Suche nach "it-recht"

Ergebnisse 37666

Seite 1359 von 2512

§ 10 DöKVAG

Verwertung im Wege der Zwangsvollstreckung
Inhalt
  • ein diesem gleichstehendes Recht beansprucht, gilt § 127 Abs. 1 Satz 2 und Abs. 2 der
  • (1) Soll Vermögen des Schuldners im Wege der Zwangsvollstreckung verwertet werden (Artikel 8
  • Abs. 2 des Vertrags), ist das Verfahren von dem Masseverwalter zu betreiben. Die Zustellung des
  • beweglichen Gegenstands, an dem ein Gläubiger ein durch Rechtsgeschäft bestelltes Pfandrecht oder
  • Konkursordnung entsprechend. Die Frist bestimmt das Amtsgericht, in dessen Bezirk der Gegenstand sich befindet

Der Esel, der Vater und der Sohn

Thorsten Blaufelder vom 03.05.2016
Inhalt
  • Versuchen Sie, es immer allen recht zu machen? Dann geht es Ihnen vielleicht wie dem Vater mit
  • heißt nicht umsonst: Allen recht getan, ist eine Kunst, die niemand kann. Bildnachweis: © Trueffelpix
  • seinem Sohn und dem Esel: Ein Vater zog mit seinem Sohn und einem Esel in der Mittagshitze durch die
  • vorbeigehender Mann. “Seine kurzen Beine versuchen, mit dem Tempo des Esels Schritt zu halten. Wie
  • .” Dies tat nun dem Jungen leid und er bat seinen Vater, sich mit ihm auf den Esel zu setzen. “Ja, gibt

§ 4a WiPrPrüfV

Prüfungsgebiete der verkürzten Prüfung nach § 13a der Wirtschaftsprüferordnung
Inhalt
  • Kapitalgesellschaften ohne Gesellschaften mit beschränkter Haftung, Recht der verbundenen Unternehmen
  • , insbesondere Recht der Schuldverhältnisse;2.Gesellschaftsrecht (Personengesellschaften und
  • )Rechnungslegung in besonderen Fällen;2.Prüfung a)Prüfung der Rechnungslegung, soweit von
  • der Pflichtprüfung des Jahresabschlusses und des Lageberichts von Gesellschaften mit beschr
  • ) Bei der Auswahl und der Gewichtung der Prüfungsaufgaben ist die praktische Berufsarbeit der

VG Wiesbaden - 6 K 280/10.WI

Verwaltungsgericht Wiesbaden vom 06.10.2010
Inhalt
  • Recht. Nach § 19 Abs. 3 Bundesverfassungsschutzgesetz ist das Bundesamt für Verfassungsschutz und
  • Sicherheit in derselben Höhe leistet. Die Revision wird zugelassen. Tatbestand 1Der Kläger ist
  • , dass die persönlichen Taten „gespeichert und in Verbindung mit meiner Akkreditierung verwendet werden
  • Auskunftsersuchens teilte das Bundeskriminalamt dem Kläger mit, dass im Rahmen des mit der NATO vereinbarten
  • INPOL und INPOL-Fall sowie nach Auswertung der im BKA geführten ST-Akte, liegen die nachfolgend

BSG - B 14 AS 51/12 R

Bundessozialgericht vom 14.02.2013
Inhalt
  • Sicherung des Lebensunterhaltes im April 2008 ist § 19 Satz 1 iVm § 7 Abs 1 Satz 1 SGB II in der für
  • im April 2008 zu berücksichtigendes Einkommen iS des § 11 SGB II. Dass die Antragstellung am
  • Sozialleistungen erhält (§ 9 Abs 1 SGB II in der bis zum 31.12.2010 geltenden Fassung, im Folgenden
  • : SGB II aF, die der Entscheidung zugrunde zu legen ist, weil um Leistungen in abgeschlossenen
  • folgt aus § 11 Abs 1 Satz 1 SGB II, der im Wesentlichen wortgleich mit dem bis zum 31.12.2004 geltenden

BGH - IV ZR 8/03

Bundesgerichtshof vom 29.11.2002
Inhalt
  • . Von Rechts wegen Tatbestand: Die Klägerin begehrt von der Beklagten eine höhere Zusatzrente mit
  • BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES URTEIL IV ZR 8/03 Verkündet am: 15. September 2004 Heinekamp
  • , Justizobersekretär als Urkundsbeamter der Geschäftsstelle in dem Rechtsstreit Der IV. Zivilsenat
  • . September 2004 für Recht erkannt: Auf die Rechtsmittel der Beklagten wird das Urteil der 6. Zivilkammer des
  • Wirkung ab 1. Januar 2001. Sie ist 1935 geboren und war im öffentlichen Dienst bei einem Dienstherrn

AG Heinsberg spricht restliche Sachverständigenkosten zu

Rechtsanwalt Jürgen Frese vom 18.12.2012
Inhalt
  • Richterin Dörr für Recht erkannt: 1. Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 32,13 Euro hebst Zinsen in
  • der bei der Beklagten haftpflichtversichert ist, einen Unfall, bei dem das Kfz des Klägers mit dem
  • -Büro a Die ·Gutachtenerstellung wurde ihm mit 831,81 Euro brutto in Rechnung gestellt. Die Beklagte
  • ist Sache des Schädigers bzw. dessen Versicherers, sich gegen überhöhte Gutachter-Abrechnungen mit
  • die Berufung zur Fortbildung des Rechts bzw. zur Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung

