Urteil des BGH vom 21.11.2001, XI ZR 422/01

Entschieden
21.11.2001
Schlagworte
Wert, Kredit, Darlehensvertrag, Kaufpreis, Bank, Eigentumswohnung, Darlehen, Kauf, Risiko, Verhältnis
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BUNDESGERICHTSHOF

IM NAMEN DES VOLKES

URTEIL

XI ZR 422/01 Verkündet am: 18. März 2003 Herrwerth, Justizangestellte als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle

in dem Rechtsstreit

Nachschlagewerk: ja

BGHZ: nein

BGHR: ja _____________________

VerbrKrG §§ 3 Abs. 2 Nr. 2, 9 Abs. 1 und 3

Ein Realkredit kann im Einzelfall auch dann zu "üblichen Bedingungen" im

Sinne des § 3 Abs. 2 Nr. 2 VerbrKrG gewährt sein, wenn der vereinbarte

Zinssatz die in den Monatsberichten der Deutschen Bundesbank ausgewiesene obere Streubreitengrenze der Effektivverzinsung überschreitet.

BGH, Urteil vom 18. März 2003 - XI ZR 422/01 - OLG Celle LG Verden (Aller)

Der XI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofes hat auf die mündliche Verhandlung vom 18. März 2003 durch den Vorsitzenden Richter Nobbe, die

Richter Dr. Müller, Dr. Joeres, Dr. Wassermann und die Richterin Mayen

für Recht erkannt:

Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des

3. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Celle vom

21. November 2001 aufgehoben.

Die Sache wird zur anderweiten Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Revisionsverfahrens, an das Berufungsgericht zurückverwiesen.

Von Rechts wegen

Tatbestand:

Der Kläger wendet sich aus eigenem und aus abgetretenem Recht

seiner Ehefrau gegen die Vollstreckung der beklagten Bank aus einer

notariellen Grundschuldbestellungsurkunde. Er begehrt zudem die Feststellung, daß der Beklagten aus dem zur Finanzierung einer Eigentumswohnung abgeschlossenen Darlehensvertrag vom 17. April 1997 keine

Ansprüche mehr zustehen sowie die Freigabe der als Sicherheit abgetretenen Lebensversicherung. Dem liegt folgender Sachverhalt zugrunde:

Der Kläger und seine Ehefrau erwarben zu Steuersparzwecken mit

notariellem Kaufvertrag vom 13. März 1997 von der P. Immobilienvermittlungs GmbH eine Eigentumswohnung zum Kaufpreis von

172.500 DM. Zur Finanzierung des Kaufpreises gewährte ihnen die Beklagte aufgrund einer Finanzierungsanfrage der G. vom 8. April 1997 ein

Darlehen über 175.000 DM, das durch eine Grundschuld in derselben

Höhe sowie durch die Abtretung der Ansprüche aus einer Lebensversicherung abgesichert und dessen Tilgung zunächst ausgesetzt war. Der

effektive Jahreszins betrug 8,25% und war auf sieben Jahre festgeschrieben. Nach fristloser Kündigung des Darlehensvertrags wegen Verzugs betreibt die Beklagte die Zwangsvollstreckung aus der notariellen

Grundschuldbestellungsurkunde.

Der Kläger ist der Ansicht, die Zwangsvollstreckung sei unzulässig.

Er könne nach den Grundsätzen des sogenannten Einwendungsdurchgriffs 9 Abs. 3 VerbrKrG) die Rückzahlung des Kredits verweigern. Die

Verkäuferin sei ihm gegenüber zum Schadensersatz verpflichtet, weil sie

ihn über den Wert der Immobilie und die notwendigen monatlichen Eigenaufwendungen getäuscht habe. Für den entstandenen Schaden hafte

auch die Beklagte, da Kaufvertrag und Darlehensvertrag verbundene

Geschäfte im Sinne des § 9 Abs. 1 VerbrKrG seien. Die Voraussetzungen des § 3 Abs. 2 Nr. 2 VerbrKrG lägen nicht vor. Das Darlehen sei

nicht zu üblichen Bankbedingungen gewährt worden, da der effektive

Jahreszins von 8,25% außerhalb der Streubreite vergleichbarer Kredite

liege. Die Beklagte hafte darüber hinaus auch aus eigenem Aufklärungsverschulden.

