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BGH - XI ZR 422/01

Bundesgerichtshof vom 21.11.2001

Inhalt

Aufklärungsverschulden. Die Klage ist in den Vorinstanzen erfolglos geblieben. Mit der Revision

Überprüfung nicht in allen Punkten stand. 1. Rechtsfehlerfrei - und von der Revision daher zu Recht

gegenüber. 2. Die Revision wendet sich zu Recht gegen die Ausführungen, mit denen das Berufungsgericht

) Sie beanstandet aber mit Recht die Feststellung des Berufungsgerichts, der Kredit sei zu "üblichen

. Joeres, Dr. Wassermann und die Richterin Mayen für Recht erkannt: Auf die Revision des Klägers wird

§ 19 SGB 1

Leistungen der Arbeitsförderung

Inhalt

(1) Nach dem Recht der Arbeitsförderung können in Anspruch genommen werden: 1

Weiterbildung,d)zur Aufnahme einer Erwerbstätigkeit,e)zum Verbleib in Beschäftigung,f)der

Art 21 ScheckG

Inhalt

Ist der Scheck einem früheren Inhaber irgendwie abhanden gekommen, so ist der Inhaber, in

sein Recht gemäß Artikel 19 nachweist -, zur Herausgabe des Schecks nur verpflichtet, wenn

dessen Hände der Scheck gelangt ist - sei es, daß es sich um einen Inhaberscheck handelt, sei

er ihn in bösem Glauben erworben hat oder ihm beim Erwerb eine grobe Fahrlässigkeit zur Last fällt.

Anlage II Kap II B I EinigVtr

Anlage II Kapitel II Sachgebiet B - Verwaltung Abschnitt I

Inhalt

Folgendes Recht der Deutschen Demokratischen Republik bleibt in Kraft: Gesetz über die

Bundesverfassungsgerichts zum Ausländerwahlrecht der Länder Hamburg und Schleswig-Holstein mit dem Grundgesetz nicht zu vereinbaren ist."

Selbstverwaltung der Gemeinden und Landkreise in der DDR (Kommunalverfassung) vom 17. Mai 1990 (GBl. I Nr

ist, soweit er nach der für den 13. November 1990 zu erwartenden Entscheidung des

4. BTGO1980Anl 6

Entscheidungen in Immunitätsangelegenheiten

Inhalt

beinhaltet keine Feststellung von Recht oder Unrecht, Schuld oder Nichtschuld.

Wiederherstellung der Immunität trifft der Bundestag in eigener Verantwortung unter Abwägung der Belange

betroffenen Abgeordneten. In eine Beweiswürdigung wird nicht eingetreten; die Entscheidung

Kündigung einer Online- Mitgliedschaft ohne Sachgrund

Rechtsanwalt Frank Weiß vom 14.07.2020

Inhalt

sachlicher Grund besteht. Eine Klausel in den AGB, die besagt: „wir erhalten uns ebenso das Recht vor

Das Amtsgericht Saarlouis hat mit Urteil vom 01.04.2020 entschieden, dass der Betreiber eines

, Benutzer ohne Angaben von Gründen auf unserer Plattform zu sperren und zu entfernen" ist

rechtswidrig.SachverhaltDer Kläger ist ehemaliges Mitglied der von der Beklagten betriebenen öffentlichen

Internetplattform www.gvmp.de, auf der er am 3.8.2017 ein Benutzerkonto angelegt und in der Folgezeit den

User müssen ausdrücklich auf Widerrufsrecht verzichten

Rechtsanwalt Frank Weiß vom 27.01.2020

Inhalt

Die Verbraucherzentrale NRW beanstandete zu Recht, dass Nutzer des „Google Play Stores“ nur auf

Verzicht auf ihr Widerrufsrecht vielmehr ausdrücklich zustimmen. Die Verknüpfung des Widerrufsverzichts mit

dem Vertragsabschluss in Form des Klickens auf den „Kaufen“-Button müsse Google unterlassen. Google

ist es so, dass das Widerrufsrecht auch bei Videos und Spielen, die kostenpflichtig heruntergeladen

und sofort angesehen werden können, erst nach 14 Tagen erlischt. In...

Abmahnung Nils Steinbuß

Rechtsanwalt Frank Weiß vom 03.05.2016

Inhalt

Recht gewähren, die Marke „NaDeco“ zum Verkauf von Dekorationsartikeln zu benutzen und Dritten

Deutschen Patent- und Markenamt als Inhaber der Wortmarke „NaDeco“ mit der Registernummer

302013060941 eingetragen sei. Diese Marke würde Schutz in den Klassen 35, 20 und 42 beanspruchen. Hierzu

untersagen, Produkte unter dieser oder verwechselbarer Markenbezeichnung anzubieten bzw. in den Verkehr zu

Namensnennungsrecht des Fotografen

Rechtsanwalt Frank Weiß vom 30.10.2015

Inhalt

Auftraggeber übergeben, ändere dies nichts an dem Recht des eigentlichen Urhebers, dass sein Name zwingend

Mit Urteil vom 24. Juni 2015 hat das Amtsgericht München entschieden, dass der Urheber nicht auf

Veröffentlichung der Bilder im Internet sei das Hotel auch als Auftraggeber dazu verpflichtet, seinen

Dritten für seine eigenen Zwecke nutzt, beispielsweise durch die Veröffentlichung im...

