mit den

Klägerinnen lediglich eine Fristenhemmung annehme, sei noch keine Verjährung

eingetreten. Denn das Verfahren sei insgesamt für die Dauer von einem Jahr, acht

Monaten und acht Tagen gehemmt gewesen, so daß die Verjährungsfrist erst am

8. September 1981, nach Erlaß des Kostenbescheides, abgelaufen sei. Die Höhe

der Gebühren sei zutreffend ermittelt worden. Eine Herabsetzung wegen Billigkeit

komme nicht in Betracht.

Durch Urteil vom 3. Februar 1987 hat das Verwaltungsgericht die Klage der

Klägerin zu 2) im Hinblick auf die Liquidation der Kommanditgesellschaft und ihre

Löschung im Handelsregister mangels Beteiligtenfähigkeit als unzulässig

abgewiesen, der Klage der Klägerin zu 1) dagegen stattgegeben. Zur Begründung

hat das Verwaltungsgericht ausgeführt, der Kostenanspruch hinsichtlich der

vierzehn Bauscheinanträge mit den fortlaufenden Nummern 133/3/75 bis 147/3/75

sei gemäß der materiell-rechtlichen vierjährigen Ausschlußfrist des § 17 Abs. 1

Satz 3 HVwKostG bereits am 31. Dezember 1979 erloschen. Dem stehe die

zeitweilige Aussetzung des Baugenehmigungsverfahrens nicht entgegen, denn die

Aussetzungsanträge könnten nicht als Antragsrücknahmen angesehen werden.

Die Verfahren seien anhängig geblieben und hätten nach einem zeitweiligen

Verfahrensstillstand fortgeführt werden sollen. Eine Hemmung oder

Unterbrechung der Ausschlußfrist sei damit nicht verbunden gewesen. Auch § 17

Abs. 3 HVwKostG, der die Unterbrechung der Verjährung regele, sei nicht

einschlägig, denn die Vorschrift setze voraus, daß der Anspruch fällig, d.h. die

Kostenentscheidung dem Kostenschuldner vor Ablauf der Ausschlußfrist

bekanntgegeben worden sei. Diese Voraussetzungen lägen hier nicht vor. Der

Beklagte könne sich zu seinen Gunsten auch nicht auf § 249 Abs. 1 ZPO und die

Verjährungsvorschriften des Bürgerlichen Gesetzbuches berufen, da sie hier nicht

einschlägig seien. Die Klägerin zu 1) verstoße auch nicht gegen den Grundsatz von

Treu und Glauben, wenn sie die Erfüllung des Anspruches unter Hinweis auf die

inzwischen eingetretene Anspruchsvernichtung verweigere. Die Anträge auf

Verfahrensaussetzung machten die Berufung auf Verjährung nicht treuwidrig.

Ähnliches gelte auch für die Erklärung der GmbH im Schreiben vom 20. August

1975, wonach der Beklagte unter bestimmten Umständen von den Gebühren in

Höhe von 3/8 der üblichen Genehmigungsgebühren freigestellt werde. Denn dem

objektiven Erklärungswert dieser Äußerung lasse sich nicht entnehmen, daß sich

die Klägerin zu 1) damit zur Erfüllung der Kostenansprüche des Beklagten

ungeachtet der Frage des möglichen Ablaufs der Verjährungsfristen habe

verpflichten wollen. Der Beklagte habe nur von den Kosten freigestellt werden

sollen, die durch die vorzeitige Aufnahme der Bearbeitung der Anträge zusätzlich

entstanden und bei einem an sich gebotenen Abwarten der Bearbeitung bis zum

Inkrafttreten des Bebauungsplanes nicht angefallen wären. Eine weitergehende

Bedeutung komme der Erklärung nicht zu. - Im übrigen müsse der

Kostenbescheid, soweit er den am 13. Mai 1977 gestellten Antrag auf Erteilung

einer Abbruchgenehmigung des Herrenhauses umfasse, wegen Fehlens der nach

§ 39 Abs. 1 Hessisches Verwaltungsverfahrensgesetz gebotenen Begründung

aufgehoben werden.

Gegen das ihr am 26. Februar 1987 zugestellte Urteil hat die Klägerin zu 2) am 26.