Die Klage ist in den Vorinstanzen erfolglos geblieben. Mit der Revision verfolgt der Kläger sein Klagebegehren weiter.

Entscheidungsgründe:

Die Revision führt zur Aufhebung des angefochtenen Urteils und

zur Zurückverweisung der Sache an das Berufungsgericht.

I.

Das Berufungsgericht hat im wesentlichen ausgeführt:

Die Beklagte sei nicht verpflichtet gewesen, den Kläger und seine

Ehefrau über die unangemessene Höhe des Kaufpreises zu unterrichten.

Auch ein Einwendungsdurchgriff scheide aus. Kauf- und Darlehensvertrag seien schon deshalb keine verbundenen Geschäfte, weil die Kreditanfrage an die Beklagte erst vier Wochen nach Kaufvertragsabschluß

gestellt worden sei. Zudem schließe § 3 Abs. 2 Nr. 2 VerbrKrG eine Anwendung des § 9 VerbrKrG aus. Es handele sich um ein grundpfandrechtlich gesichertes Darlehen, das entgegen der Auffassung des Klägers zu üblichen Bedingungen gewährt worden sei. Zwar überschreite

der vereinbarte Effektivzins die von der Bundesbank für den maßgeblichen Zeitpunkt ermittelte Obergrenze der Streubreite der Zinssätze für

fünfjährige Kredite um 1,8% und die für zehnjährige Kredite um 0,86%.

Nicht jeder Kredit, der außerhalb der genannten Streubreite liege, sei

aber allein deshalb von der Privilegierung des § 3 Abs. 2 Nr. 2 VerbrKrG

ausgenommen. Entscheidend sei, ob die konkret getroffene Kreditvereinbarung mit den Kreditverträgen vergleichbar sei, die der Zinsstatistik

zugrunde lägen. Das sei hier nicht der Fall, da die Zinsstatistik der Bundesbank nur Realkredite berücksichtige, die unter Einhaltung der gesetzlich vorgesehenen Beleihungsgrenzen vergeben würden. Im Vergleich

hierzu sei das Risiko bei der hier vorgesehenen Vollfinanzierung höher,

zumal dann, wenn - wie nach der Behauptung des Klägers der Fall - der

tatsächliche Wert der Immobilie hinter dem Kaufpreis zurückbleibe. Eine

Risikoerhöhung für die Beklagte ergebe sich zusätzlich aus der vereinbarten Tilgungsaussetzung.

II.

Diese Beurteilung hält rechtlicher Überprüfung nicht in allen

Punkten stand.

1. Rechtsfehlerfrei - und von der Revision daher zu Recht unbeanstandet - sind allerdings die Ausführungen, mit denen das Berufungsgericht ein Aufklärungsverschulden der Beklagten im Hinblick auf den nach

Behauptung des Klägers überteuerten Kaufpreis verneint hat.

Eine kreditgebende Bank ist nach ständiger Rechtsprechung des

Bundesgerichtshofs bei steuersparenden Bauherren-, Bauträger- und

Erwerbermodellen zur Risikoaufklärung über das finanzierte Geschäft

nur ausnahmsweise verpflichtet, etwa dann, wenn die Bank in bezug auf

spezielle Risiken des Vorhabens einen konkreten Wissensvorsprung vor

dem Darlehensnehmer hat und dies auch erkennen kann (BGH, Urteil

vom 18. April 1988 - II ZR 251/87, WM 1988, 895, 898; Senatsurteile

vom 3. Dezember 1991 - XI ZR 300/90, WM 1992, 133, vom

17. Dezember 1991 - XI ZR 8/91, WM 1992, 216, 217, vom 31. März

1992 - XI ZR 70/91, WM 1992, 901, 902, vom 18. April 2000 - XI ZR

193/99, WM 2000, 1245, 1246 und vom 12. November 2002 - XI ZR

25/00, ZIP 2003, 160, 161). Grundsätzlich nicht ausreichend ist allerdings ein Wissensvorsprung der Bank darüber, daß der vom Erwerber zu