BGH - I ZR 171/10

Bundesgerichtshof vom 24.01.2013

Inhalt

der Bundesländer geltenden Recht grundsätzlich verboten ist und - ohne Rechtsanspruch - nur für

anderseits in einem Bundesland dieses Mitgliedstaats nach dem dort geltenden Recht unter näher

, kommt es im Streitfall auch auf das im Zeitpunkt der Entscheidung geltende Recht an. Der

Unionsrecht anerkanntes Recht, selbst zu beurteilen, ob es erforderlich ist, bestimmte

Strukturen im Unionsrecht vgl. Epiney, EuR 1994, 301, 319 ff.). Dabei ist zu beachten, dass in einer

OLG Karlsruhe - 1 U 261/08

Oberlandesgericht Karlsruhe vom 25.05.2009

Inhalt

Düsseldorf VersR 96, 1386). 78Unbehelflich ist in diesem Zusammenhang der Vergleich der Klägerin mit den im

Zusammenhang mit dem Ladenburger Altstadtfest ist von Rechts wegen nicht zu beanstanden. 74Denn die

. Angesichts der freilich von der Klägerin im Kern in Übereinstimmung mit dem Beklagten Ziff. 2 geschilderten

dem anderen Teil verursacht worden ist. Ein Mit-„Verschulden“ in diesem Sinne setzt dabei nicht

greift. Immerhin verweist das Landgericht in diesem Kontext zu Recht darauf, dass sich der

HessVGH - 5 TG 4351/96

Hessischer Verwaltungsgerichtshof vom 09.09.1997

Inhalt

vom 4. April 1996 zu Recht angeordnet, denn es bestehen ernsthafte Zweifel an der Rechtmäßigkeit des

rechtfertigt keine andere Entscheidung. 2Das Verwaltungsgericht hat zu Recht angenommen, daß gemäß

§ 17 II. WoBauG Nr. 2), haben nach der eindeutigen gesetzlichen Regelung in § 1 Abs. 1 AFWoG, auf

dadurch der Tatbestand des neugeschaffenen Wohnraums im Sinne von § 1 Abs. 2 WoBindG erfüllt ist. Dies

veränderten Wohngewohnheiten. Unter Umbau in diesem Sinne ist aber nur die bauliche Umgestaltung

FG Düsseldorf - 15 K 4901/94 E

Finanzgericht Düsseldorf vom 15.12.1998

Inhalt

, BFH/NV 1991, 506 und in BFH/NV 1995, 466). Allerdings hat der BFH im Urteil vom 13.11.1985 II R

für die Vorläufigkeit mit hinreichenden Deutlichkeit zu ersehen ist. Auch hieran fehlt es im

-- wie in den Folgejahren -- im Hinblick auf die tatsächlichen Unklarheiten im Zusammenhang mit der

eingehen (vgl. hierzu BFH-Urteil in BFH/NV 1995, 466 mit weiteren Nachweisen). 33b) Verjährung ist

. Urteil vom 14.5.1992 V R 12/88, BStBl II 1992, 931 mit weiteren Rechtsprechungsnachweisen). In der

OLG Oldenburg - 8 U 161/02

Oberlandesgericht Oldenburg vom 13.03.2003

Inhalt

auf dem deutschen Kapitalmarkt noch recht neu (in größerem Umfang werden sie erst seit 1996 gehandelt

Entscheidung beruht im Ergebnis weder auf einer Rechts-verletzung im Sinne des § 513 Abs. 1 ZPO

Oberlandesgericht ... und ... für Recht erkannt: Die Berufung des Klägers gegen das am 22. August

dieser Anleihe im Nominalwert von insgesamt 149.000,00 DM mit der Wertpapiernummer

( ... ) ... erworben, nachdem diese Anleihe im Börsenbrief 'finanztip', der auf Anleihen spezialisiert ist, zum Kauf

BSG - S 10 AL 363/06

Bundessozialgericht vom 21.07.2009

Inhalt

Vereinbarung bestehen allerdings auch - worauf das LSG zu Recht verweist - mit Blick auf die nicht abdingbare

. Außergerichtliche Kosten des Revisionsverfahrens sind nicht zu erstatten. Gründe: I 1 Im Streit ist die

Zahlung von Kurzarbeitergeld (Kug) für die Zeit vom 1.3. bis 31.5.2005. 2 Die Klägerin ist seit 1977 im

Industriemontagebereich ein. Ab 1.3.2005 führte sie in der Niederlassung L. im Bereich Montage Kurzarbeit ein

von Kug mit der Begründung ab, nach § 11 Abs 4 AÜG bestehe ein Entgeltanspruch auch für Zeiten, in

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