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Anlage 2 RestMeistPrV

(zu § 9 Abs. 4)
Inhalt
  • Prüfung am .... in .... vor .... erbracht. Dieser Abschluss ist im Deutschen und Europä
  • - und Betriebswirtschaft ............ 2. Rechnungswesen ............ 3. Recht und Steuern
  • Prüfungsteilnehmerin wurdenach § 8 im Hinblick auf die am .... in .... vor .... abgelegte
  • ;fungsteilnehmerin wurde nach§ 8 im Hinblick auf die am .... in .... vor .... abgelegte Prü
  • .....................................................................geboren am ............................. in

OLG Köln - 6 U 21/98

Oberlandesgericht Köln vom 04.09.1998
Inhalt
  • streiten im vorliegenden Verfahren über das Recht der Beklagten, zu diesem Zweck unaufgefordert mit
  • Inserenten und erst recht angesichts des Umstandes, daß die Beklagten - wie die Klägerin in ihrem
  • vermuten konnten. Das ist indes nicht der Fall. 32Hierfür reicht das möglicherweise bestehende bloße
  • , wenn nicht die Klägerin vor der Vollstreckung Sicherheit jeweils in derselben Höhe leistet. Es ist
  • nicht umgesetzte Norm regele nicht den geschäftlichen Bereich und lasse im übrigen in ihrem Art.14

BFH - V S 26/09

Bundesfinanzhof vom 01.09.2010
Inhalt
  • allgemeinen Sprachgebrauch im Sinne von "erläutern" und "erklären" zu verstehen ist, heißt in diesem
  • rechtskräftiges Endurteil handelt, so dass das FG die Klage zu Recht als unzulässig abgewiesen habe. Im
  • entscheidungserhebliches Vorbringen nicht zur Kenntnis genommen oder in Erwägung gezogen hat. 6aa) Im
  • unzulässig. Entscheidungen des BFH sind nicht mit der Sofortigen Beschwerde anfechtbar. Daher ist die
  • ) statthaft ist. Denn sie ist jedenfalls nur in Ausnahmefällen eröffnet, insbesondere bei schwerwiegenden

EuG - T-214/95

Gericht der Europäischen Union vom 30.04.1998
Inhalt
  • Luftverkehr“ (ABl. 1994, C 350, S. 5; im folgenden: Leitlinien) fest. In Nummer 50 (Kapitel IX) dieser
  • NV (VLM) ist ein privates Luftverkehrsunternehmen mit Sitz in Antwerpen. Sie wurde am 21. Februar
  • Vertrages stützen. Da sie nach dem nationalen belgischen Recht Rechtspersönlichkeit besitzt, ist sie
  • , wenn — wie im vorliegenden Fall — in der Branche, in der das dadurch begünstigte Unternehmen tätig ist
  • ist die Beklagte zu Recht zu dem Ergebnis gekommen, daß die streitige Beihilfe den Handel zwischen

Jobcenter muss bei Meldetermin volle Fahrtkostenerstattung gewähren

Rechtsanwalt Thorsten Blaufelder vom 14.05.2012
Inhalt
  • -Empfängerin aus Bayern recht. Sie nahm im Januar 2010 einen von ihrem Jobcenter verlangten Meldetermin
  • Lädt das Jobcenter einen Hartz-IV-Bezieher zur persönlichen Vorsprache in die Behörde ein, hat der
  • das Bayerische Landessozialgericht (LSG) in München in einem am Freitag, 11.05.2012
  • , bekanntgegebenen Urteil (AZ: L 11 AS 774/10). Auch Umwege können danach zulässig sein. Damit bekam eine Hartz-IV
  • Fahrtkosten legte sie die kürzeste Fahrstrecke mit dem Auto – insgesamt 19 Kilometer – den