zahlende Kaufpreis in keinem angemessenen Verhältnis zum Wert des

zu erwerbenden Objekts steht (vgl. BGH, Urteile vom 15. Oktober 1987

- III ZR 235/86, WM 1987, 1426, 1428, vom 21. Januar 1988 - III ZR

179/86, WM 1988, 561, 563, vom 11. Februar 1999 - IX ZR 352/97,

WM 1999, 678, 679 und Senatsurteile vom 18. April 2000 - XI ZR 193/99,

WM 2000, 1245, 1246 sowie vom 12. November 2002 - XI ZR 3/01,

WM 2003, 61, 62). Eine Aufklärungspflicht der Bank über die Unangemessenheit des Kaufpreises kommt nur ausnahmsweise in Betracht,

wenn die Bank bei einem Vergleich von Kaufpreis und Wert des Objekts

von einer sittenwidrigen Übervorteilung des Käufers durch den Verkäufer

ausgehen muß (Senatsurteile vom 18. April 2000 - XI ZR 193/99,

WM 2000, 1245, 1247 m.w.Nachw. und vom 12. November 2002 - XI ZR

3/01, WM 2003, 61, 62).

Das ist hier nicht der Fall. Nicht jedes, auch nicht jedes auffällige

Mißverhältnis zwischen Leistung und Gegenleistung führt zur Sittenwidrigkeit eines Rechtsgeschäfts. Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes kann von einem besonders groben Mißverhältnis, das

eine Vermutung für die subjektiven Voraussetzungen der Sittenwidrigkeit

begründet, vielmehr erst ausgegangen werden, wenn der Wert der Leistung knapp doppelt so hoch ist wie der Wert der Gegenleistung

(BGHZ 146, 298, 302 ff. m.w.Nachw.; Senatsurteil vom 12. November

2002 - XI ZR 3/01, WM 2003, 61, 62). Ein solches Mißverhältnis bestand

hier aber - wie das Berufungsgericht zutreffend ausgeführt hat - schon

nach dem eigenen Sachvortrag des Klägers nicht. Danach stand einem

Wert der Eigentumswohnung von 106.941,60 DM ein Kaufpreis von

172.500 DM gegenüber.

2. Die Revision wendet sich zu Recht gegen die Ausführungen, mit

denen das Berufungsgericht zu dem Ergebnis gelangt ist, ein Einwendungsdurchgriff gemäß § 9 VerbrKrG scheide aus.

a) Die Annahme des Berufungsgerichts, Kauf- und Darlehensvertrag seien schon deshalb keine verbundenen Geschäfte, weil der Kreditantrag erst vier Wochen nach Abschluß des Kaufvertrages gestellt worden sei, hält rechtlicher Überprüfung nicht stand. Zwar ist der zeitgleiche

Abschluß von Kauf- und Darlehensvertrag ein Indiz für ein verbundenes

Geschäft (Staudinger/Kessal-Wulf, BGB 13. Bearb. 2001 § 9 VerbrKrG

Rdn. 30). Entgegen der Auffassung des Berufungsgerichts kann aber

auch die nachträgliche Verbindung von Kauf- und Darlehensvertrag die

Anwendung des § 9 VerbrKrG rechtfertigen. Es kann sogar ausreichend

sein, wenn zunächst ein Bargeschäft geschlossen und erst nachträglich

eine Finanzierung über Kredit vereinbart wird, sofern nur - wie hier der

Fall - die Lieferung der Kaufsache erst nach der Finanzierungszusage

erfolgte (BGHZ 91, 9, 13 für einen Abzahlungskauf). Ausreichend kann

es auch sein, daß - wie hier ebenfalls der Fall - die Fremdfinanzierung

von vornherein vorgesehen ist (BGHZ 131, 66, 70).

b) Von Rechtsfehlern beeinflußt ist auch die weitere Begründung

des Berufungsgerichts, § 3 Abs. 2 Nr. 2 VerbrKrG schließe die Anwendung des § 9 VerbrKrG aus, da ein Realkredit zu für grundpfandrechtlich

abgesicherte Kredite üblichen Bedingungen gewährt worden sei.