März 1987 durch ihren Prozeßbevollmächtigten Berufung mit der Begründung

eingelegt, sie sei zwar aufgelöst, aber noch nicht gelöscht, wie durch einen

Handelsregisterauszug des Amtsgerichts vom 8. März 1988 - bestätigt durch vom

Senat eingeholten Registerauszug vom 22. April 1992 - belegt werde. Eine

Beendigung der Gesellschaft trete erst dann ein, wenn der Liquidator alle ihm zur

Abwicklung übertragenen schwebenden Geschäfte der Gesellschaft abgewickelt

habe. Zu diesen schwebenden Geschäften der Gesellschaft zähle auch die

Fortführung und Beendigung des hier anhängigen Rechtsstreits. Ihre, der Klägerin

zu 2), Beteiligungsfähigkeit bestehe also zumindest für die Dauer des vorliegenden

Prozesses fort. Die demnach zulässige Klage sei aus den Urteilsgründen bezüglich

der Klage der Klägerin zu 1) auch begründet.

Die Klägerin zu 2) beantragt,

unter teilweiser Abänderung des angefochtenen Urteils des Verwaltungsgerichts

Frankfurt am Main vom 3. Februar 1987 dem erstinstanzlichen Klageantrag auch

hinsichtlich der Klägerin zu 2) stattzugeben.

Der Beklagte beantragt,

die Berufung insoweit zurückzuweisen.

Er ist der Auffassung, Klage und Berufung der Klägerin zu 2) seien unzulässig. Der

bisherige persönlich haftende Gesellschafter und Liquidator sei in der mündlichen

Verhandlung vor dem Verwaltungsgericht anwesend gewesen und habe den

Prozeßbevollmächtigten zu der Erklärung veranlaßt, die Gesellschaft sei nach

Beendigung der Liquidation inzwischen gelöscht. Es sei nicht erforderlich, daß die

Löschung im Handelsregister eingetragen werde. Im übrigen könne die Berufung

auch in der Sache keinen Erfolg haben, wie seiner, des Beklagten,

Berufungsbegründung gegen den stattgebenden Teil des erstinstanzlichen Urteils

zu entnehmen sei.

Gegen das ihm am 3. März 1987 zugestellte Urteil hat der Beklagte seinerseits am

3. April 1987 Berufung mit der Begründung eingelegt, die Gebührenerhebung, die

auf § 4 Abs. 2 HVwKostG in Verbindung mit Nr. 11 des Gebührenverzeichnisses

vom 24. Juli 1972 und dem Runderlaß des Hessischen Ministers des Innern vom

16. August 1973 beruhe, sei rechtmäßig erfolgt, insbesondere der Kostenanspruch

nicht erloschen. Das Verhalten beider Klägerinnen lasse es - insgesamt gesehen -

als treuwidrig erscheinen, wenn sie sich nunmehr auf Verjährungs- bzw.

Ausschlußfristen beriefen.

Der Beklagte beantragt,

unter teilweiser Abänderung des angefochtenen Urteils auch die Klage der Klägerin

zu 1) abzuweisen.

Die Klägerin zu 1) beantragt,

die Berufung des Beklagten zurückzuweisen,

und nimmt dabei auf die ihrer Meinung nach zutreffenden Ausführungen des

Verwaltungsgerichts Bezug.

Die Beteiligten haben schriftsätzlich auf die Durchführung einer mündlichen

Verhandlung verzichtet.

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf den Inhalt

der Gerichtsakte sowie auf den Inhalt der beigezogenen Gerichtsakte VG Frankfurt

am Main, Aktenzeichen IV/2 E 1764/79 und der Behördenakten (ein Leitz-Ordner,

ein Heft), die Gegenstand der Beratung gewesen sind, verwiesen.

Entscheidungsgründe

Über die Berufung kann der Senat im Einverständnis der Beteiligten ohne

mündliche Verhandlung gemäß den §§ 125 Abs. 1, 101 Abs. 2

Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO - entscheiden.

Die Berufung der Klägerin zu 2) ist zulässig. Diese ist in bezug auf das Rechtsmittel

der Berufung bereits deshalb beteiligungsfähig i.S.v. § 61 Nr. 1 VwGO, weil es sich

insoweit auch um einen Streit um ihre Beteiligungsfähigkeit - das

Verwaltungsgericht hat sie für nicht mehr beteiligungsfähig gehalten - handelt (vgl.