Jobcenter muss bei Meldetermin volle Fahrtkostenerstattung gewähren

Thorsten Blaufelder vom 14.05.2012
Inhalt
  • -Empfängerin aus Bayern recht. Sie nahm im Januar 2010 einen von ihrem Jobcenter verlangten Meldetermin
  • Lädt das Jobcenter einen Hartz-IV-Bezieher zur persönlichen Vorsprache in die Behörde ein, hat der
  • das Bayerische Landessozialgericht (LSG) in München in einem am Freitag, 11.05.2012
  • , bekanntgegebenen Urteil (AZ: L 11 AS 774/10). Auch Umwege können danach zulässig sein. Damit bekam eine Hartz-IV
  • Fahrtkosten legte sie die kürzeste Fahrstrecke mit dem Auto – insgesamt 19 Kilometer – den

§ 2 BSeeSchG

Inhalt
  • durch andere Einrichtungen als die dem Recht der Länder unterliegenden geeignet sind, sowie die
  • Besatzungsmitglied ist Aufgabe des Bundes. Sie erfolgt im Rahmen der Erteilung oder der Verlängerung der Gü
  • . Einzelheiten sind in den Verwaltungsvereinbarungen mit dem jeweiligen Land zu regeln. Diese
  • auf Tätigkeiten des Schiffsdienstes bezogen sind (Nachweise über Befähigungen im
  • Schiffsdienst).(3) Der Bund kann bei Bedarf für Aufgaben im Sinne des Absatzes 2 von den Lä

Abziehen von Minusstunden? Geht nicht so einfach…

Rechtsanwalt Thorsten Blaufelder vom 14.01.2015
Inhalt
  • Richter in ihrer Entscheidung vom 17.12.2014. Damit bekam eine Leiharbeiterin recht, die von ihrem
  • – Fotolia.com Konflikte sind alltäglich. Wichtig ist der richtige Umgang mit ihnen und die Wahl der passenden Konfliktlösungsmethode. Darüber informiert dieses kurze Video:
  • Landesarbeitsgericht (LAG) Berlin-Brandenburg in einem am Donnerstag, 08.01.2015, bekanntgegebenen Urteil
  • im Rahmen eines Arbeitszeitkontos nicht auf den Leiharbeitnehmer verlagert werden, so die Berliner
  • Arbeitszeiten wurden in einem Arbeitszeitkonto festgehalten. Da die Leiharbeitsfirma die Beschäftigte nicht

§ 16 BGG

Schlichtungsstelle und -verfahren; Verordnungsermächtigung
Inhalt
  • der Ansicht ist, in einem Recht nach diesem Gesetz durch einen Träger öffentlicher Gewalt
  • erhalten und5.eine barrierefreie Kommunikation mit der Schlichtungsstelle möglich ist.(2) Wer
  • Widerspruchsfrist erst mit Beendigung des Schlichtungsverfahrens nach Absatz 7. In den Fällen des Satzes
  • Schlichtungsvorschlag unterbreiten. Der Schlichtungsvorschlag soll am geltenden Recht ausgerichtet sein. Die
  • . Wenn keine Einigung möglich ist, endet das Schlichtungsverfahren mit der Zustellung der Bestä

OLG Köln - 18 U 173/93

Oberlandesgericht Köln vom 14.04.1994
Inhalt
  • sowie durch Eingriff in ihr Recht zur Besitz und zur Nutzung der Wohnung entstanden ist (§ 823 Abs. 1
  • Schadensersatzanspruch der Klägerin zu Recht für dem Grunde nach gerechtfer-tigt erklärt. Der Beklagte hat den
  • materiell zu schädigen. Die ungehemmte Ausführungsweise der Tat läßt sich mit einem derartigen Motiv in
  • . Juni 1993 wird zurückgewiesen. Die Kosten der Berufung trägt der Berufungskläger. Das Urteil ist
  • vorläufig vollstreckbar. E n t s c h e i d u n g s g r ü n d e 12 3Die in förmlicher Hinsicht