aa) Nicht zu beanstanden ist allerdings die Auffassung des Berufungsgerichts, es handele sich bei dem Kredit um ein grundpfandrechtlich gesichertes Darlehen im Sinne des § 3 Abs. 2 Nr. 2 VerbrKrG, auch

wenn - wie der Kläger behauptet - der Wert der Wohnung niedriger sein

sollte als der Betrag der bestellten Grundschuld. Nach ständiger Rechtsprechung des Senats (Urteile vom 18. April 2000 - XI ZR 193/99,

WM 2000, 1245, 1247 und vom 7. November 2000 - XI ZR 27/00,

WM 2001, 20, 21 f. sowie Beschluß vom 5. Februar 2002 - XI ZR 327/01,

WM 2002, 588) setzt § 3 Abs. 2 Nr. 2 VerbrKrG nicht voraus, daß der

Kredit grundpfandrechtlich vollständig durch einen entsprechenden Wert

des belasteten Grundstücks gesichert oder der Beleihungsrahmen gemäß §§ 11, 12 HypBG eingehalten ist. An der von den Parteien gewollten

Abhängigkeit des Kredits von der Bestellung eines Grundpfandrechts

ändert sich auch nichts, wenn sie die Stellung weiterer Sicherheiten

- hier die Abtretung der Ansprüche aus einer Kapitallebensversicherung -

vereinbaren (Senatsbeschluß vom 5. Februar 2002 aaO S. 589). § 3

Abs. 2 Nr. 2 VerbrKrG ist vielmehr nur dann nicht anzuwenden, wenn die

Voraussetzungen des § 18 Satz 2 VerbrKrG vorliegen, etwa weil nur ein

nicht wesentlicher Teil des Kredits grundpfandrechtlich abgesichert ist

(Senatsbeschluß vom 5. Februar 2002 aaO). Das ist hier nach den

rechtsfehlerfreien Feststellungen des Berufungsgerichts auch nach dem

eigenen Vortrag des Klägers nicht der Fall, da die Grundschuld über

175.000 DM auf einer Eigentumswohnung lastet, deren Wert

106.941,60 DM beträgt. Hiergegen wendet sich auch die Revision nicht.

bb) Sie beanstandet aber mit Recht die Feststellung des Berufungsgerichts, der Kredit sei zu "üblichen Bedingungen" im Sinne des § 3

Abs. 2 Nr. 2 VerbrKrG gewährt worden, obwohl der vereinbarte effektive

Jahreszins die in den Monatsberichten der Deutschen Bundesbank für

den maßgeblichen Zeitraum ausgewiesenen Zinssätze für festverzinsliche Grundpfandkredite erheblich überschritt.

(1) Zutreffend ist allerdings entgegen der Auffassung der Revision

der Ausgangspunkt des Berufungsgerichts, daß der vereinbarte effektive

Jahreszins nicht allein über die Frage der Üblichkeit der Bedingungen im

Sinne des § 3 Abs. 2 Nr. 2 VerbrKrG entscheidet.

Für die Frage, ob ein grundpfandrechtlich abgesicherter Kredit zu

den üblichen Bedingungen gewährt worden ist, kommt es entscheidend

auf die Zinshöhe und die sonstigen Kreditkonditionen an (Senatsurteile

vom 18. April 2000 - XI ZR 193/99, WM 2000, 1245, 1247 und vom

7. November 2000 - XI ZR 27/00, WM 2001, 20, 21 f.; Senatsbeschluß

vom 5. Februar 2002 - XI ZR 327/01, WM 2002, 588). Dabei stellen die in

den Monatsberichten der Deutschen Bundesbank ausgewiesenen Zinssätze einen Anhaltspunkt für die Marktüblichkeit dar (vgl. Senatsurteil

vom 22. Juni 1999 - XI ZR 316/98, WM 1999, 1555). Allerdings ist nicht

jeder Kredit, der einen außerhalb - insbesondere auch oberhalb - der

dort ausgewiesenen Streubreite liegenden effektiven Jahreszins vorsieht,

schon deswegen von der Privilegierung ausgenommen (OLG Köln

WM 2000, 2139, 2145; LG Stuttgart WM 2000, 1103, 1105). Die Monats-

berichte der Deutschen Bundesbank, die auf einer statistischen Stichprobenerhebung beruhen, erfassen nämlich nicht sämtliche Grundpfandkredite, sondern nur unter Einhaltung der Beleihungsgrenzen gewährte

erstrangig gesicherte Realkredite für Wohngrundstücke zu Festzinsen

mit einer Laufzeit von zwei, fünf und zehn Jahren bei einer Tilgung von

1% p.a.. Erfüllt ein Darlehensvertrag diese Kriterien nicht, kommt den in

den Monatsberichten ausgewiesenen effektiven Jahreszinsen nur begrenzte Aussagekraft zu. Wie das Berufungsgericht zutreffend ausgeführt hat, kann sich ein gegenüber den von der Bundesbank erfaßten