Kopp, VwGO, 9. Aufl., § 61 Rdnr. 11 m.w.N.).

Die Berufung der Klägerin zu 2) ist auch begründet, weil ihre Anfechtungsklage

gegen den Kostenteil des Bescheides vom 28. Juli 1981 i.d.F. des

Widerspruchsbescheides vom 24. Januar 1984 zulässig und begründet ist.

Die Klage der Klägerin zu 2) - wie auch diejenige der Klägerin zu 1) - richtet sich

allein gegen den Kostenteil des angefochtenen Bescheides. Das ergibt sich bei der

nach § 88 VwGO gebotenen Auslegung des Klageantrags. Der Zulässigkeit der

Klage der Klägerin zu 2) steht nicht eine fehlende Beteiligungsfähigkeit entgegen.

Eine Kommanditgesellschaft ist zwar keine juristische Person, jedoch gemäß § 161

Abs. 2 i.V.m. § 124 Abs. 1 HGB fähig, Rechte zu erwerben, Verbindlichkeiten

einzugehen, vor Gericht zu klagen und verklagt zu werden. Ihre

Beteiligungsfähigkeit im Verwaltungsprozeß folgt insoweit aus § 61 Nr. 1 VwGO

(Kopp, a.a.O., § 61 Rdnr. 6, Redeker/v. Oertzen, VwGO, 10. Aufl., § 61 Rdnr. 2). Wie

sich aus dem Vortrag der Klägerin zu 2) im Berufungsverfahren und aus dem

aktuellen Handelsregisterauszug ergibt, ist die Klägerin zu 2) zwar aufgelöst, aber

noch nicht gelöscht. Sie befindet sich weiterhin in Abwicklung. Zu den

Abwicklungsgeschäften gehört dabei u.a. auch die Führung eines Prozesses wie

des vorliegenden, da es dabei um die Abwehr von Forderungen an die Klägerin zu

2) geht. Damit ist die Kommanditgesellschaft in Liquidation, die Klägerin zu 2),

aber weiterhin fähig, am Verfahren beteiligt zu sein (vgl. Baumbach/Duden/Hopt,

HGB, 29. Aufl., § 124 Anm. 5 E; Kopp, a.a.O., § 61 Rdnr. 11; Redeker/v. Oertzen,

a.a.O., § 61 Rdnr. 9). Vertreten wird sie im Prozeß dabei durch den Abwickler.

Die Klage der Klägerin zu 2) ist auch begründet, denn der angefochtene Kostenteil

des Bescheides des Beklagten vom 28. Juli 1981 i.d.F. des

Widerspruchsbescheides vom 24. Januar 1984 ist rechtswidrig und verletzt sie in

ihren Rechten.

In ihrem bei weitem überwiegenden Teil war die Kostenforderung des Beklagten

zum Zeitpunkt des Erlasses des Bescheides vom 28. Juli 1981 bereits verjährt, im

übrigen leidet der Bescheid zumindest an einem anderen erheblichen Mangel.

Die Grundlage für die Erhebung von Gebühren für die Erteilung baurechtlicher

Genehmigungen und Befreiungen liegt im Hessischen Verwaltungskostengesetz -

HVwKostG - vom 11. Juli 1972 (GVBl. I S. 235, hier maßgebend i.d.F. vom 2. April

1981, GVBl. I S. 137; im folgenden: HVwKostG a.F.). Es handelt sich insofern um

eine Spezialregelung gegenüber dem Kommunalabgabengesetz - KAG -, von dem

die §§ 3 bis 6 Anwendung finden, soweit das Spezialgesetz keine Bestimmung

trifft. Gemäß § 1 Abs. 1 Satz 1 HVwKostG a.F. sind für einzelne Amtshandlungen,

die auf Veranlassung der Beteiligten oder überwiegend im Interesse einzelner von

Landesbehörden - mit Ausnahme der Justizbehörden einschließlich der

Ortsgerichte - oder als Weisungsaufgaben von anderen Verwaltungen

vorgenommen werden, Kosten (Gebühren und Auslagen) nach diesem Gesetz und

der Gebührenordnung nach § 21 zu erheben. Die Tätigkeit der unteren

Bauaufsichtsbehörden ist dabei Weisungsaufgabe (vgl. § 81 Abs. 2 Hessische

Bauordnung). Die in Bezug genommene "Gebührenordnung nach § 21" ist, soweit

es um die Tätigkeit der Bauaufsichtsbehörden geht, das Gebührenverzeichnis zum

Hessischen Verwaltungskostengesetz i.d.F. vom 24. Juli 1972 (GVBl. I S. 266;