Vom Sparfuchs zum Schwerverbrecher – wie Frames unser Rechtsempfingen beeinflussen und wie man sie für die eigene Kommunikation nutzen kann

Eva Engelken vom 14.06.2018
Inhalt
  • ZEIT-Kolumne „Fischer im Recht“, dass das Strafrecht dem White-Collar-Crime nicht gewachsen sei. Eine
  • hervorruft: Bedroht ist eine kleine Maus, die sich mit List dem Zugriff der bösen Katze durch Flucht in
  • einem Konflikt zwischen Gerechtigkeit und gesetztem Recht für die Gerechtigkeit entscheiden, wenn das
  • Argument für ein langes Verfahren. Und Steuerrecht, Wirtschaftsrecht und erst recht
  • Waffe in diesem Kampf ist die eingesetzte Sprache beziehungsweise sind die durch sie aktivierten

BSG - B 1 KR 23/00 R

Bundessozialgericht vom 19.06.2001
Inhalt
  • abgelehnt hat. Das im Zeitpunkt der prothetischen Versorgung im Oktober 1997 geltende Recht bot für die
  • seien (BT-Drucks 13/4615 S 9). Der Gesetzgeber hat aber bereits im Zusammenhang mit den
  • Versicherte in zwingend notwendigen Ausnahmefällen mit Implantaten versorgt werden soll (BT-Drucks 13
  • 38 ff). Damit ist dem Gesetzgeber jedoch nicht das Recht abgesprochen worden, diesen Gesichtspunkt
  • , in Abschnitt B VII Nr 29 Zahnbehandlungs-RL näher konkretisierten Fällen reicht das Behandlungsziel

OLG Celle - 2 W 15/09 N

Oberlandesgericht Celle vom 13.03.2017
Inhalt
  • (Hier können nur 6 Normen angegeben werden. Bei Entscheidungen nach altem Recht ist der Vorschrift
  • Gericht: OLG Celle, Typ, AZ: , Datum: 00.00.0000 Sachgebiet: Bürgerliches Recht Normen: ZPO § 91
  • bei der Kostenfestsetzung zutreffend mit einem Betrag in Höhe von insgesamt 517 EUR in Ansatz gebracht
  • . MüKo/Giebel, ZPO, 3. Auflage, § 91 Rdz. 38) ist die Höhe der in Ansatz gebrachten (fiktiven
  • Kosten abgestellt. Die Rechtspflegerin hat bei der Ermittlung der fiktiven Reisekosten auch zu Recht

OLG Celle - 4 U 207/00

Oberlandesgericht Celle vom 22.05.2001
Inhalt
  • ergebe sich aus § 27 BRAGO. In dieser recht umfangreichen Angelegenheit sei ihm keine Handakte vom
  • geltend gemachten Fotokopiekosten ist zu Recht vorgenommen worden. Schreibauslagen, zu denen
  • gewordenen Rechtsanwaltes nicht zur Verfügung gestellt wurden. Gerade in dieser Situation ist kein
  • übermittelt hat, können die dadurch entstandenen Kopiekosten nicht als Schreibauslagen im Sinne des § 27 Abs
  • . 1 Nr. 3 BRAGO behandelt werden. Volltext: B e s c h l u s s In dem Rechtsstreit pp. hat der 4

§ 26 SchRG

Inhalt
  • ) Ist die zurücktretende Schiffshypothek mit dem Recht eines Dritten belastet, so ist auch seine
  • Schiffshypothek zugleich mit der Eintragung einer neuen Schiffshypothek zu deren Gunsten geä
  • ;ndert wird.(2) Zu der Rangänderung ist die Einigung des zurücktretenden und des vortretenden
  • Berechtigten, die Zustimmung des Eigentümers sowie die Eintragung in das Schiffsregister
  • erforderlich. Für die Einigung gilt § 3 Abs. 2, 3 sinngemäß. Die Zustimmung ist dem