Krediten erhöhtes Risiko des Kreditgebers - etwa durch Überschreiten

der gesetzlich vorgesehenen Beleihungsgrenze (Senatsurteil vom

18. April 2000 - XI ZR 193/99, WM 2000, 1245, 1247) - in einem erhöhten Zinssatz niederschlagen (vgl. Senatsurteil vom 20. Juni 2000 - XI ZR

237/99, WM 2000, 1580, 1581; OLG Köln aaO; LG Stuttgart aaO; Kessal-

Wulf aaO § 3 VerbrKrG Rdn. 34; Drescher, Verbraucherkreditgesetz und

Bankenpraxis Rdn. 72; Bruchner in: Schimansky/Bunte/Lwowski, Bankrechts-Handbuch 2. Aufl. § 81 Rdn. 59).

(2) Rechtlich nicht zu beanstanden ist auch der weitere Ausgangspunkt des Berufungsgerichts, das von der Beklagten gewährte Darlehen

unterscheide sich von den der Monatsstatistik der Deutschen Bundesbank zugrundeliegenden Grundpfandkrediten insbesondere deshalb, weil

die Beleihungsgrenze von 60% des Grundstückswerts gemäß §§ 11, 12

HypBG nicht eingehalten, sondern der Kaufpreis der Eigentumswohnung

zu 100% fremdfinanziert worden sei. Zutreffend stellt das Berufungsgericht ferner fest, daß - anders als bei den in der Zinsstatistik der Bundesbank berücksichtigten Grundpfandkrediten - keine regelmäßige Tilgung

vereinbart war, sondern die Rückzahlung des Darlehens erst bei Ver-

tragsende aus einer zeitgleich mit dem Kredit abgeschlossenen Lebensversicherung erfolgen sollte.

(3) Von Rechtsfehlern beeinflußt ist hingegen die im Anschluß

hieran getroffene Feststellung des Berufungsgerichts, angesichts dieser

Abweichungen erweise sich der vereinbarte effektive Jahreszins von

8,25% trotz Überschreitens der in der Monatsstatistik ausgewiesenen

oberen Streubreitengrenze der Zinssätze als marktüblich. Die Feststellung beruht auf einem Verstoß gegen das Gebot der §§ 286 Abs. 1, 523

ZPO a.F., sich mit dem Streitstoff umfassend auseinanderzusetzen und

den Sachverhalt durch die Erhebung der angetretenen Beweise möglichst vollständig aufzuklären (BGH, Urteil vom 29. Januar 1992 - VIII ZR

202/90, NJW 1992, 1768, 1769; Senatsurteil vom 29. Januar 2002

- XI ZR 86/01, WM 2002, 557).

Zwar zwingt nicht jedes geringfügige Überschreiten der in der amtlichen Zinsstatistik der Deutschen Bundesbank ausgewiesenen oberen

Streubreitengrenze der Zinssätze zu einer ins einzelne gehenden Sachaufklärung über die Marktüblichkeit einer konkreten Kreditvereinbarung.

Bei bloß geringfügigen Abweichungen können die in den Monatsberichten ausgewiesenen Zinssätze vielmehr mit Rücksicht darauf, daß sie allein auf einer statistischen Stichprobenerhebung beruhen, noch als ausreichender Anhaltspunkt für die Marktüblichkeit des konkreten vereinbarten effektiven Jahreszinses dienen. Anders ist es, wenn der vereinbarte Zins die in der Zinsstatistik der Deutschen Bundesbank ausgewiesenen Zinssätze erheblich überschreitet und diese deshalb keinen ausreichenden Beleg für die Marktüblichkeit des vereinbarten Zinses bieten.