§ 6 VollstrVtrTUNAG

Inhalt
  • ist, nach tunesischem Recht beurteilt. Die danach erforderlichen Nachweise sind durch ö
  • Gericht offenkundig sind. Kann der Nachweis in dieser Form nicht erbracht werden, so ist mündliche
  • Verhandlung anzuordnen; er kann in diesem Fall mit anderen Beweismitteln geführt werden.
  • anderen als des in der gerichtlichen Entscheidung oder in dem Schuldtitel bezeichneten Gläubigers

Anwalt kann Abmahner "Abzocker" nennen

Rechtsanwalt Frank Weiß vom 12.03.2015
Inhalt
  • Das Oberlandesgericht (OLG) in Frankfurt am Main hat mit seinem Beschluss vom 28.01.2015 unter
  • das Recht der Unternehmenspersönlichkeit dar, wenn der Anwalt behauptet, das Geschäftsmodell der
  • , nicht in einem Wettbewerbsverhältnis zu dieser Firma steht. Außerdem stellt es keinen Eingriff in
  • ihm gefertigte Fotos zur kostenlosen Nutzung ein - unter bestimmten Bedingungen. Der Antragsgegner ist
  • Beitrag, in dem er über ein Verfahren vor dem LG Berlin über eine einstweilige Verfügung...

Einnahmen Fernsehgelder in der Premier League 2013/2014

Max Rand vom 20.05.2014
Inhalt
  • werden die TV-Rechte in der Premier League verteilt? Für die Live TV Rechte 2013 bis 2016 zahlen Sky
  • internationalen Vermarktung (Mehr dazu hier). Mehr zum Thema Tv-Rechte findest du hier. Mehr zum Thema
  • Premier League: Cardiff City verdient mehr als doppelt so viel wie Bayern München In den letzten
  • Tagen wurden die TV-Einnahmen der Premier League Vereine in England veröffentlicht. Aus deutscher
  • Sicht sind die Zahlen erschreckend hoch. Selbst der letzte und damit Absteiger in der Premier League

LSG Hessen - L 2 RA 466/00

Hessisches Landessozialgericht vom 19.12.2000
Inhalt
  • , d.h. vor dem 1. Januar 1997 geltenden Recht (Art. 7 Abs. 1 AAÜ-ÄndG, In-Kraft-Treten) oder nach dem
  • zum 1. Januar 1997 geltende Recht zur Anwendung. Im Entwurf des Gesetzes zur Korrektur des Renten
  • der Klägerin im Hinblick auf das zum 1. Januar 1997 in Kraft getretene AAÜG-ÄndG einen
  • Neufeststellungsbescheid vom 28. Juli 1997. Die im Beitrittsgebiet zurückgelegten Zeiten wurden mit insgesamt
  • . Entscheidungsgründe: Die zulässige Berufung der Klägerin, über die der Senat im Einverständnis mit den

OLG Stuttgart - 19 W 3/14

Oberlandesgericht Stuttgart vom 27.01.2014
Inhalt
  • ist zulässig (§§ 793, 567 Abs. 1 Nr. 1, Abs. 2, 569 Abs. 1, Abs. 2 ZPO), hat jedoch in der Sache
  • ) - fest und ist damit offenbar nicht bereit, von der ihm eröffneten Möglichkeit Gebrauch zu machen, in dem
  • bemessene Zwangsgeld ist auch der Höhe nach nicht zu beanstanden. So wurde die Höhe des Zwangsgeldes im
  • . 1 EGStGB) zum Höchstmaß von 25.000,00 EUR (§ 888 Abs. 1 Satz 2 ZPO) reicht. Insbesondere genügt
  • Rechts oder die Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung eine Entscheidung des

VG Düsseldorf - 26 K 668/06

Verwaltungsgericht Düsseldorf vom 24.08.2007
Inhalt
  • beantragte die als Journalistin mit Büroanschrift in C tätige Klägerin im Einzelnen näher
  • zweifelsohne um derartige schützenswerte personenbezogene Daten. Anders als im Recht der
  • verweist und mit dem die Richtlinie 2003/4/EG nunmehr auch im Lande Nordrhein-Westfalen in nationales
  • Recht umgesetzt ist. Zwar ist der Beklagte informationspflichtige Stelle i.S. des § 1 Abs. 2 Nr. 1. S
  • es, wenn die jeweilige Stelle im Zuge ihrer Aufgabenerfüllung mit Umweltbelangen lediglich in

OVG Berlin-Brandenburg - 4 N 46.05

Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg vom 26.11.2004
Inhalt
  • 1997) nur in einem Verhältnis von 16,8 zu 26,5 ruhegehaltfähig ist, wie dies dem Verhältnis der mit
  • Recht als nicht maßgeblich angesehen, dass die Teilzeitbeschäftigung im so genannten „Blockmodell
  • Ermäßigung ist weder geändert noch aufgehoben worden. Im Übrigen sah § 35 a Abs. 2 Satz 4 LBG Bln in der
  • Fortentwicklung des Rechts geboten ist. Das ist hier nicht der Fall. Die von der Klägerin für grundsätzlich
  • Klägerin ist § 6 Abs. 1 Satz 3 BeamtVG in der hier maßgeblichen Neufassung des Gesetzes vom 24

§ 22 MessEG

Widerruf der Anerkennung
Inhalt
  • Recht zur Bewertung von Messgeräten betrifft, die von Rechtsvorschriften der Europäischen
  • § 13 Absatz 1 anerkannte Konformitätsbewertungsstelle die in § 15 genannten Anforderungen
  • Union erfasst sind.(2) Im Fall des Widerrufs nach Absatz 1 oder wenn die anerkannte Konformitä