geändert durch Allg. VwKostO vom 22. Januar 1976, GVBl. I S. 33), das durch Art. 2

des Änderungsgesetzes vom 6. Februar 1974 (GVBl. I S. 104) zu einer

Gebührenordnung nach § 21 HVwKostG erklärt worden ist. Die Gebühren für die

Tätigkeit der Bauaufsichtsbehörden finden sich dabei in den Nrn. 11 und 12 des

Verzeichnisses.

Die GmbH, persönlich haftende Gesellschafterin der Klägerin zu 1), hatte unter

dem 26. und 27. Juni 1975 Baugenehmigungen für 14 Vorhaben im

Zusammenhang mit der geplanten Errichtung des Hotelparks beantragt; diese

Anträge waren, wie klargestellt wurde (Schreiben der GmbH vom 20. August 1975

und der Klägerin zu 2) vom 25. August 1977), für beide Klägerinnen gestellt. Die

für diese Anträge (Nrn. 133/3/75 bis 147/3/75) angefallenen Kosten sind - wie das

Verwaltungsgericht bezüglich der Klägerin zu 1) zu Recht festgestellt hat - gemäß

§ 17 Abs. 1 Satz 2 HVwKostG - der im Hessischen Verwaltungskostengesetz

geltenden speziellen Verjährungsregelung - verjährt.

Insofern kann offenbleiben, ob die vom Beklagten geltend gemachten

Kostenansprüche dem Grunde und der Höhe nach berechtigt wären. Nach § 17

Abs. 1 Satz 2 HVwKostG erlischt der Anspruch auf Zahlung von Kosten - neben der

Verjährung nach drei Jahren ab Fälligkeit - mit Ablauf des vierten Jahres nach der

Entstehung. Bei diesen Verjährungsfristen handelt es sich um materiell-rechtliche

Ausschlußfristen.

Entstanden sind die Kostenansprüche bezüglich der beantragten

Baugenehmigungen mit Eingang der Anträge bei der zuständigen Behörde (§ 7

Abs. 1 HVwKostG), d.h. hier am 30.Juni 1975, dem Datum des Eingangs bei dem

Beklagten. Die vierjährige Frist war demnach bei Erlaß und Zustellung des

Kostenbescheides vom 28. Juli 1981 an die Klägerin zu 2) bereits abgelaufen.

Die Verjährung nach § 17 Abs. 1 Satz 2 HVwKostG war weder nach § 17 Abs. 2

HVwKostG gehemmt, noch nach § 17 Abs. 3 HVwKostG unterbrochen, da die

Voraussetzungen für das Eingreifen dieser Bestimmungen unstreitig nicht erfüllt

sind. Auch die "Aussetzung" des Genehmigungsverfahrens auf Antrag der

Klägerinnen vom 18. Dezember 1976 bewirkte weder eine Hemmung noch eine

Unterbrechung der Verjährungsfrist. Insofern hat bereits das Verwaltungsgericht

zu Recht ausgeführt, daß bereits vom Erklärungsinhalt des Schreibens vom 18.

Dezember 1976, das Genehmigungsverfahren vorläufig auszusetzen, in diesem

Schreiben keine Antragsrücknahme gesehen werden kann. Insoweit verweist der

Senat auf die zutreffenden Ausführungen des Verwaltungsgerichts.

Ebenfalls zu Recht hat das Verwaltungsgericht hier die Anwendung von § 249 Abs.

1 Zivilprozeßordnung - ZPO - abgelehnt. Diese Vorschrift des Prozeßrechts regelt

allein die Unterbrechung prozessualer, nicht aber materiell-rechtlicher Fristen, wie

hier der Fristen der Verjährungsvorschrift des § 17 Abs. 1 HVwKostG.