In einem solchen Fall bedarf es zur Frage der Marktüblichkeit der ver-

einbarten Bedingungen einer Prüfung im Einzelfall, ggf. unter Heranziehung geeigneter Beweismittel.

So ist es hier. Der vereinbarte Effektivzins von 8,25% weicht so

erheblich von den in den Monatsberichten ausgewiesenen Zinssätzen

ab, daß ohne die beantragte Einholung eines Sachverständigengutachtens nicht zu klären ist, ob die vereinbarten Kreditbedingungen mit Rücksicht auf die Besonderheiten des gewährten Darlehens zum fraglichen

Zeitpunkt üblich waren.

Zweifel an der Üblichkeit folgen bereits aus dem Maß, in dem der

vereinbarte effektive Jahreszins die von der Bundesbank ermittelten

Zinssätze überschreitet. Als die Beklagte im April 1997 den Kredit zu einem auf sieben Jahre festgeschriebenen effektiven Zins von 8,25% gewährte, betrug der durchschnittliche effektive Jahreszins für festverzinsliche Grundpfandkredite für Wohngrundstücke mit einer Laufzeit von fünf

Jahren 5,92% bei einer Streubreite von 5,49% bis 6,43% und mit einer

Laufzeit von zehn Jahren 6,96% bei einer Streubreite von 6,48% bis

7,39% (Monatsberichte Januar 1998 der Deutschen Bundesbank, S. 45).

Wie das Berufungsgericht zutreffend festgestellt hat, überschreitet der

vereinbarte effektive Jahreszins von 8,25% damit die von der Bundesbank ermittelte Zinsobergrenze für Kredite mit fünfjähriger Laufzeit um

rund 1,8 Punkte und für solche mit zehnjähriger Laufzeit um 0,86 Punkte.

Interpoliert auf die im Darlehensvertrag vorgesehene siebenjährige

Zinsfestschreibung lag der vereinbarte effektive Jahreszins damit deutlich mehr als 1 Punkt über dem obersten Wert der für diesen Zeitraum

maßgeblichen Streubreite. Ob dieser Zinsaufschlag - wie die Beklagte

behauptet - lediglich der angemessene Ausgleich für ein gegenüber den

von der Zinsstatistik erfaßten Verträgen erhöhtes Risiko ist und die Darlehensbedingungen daher trotz des Zuschlags als üblich zu bezeichnen

sind, kann ohne weitere Sachaufklärung nicht festgestellt werden.

Das gilt in besonderem Maße vor dem Hintergrund, daß im Zeitpunkt der Darlehensgewährung ausweislich der Monatsberichte der

Deutschen Bundesbank nicht dinglich gesicherte Kontokorrentkredite

unter 200.000 DM bereits zu einem Zinssatz von 7,90% zu erhalten waren (Monatsberichte Januar 1998 der Deutschen Bundesbank, S. 45). Da

Grundpfandkredite erfahrungsgemäß in der Regel niedriger verzinslich

sind als Personalkredite (vgl. Senatsurteil vom 22. Juni 1999 - XI ZR

316/98, WM 1999, 1555), bedarf die Frage, ob der hier für einen immerhin teilweise dinglich gesicherten Realkredit vereinbarte - höhere - Zins

von 8,25% damals gleichwohl noch üblich war, jedenfalls weiterer Sachaufklärung. Die Beklagte hat für die streitige Frage, ob ihr erhöhtes Risiko mit dem Zinsaufschlag angemessen berücksichtigt ist, Sachverständigengutachten angeboten. Dieses Gutachten hätte das Berufungsgericht

einholen müssen.

III.

Das angefochtene Urteil war daher aufzuheben 564 Abs. 1 ZPO

a.F.) und die Sache zur anderweiten Verhandlung und Entscheidung an

das Berufungsgericht zurückzuverweisen 565 Abs. 1 Satz 1 ZPO a.F.).

Nobbe Müller Joeres

Wassermann Mayen

Urteil vom 29.09.2016

X ZR 58/14 vom 29.09.2016

Urteil vom 06.10.2016

I ZR 97/15 vom 06.10.2016

Urteil vom 09.11.2016

5 StR 425/16 vom 09.11.2016

Anmerkungen zum Urteil