Auch soweit der Beklagte in der Begründung seiner Berufung gegen das der

gleichliegenden Klage der Klägerin zu 1) stattgebende Urteil des

Verwaltungsgerichts meint, aus dem Verhalten der Klägerinnen während des

Genehmigungsverfahrens folge bereits, daß der Gebührenanspruch zum Zeitpunkt

des Erlasses des Kostenbescheides noch bestanden habe, vermag dem der Senat

nicht zu folgen. Soweit der Beklagte in der Erklärung der GmbH vom 20. August

1975 einen Hinderungsgrund für die Klägerinnen sieht, sich auf die Verjährung des

§ 17 Abs. 1 Satz 2 HVwKostG zu berufen, ist dem entgegenzuhalten, daß der

Ablauf der Verjährungsfristen des § 17 HVwKostG - anders etwa als bei den

materiellrechtlichen Verjährungsregelungen des Bürgerlichen Gesetzbuches - nicht

zu einer Einredemöglichkeit des Schuldners, sondern zum Erlöschen des

Anspruchs kraft Gesetzes führt. Diese kraft Gesetzes eintretende Folge ist

unabhängig vom Verhalten des Schuldners und kann - abgesehen von den

Regelungen des § 17 Abs. 2 und 3 HVwKostG - nicht aufgehalten werden. Insofern

hätte selbst ein Verstoß der Klägerin zu 2) gegen Treu und Glauben zwar eventuell

zu Ersatzansprüchen des Beklagten, nicht aber zur Nichtberücksichtigung des

Erlöschenstatbestandes führen können.

Des weiteren kann aber auch in der oben bereits angesprochenen Erklärung vom

20. August 1975 keine Verpflichtungserklärung der Klägerinnen, die

Genehmigungsgebühren in jedem Fall - unabhängig von eventuell eintretenden

Verjährungen - zu tragen, gesehen werden. Insofern nimmt der Senat ebenfalls

auf die zutreffenden Ausführungen des Verwaltungsgerichts Bezug. Letztlich kann

demnach offenbleiben, ob eine derartige - vom Beklagten angenommene -

schuldrechtliche Verpflichtung zur Übernahme der Genehmigungsgebühren vom

Beklagten hätte durch Verwaltungsakt geltend gemacht werden können. Dies

erscheint zumindest zweifelhaft.

Im Gegensatz zu den Gebühren für die übrigen Genehmigungsanträge der

Klägerinnen dürfte der Gebührenanspruch des Beklagten bezüglich des Antrages

auf Genehmigung des Abbruchs des Herrenhauses vom 13. Mai 1977 nicht bereits

zum Zeitpunkt der Zustellung des Kostenbescheides vom 28. Juli 1981 erloschen

gewesen sein. Zwar ist der Beginn der Vierjahresfrist nach Entstehen des

Kostenanspruchs im Gegensatz zum Beginn der dreijährigen Verjährungsfrist nach

Fälligkeit des Anspruchs in § 17 HVwKostG nicht ausdrücklich geregelt. Sinnvoll ist

aber auch hier der entsprechende Beginn am Ende des jeweiligen Jahres (vgl.

Gerhardt, Verwaltungskostenrecht, Stand: Dezember 1990, § 20 VwKostG Rdnr. 3

a.E.; vgl. auch: § 170 Abs. 1 Abgabenordnung zum Beginn der

Festsetzungsverjährung). Demnach wäre insofern die Vierjahresfrist erst mit Ende

des Jahres 1981 abgelaufen. Letztlich kann der Senat die Frage des Beginns der

vierjährigen Verjährungsfrist im Ergebnis aber offenlassen, da der Bescheid

bezüglich dieses Teils des Gebührenanspruchs bereits aus einem anderen Grund

rechtswidrig ist.

Der Kostenbescheid leidet bezüglich des Genehmigungsantrages für den Abbruch

des Herrenhauses - wie das Verwaltungsgericht bereits ausgeführt hat - am Fehlen

jeglicher Begründung. Diese Begründungspflicht ergibt sich allerdings nicht, wie

das Verwaltungsgericht meint, aus § 39 Abs. 1 Hessisches

Verwaltungsverfahrensgesetz, sondern über die Verweisung des § 1 Abs. 2 i.V.m. §

4 Abs. 1 Nr. 3 Buchstabe b KAG aus dem gleichlautenden § 121 Abs. 1

Abgabenordnung 1977 - AO 1977 -. Im Gegensatz zu den übrigen im

Kostenbescheid vom 28. Juli 1981 festgesetzten Gebühren ist die Ermittlung der

Höhe der Gebühr von 100,-- DM für den Abbruchantrag nicht nachvollziehbar. §

121 Abs. 1 AO 1977 verlangt jedoch die schriftliche Begründung eines schriftlichen

oder schriftlich bestätigten Verwaltungsaktes. In der Begründung sind dabei die

wesentlichen tatsächlichen und rechtlichen Gründe mitzuteilen, die die Behörde zu

ihrer Entscheidung bewogen haben. Eine Verletzung der Begründungspflicht macht

den Verwaltungsakt rechtswidrig. Einer Begründung bedarf es nur unter den

Voraussetzungen des § 121 Abs. 2 AO 1977 nicht. Diese sind hier jedoch nicht

erfüllt. Auch ist weder aus dem Bescheid, noch aus dem Zusammenhang, noch

aus den Vorschriften des Hessischen Verwaltungskostengesetzes und des

Gebührenverzeichnisses die Höhe der festgesetzten Gebühr nachvollziehbar. In

Nr. 11 des Gebührenverzeichnisses ist unter 1 c) für die Genehmigung des

Abbruchs von Bauwerken und Bauwerksteilen eine Gebühr von 20,-- bis 200,-- DM

vorgesehen. Bei Rahmengebühren ist die Gebühr gemäß § 9 HVwKostG nach der

Bedeutung des Gegenstandes und dem wirtschaftlichen Nutzen für die Beteiligten,

nach der mit der Vornahme der Amtshandlung verbundenen Mühewaltung und

nach den wirtschaftlichen Verhältnissen des Gebührenschuldners zu bemessen.

Welche Kriterien hier für den Beklagten ausschlaggebend waren, ist nicht

nachzuvollziehen.

Dieser Begründungsmangel ist auch nicht gemäß § 126 Abs. 1 Nr. 2 i.V.m. Abs. 2

AO 1977 etwa durch Nachholen einer Begründung bis zum Abschluß des

Vorverfahrens geheilt worden. Der Beklagte hat - trotz der Ausführungen des

Verwaltungsgerichts - zu diesem Problemkreis bisher selbst im gerichtlichen

Verfahren keine Stellung bezogen.

Die Berufung des Beklagten ist zwar zulässig, aber nicht begründet.

Das Verwaltungsgericht hat zu Recht der Klage der Klägerin zu 1) gegen den ihr

gegenüber ergangenen Kostenbescheid vom 28. Juli 1981 i.d.F. des

Widerspruchsbescheides vom 24. Januar 1984 stattgegeben und die Bescheide

insoweit aufgehoben, als sie den Kostenanspruch bezüglich der beantragten

Baugenehmigungen betreffen. Insoweit wird auf die vorhergehenden Ausführungen

des Senats im Hinblick auf die Klage der Klägerin zu 2) verwiesen.

Der Tenor des aufhebenden Urteils des Verwaltungsgerichts könnte so verstanden

werden, daß der gesamte Bescheid vom 28. Juli 1981 aufgehoben würde. Aus den

Entscheidungsgründen ergibt sich jedoch deutlich - und so ist es auch von den

Beteiligten verstanden worden -, daß allein der kostenrechtliche Teil des

Bescheides vom 28. Juli 1981 aufgehoben worden ist. Der Senat hat - um

Mißverständnisse auszuschließen - den Aufhebungsausspruch insgesamt neu

gefaßt.

Die Kostenentscheidung beruht hinsichtlich der Berufung der Klägerin zu 2) auf §

154 Abs. 1 und hinsichtlich der Berufung des Beklagten auf § 154 Abs. 2 VwGO.

Hinweis: Die Entscheidung wurde von den Dokumentationsstellen der hessischen Gerichte

ausgewählt und dokumentiert. Darüber hinaus ist eine ergänzende Dokumentation durch

die obersten Bundesgerichte erfolgt.